#Frühjahrssession
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philippburkhardt.bsky.social
Am Nachmittag startet die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte.
Debattiert wird unter anderem über Tabakwerbung, die Tonnagesteuer, die E-ID, das Stimmrecht für 16-jährige und Doppelnamen.
Meine Vorschau ist jetzt auf SRF News.
www.srf.ch/news/schweiz...
Start zur Frühjahrssession - Illegale Werbung, ein Steuergeschenk und Doppelnamen
Bald behandelt das Parlament Dutzende von Vorstössen und einige umstrittene Vorlagen. Wir stellen fünf wichtige vor.
www.srf.ch
February 26, 2024 at 8:05 AM
bglaettli.bsky.social
«Es bleibt weiterhin essentiell, die wirtschaftliche Unterstützung zu erhöhen. Und dafür zu sorgen, dass die Härtefallhilfen in allen Kantonen rasch bei den Betroffenen ankommen. Das Parlament muss in der Frühjahrssession nachbessern.»
3/3 #Corona #parlch
November 22, 2024 at 10:29 AM
danigraf.bsky.social
Ständerat reagiert auf #UnterschriftenBschiss: Verbot kommerzieller Firmen soll vor der Frühjahrssession in der SPK-S diskutiert werden. Gleichzeitig soll #eCollecting vorangetrieben werden. Nach #eID-Entscheid eine gute Nachricht für die digitale Demokratie. www.tagesanzeiger.ch/unterschrift...
Betrug bei Stimmensammler: Nach Unterschriften-Bschiss drückt der Ständerat beim elektronischen Sammeln aufs Tempo
Das Volksbegehren für E-Collecting müsse schnell ermöglicht werden, findet der Ständerat. Und stellt sich gegen den Bundesrat.
www.tagesanzeiger.ch
December 11, 2024 at 2:38 PM
sosf.ch
Migrationspolitik à la Trump: Mit ihren Forderungen nach Grenzschliessung, Entrechtung und Massenausschaffung wird die SVP auch die heute beginnende Frühjahrssession prägen.
@sosf.ch gibt einen Überblick über die aktuellen Vorstösse: www.sosf.ch/de/article/m...
Zeichnung eines Grenzzauns mit Stacheldraht, davor ein Wegweiser, der nach rechts zeigt.
March 3, 2025 at 5:35 AM
philippburkhardt.bsky.social
Nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession nicht auf die Vorlage eingetreten ist, hat der Wind nun auch im Nationalrat gedreht, vor allem aufgrund der absehbaren Steuerausfälle für die Bundeskasse.
Nur noch die @svpch.bsky.social -Fraktion hat die Vorlage heute geschlossen unterstützt. (3/3)
May 28, 2024 at 9:52 AM
pmbregy.bsky.social
Zum Abschluss der ersten Woche der #Frühjahrssession haben wir uns von #Grönland einnehmen und faszinieren lassen. Spannende Ausstellung im alpinen Museum in Bern und die Hoffnung, dass "nichts anders wird." #Familienzeit #Bern #AlpinesMuseum #DochnocheinbisschenPolitik
March 6, 2025 at 6:02 PM
voegizug.bsky.social
Streit um Palästinenserhilfe

Schweiz soll Palästinenserhilfswerk UNRWA kein Geld mehr geben

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Die Ständeratskommission unterstützt mit knappstem Mehr eine Motion aus dem Nationalrat.

Der Ständerat entscheidet in der Frühjahrssession darüber.

www.tagesanzeiger.ch/streit-um-pa...
Streit um Palästinenserhilfe: Schweiz soll Palästinenserhilfswerk UNRWA kein Geld mehr geben
Die zuständige Ständeratskommission unterstützt mit knappstem Mehr eine Motion aus dem Nationalrat. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich in der Frühjahrssession darüber.
www.tagesanzeiger.ch
February 18, 2025 at 10:10 PM
philippburkhardt.bsky.social
"Die sofortige Einstellung der Beiträge an das UNRWA hätte dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung", stellt die Minderheit fest.
Der Ständerat wird in der kommenden Frühjahrssession über die Motion entscheiden, die von SVP-Nationalrat David Zuberbühler stammt. (4/6)
February 18, 2025 at 11:58 AM
infosperber.bsky.social
In der Frühjahrssession soll für grosse, systemrelevante Banken die Staatshilfe gesetzlich verankert werden. Eine Auslegeordnung von Rudolf Strahm.
Bildquelle: © Depositphotos
UBS: Staatsgarantie fördert Risikobereitschaft und Spekulation
Die Garantieleistungen des Staates erlauben der Bank, grössere Risiken und gewagtere Spekulationsgeschäfte einzugehen.
www.infosperber.ch
February 25, 2025 at 10:00 AM
rijkt.link
Nett hier. Ist Marktmanipulation in der Schweiz einfach grundsätzlich erlaubt, dass man dies für den Strommarkt noch regeln muss?
Screenshot des SRF-Livetickers zur Frühjarssession 2025: Parlament einigt sich auf strengere Regeln für Strommarkt In der Schweiz gelten für den Strom- und Gasmarkt künftig strengere Regeln. National- und Ständerat haben die letzten Differenzen im neuen Gesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten ausgeräumt. Der Ständerat schliesst sich damit bei der Definition von Marktmanipulation der Position des Nationalrats an. Damit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmungen der beiden eidgenössischen Räte am Schluss der laufenden Frühjahrssession. Mit dem Gesetz werden Marktteilnehmer verpflichtet, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln. Zudem werden mit dem Erlass Insiderhandel und Marktmanipulation verboten. Die Bestimmungen lehnen sich an jene des Finanzmarktrechts an.
March 11, 2025 at 9:32 AM
srfnews.bsky.social
In der diesjährigen Frühjahrssession beraten National- und Ständerat eine Reihe gewichtiger Vorlagen. Fünf Schwerpunkte.

https://www.srf.ch/news/schweiz/fruehjahrssession-2025-cs-krise-steuerklaerungen-und-grenzkontrollen
Frühjahrssession 2025: Diese fünf Geschäfte sorgen für Diskussionen
In der diesjährigen Frühjahrssession beraten National- und Ständerat eine Reihe gewichtiger Vorlagen. Fünf Schwerpunkte.
www.srf.ch
March 3, 2025 at 9:32 AM
philippburkhardt.bsky.social
Die PUK befindet sich zurzeit in "Phase 3" mit der Auswertung aller relevanten Dokumente und der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesbehörden. Diese Arbeiten sollen bis zur Frühjahrssession dauern. Danach wird ein Schlussbericht mit Empfehlungen erstellt. (3/3)
January 6, 2024 at 8:46 AM
juergvollmer.ch
Der #Ständerat hat die Diskussion um die Abgeltung von Schäden in der #Landwirtschaft durch geschützte Wildtiere verschoben. Grund: Die vorberatende Kommission (UREK-S) konnte die Motion noch nicht beraten:
#Frühjahrssession
November 19, 2024 at 6:10 PM
voegizug.bsky.social
Frühjahrssession

Parlament will mehr Personenkontrollen an der Grenze

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Das Parlament will die bestehenden Grenzkontrollen verstärken.

Beide Kammern verlangen zudem Verschärfungen im Asylbereich.

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Frühjahrssession: Parlament will mehr Personenkontrollen an der Grenze
Das Parlament will die bestehenden Grenzkontrollen verstärken. Beide Kammern verlangen zudem Verschärfungen im Asylbereich.
www.tagesanzeiger.ch
March 14, 2025 at 2:30 AM
srfnews.bsky.social
Ein neuer Bundesrat, Debatten über Banken und Boni und Asylverschärfungen: Eine Bilanz der Frühjahrssession.

https://www.srf.ch/news/schweiz/fruehjahrssession-der-hecht-im-haifischbecken
Bilanz der Frühjahrssession: Das waren die wichtigsten Geschäfte
Ein neuer Bundesrat, Debatten über Banken und Boni und Asylverschärfungen: Eine Bilanz der Frühjahrssession.
www.srf.ch
March 21, 2025 at 4:42 AM
katja-christ.bsky.social
Wollt ihr wissen,
👉 was ich als 2. #Vizepräsidentin des Nationalrats so erlebe?
👉 Wie es hinter den Kulissen bei der #Bundesratswahl ablief?
👉 Wofür ich mich in der #Frühjahrssession eingesetzt habe?

Lies meinen #Sessionsbericht …

katjachrist.ch/rueckblick-f... @glpch.bsky.social
Rückblick Frühjahrssession 2025
Die Frühjahrssession 2025 brachte bedeutende Entscheidungen, insbesondere die Wahl eines neuen Bundesrats. Als 2. Vizepräsidentin des Nationalrats erlebte ich die Herausforderungen der Sitzungsleitung...
katjachrist.ch
March 21, 2025 at 4:40 PM
philippburkhardt.bsky.social
Die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte hat begonnen!
Sie steht ganz im Zeichen der Bundesratswahl am 12. März.
Nationalrat und Ständerat behandeln aber auch zahlreiche gewichtige Vorlagen.
Fünf Themen jetzt in meiner Vorschau auf @srfnews.bsky.social . 👇
www.srf.ch/news/schweiz...
Frühjahrssession 2025: Diese fünf Geschäfte sorgen für Diskussionen
In der diesjährigen Frühjahrssession beraten National- und Ständerat eine Reihe gewichtiger Vorlagen. Fünf Schwerpunkte.
www.srf.ch
March 3, 2025 at 2:05 PM
voegizug.bsky.social
Frühjahrssession

Mord und sexueller Missbrauch von Jugendlichen soll nicht mehr verjähren

Der Ständerat will das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz anpassen, trotz Bedenken aus dem Bundesrat.

Jetzt ist der Nationalrat an
der Reihe.

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Frühjahrssession: Mord und sexueller Missbrauch von Jugendlichen soll nicht mehr verjähren
Der Ständerat will das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz anpassen, trotz Bedenken aus dem Bundesrat. Jetzt ist der Nationalrat an der Reihe.
www.tagesanzeiger.ch
March 14, 2025 at 2:36 AM
bglaettli.bsky.social
Cool! RT @politnetzch: Heute ab 14:30 #Frühjahrssession 2012! Live-Übertragung & Visualisierung aller Abstimmungen: http://bit.ly/AwDpId
December 3, 2024 at 9:03 AM
philippburkhardt.bsky.social
Auch der Bundesrat sprach sich gegen die Lockerung aus. Sie stehe "in gewissem Konflikt mit der Verfassung", sagte UVEK-Vorsteher Albert Rösti in der Kleinen Kammer.
Nun muss die Vorlage nur noch die Schlussabstimmung am letzten Tag der Frühjahrssession überstehen. (4/4)
March 5, 2024 at 12:49 PM
philippburkhardt.bsky.social
Letzte Woche hatte bereits die Kommission des Ständerats eine gleichlautende Motion eingereicht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Vorstosses, wie aus seiner heute veröffentlichten Antwort hervorgeht.
Er wird in der kommenden Frühjahrssession im Ständerat behandelt. (3/3)
February 21, 2025 at 4:50 PM
philippburkhardt.bsky.social
Die Umweltkommission des Nationalrats hat diese Vorlage mit zahlreichen Anpassungen in der Gesamtabstimmung mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.
Sie wird voraussichtlich erst in der #Frühjahrssession 2025 behandelt. (5/5)
November 19, 2024 at 4:20 PM
direkt-magazin.ch
👍🏼👎🏼 Die Frühjahrssession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.
March 21, 2025 at 10:14 AM
philippburkhardt.bsky.social
Die Initiative wird in der kommenden Frühjahrssession vom Nationalrat behandelt.
Der Bundesrat lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab.
Mit der 38-Stundenwoche möchte die SP der Bevölkerung mehr Zeit für gesellschaftliches Engagement, Erholung und Care-Arbeit verschaffen. (3/4)
February 16, 2025 at 10:06 AM
voegizug.bsky.social
Wie das Parlament den Volkswillen aushebelt

www.watson.ch/schweiz/anal...

JA, DAS IST IN DER TAT SEHR, SEHR BEDENKLICH 😩😱😩

Tabakwerbung, Biodiversität, Zweitwohnungen:
Das Parlament ist in der Frühjahrssession auf bedenkliche Weise mit Vorlagen umgegangen, die auf Volksentscheide zurückgingen.
Wie das Parlament den Volkswillen aushebelt
Tabakwerbung, Biodiversität, Zweitwohnungen: Das Parlament ist auf bedenkliche Weise mit Vorlagen umgegangen, die auf Volksentscheide zurückgingen.
www.watson.ch
March 14, 2024 at 5:51 PM