#Kommunalwahlgesetz
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dieparteiffm.bsky.social
Unser Stadtverordneter Nico #Wehnemann hat der FR heute Fragen zum #Kommunalwahlgesetz beantwortet. Die PARTEI klagt gerade gegen die Änderung des Auswahlverfahrens der Sitze in hessischen Gremien. Der ganze Artikel: www.fr.de/frankfurt/...
December 17, 2025 at 4:09 PM
jocundamelrose.bsky.social
Gesetzesänderung die mich begeistern.
Bin kurz davor das Kommunalwahlgesetz und meinen Leitfaden zu knutschen.
Diese Arbeitserleichterung 🤩
#wahlamtsdinge
December 15, 2025 at 8:11 AM
rosaluxhessen.bsky.social
Im April 2025 traten zahlreiche Neuregelungen der HGO/HKO in Kraft. Darunter befinden sich auch wichtige Neuregelungen zum Hessischen Kommunalwahlgesetz!

Hierzu gibt es zwei Seminare mit KommuneLinks in Marburg am 6.12. und Offenbach am 13.12.25

Anmeldung nötig!
Siehe hierzu: www.hessen.rosalux.de
December 4, 2025 at 1:47 PM
voltschleswigholstein.org
📘 Der Grund: Nach dem Kommunalwahlgesetz Schleswig-Holstein (§ 51 Abs. 1 GKWG SH) dürfen nur Parteien, die bereits in der Ratsversammlung vertreten sind, eigene Wahlvorschläge einreichen. Da Volt Kiel dort bisher nicht vertreten ist, können wir formal keinen eigenen Wahlvorschlag stellen.
October 25, 2025 at 12:56 PM
semireg.bsky.social
Man könnte natürlich auch mal das hier relevante thüringische Kommunalwahlgesetz lesen.
September 20, 2025 at 6:40 PM
mq86mq.bsky.social
Ah ja, 19 ist das Maximum und ein Sitz mit < 2.5% dann eh unwahrscheinlich. Aber die 2.5% stehn noch im Kommunalwahlgesetz, während das Sitzverteilungsverfahren noch korrigiert worden ist. Für die Verbandsversammlung Ruhr gelten sie wohl auch noch, und da sind sie bei 91 Sitzen ziemlich relevant.
September 15, 2025 at 4:21 AM
mq86mq.bsky.social
Das Kommunalwahlgesetz verwendet »Vertretung« als Oberbegriff für Rat in den Gemeinden und Kreistage. Entspricht so auch dem Stimmzettelmuster, ist da aber schon etwas deplatziert.
August 24, 2025 at 12:45 PM
ulrics.bsky.social
• CDU, SPD und Grüne hatten im Sommer 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Mit rechtswidrigen Regelungen. Jetzt wurde das Problem gelöst.

www1.wdr.de/nachrichten/...
Nach Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof: Landtag korrigiert Kommunalwahlgesetz
CDU, SPD und Grüne hatten im Sommer 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Mit rechtswidrigen Regelungen. Jetzt wurde das Problem gelöst.
www1.wdr.de
June 4, 2025 at 4:52 PM
nd-aktuell.de
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat das neue Kommunalwahlgesetz abgeräumt. Es hätte systematisch die großen Parteien bevorteilt. Kleine Parteien hatten geklagt.
Reform des Kommunalwahlgesetzes: Immer auf die Kleinen
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat das neue Kommunalwahlgesetz abgeräumt. Es hätte systematisch die großen Parteien bevorteilt. Kleine Parteien hatten geklagt.
www.nd-aktuell.de
May 22, 2025 at 4:09 PM
ysann.bsky.social
Gestern hat das #Verfassungsgericht den #PIRATEN Recht gegeben.
Das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW hätte Wählerstimmen entwertet. Faire Wahlen sehen anders aus.
Die #PIRATEN -PM dazu, mit meinem ersten Zitat in einer PM.
*nervös wink*
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...
www.piratenpartei-nrw.de
May 21, 2025 at 6:59 PM
topnewsde.bsky.social

🌐 Verfassungsgericht kippt Kommunalwahlgesetz

#Landesverfassungsgericht #Parteien #Verfassungsgericht

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html
Verfassungsgericht kippt Kommunalwahlgesetz
Kleinere Parteien hatten gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.
www1.wdr.de
May 21, 2025 at 1:46 PM
jutta-ditfurth.bsky.social
Was heißt das für #Hessen?
#Kommunalwahlgesetz
May 21, 2025 at 1:49 AM
billow4.bsky.social
Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!
Großartig👍 und Danke liebe @PiratenNRW 🙏
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...
www.piratenpartei-nrw.de
May 20, 2025 at 8:48 PM
compod.mastodon.social.ap.brid.gy
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen: Kommunalwahlgesetz in NRW ist verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kommunalwahlgesetz-nrw-verfassungswidrig-verstoss-gegen-chancengleichheit?r=rss
Verfassungsgerichtshof-NRW kippt Kommunalwahlgesetz
Ein Sitzverteilungsverfahren, das die großen Parteien bevorzugt, verstößt gegen das Recht auf chancengleiche Teilnahme der kleineren Parteien an der Wahl.
www.lto.de
May 20, 2025 at 5:24 PM
piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy
**Verfassungsklage der Piraten gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich**

#Piratenpartei
#Kommunalwahl
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt **Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:** > „Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gescheitert. Wir waren von Anfang an überzeugt, dass das geplante Sitzzuteilungsverfahren größere Parteien systematisch und verfassungswidrig begünstigt und freuen uns, dass die Richter:innen das mit ihrem Urteil bestätigen. Wähler:innen, die mit etablierten Parteien unzufrieden sind, verdienen ein breites Spektrum an aussichtsreichen Parteien und nicht nur eine Alternative, die gesichert rechtsextrem ist.“ **Ann Keddi, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW ergänzt:** > „Wenn Parteien für Gesetze stimmen, die nur ihrem eigenen strategischen Kalkül dienen und tausende Wahlstimmen unwirksam machen, ist es gut, dass die Justiz diesen Missstand jetzt korrigiert hat.“ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat am 21. Oktober 2024 eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in kommunalen Parlamenten eingereicht, das am 05. Juli im Landtag im Rahmen einer ‚Kommunalwahlrefom‘ beschlossen wurde. Sie wurden vertreten durch den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth, der für die Partei bereits 2016/2017 die Klage gegen eine kommunale Sperrklausel erfolgreich geführt hat.
www.piratenpartei-nrw.de
May 20, 2025 at 3:40 PM
kickerorange.bsky.social
Das NRW-Verfassungsgericht hat die Reform des Kommunalwahlgesetzes verworfen

www1.wdr.de/nachrichten/...

#Demokratie #NRW #Kommunalwahl #Gesetz #Kommunalwahlgesetz
Verfassungsgericht: Änderung des Kommunalwahlrechtes war nicht zulässig
Kleinere Parteien hatten gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.
www1.wdr.de
May 20, 2025 at 1:13 PM
gutklimafreunde.bsky.social
YEEES.....CDU, Grüne und SPD wollten das Kommunalwahlgesetz zu Ungunsten kleinerer Parteien, also wie uns, ändern und sich selber mehr Sitze sichern.
Und was sagt das Gericht? Verstoß gegen die Chancengleichheit 😉

www1.wdr.de/nachrichten/...
Verfassungsgericht: Änderung des Kommunalwahlrechtes war nicht zulässig
Kleinere Parteien hatten gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.
www1.wdr.de
May 20, 2025 at 12:17 PM
linksfraktion-kalk.bsky.social
Kommunalwahlgesetz in NRW verstößt gegen die Verfassung – gekippt

Das von CDU, SPD und Grünen im vergangenen Jahr verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz verstößt gegen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen. Das gab der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster jetzt bekannt. VerfGH NRW:…
Kommunalwahlgesetz in NRW verstößt gegen die Verfassung – gekippt
Das von CDU, SPD und Grünen im vergangenen Jahr verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz verstößt gegen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen. Das gab der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster jetzt bekannt. VerfGH NRW: Erfolgreiche Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes Der Landtag Nordrhein-Westfalen beschloss am 04.07.2024 das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften. Die hierdurch in § 33 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) für die Sitzverteilung vorgesehene Einführung des sog.
linkekalk.wordpress.com
May 20, 2025 at 11:34 AM
topnewsde.bsky.social

🌐 Kleine Parteien klagten: Verfassungsrichter kippen Kommunalwahlgesetz in NRW

#Parteien #Verfassungsrichter

https://www.zeit.de/news/2025-05/20/verfassungsrichter-kippen-kommunalwahlgesetz-in-nrw
Kleine Parteien klagten: Verfassungsrichter kippen Kommunalwahlgesetz in NRW
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kleine Parteien klagten“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsrichter kippen Kommunalwahlgesetz in NRW“.
www.zeit.de
May 20, 2025 at 11:28 AM
bnthepm.die-partei.social.ap.brid.gy
Sorry, Ihr werdet die lästige kleine Konkurrenz nicht los. 😈

#Wahlgesetz #kommunalwahl #nrw #landtagnrw

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html
Verfassungsgericht: Änderung des Kommunalwahlrechtes war nicht zulässig
Kleinere Parteien hatten gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.
www1.wdr.de
May 20, 2025 at 10:43 AM
de-deutschland.bsky.social
Verfassungsrichter kippen Kommunalwahlgesetz in NRW

https://www.europesays.com/de/125150/

Das von CDU, SPD und Grünen im vergangenen Jahr verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz verstößt gegen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen.…#de #deutschland
Verfassungsrichter kippen Kommunalwahlgesetz in NRW - Deutschland
Das von CDU, SPD und Grünen im vergangenen Jahr verabschiedete neue Kommunalwahlgesetz verstößt gegen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen. Das hat der
www.europesays.com
May 20, 2025 at 10:15 AM
die-partei-nrw.de
Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW

die-partei-nrw.de/2025/05/20/p...
Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation | Die PARTEI N...
Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt.
die-partei-nrw.de
May 20, 2025 at 9:35 AM
sahak.bsky.social
Unter anderem hat Volt vor dem Landesverfassungsgericht geklagt, und gewonnen! CDU, SPD und Grüne in NRW hatten das Kommunalwahlgesetz zulasten kleinerer Parteien geändert. Eine krasse Niederlage für die Staatskanzlei NRW!
Verfassungsgericht: Änderung des Kommunalwahlrechtes war nicht zulässig
Kleinere Parteien hatten gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.
www1.wdr.de
May 20, 2025 at 9:23 AM
piraten.nrw
Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch
des #Verfassungsgericht​s
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...
www.piratenpartei-nrw.de
May 20, 2025 at 9:18 AM
topnewsde.bsky.social

🌐 Eilmeldung: Verfassungsgericht verwirft Reform des Kommunalwahlgesetzes

#Landesverfassungsgericht #Parteien #Verfassungsgericht

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html
Eilmeldung: Verfassungsgericht verwirft Reform des Kommunalwahlgesetzes
Kleinere Parteien haben gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.
www1.wdr.de
May 20, 2025 at 9:06 AM