Sie isst im Migros-Restaurant und gibt sich gerne volksnah, aber Politik macht sie konsequent für die Reichsten. Eine Steuer auf Immobilienverkäufe liess KKS in der Schublade verschwinden und stattdessen soll die asoziale Mehrwertsteuer erhöht werden. Reichenrat statt Bundesrat.
Grundstückgewinnsteuern beim Bund: Keller-Sutter liess von Ökonomen hochgelobte Milliardensteuer in der Schublade verschwinden
Vom Bund eingesetzte Experten empfahlen, Gewinne aus Immobilienverkäufen zu besteuern. Ökonomen fänden das viel klüger als höhere Mehrwertsteuern, die alles verteuern. Doch die Finanzministerin wollte nicht.
www.tagesanzeiger.ch
February 2, 2026 at 7:26 AM
Sie isst im Migros-Restaurant und gibt sich gerne volksnah, aber Politik macht sie konsequent für die Reichsten. Eine Steuer auf Immobilienverkäufe liess KKS in der Schublade verschwinden und stattdessen soll die asoziale Mehrwertsteuer erhöht werden. Reichenrat statt Bundesrat.
Der Bundesrat begrüßt zwar allgemein die Reform des Bürgergeldes, moniert aber etliche Punkte, z.B. zum Thema „wohnen“ und „Vermittlungsvorrang“ und macht eigene Vorschläge, die, sollten sie Eingang in die Gesetzgebung finden, das ganze durchaus etwas entschärfen.
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February 2, 2026 at 8:43 AM
Der Bundesrat begrüßt zwar allgemein die Reform des Bürgergeldes, moniert aber etliche Punkte, z.B. zum Thema „wohnen“ und „Vermittlungsvorrang“ und macht eigene Vorschläge, die, sollten sie Eingang in die Gesetzgebung finden, das ganze durchaus etwas entschärfen.
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Seit Amtsantritt 2018 Bayerns Ministerpräsident nimmt nur selten an Bundesratssitzungen teil
82 Mal trat der Bundesrat zusammen, seit Markus Söder im Amt ist – aber nur elfmal ließ dieser sich in dem Gremium blicken, wie jetzt bekannt wurde.
Seit Amtsantritt 2018 Bayerns Ministerpräsident nimmt nur selten an Bundesratssitzungen teil
82 Mal trat der Bundesrat zusammen, seit Markus Söder im Amt ist – aber nur elfmal ließ dieser sich in dem Gremium blicken, wie jetzt bekannt wurde.
February 2, 2026 at 5:54 AM
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Seit Amtsantritt 2018 Bayerns Ministerpräsident nimmt nur selten an Bundesratssitzungen teil
82 Mal trat der Bundesrat zusammen, seit Markus Söder im Amt ist – aber nur elfmal ließ dieser sich in dem Gremium blicken, wie jetzt bekannt wurde.
Seit Amtsantritt 2018 Bayerns Ministerpräsident nimmt nur selten an Bundesratssitzungen teil
82 Mal trat der Bundesrat zusammen, seit Markus Söder im Amt ist – aber nur elfmal ließ dieser sich in dem Gremium blicken, wie jetzt bekannt wurde.
Die Hoffnungen für ein AfD-Verbotsverfahren beruhen auf dem Bundesrat. CDU-Abweichler wie Daniel Günther befürworten ein Verbot.
In Rheinland-Pfalz soll die CDU für die Wahlen im März aber in Führung liegen. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist aber derzeit weit rechts von Kohl und eher Klöckner-artig.
In Rheinland-Pfalz soll die CDU für die Wahlen im März aber in Führung liegen. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist aber derzeit weit rechts von Kohl und eher Klöckner-artig.
February 2, 2026 at 10:07 AM
Die Hoffnungen für ein AfD-Verbotsverfahren beruhen auf dem Bundesrat. CDU-Abweichler wie Daniel Günther befürworten ein Verbot.
In Rheinland-Pfalz soll die CDU für die Wahlen im März aber in Führung liegen. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist aber derzeit weit rechts von Kohl und eher Klöckner-artig.
In Rheinland-Pfalz soll die CDU für die Wahlen im März aber in Führung liegen. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist aber derzeit weit rechts von Kohl und eher Klöckner-artig.
Werden nur mit Parteien koalieren, die sich im #Bundesrat aktiv für ein AfD-Verbot einsetzen
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl shorturl.at/pniiD haben die in Rheinland Pfalz in einer Ampel mitregierenden Grünen ein künftiges Bündnis an ein Engagement für ein #AfDVerbot geknüpft. 🫶🏼
#Prüf
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl shorturl.at/pniiD haben die in Rheinland Pfalz in einer Ampel mitregierenden Grünen ein künftiges Bündnis an ein Engagement für ein #AfDVerbot geknüpft. 🫶🏼
#Prüf
Vor der Landtagswahl: Grüne knüpfen Koalition an AfD-Verbot
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vor der Landtagswahl“. Lesen Sie jetzt „Grüne knüpfen Koalition an AfD-Verbot“.
shorturl.at
January 29, 2026 at 3:48 PM
Werden nur mit Parteien koalieren, die sich im #Bundesrat aktiv für ein AfD-Verbot einsetzen
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl shorturl.at/pniiD haben die in Rheinland Pfalz in einer Ampel mitregierenden Grünen ein künftiges Bündnis an ein Engagement für ein #AfDVerbot geknüpft. 🫶🏼
#Prüf
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl shorturl.at/pniiD haben die in Rheinland Pfalz in einer Ampel mitregierenden Grünen ein künftiges Bündnis an ein Engagement für ein #AfDVerbot geknüpft. 🫶🏼
#Prüf
Er 'fordert' mal wieder, der faulste MP im Bundesrat. Eine Stunde mehr in der Woche soll tolles Wirtschaftswachstum generieren. 😐
In welcher Welt lebt dieses Würstchen?
www.n-tv.de/politik/Soed...
In welcher Welt lebt dieses Würstchen?
www.n-tv.de/politik/Soed...
Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit - Schwesig widerspricht
Markus Söder will Deutschland mit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit aus der Wirtschaftskrise holen. Der bayerische Ministerpräsident ruft zudem zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibu...
www.n-tv.de
February 2, 2026 at 8:16 AM
Er 'fordert' mal wieder, der faulste MP im Bundesrat. Eine Stunde mehr in der Woche soll tolles Wirtschaftswachstum generieren. 😐
In welcher Welt lebt dieses Würstchen?
www.n-tv.de/politik/Soed...
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demonstrieren
spenden
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prüf-demos jeden 2. samstag um 2 uhr in vielen landeshauptstädten
wieviele stimmen für einen antrag über den bundesrat noch fehlen, kann man hier sehen:
pruef-stand.de
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wieviele stimmen für einen antrag über den bundesrat noch fehlen, kann man hier sehen:
pruef-stand.de
February 2, 2026 at 5:09 PM
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Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 19. Dezember 2025 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen gedenkt. Mehr noch:
www.bundesrat.de/SharedDocs/t...
www.bundesrat.de/SharedDocs/t...
Bundesrat gedenkt der Verfolgung von Sinti, Roma und Jenischen im Nationalsozialismus
Der Bundesrat gedenkt in seiner Plenarsitzung am 19. Dezember 2025 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hält zu Beginn der Sitzung eine Gedenkrede mit anschließender Schweigeminute. Zu Gast sind Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Opferverbände.
www.bundesrat.de
January 29, 2026 at 1:27 PM
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 19. Dezember 2025 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen gedenkt. Mehr noch:
www.bundesrat.de/SharedDocs/t...
www.bundesrat.de/SharedDocs/t...
Die sollen in den verschieden Bundesländern endlich mal in die Pötte kommen um eine Mehrheit im Bundesrat für den Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht auf die Beine zu stellen.
January 28, 2026 at 7:01 PM
Die sollen in den verschieden Bundesländern endlich mal in die Pötte kommen um eine Mehrheit im Bundesrat für den Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht auf die Beine zu stellen.
Obwohl die Reichen immer reicher werden und viele Lohnabhängige durch hohe Mieten und Krankenkassenprämien am Limit laufen, schlägt der Bundesrat in der Schweiz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.
Wie es ganz anders ginge, erklärt @gabrielzucman.bsky.social in seinem neuen Büchlein. #TaxtheRich
Wie es ganz anders ginge, erklärt @gabrielzucman.bsky.social in seinem neuen Büchlein. #TaxtheRich
Reiche richtig besteuern » workzeitung.ch
Zwei Prozent Steuern auf die Vermögen der Ultrareichen, das fordert der französische Ökonom Gabriel Zucman (39) in einem neuen Buch. Im Falle der Schweiz brächte das bis zu 20 Milliarden Franken Mehre...
www.workzeitung.ch
January 29, 2026 at 9:17 AM
Obwohl die Reichen immer reicher werden und viele Lohnabhängige durch hohe Mieten und Krankenkassenprämien am Limit laufen, schlägt der Bundesrat in der Schweiz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.
Wie es ganz anders ginge, erklärt @gabrielzucman.bsky.social in seinem neuen Büchlein. #TaxtheRich
Wie es ganz anders ginge, erklärt @gabrielzucman.bsky.social in seinem neuen Büchlein. #TaxtheRich
Ja, der eigentliche Skandal ist, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat da nach wie vor nicht in die Pötte kommen. Irgendwann wird es zu spät sein.
January 30, 2026 at 11:22 AM
Ja, der eigentliche Skandal ist, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat da nach wie vor nicht in die Pötte kommen. Irgendwann wird es zu spät sein.
Geht es nach dem Bundesrat, sollen die massiven zusätzlichen Verteidigungsausaben also nicht sozialverträglich über die progressivste Steuer im Schweizer Steuersystem, die Bundessteuer, finanziert werden, sondern durch eine unsoziale Abgabe in Form von zusätzlichen 0,8% MwSt auf Konsum.
Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Armee: Pfisters Etappensieg
Ob Pfisters Aufrüstungspläne im Parlament und vor der Stimmbevölkerung eine Mehrheit finden, ist höchst ungewiss.
www.srf.ch
January 31, 2026 at 2:19 PM
Geht es nach dem Bundesrat, sollen die massiven zusätzlichen Verteidigungsausaben also nicht sozialverträglich über die progressivste Steuer im Schweizer Steuersystem, die Bundessteuer, finanziert werden, sondern durch eine unsoziale Abgabe in Form von zusätzlichen 0,8% MwSt auf Konsum.
"Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."
#stgb #nacktbilder
#stgb #nacktbilder
Gesetzeslücke: Bundesländer wollen Initiative zu Verbot von Nacktaufnahmen starten
Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat.
www.zeit.de
January 27, 2026 at 2:13 PM
"Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat."
#stgb #nacktbilder
#stgb #nacktbilder
Schwere Vorwürfe des Vaters eines Opfers der Brandkatastrophe. Der Bundesrat habe sich zu wenig um die Betroffenen gekümmert. Die Kommunikation vieler Verantwortlicher lässt in der Tat zu wünschen übrig. Nun muss sich auch die Axa-Versicherung Kritik gefallen lassen.
Nach der Tragödie von Crans-Montana: Erst auf öffentlichen Druck griff Parmelin zum Hörer
www.blick.ch
January 31, 2026 at 11:44 PM
Schwere Vorwürfe des Vaters eines Opfers der Brandkatastrophe. Der Bundesrat habe sich zu wenig um die Betroffenen gekümmert. Die Kommunikation vieler Verantwortlicher lässt in der Tat zu wünschen übrig. Nun muss sich auch die Axa-Versicherung Kritik gefallen lassen.
Im Bereich der Autobahnen überrascht, dass der Bundesrat nicht der Empfehlung von ETH-Verkehrsprofessor Ulrich #Weidmann vom letzten Oktober folgt.
Dieser hatte dem #Rheintunnel in Basel und der dritten Röhre im #Rosenbergtunnel in St. Gallen erste Priorität eingeräumt. (5/7)
Dieser hatte dem #Rheintunnel in Basel und der dritten Röhre im #Rosenbergtunnel in St. Gallen erste Priorität eingeräumt. (5/7)
January 28, 2026 at 1:15 PM
Im Bereich der Autobahnen überrascht, dass der Bundesrat nicht der Empfehlung von ETH-Verkehrsprofessor Ulrich #Weidmann vom letzten Oktober folgt.
Dieser hatte dem #Rheintunnel in Basel und der dritten Röhre im #Rosenbergtunnel in St. Gallen erste Priorität eingeräumt. (5/7)
Dieser hatte dem #Rheintunnel in Basel und der dritten Röhre im #Rosenbergtunnel in St. Gallen erste Priorität eingeräumt. (5/7)
Der Bundesrat hat heute die Basler Durchmesserlinie in seiner Planung Verkehr ’45 verankert. Die GLP Basel-Stadt freut sich sehr, dass ihre Regierungsrätin Esther Keller die S-Bahn mit Beharrlichkeit, Realismus und politischem Gespür endlich vom Abstellgleis gebracht hat. 💚💙
January 28, 2026 at 1:02 PM
Der Bundesrat hat heute die Basler Durchmesserlinie in seiner Planung Verkehr ’45 verankert. Die GLP Basel-Stadt freut sich sehr, dass ihre Regierungsrätin Esther Keller die S-Bahn mit Beharrlichkeit, Realismus und politischem Gespür endlich vom Abstellgleis gebracht hat. 💚💙
Es wäre ja schon einmal gut, wenn er seine Pflichtaufgaben erledigen würden bevor er von Mehrarbeit spricht.
February 1, 2026 at 9:04 PM
Es wäre ja schon einmal gut, wenn er seine Pflichtaufgaben erledigen würden bevor er von Mehrarbeit spricht.
Jedoch haben wir mehr als den Kanzler zweiter Wahl in der Regierung. Weder unser Präsident (...ja..) noch Außenminister, Bundestag oder Bundesrat erklären irgendwas dazu. NIcht mal die opposition bezieht stellen und zeigt Gratismut.
Das ist, speziell im Hinblick auf unsere Geschichte, beschämend.
Das ist, speziell im Hinblick auf unsere Geschichte, beschämend.
January 25, 2026 at 9:43 AM
Jedoch haben wir mehr als den Kanzler zweiter Wahl in der Regierung. Weder unser Präsident (...ja..) noch Außenminister, Bundestag oder Bundesrat erklären irgendwas dazu. NIcht mal die opposition bezieht stellen und zeigt Gratismut.
Das ist, speziell im Hinblick auf unsere Geschichte, beschämend.
Das ist, speziell im Hinblick auf unsere Geschichte, beschämend.
@fradie.bsky.social
Verstehe ich das richtig? Der Bundestag beschließt, den Bundesrat in Zukunft "nicht zu brauchen" und dafür muss der Bundesrat auch dieses eine Mal nicht zustimmen??
Verstehe ich das richtig? Der Bundestag beschließt, den Bundesrat in Zukunft "nicht zu brauchen" und dafür muss der Bundesrat auch dieses eine Mal nicht zustimmen??
January 23, 2026 at 1:26 PM
@fradie.bsky.social
Verstehe ich das richtig? Der Bundestag beschließt, den Bundesrat in Zukunft "nicht zu brauchen" und dafür muss der Bundesrat auch dieses eine Mal nicht zustimmen??
Verstehe ich das richtig? Der Bundestag beschließt, den Bundesrat in Zukunft "nicht zu brauchen" und dafür muss der Bundesrat auch dieses eine Mal nicht zustimmen??
Kurd:innen auf dem Helvetiaplatz Zürich versammelt zur Solidarität mit #Rojava.
Der Schweizer Bundesrat muss sich aktiv für einen Waffenstillstand in Rojava einsetzen, für den Respekt der Minderheiten durch die neuen syrischen Machthaber und für die Frauenrechte.
#jinjiyanazadi jin jiyan azadi
Der Schweizer Bundesrat muss sich aktiv für einen Waffenstillstand in Rojava einsetzen, für den Respekt der Minderheiten durch die neuen syrischen Machthaber und für die Frauenrechte.
#jinjiyanazadi jin jiyan azadi
January 24, 2026 at 1:47 PM
Kurd:innen auf dem Helvetiaplatz Zürich versammelt zur Solidarität mit #Rojava.
Der Schweizer Bundesrat muss sich aktiv für einen Waffenstillstand in Rojava einsetzen, für den Respekt der Minderheiten durch die neuen syrischen Machthaber und für die Frauenrechte.
#jinjiyanazadi jin jiyan azadi
Der Schweizer Bundesrat muss sich aktiv für einen Waffenstillstand in Rojava einsetzen, für den Respekt der Minderheiten durch die neuen syrischen Machthaber und für die Frauenrechte.
#jinjiyanazadi jin jiyan azadi
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich nicht vor Gericht wehren – das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun ändern. Der Bundesrat nimmt das Thema auf die Tagesordnung.
Heimliches Filmen: Justizministerin will Aufnahmen in Saunen strafbar machen
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich nicht vor Gericht wehren – das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun ändern. Der Bundesrat nimmt das Thema auf die Tagesordnung.
www.spiegel.de
January 24, 2026 at 7:24 AM
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich nicht vor Gericht wehren – das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun ändern. Der Bundesrat nimmt das Thema auf die Tagesordnung.
Demokratie schutzen heißt handeln.
Wir gehen nur in eine Landesregierung, die im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt.
#afdverbot #afd #demokratie #gruenerlp #demokratiestärken
Wir gehen nur in eine Landesregierung, die im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt.
#afdverbot #afd #demokratie #gruenerlp #demokratiestärken
January 24, 2026 at 11:56 AM
Demokratie schutzen heißt handeln.
Wir gehen nur in eine Landesregierung, die im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt.
#afdverbot #afd #demokratie #gruenerlp #demokratiestärken
Wir gehen nur in eine Landesregierung, die im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt.
#afdverbot #afd #demokratie #gruenerlp #demokratiestärken
Die Schweiz müsse grosse Techkonzerne aus den USA viel härter in die Pflicht nehmen, sagt der grüne Unternehmer, Nationalrat und Digitalspezialist Gerhard Andrey.
Wir brauchen Leute wie @gerhard-andrey.ch @gruenech.bsky.social im Bundesrat
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gerh...
Wir brauchen Leute wie @gerhard-andrey.ch @gruenech.bsky.social im Bundesrat
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gerh...
Nationalrat Andrey: «Tech-Plattformen werden für die Agenda von Trump kampffähig gemacht»
Die Schweiz müsse die Tech-Plattformen aus den USA viel härter in die Pflicht nehmen, sagt der grüne Unternehmer, Nationalrat und Digitalspezialist Gerhard Andrey. «Die Regulierung ist wahnsinnig hand...
www.aargauerzeitung.ch
January 24, 2026 at 10:16 AM
Die Schweiz müsse grosse Techkonzerne aus den USA viel härter in die Pflicht nehmen, sagt der grüne Unternehmer, Nationalrat und Digitalspezialist Gerhard Andrey.
Wir brauchen Leute wie @gerhard-andrey.ch @gruenech.bsky.social im Bundesrat
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gerh...
Wir brauchen Leute wie @gerhard-andrey.ch @gruenech.bsky.social im Bundesrat
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gerh...
Und unser Bundesrat, in der Mehrheit besetzt mit Muskfans, begafft die Situation sicherlich ganz genau.
🚨🚨Re #leavingX, a recent study on the artificial intelligence chatbot #Grok embedded on X estimates it created the astonishing number of 3 MILLION sexualized images in 11 DAYS in January, including 23,000 of children. Unforgivable with this evidence to stay on #X. www.politico.eu/article/grok...
Grok could have produced 3 million sexual deepfakes in 11 days, says estimate
European regulators have yet to decide how to handle the explosion of nonconsensual deepfakes on the platform.
www.politico.eu
January 23, 2026 at 5:34 PM
Und unser Bundesrat, in der Mehrheit besetzt mit Muskfans, begafft die Situation sicherlich ganz genau.
Wir sollten uns täglich an mindestens einer Guten Nachrichten erfreuen:
Trump ist nicht mehr in der Schweiz.
Unser Bundesrat muss sich nicht mehr winden und verdrehen.
Alles wieder normal.
Trump ist nicht mehr in der Schweiz.
Unser Bundesrat muss sich nicht mehr winden und verdrehen.
Alles wieder normal.
January 23, 2026 at 8:16 AM
Wir sollten uns täglich an mindestens einer Guten Nachrichten erfreuen:
Trump ist nicht mehr in der Schweiz.
Unser Bundesrat muss sich nicht mehr winden und verdrehen.
Alles wieder normal.
Trump ist nicht mehr in der Schweiz.
Unser Bundesrat muss sich nicht mehr winden und verdrehen.
Alles wieder normal.