Der Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint am Sächsischen Landtag zu scheitern. BSW & AfD wollen dagegen stimmen (55 Nein), Linke enthalten. Minderheitsregierung CDU & SPD + Grüne kämen auf 58 Ja. Bei Sitzung morgen könnten aber mehrere MdL fehlen. Ausgang offen.

Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag.

Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.

Dazu Bauern statt Internet. Meine Kolumne dazu:

netzpolitik.org/2023/irgendw...

Petition zum Erhalt von 3sat gestartet

Die von der Medienpolitik im Reform-Staatsvertrag angedachte Zusammenlegung von 3sat und Arte stößt auf Widerstand: Eine Petition für den Erhalt des Senders hat inzwischen über 22.000 Unterschriften gesammelt.

#3sat

innn.it/3sat

Im Ländervorschlag für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst & das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt. netzpolitik.org/2024/neues-a...

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren, kommentiert @netzpolitik.bsky.social netzpolitik.org/2023/irgendw...

Am 14. Oktober 2024 folgte die »Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe (Katholisches Büro in Berlin) zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen ›Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)‹«:

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den neuen #Staatsvertrag zur Reform des #ÖRR unterzeichnet. Die Frage des #Rundfunkbeitrags bleibt aber weiterhin ungeklärt. mmm.verdi.de/rundfunk/run...

Quelle: Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen
„Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“
rundfunkkommission.r...
9/9

Klare Worte von @ulfposhist.bsky.social zur Reform des #ÖRR.
Er hat vollkommen Recht. #Staatsvertrag #Rundfunkgebühren #Politik
www.welt.de/debatte/arti...

GEZ Rundfunkbeitrag Rundfunk Staatsvertrag

Sachsen stimmt für Ja
Das steckt hinter der Reform der Öffentlich-Rechtlichen
www.n-tv.de/politik/-art...

Das Ganze ist die Kürzung vor [!] den Maßnahmen durch den Staatsvertrag zur Reform des ÖRR. Da kommt nochmal was. Für den rbb geht es bei Programm und Mitarbeitenden an die Substanz. Und das in einem politischen Klima, in dem der ÖRR bis in die politische Mitte massiv unter Druck steht. (5/6)

❓ Hat schon jemand konkrete Details zum Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (#reformstaatsvertrag)?

Welche #sender fallen weg?
Wieviele MA verlieren den Job?
Was genau für „Doppelstrukturen“ werden abgebaut?

#ÖRR

Es ist beschlossen: Durch die heutige Zustimmung aus Sachsen kann der #Reform-Staatsvertrag (7. #Medienänderungsstaatsvertrag) nun in Kraft treten. @verdi-medien.bsky.social kritisiert eine „Einigkeit in der falschen Sache“. mmm.verdi.de/rundfunk/lan...

In Berlin und Brandenburg wird aktuell ein neuer rbb-Staatsvertrag verhandelt. @netzpolitik.bsky.social zeigt auf, wie darin die alte Medienwelt zementiert wird, die eine Reform in Richtung Digitalisierung massiv erschwert.

netzpolitik.org/2023/irgendw...

Staatsvertrag: Alle Provider sollen rechtswidrige Glücksspiele sperren müssen

Die Länder haben eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags weit vorangetrieben. Es geht vor allem um Websperren, unabhängig von der Verantwortung für Inhalte […]