Geheimdienst-Kontrolle: Eine weitere Richterin verlässt den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), der die technischen Überwachungsmaßnahmen des #BND kontrolliert. Bereits 2024 hatten zwei Mitglieder die Behörde auf eigenen Wunsch verlassen: www.tagesschau.de/investigativ... #Spionage #Justiz
Machtkampf unter BND-Kontrolleuren
Überwachungsmaßnahmen im Ausland muss sich der BND von einem Kontrollrat genehmigen lassen. Aber ist er streng genug? Innerhalb des Gremiums war das umstritten. Nun verlassen offenbar der Vize-Chef un...
www.tagesschau.de
February 2, 2026 at 5:38 PM
Geheimdienst-Kontrolle: Eine weitere Richterin verlässt den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), der die technischen Überwachungsmaßnahmen des #BND kontrolliert. Bereits 2024 hatten zwei Mitglieder die Behörde auf eigenen Wunsch verlassen: www.tagesschau.de/investigativ... #Spionage #Justiz
Nach 9/11 hatten alle Angst vor terroristischen Gruppierungen. Alle haben nach Gefährdern gesucht. Die Polizeigesetze waren voll von heimlichen Überwachungsmaßnahmen.
Heute haben wir Angst vor hybriden Bedrohungen: Alle suchen nach Drohnen.
Ich frag mich, wonach wir in zwanzig Jahren suchen
Heute haben wir Angst vor hybriden Bedrohungen: Alle suchen nach Drohnen.
Ich frag mich, wonach wir in zwanzig Jahren suchen
January 24, 2026 at 4:19 PM
Nach 9/11 hatten alle Angst vor terroristischen Gruppierungen. Alle haben nach Gefährdern gesucht. Die Polizeigesetze waren voll von heimlichen Überwachungsmaßnahmen.
Heute haben wir Angst vor hybriden Bedrohungen: Alle suchen nach Drohnen.
Ich frag mich, wonach wir in zwanzig Jahren suchen
Heute haben wir Angst vor hybriden Bedrohungen: Alle suchen nach Drohnen.
Ich frag mich, wonach wir in zwanzig Jahren suchen
Wie Politiker gerne bzgl. Überwachungsmaßnahmen und VDS sagen: Wer nichts zu verbergen hat, ...
So sehr, wie Politiker sich gegen Kontrolle durch Bürger sträuben, merkt man halt, wer WIRKLICH was zu verbergen hat!
So sehr, wie Politiker sich gegen Kontrolle durch Bürger sträuben, merkt man halt, wer WIRKLICH was zu verbergen hat!
December 27, 2025 at 9:21 AM
Wie Politiker gerne bzgl. Überwachungsmaßnahmen und VDS sagen: Wer nichts zu verbergen hat, ...
So sehr, wie Politiker sich gegen Kontrolle durch Bürger sträuben, merkt man halt, wer WIRKLICH was zu verbergen hat!
So sehr, wie Politiker sich gegen Kontrolle durch Bürger sträuben, merkt man halt, wer WIRKLICH was zu verbergen hat!
"Kinderschutz" ist der erste Schritt für Überwachungsmaßnahmen.
Ausweispflicht im Internet kriegt man so durch gedrückt. Danach kann man diese ausweiten, weil das System ist schon da.
Ausweispflicht im Internet kriegt man so durch gedrückt. Danach kann man diese ausweiten, weil das System ist schon da.
December 26, 2025 at 5:20 PM
"Kinderschutz" ist der erste Schritt für Überwachungsmaßnahmen.
Ausweispflicht im Internet kriegt man so durch gedrückt. Danach kann man diese ausweiten, weil das System ist schon da.
Ausweispflicht im Internet kriegt man so durch gedrückt. Danach kann man diese ausweiten, weil das System ist schon da.
Ich sag mal so … Jede andere Gruppierung, bei der man aus Erfahrung davon ausgehen muss, dass jedes 20. Mitglied Gewaltverbrechen verübt, würde unser Rechtsstaat sehr eng durch Überwachungsmaßnahmen begleiten.
December 7, 2025 at 1:50 PM
Ich sag mal so … Jede andere Gruppierung, bei der man aus Erfahrung davon ausgehen muss, dass jedes 20. Mitglied Gewaltverbrechen verübt, würde unser Rechtsstaat sehr eng durch Überwachungsmaßnahmen begleiten.
Der Attentäter von #Magdeburg hat seine Tweets öffentlich abgesetzt und war den Sicherheitsbehörden offenbar bereits bekannt. Bei allem Respekt: Was hätten Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen daran geändert. Das geht doch am Thema vorbei.
December 23, 2024 at 10:26 AM
Der Attentäter von #Magdeburg hat seine Tweets öffentlich abgesetzt und war den Sicherheitsbehörden offenbar bereits bekannt. Bei allem Respekt: Was hätten Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen daran geändert. Das geht doch am Thema vorbei.
"Wie in den vergangenen Jahren, begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Überwachungsmaßnahmen."
Hmm, Cannabis ist da ja raus.
Egal, zeig einfach mal ein Cannabisblatt in der Hand eines Polizisten..
Hmm, Cannabis ist da ja raus.
Egal, zeig einfach mal ein Cannabisblatt in der Hand eines Polizisten..
Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. netzpolitik.org/2024/justizs...
Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie i...
netzpolitik.org
April 25, 2024 at 11:26 AM
"Wie in den vergangenen Jahren, begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Überwachungsmaßnahmen."
Hmm, Cannabis ist da ja raus.
Egal, zeig einfach mal ein Cannabisblatt in der Hand eines Polizisten..
Hmm, Cannabis ist da ja raus.
Egal, zeig einfach mal ein Cannabisblatt in der Hand eines Polizisten..
IMIS-Mitglied Franck Düvell wird in der neuen Recherche des @mediendienst-integration.de zitiert. #Grenzkontrollen und Überwachungsmaßnahmen seien keine nachhaltige Strategie im Umgang mit #Fluchtmigration. Sie führten vielmehr zur Verlagerung von #Fluchtrouten.
#Flucht #Migration #Fluchtforschung
#Flucht #Migration #Fluchtforschung
Weniger Asylanträge - aber nicht wegen deutscher Grenzkontrollen.
Ergebnis unserer neuen Recherche mit den wichtigsten Asylzahlen 2024:
➡️auf Westbalkan- und Mittelmeerroute deutlich weniger Ankünfte
➡️Migrationsrouten werden flexibler
mediendienst-integration.de/artikel/gren...
Ergebnis unserer neuen Recherche mit den wichtigsten Asylzahlen 2024:
➡️auf Westbalkan- und Mittelmeerroute deutlich weniger Ankünfte
➡️Migrationsrouten werden flexibler
mediendienst-integration.de/artikel/gren...
Asylanträge 2024 - Grenzkontrollen führen nicht zu weniger Fluchtmigration
Die Zahl der Asylanträge ging 2024 zurück – wie auch die Zahl der unerlaubten Einreisen. Woran liegt das? Der Mediendienst hat mithilfe von Statistiken und Expert*innen die Entwicklung der Fluchtmigra...
mediendienst-integration.de
January 10, 2025 at 2:53 PM
IMIS-Mitglied Franck Düvell wird in der neuen Recherche des @mediendienst-integration.de zitiert. #Grenzkontrollen und Überwachungsmaßnahmen seien keine nachhaltige Strategie im Umgang mit #Fluchtmigration. Sie führten vielmehr zur Verlagerung von #Fluchtrouten.
#Flucht #Migration #Fluchtforschung
#Flucht #Migration #Fluchtforschung
So geht wehrhafte Demokratie💪
AfD in Hessen aus G-10-Kommission ausgeschlossen, die über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes entscheidet. Krchkrchkrch
#noAfD erwartungsgemäß Opferschiene: mimimimimimi
www.fr.de/hessen/landt...
AfD in Hessen aus G-10-Kommission ausgeschlossen, die über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes entscheidet. Krchkrchkrch
#noAfD erwartungsgemäß Opferschiene: mimimimimimi
www.fr.de/hessen/landt...
Landtag verabschiedet Gesetz zu Überwachung von Extremisten
Vermutlich zum letzten Mal kommt der hessische Landtag in seiner 20. Wahlperiode zusammen. Es geht um Feinde der Verfassung und den Schutz der Demokratie. Eine Gesetzesnovelle soll hier helfen. Demnac...
www.fr.de
December 12, 2023 at 6:12 PM
So geht wehrhafte Demokratie💪
AfD in Hessen aus G-10-Kommission ausgeschlossen, die über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes entscheidet. Krchkrchkrch
#noAfD erwartungsgemäß Opferschiene: mimimimimimi
www.fr.de/hessen/landt...
AfD in Hessen aus G-10-Kommission ausgeschlossen, die über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes entscheidet. Krchkrchkrch
#noAfD erwartungsgemäß Opferschiene: mimimimimimi
www.fr.de/hessen/landt...
Ich habe geträumt das die #Ampelparteien Menschen zu der islamistischen Taliban abschieben & das sie was Gesichtserkennung & andere Überwachungsmaßnahmen betrifft alle vorarbeiten fur die Machtübernahme der #FckAFD erledigen & das es die #FckCDU trotzdem nicht weit genug geht. Ach so... Kein Traum?🤮
August 31, 2024 at 1:30 PM
Ich habe geträumt das die #Ampelparteien Menschen zu der islamistischen Taliban abschieben & das sie was Gesichtserkennung & andere Überwachungsmaßnahmen betrifft alle vorarbeiten fur die Machtübernahme der #FckAFD erledigen & das es die #FckCDU trotzdem nicht weit genug geht. Ach so... Kein Traum?🤮
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.
www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/u...
www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/u...
February 5, 2024 at 5:39 PM
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.
www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/u...
www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/u...
Lt. einigen Leuten bei TwiX ist Arian absichtlich verschwunden, um davon abzulenken, dass die Regierung einschneidende Überwachungsmaßnahmen einführen will.
April 29, 2024 at 5:10 AM
Lt. einigen Leuten bei TwiX ist Arian absichtlich verschwunden, um davon abzulenken, dass die Regierung einschneidende Überwachungsmaßnahmen einführen will.
Die neue Regierung übergibt das Bundesinnenministerium von der SPD an die CSU. Im #Koalitionsvertrag wird eine »Zeitenwende« in der Inneren Sicherheit ausgerufen. Geplant sind schärfere Überwachungsmaßnahmen und Gesetze.
Die Große Kontroll-Koalition
Die neue Regierung übergibt das Bundesinnenministerium von der SPD an die CSU. Im Koalitionsvertrag wird eine »Zeitenwende« in der Inneren Sicherheit ausgerufen. Geplant sind schärfere Überwachungsmaßnahmen...
buff.ly
April 11, 2025 at 2:16 PM
Die neue Regierung übergibt das Bundesinnenministerium von der SPD an die CSU. Im #Koalitionsvertrag wird eine »Zeitenwende« in der Inneren Sicherheit ausgerufen. Geplant sind schärfere Überwachungsmaßnahmen und Gesetze.
»Die Software analysiert Daten von Bürger*innen heimlich. Sie bekommen nichts davon mit, genauso wenig wie von möglicherweise folgenden Überwachungsmaßnahmen.«
August 5, 2025 at 10:53 AM
»Die Software analysiert Daten von Bürger*innen heimlich. Sie bekommen nichts davon mit, genauso wenig wie von möglicherweise folgenden Überwachungsmaßnahmen.«
Ich wäre ja dafür, solche Überwachungsmassnahmen per Default bei Politikern zu installieren. Mit wem treffen sie sich? Von welchem Unternehmen werden sie gekauft? Welche Küngeleien laufen ab?
September 1, 2025 at 4:41 AM
Ich wäre ja dafür, solche Überwachungsmassnahmen per Default bei Politikern zu installieren. Mit wem treffen sie sich? Von welchem Unternehmen werden sie gekauft? Welche Küngeleien laufen ab?
Verbot automatischer Gesichtserkennung und sonstiger biometrischer Fernerkennung in der Öffentlichkeit.
Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler und diskriminiert.
gesichtserkennung-stoppen.de
Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler und diskriminiert.
gesichtserkennung-stoppen.de
Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung
gesichtserkennung-stoppen.de
September 25, 2024 at 3:28 PM
Verbot automatischer Gesichtserkennung und sonstiger biometrischer Fernerkennung in der Öffentlichkeit.
Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler und diskriminiert.
gesichtserkennung-stoppen.de
Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler und diskriminiert.
gesichtserkennung-stoppen.de
Wobei die Richtung ja stimmt :D Die Überwachungsmaßnahmen widersprechen jetzigem Recht und da ist das dann für den LKW-Fahrer, der 450 Kilo Weed im Truck hatte, Glück, daß sein abgeschnorcheltes Encrochat-Handy nicht mehr verwertet werden darf. Irgendwie sowas war da.
April 12, 2024 at 4:56 PM
Wobei die Richtung ja stimmt :D Die Überwachungsmaßnahmen widersprechen jetzigem Recht und da ist das dann für den LKW-Fahrer, der 450 Kilo Weed im Truck hatte, Glück, daß sein abgeschnorcheltes Encrochat-Handy nicht mehr verwertet werden darf. Irgendwie sowas war da.
🌐 Darf die Justiz Daten von ausländischen Staatstrojanern verwenden?
#Justiz #Politik
https://www.derstandard.at/story/3000000253307/darf-die-justiz-daten-von-auslaendischen-staatstrojanern-verwenden?ref=rss
January 19, 2025 at 10:32 AM
🌐 Darf die Justiz Daten von ausländischen Staatstrojanern verwenden?
#Justiz #Politik
https://www.derstandard.at/story/3000000253307/darf-die-justiz-daten-von-auslaendischen-staatstrojanern-verwenden?ref=rss
Dort werden neue Überwachungsmassnahmen besprochen - aber nichts davon wird kommen.
Und in einer ersten Vernehmbarung im Mai ist dieser Gesetzentwurf krachend gescheitert.
Und in einer ersten Vernehmbarung im Mai ist dieser Gesetzentwurf krachend gescheitert.
October 7, 2025 at 12:21 PM
Dort werden neue Überwachungsmassnahmen besprochen - aber nichts davon wird kommen.
Und in einer ersten Vernehmbarung im Mai ist dieser Gesetzentwurf krachend gescheitert.
Und in einer ersten Vernehmbarung im Mai ist dieser Gesetzentwurf krachend gescheitert.
Österreichweit sollen verstärkt Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Halloween in Österreich: Polizei kündigt Schwerpunktaktionen an
Österreichweit sollen verstärkt Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.
kurier.at
October 31, 2025 at 1:18 PM
Österreichweit sollen verstärkt Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Stattdessen beliefert es Unternehmen mit unseren Daten und schafft gleichzeitig die Grundlagen für umfassende Überwachungsmassnahmen. archive.ph/o/EMUyU/vox.gfsbern… archive.ph/o/EMUyU/vox.gfsbern… [14] und diesen Bedenken wird in der neuen Fassung keine Genüge getan. (25/39)
May 8, 2025 at 3:59 AM
Stattdessen beliefert es Unternehmen mit unseren Daten und schafft gleichzeitig die Grundlagen für umfassende Überwachungsmassnahmen. archive.ph/o/EMUyU/vox.gfsbern… archive.ph/o/EMUyU/vox.gfsbern… [14] und diesen Bedenken wird in der neuen Fassung keine Genüge getan. (25/39)
Auf Instagram findet sich dazu ein wichtiger ergänzender Kommentar:
@grundrechtekomitee.bsky.social
@mehrdemokratie.bsky.social
@demokrateam.org @fragdenstaat.de @amnesty.de @dielinkebt.de
@igfm.de @humanrightswatch.de
@correctiv.org
@gruene-bundestag.de
@grundrechtekomitee.bsky.social
@mehrdemokratie.bsky.social
@demokrateam.org @fragdenstaat.de @amnesty.de @dielinkebt.de
@igfm.de @humanrightswatch.de
@correctiv.org
@gruene-bundestag.de
August 4, 2025 at 10:00 AM
Auf Instagram findet sich dazu ein wichtiger ergänzender Kommentar:
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AG Normale US-Gerichte können keine Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen geben. Selbst US-Bürger haben es schwer Auskunft zu bekommen. #NSAUA
February 27, 2025 at 10:23 PM
AG Normale US-Gerichte können keine Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen geben. Selbst US-Bürger haben es schwer Auskunft zu bekommen. #NSAUA
"(...) Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit" SAGT DIESELBE INNENMINISTERIN DIE IM WOCHENTAKT NEUE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN VORSCHLÄGT
Bund verbietet Komponenten von Huawei in 5G-Mobilfunknetzen
Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommun...
www.tagesschau.de
July 12, 2024 at 7:06 AM
"(...) Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit" SAGT DIESELBE INNENMINISTERIN DIE IM WOCHENTAKT NEUE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN VORSCHLÄGT
Herzlich Willkommen zum #NPA136
📺 Den Stream findet ihr wie immer unter www.youtube.com/cbasespacest...
Unsere Gäste: Mit Undine Weyers (Rechtsanwältin), Nola Fritz (Betroffener von Überwachungsmaßnahmen), Tim (digitale Selbstverteidigung) und Einar Aufurth
digitalegesellschaft.de/2024/04/136-...
📺 Den Stream findet ihr wie immer unter www.youtube.com/cbasespacest...
Unsere Gäste: Mit Undine Weyers (Rechtsanwältin), Nola Fritz (Betroffener von Überwachungsmaßnahmen), Tim (digitale Selbstverteidigung) und Einar Aufurth
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May 7, 2024 at 6:19 PM
Herzlich Willkommen zum #NPA136
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Unsere Gäste: Mit Undine Weyers (Rechtsanwältin), Nola Fritz (Betroffener von Überwachungsmaßnahmen), Tim (digitale Selbstverteidigung) und Einar Aufurth
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Unsere Gäste: Mit Undine Weyers (Rechtsanwältin), Nola Fritz (Betroffener von Überwachungsmaßnahmen), Tim (digitale Selbstverteidigung) und Einar Aufurth
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