#Bürgerschaft
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taz.de
Ein Rentner aus Hamburg-Altona hatte Flaschen gesammelt. Das Sozialamt zog ihm den Pfand von der Grundsicherung ab. Die taz ist der Sache nachgegangen. Hier geht's zum Text: taz.de/!6145509/
Ein Mülleimer mit angehängtem Halter für Pfandflaschen. Dazu der Text: Ein Rentner aus Hamburg-Altona hatte Flaschen gesammelt. Das Sozialamt zog ihm den Pfand von der Grundsicherung ab. Die taz ist der Sache nachgegangen Ein Zitat von Olga Fritzsche: „Bei der Bürgergeldreform von 2022 wurde die Grundsicherung im Alter von den Erleichterungen ausgenommen. Fehler und Ungerechtigkeiten, die für die Jüngeren beseitigt wurden, behielt man für die Alten bei.“ Darunter der Text: Olga Fritzsche, die Sozialpolitikerin der Linksfraktion in Hamburgs Bürgerschaft, sieht hinter dem Beispiel ein größeres politisches Problem Der Text: In Reaktion auf den Fall fordern Grüne, SPD und FDP in Altona nun das Sozialamt auf, ab sofort die Einnahmen von Pfandflaschen nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen. Damit würde das Amt dem Ermessen anderer Bundesländer folgen Der Text: Das Sozialgericht Düsseldorf hatte 2020 im Fall einer 53-Jährigen entschieden, dass sie ihre 100 Euro gesammeltes Flaschenpfand behalten darf
January 15, 2026 at 5:45 PM
ak-polis.bsky.social
Gemeinsame Resolution von SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen das Mullah-Regime im Iran

www.gruene-hamburg.de/presse/gemei...
January 15, 2026 at 4:22 PM
amadeuantonio.bsky.social
“Heute geht es um den Kerngedanken unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes”. Die Hamburger Bürgerschaft stimmt mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren durch den Einsatz einer Bund-Länder-Gruppe. So sieht politische Verantwortungsübernahme aus!
Hamburger Bürgerschaft debattiert über AfD-Verbotsverfahren
Hamburg hat sich auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht. Die Bürgerschaft forderte den Senat mehrheitlich auf, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des B...
www.ndr.de
January 15, 2026 at 4:17 PM
germany-headlines.bsky.social
📰 Junge Freiheit
Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

⟶ Junge Freiheit | headline in context
Junge Freiheit: Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren
January 15, 2026 at 4:00 PM
graudecke66.bsky.social
Frisch an der #teilbar:
Die #Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.
www.buergerschaft-hh.de/parldok/doku...
www.buergerschaft-hh.de
January 15, 2026 at 3:05 PM
de-deutschland.bsky.social
Höhere Parkgebühren und eigene Windräder: So will Rostock von den Schulden runter

https://www.europesays.com/de/720198/

AUDIO: So will Rostock Schulden reduzieren (1 Min) Stand: 15.01.2026 13:25 Uhr 123 Millionen Euro Defizit: Die Bürgerschaft…#de #deutschland
Höhere Parkgebühren und eigene Windräder: So will Rostock von den Schulden runter - Deutschland
AUDIO: So will Rostock Schulden reduzieren (1 Min)
www.europesays.com
January 15, 2026 at 12:50 PM
afdverbotjetzt.bsky.social
Mit Hamburg hat sich jetzt schon das vierte Landesparlament entschieden, auf die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens hinzuarbeiten!
#afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #keineausredenmehr #pruef #hamburg
Überschrift: „Eilmeldung“. Darunter die Schlagzeile aus der Zeit: „Hamburg macht Druck für mögliche AfD-Verbotsprüfung“ vom 14.01.2026, 17:19 Uhr. Darunter die Schriftblöcke: Was steckt dahinter? Wir haben den Antrag für euch gelesen! Darunter ein schwarz-weißes Foto des Gebäudes der Hamburger Bürgschaft, ein altehrwürdiges, an eine Kirche erinnerndes Steingemäuer mit einem hohen Turm. Was ist passiert? Die Hamburger Bürgerschaft, das Landesparlament des Bundeslandes Hamburg, hat heute positiv abgestimmt: Der Senat Hamburgs, also die Landesregierung, soll sich für die Prüfung des AfD-Verbotes einsetzen. Ein weiteres Bundesland ist dabei! Aber das soll erst passieren, sobald das Verwaltungsgericht Köln bestätigt, dass die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem gilt. Aktuell läuft noch ein Eilverfahren der AfD gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz. Konkret fordert Hamburg eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Möglichkeit eines Verbotsantrages prüfen soll. Zitat aus dem Antrag: “Sobald das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der AfD ablehnt und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem [...] bestätigt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die relevante Erkenntnislage zusammenträgt, bewertet und auf die Tragfähigkeit für ein erfolgversprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüft. Dabei sind verschiedene Optionen zu prüfen: ein mögliches Parteiverbot, ein Teilverbot einzelner Landesverbände oder der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung. Kommt die Arbeitsgruppe zu einem tragfähigen Ergebnis, wird sich Hamburg auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 oder 3 des Grundgesetzes und § 43 des Bundes-verfassungsgerichtsgesetz einsetzen – mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD beziehungsweise deren Ausschluss von der staatlichen Finanzierung feststellen zu lassen.” (Q2) Was bedeutet das genau? Das ist ein weiteres wichtiges Zeichen der Länder, das wir sehr begrüßen! Aber der Wortlaut des Antrags bedeutet auch erstmal: warten, warten, warten. Denn: Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die noch Wochen bis Monate dauern kann, soll erst die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beginnen, die Lage einzuschätzen. Als Staatsrechtler Prof. Markus Ogorek vor einigen Monaten das Verfassungsschutzgutachten prüfte, kam er bereits zum Schluss: Es bietet eine gute Grundlage für einen Parteiverbotsantrag. Er forderte gegenüber dem Spiegel damals schon: Das Verbotsverfahren muss jetzt dringend vorbereitet werden. Die Arbeit sollte bereits beginnen! (Q4) “Nicht notwendig soll es sein, die Erstellung eines Verbotsantrags erst nach der gerichtlichen Klärung [...] zu beginnen.” (Q3)
January 15, 2026 at 12:07 PM
goliathwatch.bsky.social
Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft strebt Verbot der AfD an. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür und haben den Weg frei gemacht. CDU nicht. Jetzt müssen andere Bundesländer für eine Mehrheit im Bundesrat folgen. www.ndr.de/nachrichten/...
Hamburger Bürgerschaft debattiert über AfD-Verbotsverfahren
Hamburg hat sich auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht. Die Bürgerschaft forderte den Senat mehrheitlich auf, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des B...
www.ndr.de
January 15, 2026 at 5:54 AM
shochi.bsky.social
#BoycottOlympia #Hamburg

Am 31. Mai sollen die Hamburgerinnen und Hamburger darüber abstimmen, ob die Stadt für die Olympischen Spiele ins Rennen geht. In der Bürgerschaft gab es breite Zustimmung für dieses #Referendum.
www.ndr.de/nachrichten/...
Bürgerschaft macht Weg für Hamburger Olympia-Referendum frei
Am 31. Mai sollen die Hamburgerinnen und Hamburger darüber abstimmen, ob die Stadt für die Olympischen Spiele ins Rennen geht. In der Bürgerschaft gab es breite Zustimmung für dieses Referendum.
www.ndr.de
January 15, 2026 at 3:10 AM
drachenflamme.bsky.social
Ich verlinke das mal mit Alt-Text.

Hamburg hat zugestimmt, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht mitzutragen.
Im Hintergrund ist eine Menschenmenge zu sehen. Dazu folgender Text in weißer Schrift: "Erfolg! Nach drei PRÜF-Demos in Hamburg ist es soweit: Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich dafür ausgesprochen, einen Antrag im Bundesrat für die Prüfung der rechtsextremen Partei zu unterstützen! Danke an alle, die sich überall dafür stark gemacht haben. Das haben wir gemeinsam geschafft!" In der Ecke unten links ist der Schriftzug "Prüf Heute" in weißer Schrift auf schwarzem Grund zu sehen, darunter "Schütz morgen", in schwarzer Schrift auf weißem Grund. In der rechten unteren Ecke steht "So geht's weiter", gefolgt von einem Pfeil. Im Hintergrund ist das Gebäude des Bundesrats zu sehen. Im oberen Teil des Bildes ist ein Ladebalken, der 40% anzeigt. Darunter befindet sich folgender Text: "Für den erfolgreichen Antrag brauchen wir 35 Stimmen. Jedes Bundesland gibt im Block 3 bis 6 Stimmen ab - je nach Größe. Mit Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg haben wir 14 von 35 nötigen Stimmen in Aussicht. Wann kommen die restlichen Bundesländer dazu? Unten links ist erneut der Schriftzug "Prüf heute, Schütz morgen" zu erkennen. Unten rechts steht "Warum wir in Hamburg weiter demonstrieren", gefolgt von einem Pfeil. Im Hintergrund ist eine Menschenmenge mit Plakaten und Fahnen zu sehen. "Wir machen weiter. Wir demonstrieren weiter! Denn Hamburgs Aufgabe ist so lange nicht erledigt, bis der Bundesrat den Antrag ans Bundesverfassungsgericht gestellt hat. Hamburg sollte im Bundesrat eine Vorlage zur Beratung einbringen, andere Bundesländer überzeugen und Druck machen. Wir erwarten von allen staatlichen Akteuren in Deutschland, dass sie ihre durchs Grundgesetz definierte Aufgabe erfüllen und die Freiheitliche Demokratische Grundordnung schützen." Unten links ist erneut der Schriftzug "Prüf heute, Schütz morgen" zu sehen. Unten rechts steht "Hier kannst Du spielen!", gefolgt von einem Pfeil. Im Hintergrund ist eine Menschenmenge mit Plakaten und Flaggen. "Mach mit. Mit dem Mehrheitsrechner auf www.pruef-stand.de kannst du spielerisch prüfen, welche Bundesländer es für eine Bundesratsmehrheit braucht und nachgucken, wie weit wir mit PRÜF sind." Groß in der unteren Hälfte des Bildes steht mittig der Schriftzug "Prüf heute, Schütz morgen".
January 15, 2026 at 12:37 AM
alt-text.bsky.social
Alt text retrieved
ERFOLG! Nach drei PRÜF-Demos in Hamburg ist es soweit: Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich dafür augesprochen, einen Antrag im Bundesrat für die Prüfung der rechtsextremen Partei zu unterstützen! Danke an alle, die sich überall dafür stark gemacht haben. Das hier haben wir gemeinsam geschafft! PRÜF HEUTE SCHÜTZ MORGEN So geht's weiter UDISTS
January 14, 2026 at 9:33 PM
me0815.bsky.social
Wurde die Bürgerschaft nicht auch beim letzten wichtigen Thema einfach übergangen?
January 14, 2026 at 6:55 PM
realdeaconblues.bsky.social
Die Hamburger Bürgerschaft beschließt, beim Thema Agd-Verbot weiter auf Zeit zu spielen, Däumchen zu drehen und die Faschisten einfach machen zu lassen, während man die längst vorliegenden Beweise noch drei mal sammeln will, und der Spin ist, dass die B. für einen Verbotsantrag gestimmt hätte.
tillsteffen.de Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 14, 2026 at 6:53 PM
peterru.bsky.social
Die Bürgerschaft forderte den Senat mehrheitlich auf, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen, wenn das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem materiell bestätigt hat.
14.01.2026

www.ndr.de/nachrichten/...
Hamburger Bürgerschaft debattiert über AfD-Verbotsverfahren
Hamburg hat sich auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht. Die Bürgerschaft forderte den Senat mehrheitlich auf, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des B...
www.ndr.de
January 14, 2026 at 6:31 PM
edwes.bsky.social
"Die Bürgerschaft forderte den Senat mehrheitlich auf, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen"
January 14, 2026 at 6:27 PM
nordlichtaushu.bsky.social
Hach! Auch das ist mein Hamburg.
NDR-Meldung: Hamburg will AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen Stand: 14.01.2026 18:12 Uhr Hamburg hat sich auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht. Die Bürgerschaft forderte den Senat mehrheitlich auf, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen, wenn das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem materiell bestatigt hat.
January 14, 2026 at 5:48 PM
nicileaks.eu
Das sind auch immer Kombinationen in dieser Bürgerschaft. Neulich FDP, BSW, CDU, AfD und Die PARTEI, jetzt SPD, CDU und FDP.
January 14, 2026 at 5:25 PM
platz13.bsky.social
AFD-Verbotsverfahren: Die Hamburgische Bürgerschaft hat als Landesparlament heute den Antrag von SPD und GRÜNEN zur Prüfung eines Verbotsverfahrens beschlossen. Ein gutes Signal für die Demokratie!

#AFDVerbot #NoAFD #Prüf
platz13.bsky.social Michael Gwosdz @platz13.bsky.social · 17d
Breaking: Wir - @gruene-hamburg.de und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.

@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.

www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...

#AFDVerbot #NoAFD
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal |
www.gruene-hamburg.de
January 14, 2026 at 4:44 PM
tillsteffen.de
Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 14, 2026 at 4:09 PM
nexusprime25.bsky.social
Wenn wir hier eine mündige Bürgerschaft hätten, dann gäbe es nicht diese Wahlergebnisse, dieses ständige Schweigen, die Passivität und das Durchducken gegenüber den Rechtsextremisten.
Das ist ein flächendeckend wirkendes Bildungsproblem, bzw. dessen Konsequenzen.
January 14, 2026 at 1:34 PM
linksfraktionhh.bsky.social
Heute tagt die Bürgerschaft. Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung:

🚫 #AfDVerbot: Verfahren beschleunigen!
🖐️ Reform der #Grundsicherung stoppen!
🗯️ Bessere #Sprachförderung für Geflüchtete!

Ab 13:30 live: www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/bu...
Grafik in Bordeauxrot. Links das Hamburger Rathaus. Rechts Text: „Heute in der Bürgerschaft – Welche Themen uns diesmal wichtig sind“. Genannt werden: AfD-Verbotsverfahren vorantreiben, geplante Verschärfung beim Bürgergeld stoppen, Spracherwerb für geflüchtete Jugendliche besser fördern. Logo: Die Linke Fraktion Hamburg. Bordeauxrote Grafik mit der Überschrift „AfD-Verbot vorantreiben!“. Text erläutert Kritik an einem Prüfverfahren von SPD und Grünen und fordert, das Verbotsverfahren schneller über den Bundesrat einzuleiten. Logo: Die Linke Fraktion Hamburg. Bordeauxrote Grafik mit der Überschrift „Bürgergeld: Geplante Reform stoppen!“. Text kritisiert Pläne der Bundesregierung für mehr Sanktionen und fordert Widerstand dagegen aus Hamburg. Logo: Die Linke Fraktion Hamburg. Bordeauxrote Grafik mit der Überschrift „AfD-Verbot vorantreiben!“. Text erläutert Kritik an einem Prüfverfahren von SPD und Grünen und fordert, das Verbotsverfahren schneller über den Bundesrat einzuleiten. Logo: Die Linke Fraktion Hamburg.
January 14, 2026 at 9:34 AM
buergerschaft-hb.bsky.social
Full House im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft!
Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer empfing ca. 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft zum alljährlichen #Neujahrsempfang2026.
Eine Person in schwarzem Blazer und rotem Hemd steht an einem Podium mit Mikrofon und hält Papiere in der Hand. Große Menschenmenge in einem modernen Gebäude, versammelt um ein Podium, vor großen Fenstern mit Blick auf eine Stadtlandschaft.
January 13, 2026 at 3:11 PM
omashamburg.bsky.social
Am 14.1. um 13 Uhr übergeben die #OMAS GEGEN RECHTS Hamburg über 10.400 Unterschriften ihrer Onlinepetition für ein AfD-Verbot als Aufforderung an die Bürgerschaft, für den Antragzu stimmen, sich im Bundesrat für die Beantragung des Prüfverfahrens zu stimmen.
#demokratieverteidigen
@PRÜF Hamburg
January 13, 2026 at 1:31 PM
feloriyan.bsky.social
Was für eine Agenda verfolgen eigentlich Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft, dessen E-Mail Adressen nicht mal online findet?
January 13, 2026 at 10:41 AM
dufthummel.digitalcourage.social.ap.brid.gy
"Wir bringen als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, in der Hamburgischen Bürgerschaft im kommenden Plenum am Mittwoch, den 14.1., einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots ein.
Nicht aus parteipolitischem Kalkül.
Sondern […]

[Original post on digitalcourage.social]
January 13, 2026 at 4:36 AM