#Neutralitätsgebots
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boellbw.bsky.social
Demokratie ist nicht neutral.
Was dürfen Vereine wirklich sagen und was ist Mythos?
Wir geben Orientierung im Dschungel des angeblichen Neutralitätsgebots.
Mi, 04. Februar | 18.30 – 20.00 Uhr
calendar.boell.de/de/event/nic...
January 14, 2026 at 11:24 AM
jea.bsky.social
Spannender Aspekt von @viviankube.bsky.social & Hanna Voß gerade auf dem #39C3 im Kontext des Neutralitätsgebots:

Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte „Hufeisentheorie“, also dass links und rechts die zwei Pole des Extremismus seien, 2017 eine klare Absage erteilt. Warum, im Folgepost:
December 29, 2025 at 1:13 PM
fragdenstaat.de
An Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Sharepic zum 39C3. Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC. Text: Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? Untertitel: Wer überhaupt „neutral" sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. Termin: Tag 3/29.12.25, 13:50 - 14:30 Uhr, Bühne: ONE.
December 26, 2025 at 12:45 PM
timoessner.de
Es gibt immer automatisch Ermittlungen "gegen" alle Beteiligten.
Das ist nach dem Buch Teil des Neutralitätsgebots.

Was im Einzelnen dabei rauskommt ... kann allerdings leider GANZ unterschiedlich ausfallen, das ist bekannt.
November 18, 2025 at 5:51 PM
lukasjoetten.bsky.social
Social Media ist, glaube ich, das geringere Problem - der Diskurs wird verzerrt durch eine Presse, die diese medialen Entwicklungen der letzten 20 Jahre nicht versteht und den Mist dann wegen eines falsch verstandenen Neutralitätsgebots pausenlos nachplappert. Eigentlich haben wir eine Medienkrise.
October 19, 2025 at 8:40 AM
suza6.bsky.social
Aber das ist unter unter C I 5 c und bezieht sich auf "Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses" (Talkrunden usw.) - gilt hier nicht? (Bin jurist. Laiin.)
c) Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses wie Talkrunden, Diskussionsforen, Interviews sowie die Nutzung sozialer Medien außerhalb regierungsamtlicher Konten (vgl. hierzu Spitzlei, JuS 2018, S. 856 <857>; Mast, K&R 2016, S. 542 <543>) bedürfen differenzierter Betrachtung. Inhaber eines Regierungsamtes können hier sowohl als Regierungsmitglied als auch als Parteipolitiker oder Privatperson angesprochen sein. Die Verwendung der Amtsbezeichnung allein ist noch kein Indiz für die Inanspruchnahme von Amtsautorität, weil staatliche Funktionsträger ihre Amtsbezeichnung auch in außerdienstlichen Zusammenhängen führen dürfen (vgl. BVerfGE 138, 102 <119 f. Rn. 59>; 154, 320 <341 f. Rn. 61>; jeweils m.w.N.). Insoweit kommt es für die Geltung des Neutralitätsgebots entscheidend darauf an, ob der Inhaber eines Regierungsamtes seine Aussagen in spezifischer Weise mit der Autorität des Regierungsamtes unterlegt (vgl. BVerfGE 138, 102 <120 Rn. 59 ff.>; 154, 320 <342 Rn. 62>). Jedenfalls ist es ihm unbenommen, klarstellend darauf hinzuweisen, dass es sich um Beiträge im politischen Meinungskampf jenseits der ministeriellen Tätigkeit handelt (vgl. BVerfGE 148, 11 <35 Rn. 66>).
October 16, 2025 at 9:02 AM
bisgurn.bsky.social
Käme wer auf die Idee eines Neutralitätsgebots gegenüber Kinderpornographie oder Bankraub? Und was sagen deutsches Grundgesetz bzw österreichische Verfassung zu faschistischen Umtrieben?

Elementary. Wenn es einem Journalisten nicht schon der eigene Überlebenswille gebietet.
October 6, 2025 at 11:29 AM
freiwald.bsky.social
Und trotzdem: Beim Deutschen Schulbarometer gibt jede fünfte befragte Lehrkraft an, dass die Angst vor der Verletzung des Neutralitätsgebots ein Grund dafür sei, warum Demokratiebildung scheitere.
September 21, 2025 at 6:18 PM
simson87.bsky.social
Fack Ju Hitla
In Klassenräumen hört man immer öfter rechtsextreme Parolen. Beweist eine Lehrkraft daraufhin Zivilcourage, bekommt sie von so mancher Schulleitung die Urban Legend des Neutralitätsgebots zu hören.

www.zdf.de/video/shows/...
Fack Ju Hitla
Rechtsextremismus im Klassenraum bringt Lehrkräfte immer wieder in Konflikt mit dem angeblichen Neutralitätsgebot – und mit der AfD.
www.zdf.de
September 20, 2025 at 9:12 PM
haudini.org
Rechtsruck in der Schule, Lehrer*innen mit Courage?! @zdfmagaz.in

Beweist eine Lehrkraft dann doch Zivilcourage, bekommt sie von so mancher Schulleitung die Urban Legend des Neutralitätsgebots zu hören und im schlimmsten Fall schalten sich die Petzer der AfD mit ein

www.youtube.com/watch?v=R7lm...
September 20, 2025 at 8:51 AM
nuelltz.bsky.social
In Klassenräumen hört man immer öfter rechtsextreme Parolen. Beweist eine Lehrkraft daraufhin Zivilcourage, bekommt sie von so mancher Schulleitung die Urban Legend des Neutralitätsgebots zu hören.
www.zdf.de/play/shows/z... was für eine wichtige folge. Alles so erlebt @janboehm.bsky.social
Fack Ju Hitla
Rechtsextremismus im Klassenraum bringt Lehrkräfte immer wieder in Konflikt mit dem angeblichen Neutralitätsgebot – und mit der AfD.
www.zdf.de
September 19, 2025 at 7:38 PM
ngaire80.bsky.social
Fack Ju Hitla
In Klassenräumen hört man immer öfter rechtsextreme Parolen. Beweist eine Lehrkraft daraufhin Zivilcourage, bekommt sie von so mancher Schulleitung die Urban Legend des Neutralitätsgebots zu hören.

www.zdf.de/video/shows/...
Fack Ju Hitla
Rechtsextremismus im Klassenraum bringt Lehrkräfte immer wieder in Konflikt mit dem angeblichen Neutralitätsgebot – und mit der AfD.
www.zdf.de
September 19, 2025 at 6:16 PM
latscher-in.bsky.social
Do 04.09.25 19:00h Sozial-Ökologisches Zentrum
Gemeinnützigkeit und der Mythos des Neutralitätsgebots

#dortmund #do0409
Missing image alt text for 'Gemeinnützigkeit und der Mythos des Neutralitätsgebots'
September 3, 2025 at 10:00 AM
nf-do-nord.ruhr.social.ap.brid.gy
Unsere Aktionen zur Kommunalwahl 2025:

-- 30.08. 12:00 --
Demo: Kinderblock auf der Demo von Dortmund-Solidarisch

-- 04.09. 15:00 --
#U16 Wahl im freilicht.nord

-- 04.09. 19:00 --
Vortrag: Gemeinnützigkeit und der Mythos des Neutralitätsgebots

-- 05.09. 12:00 […]

[Original post on ruhr.social]
Kommt in den Kinderblock auf der Demo von Dortmund Solidarisch! Treffpunkt: 12:00Uhr Katharinenstraße, direkt am Wall/ Wiese vor der Bibliothek. Samstag 30.08. #u16 Wahl im freilicht.nord Bei uns können alle ihre Stimme abgeben, die noch nicht offiziell wählen dürfen. Die Kommunalwahl am 14.09. steht in Dortmund vor der Tür. Ab 16 darf gewählt werden. Wenn du unter 16 bist, kannst du deine Stimme im freilicht.nord Garten beim U16 Wahllokal der Naturfreund:innen Dortmund Nord abgeben. Eure Stimmen werden ausgezählt und veröffentlicht – damit Politiker:innen wissen, was die Jugend sich wünscht und ihr sichtbar werdet. Kommt vorbei und bringt eure Freund:innen mit! Gemeinnützigkeit und der Mythos des Neutralitätsgebots Datum: 04.09.2025 – 19:00 Uhr Referentin: Stephanie Handtmann, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Ort: Sozial Ökologisches Zentrum – SÖZ!, Gut-Heil-Str. 12-14, 44145 Dortmund Veranstalter:innen: NaturFreunde Jugend Dortmund, NaturFreund:innen Dortmund Nord, Jugendring Dortmund Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Für sichere und gerechte Verkehrs- und Schulwege in der Dortmunder Nordstadt Wir rufen alle Bewohner*innen und Schüler*innen der Nordstadt auf, zur Demo zu kommen! Kommt zur Demo am Freitag, den 05.09.2025 um 12:00 Uhr auf den Mehmet-Kubaşık-Platz.
August 28, 2025 at 6:58 AM
nf-do-nord.ruhr.social.ap.brid.gy
Gemeinnützigkeit und der Mythos des Neutralitätsgebots

https://natur-freund.in/2025/08/22/gemeinnuetzigkeit-und-der-mythos-des-neutralitaetsgebots/

Wir möchten Aufklärung betreiben und Vereine stärken, die sich gegen rechts und Rassismus engagieren

4.9. SÖZ!

#dortmund #nonazisdo
Gemeinnützigkeit und der Mythos des Neutralitätsgebots Mit der Veranstaltung „Gemeinnützigkeit und der Mythos des Neutralitätsgebots“ möchten wir Aufklärung betreiben und Vereine stärken, die sich gegen rechts und Rassismus engagieren. Stephanie Handtmann von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ greift in ihrem Vortrag Beispiele auf, erklärt was wirklich hinter dem Neutralitätsgebots steckt und gibt Anhaltspunkte, wie sich Vereine und Initiativen risikoarm politisch engagieren können. Nach dem Vortrag ist noch Zeit für Fragen, Diskussionen und einen netten Ausklang bei Kaltgetränken. Wir gehen als Zivilgesellschaft raus aus der Defensive. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Datum: 04.09.2025 – 19:00 Uhr Referentin: Stephanie Handtmann, Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ Ort: Sozial Ökologisches Zentrum – SÖZ!, Gut-Heil-Str. 12-14, 44145 Dortmund Veranstalter:innen: NaturFreunde Jugend Dortmund, NaturFreund:innen Dortmund Nord, Jugendring Dortmund Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
August 22, 2025 at 10:10 AM
armingrau.bsky.social
AlsMdB,nicht BT-Präsidentin war @JuliaKloeckner heute beim Sommerfest der CDU beim #Nius-Förderer Frank Gotthardt. Das ist eine Verletzung ihres Neutralitätsgebots, das Amt kann man nicht an der Garderobe abgeben. Klöckners Tor nach rechts ist weit offen

www.swr.de/swraktuell/r...
Kritik an Klöckner: Bundestagspräsidentin Gast bei Geldgeber für rechtspopulitisches Portal
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) war auf dem umstrittenen Sommerfest der CDU in Koblenz. Sie hat dort eine Rede - unter anderem für die Meinungsfreiheit - gehalten. Gastgeber des Festes war ...
www.swr.de
August 17, 2025 at 10:32 PM
hwitt.bsky.social
Nicht wirklich, im zweiten Teil wird Kritik und Einordnung von dritten wiedergegeben. Traurige Auslegung des Neutralitätsgebots.
August 13, 2025 at 9:14 PM
levishad.bsky.social
Ignorieren von Gerichtsbeschlüssen, ignorieren des Neutralitätsgebots als Bundestagspräsidentin. Fehlende Konsequenzen von Fehlverhalten (z. B. Maskenskandal). Vetternwirtschaft. Verbindungen zu einer rechtsextremistischen Partei.

Stimmt. Alles normal. War schon vor grob 100 Jahren ähnlich.
August 12, 2025 at 12:32 PM
ostprog.bsky.social
Das wäre die ungünstige Lesart. Ich finde das auch sche*ße, glaube aber eher das Unis da durch die jahrelange Sh*tshow im Rahmen des Neutralitätsgebots realistisch betrachtet auch massiven Zwängen unterworfen sind.
ostprog.bsky.social Gunnar Hamann @ostprog.bsky.social · Aug 8
Ich mache da noch nicht einmal der Charité allein einen Vorwurf bei der Geschichte. Nach den ganzen Kopftuchdebatten ist es ja auch schlicht kein Wunder, wenn öffentliche Einrichtungen bei kleinsten Zeichen von religiösen Bekenntnissen zusammenzucken.
August 8, 2025 at 12:37 AM
dimr.bsky.social
Politische #Bildung ist nicht neutral, sondern basiert auf Werten.

Unser Experte Hendrik Cremer hält beim #Fachtag "Warum politische Bildung nicht neutral sein darf" der @belapobi.bsky.social einen Impulsvortrag zu den rechtlichen Hintergründen des Neutralitätsgebots.

www.berlin.de/politische-b...
Warum politische Bildung nicht neutral sein darf - Berlin.de
www.berlin.de
August 1, 2025 at 8:58 AM
designaergernisse.bsky.social
„Frau K., bitte unternehmen Sie doch etwas – wegen des Neutralitätsgebots!“

Wie, das gilt in diesem Falle nicht???
July 23, 2025 at 4:13 AM
dustcrow.bsky.social
Frau #Klöckner wird sicherlich gleich wegen des Neutralitätsgebots einschreiten.

Wie viele EinwohnerInnen fühlen sich von so einem eigentlich vertreten?

Muss jede/r Staatsbedienstete auch jeder/m EinwohnerIn passen? Dann können wir leider niemanden mehr einstellen.

www.zeit.de/news/2025-07...
Verfassungsgericht: Bischof hält Brosius-Gersdorf für "innenpolitischen Skandal"
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Bischof hält Brosius-Gersdorf für "innenpolitischen Skandal"“.
www.zeit.de
July 14, 2025 at 7:04 AM
brummbaerchi.bsky.social
Finde wegen des Neutralitätsgebots des Staates sollte am Bundestag die Deutschlandfahne nicht hängen dürfen. Da schlägt man sich ja auf eine Seite und ist nicht mehr neutral.
July 13, 2025 at 6:21 PM
tantejay.bsky.social
AI ist ja doch zu was nutze. Zusammenfassung des staatlichen Neutralitätsgebots.
Ja, das ist genau das, was ich in der Schule gelernt habe.

Wir haben da ein paar Baustellen, Frau Klöckner, wenn sie da schon reinlangen, dann bitte richtig.
July 11, 2025 at 3:00 PM
andreaskyriacou.bsky.social
Und ausgerechnet in diesem Klima haben die Grünen in Berlin erfolgreich für die Abschaffung des Neutralitätsgebots agitiert. Lehrpersonal müssen sich nun nicht mehr weltanschaulich neutral kleiden. 🧵1/4
www.derbund.ch/mobbing-in-b...
Islamismus in Berlin: «Ich werde dich töten» – Schüler bedrohen schwulen Lehrer
Muslimische Schüler beleidigen und bedrohen Oziel Inácio-Stech – weil er homosexuell ist. Die Verantwortlichen schauen weg. Nun fordert der Lehrer Gerechtigkeit.
www.derbund.ch
July 2, 2025 at 7:07 AM