Von welcher Ideologie wird die CDU da getrieben?
Christlich inspiriert ist das jedenfalls nicht. Jesus setzt sich in der Bibel für Arme, Kranke und Schwache ein.
In unserer Verfassung ist das Sozialstaatsprinzip unabänderlicher Bestandteil.
Ist deren Ideologie gespeist von Sozialdarwinismus?
Christlich inspiriert ist das jedenfalls nicht. Jesus setzt sich in der Bibel für Arme, Kranke und Schwache ein.
In unserer Verfassung ist das Sozialstaatsprinzip unabänderlicher Bestandteil.
Ist deren Ideologie gespeist von Sozialdarwinismus?
Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.
Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.
www.tagesschau.de/inland/innen...
CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform
CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den ...
www.tagesschau.de
February 16, 2026 at 8:23 AM
Von welcher Ideologie wird die CDU da getrieben?
Christlich inspiriert ist das jedenfalls nicht. Jesus setzt sich in der Bibel für Arme, Kranke und Schwache ein.
In unserer Verfassung ist das Sozialstaatsprinzip unabänderlicher Bestandteil.
Ist deren Ideologie gespeist von Sozialdarwinismus?
Christlich inspiriert ist das jedenfalls nicht. Jesus setzt sich in der Bibel für Arme, Kranke und Schwache ein.
In unserer Verfassung ist das Sozialstaatsprinzip unabänderlicher Bestandteil.
Ist deren Ideologie gespeist von Sozialdarwinismus?
Sozialstaatsprinzip sowie Viereck o erweitertes Sechseck den sozialen Marktwirtschaft kennt er anscheinend auch nicht.
February 14, 2026 at 10:04 AM
Sozialstaatsprinzip sowie Viereck o erweitertes Sechseck den sozialen Marktwirtschaft kennt er anscheinend auch nicht.
Das Sozialstaatsprinzip ist in Art. 20 und 28 des Grundgesetzes (GG) als unveränderbares Staatsziel verankert, das den Staat zur Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit verpflichtet.
February 11, 2026 at 6:27 AM
Das Sozialstaatsprinzip ist in Art. 20 und 28 des Grundgesetzes (GG) als unveränderbares Staatsziel verankert, das den Staat zur Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit verpflichtet.
Was sie tun ist in einem besonderen Maß verfassungswidrig, weil das Sozialstaatsprinzip mit Bedacht durch die Ewigkeitsklausel vor der Abschaffung geschützt werden sollte: weil dieses Prinzip wesentlich zum Schutz der Demokratie beiträgt. Wer es in Frage stellt, stellt die Demokratie in Frage.
Der Sozialstaat wird bereits abgebaut, aber der CDU-Wirtschaftsverband will noch einen Zahn zulegen. Die gute Nachricht ist: Dieser Wirtschaftsverband legt sich gerade mit 75 Millionen gesetzlich versicherten Menschen an. Und das ist ein Grund zur Hoffnung! @freitag.de www.freitag.de/autoren/hele...
„Arbeitnehmer-Agenda“ der CDU: Wenn Lobbyisten die Axt an den Sozialstaat legen
Privatisierte Zahnarztleistungen, gestrichene Mütterrente, weniger Absicherung für Arbeitnehmende: Was der CDU-Wirtschaftsrat als „Entlastung“ verkauft, ist ein frontal geführter Angriff auf Millionen...
www.freitag.de
February 6, 2026 at 12:54 PM
Was sie tun ist in einem besonderen Maß verfassungswidrig, weil das Sozialstaatsprinzip mit Bedacht durch die Ewigkeitsklausel vor der Abschaffung geschützt werden sollte: weil dieses Prinzip wesentlich zum Schutz der Demokratie beiträgt. Wer es in Frage stellt, stellt die Demokratie in Frage.
Ist es überhaupt wirksam beschlossen und ausgefertigt worden und ist die der dem Zivilrecht innewohnende Grundsatz, wonach man »Geld zu haben« habe, nicht möglicherweise doch nicht nach Art 123 I Bundesrecht geworden, da er dem Sozialstaatsprinzip des GG widerspricht?
February 4, 2026 at 5:44 PM
Ist es überhaupt wirksam beschlossen und ausgefertigt worden und ist die der dem Zivilrecht innewohnende Grundsatz, wonach man »Geld zu haben« habe, nicht möglicherweise doch nicht nach Art 123 I Bundesrecht geworden, da er dem Sozialstaatsprinzip des GG widerspricht?
Sie sind langsam borderline verfassungsfeindlich, denn sie stellen das Sozialstaatsprinzip in Frage. Vom angeblichen religiösen karitativen Anspruch, den ein C-Partei ganz selbstverständlich erfüllen sollte, sind die ja eh schon sehr lange abgekommen.
Sozialstaatsprinzip – Wikipedia
de.wikipedia.org
February 3, 2026 at 11:23 PM
Sie sind langsam borderline verfassungsfeindlich, denn sie stellen das Sozialstaatsprinzip in Frage. Vom angeblichen religiösen karitativen Anspruch, den ein C-Partei ganz selbstverständlich erfüllen sollte, sind die ja eh schon sehr lange abgekommen.
Gilt das Sozialstaatsprinzip in Deutschland eigentlich noch?
February 3, 2026 at 12:35 PM
Gilt das Sozialstaatsprinzip in Deutschland eigentlich noch?
Übrigens, wer glaubt, dass es solche privaten Reichen-Clubs nun nicht mehr gibt, weil Epstein ja weg ist... der glaubt auch, dass die USA immer noch eine demokratische Regierung hat und Deutschland dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sei...
February 3, 2026 at 12:34 PM
Übrigens, wer glaubt, dass es solche privaten Reichen-Clubs nun nicht mehr gibt, weil Epstein ja weg ist... der glaubt auch, dass die USA immer noch eine demokratische Regierung hat und Deutschland dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sei...
Europa wollte doch die Obdachlosigkeit abschaffen. Und bislang sehe ich in Deutschland nur massive Unterkapazitäten. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes sehe ich da nicht gewahrt.
January 30, 2026 at 12:22 PM
Europa wollte doch die Obdachlosigkeit abschaffen. Und bislang sehe ich in Deutschland nur massive Unterkapazitäten. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes sehe ich da nicht gewahrt.
Friedrich Merz, CDU, CSU, Union, SPD, FDP, AfD, Grüne haben das Menschenwürdeprinzip Art. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip Art. 20 GG offenbar "nicht verstanden" bzw. missachten, übergehen es:
bsky.app/profile/sabe...
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Hartz IV, Bürgergeld, "Grundsicherung", Sanktionen, Totalsanktionen.
Es ist Vernichtung der Mittellosen, die CDU als #Ballastexistenzen sieht und be-/misshandelt. Kürzen und Entzug des Existenzminimums! Arbeitszwang. Mit dem GG unvereinbar, sie machen es trotzdem. #Regierung
Es ist Vernichtung der Mittellosen, die CDU als #Ballastexistenzen sieht und be-/misshandelt. Kürzen und Entzug des Existenzminimums! Arbeitszwang. Mit dem GG unvereinbar, sie machen es trotzdem. #Regierung
Die Regierung kennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen und weiß, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. Deshalb geht man einen Umweg: Man wendet andere Paragrafen an, konstruiert aber die gleichen Effekte. Das ist eine ganz bewusste Umgehung des Urteils.
www.fr.de/wirtschaft/h...
www.fr.de/wirtschaft/h...
January 24, 2026 at 12:57 PM
Friedrich Merz, CDU, CSU, Union, SPD, FDP, AfD, Grüne haben das Menschenwürdeprinzip Art. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip Art. 20 GG offenbar "nicht verstanden" bzw. missachten, übergehen es:
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Ja, das z.B.
Und zwar alle Artikel!
Auch das Sozialstaatsprinzip z.B.
Und zwar alle Artikel!
Auch das Sozialstaatsprinzip z.B.
January 18, 2026 at 4:35 PM
Ja, das z.B.
Und zwar alle Artikel!
Auch das Sozialstaatsprinzip z.B.
Und zwar alle Artikel!
Auch das Sozialstaatsprinzip z.B.
Sozialstaatsprinzip, iVm Menschenwürde iVm Rechtsprechung
January 17, 2026 at 9:36 AM
Sozialstaatsprinzip, iVm Menschenwürde iVm Rechtsprechung
Ich bin kein Politiker insb. Kein Sozialpolitiker. Ich verweise auf das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz, period
January 17, 2026 at 9:24 AM
Ich bin kein Politiker insb. Kein Sozialpolitiker. Ich verweise auf das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz, period
Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde): Sie ist der unantastbare Kern.
Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip): Es verpflichtet den Staat zur sozialen Gerechtigkeit.
Daraus entsteht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
4/15
Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip): Es verpflichtet den Staat zur sozialen Gerechtigkeit.
Daraus entsteht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
4/15
January 15, 2026 at 5:43 PM
Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde): Sie ist der unantastbare Kern.
Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip): Es verpflichtet den Staat zur sozialen Gerechtigkeit.
Daraus entsteht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
4/15
Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip): Es verpflichtet den Staat zur sozialen Gerechtigkeit.
Daraus entsteht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
4/15
Hier nochmal zitiert aus dem Urteil des BVerfG aus 2019 zu den Sanktionen in Hartz IV, Bürgergeld, Alg 2 und Grundgesetz, Grundrechten, Menschenwürdeprinzip Art. 1 GG und Sozialstaatsprinzip Art. 20 Abs. 1 GG - thread:
bsky.app/profile/sabe...
bsky.app/profile/sabe...
"Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG."
January 14, 2026 at 9:45 AM
Hier nochmal zitiert aus dem Urteil des BVerfG aus 2019 zu den Sanktionen in Hartz IV, Bürgergeld, Alg 2 und Grundgesetz, Grundrechten, Menschenwürdeprinzip Art. 1 GG und Sozialstaatsprinzip Art. 20 Abs. 1 GG - thread:
bsky.app/profile/sabe...
bsky.app/profile/sabe...
und damit zu den Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen des Grundgesetzes.
Etwa aus dem Sozialstaatsprinzip und der Staatszielbestimmung „Förderung des Wirtschaftslebens“.
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...
Etwa aus dem Sozialstaatsprinzip und der Staatszielbestimmung „Förderung des Wirtschaftslebens“.
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...
dserver.bundestag.de
January 10, 2026 at 11:07 AM
und damit zu den Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen des Grundgesetzes.
Etwa aus dem Sozialstaatsprinzip und der Staatszielbestimmung „Förderung des Wirtschaftslebens“.
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...
Etwa aus dem Sozialstaatsprinzip und der Staatszielbestimmung „Förderung des Wirtschaftslebens“.
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...
Heute G.Steingart in #AopFiKa gehört. Ein Merz Verteidiger, dessen Denke und damit die von Merz klar wird. Liberal, jeder für sich nach seinen Fähigkeiten! Der Staat hat nur dafür die Grundlagen zu schaffen, für alles andere ist jeder selbst verantwortlich.
Äh, Art. 20 GG Sozialstaatsprinzip?
Äh, Art. 20 GG Sozialstaatsprinzip?
January 8, 2026 at 2:19 PM
Heute G.Steingart in #AopFiKa gehört. Ein Merz Verteidiger, dessen Denke und damit die von Merz klar wird. Liberal, jeder für sich nach seinen Fähigkeiten! Der Staat hat nur dafür die Grundlagen zu schaffen, für alles andere ist jeder selbst verantwortlich.
Äh, Art. 20 GG Sozialstaatsprinzip?
Äh, Art. 20 GG Sozialstaatsprinzip?
»Investoren kaufen Arztpraxen: Wie wichtig ist der Gewinn?« Spoiler: Es geht NUR um den Gewinn. Alles andere ist sekundär.
Das #Sozialstaatsprinzip wird ausgehöhlt.
Die #Privatisierung der #Daseinsvorsorge ist ein Sargnagel für die Demokratie.
Das #Sozialstaatsprinzip wird ausgehöhlt.
Die #Privatisierung der #Daseinsvorsorge ist ein Sargnagel für die Demokratie.
Investoren kaufen Arztpraxen: Profit bald wichtiger als Gesundheit?
Hinter Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) stecken immer häufiger Finanzinvestoren. Die Kassenärztliche Vereinigung in Schleswig-Holstein sieht darin eine Gefahr. MVZ-Betreiber wehren sich gegen di...
www.ndr.de
January 4, 2026 at 12:53 PM
»Investoren kaufen Arztpraxen: Wie wichtig ist der Gewinn?« Spoiler: Es geht NUR um den Gewinn. Alles andere ist sekundär.
Das #Sozialstaatsprinzip wird ausgehöhlt.
Die #Privatisierung der #Daseinsvorsorge ist ein Sargnagel für die Demokratie.
Das #Sozialstaatsprinzip wird ausgehöhlt.
Die #Privatisierung der #Daseinsvorsorge ist ein Sargnagel für die Demokratie.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das Sozialstaatsprinzip in Deutschland Verfassungsrang hat. Sozialstaatlichkeit ist in Deutschland kein optionaler Luxus, sondern essenzielles Staatsziel. Doch dieses Ziel wird mit Blick auf die Versorgung ME/CFS-Kranker drastisch und dauerhaft verfehlt.
December 21, 2025 at 2:56 PM
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das Sozialstaatsprinzip in Deutschland Verfassungsrang hat. Sozialstaatlichkeit ist in Deutschland kein optionaler Luxus, sondern essenzielles Staatsziel. Doch dieses Ziel wird mit Blick auf die Versorgung ME/CFS-Kranker drastisch und dauerhaft verfehlt.
Die Union kann mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip nicht mehr viel anfangen. Es ist wie bei der Gewaltenteilung, dem Recht auf Asyl und anderen grundgesetzlich garantierten Rechten.
Es ist eine verfassungsfeindliche Grundhaltung, die diese Politik treibt.
Es ist eine verfassungsfeindliche Grundhaltung, die diese Politik treibt.
December 18, 2025 at 7:13 AM
Die Union kann mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip nicht mehr viel anfangen. Es ist wie bei der Gewaltenteilung, dem Recht auf Asyl und anderen grundgesetzlich garantierten Rechten.
Es ist eine verfassungsfeindliche Grundhaltung, die diese Politik treibt.
Es ist eine verfassungsfeindliche Grundhaltung, die diese Politik treibt.
Ist das nicht schon eine kämpferische Gesinnung gegen das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung?
December 17, 2025 at 10:13 PM
Ist das nicht schon eine kämpferische Gesinnung gegen das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung?
Geht es denen, die immer fortwährend den Abbau von Sozialstaat u Abkehr von Sozialstaatsprinzip fordern um eine bessere Stimmung? Eher ist denen ganz im Eigennutz der Profit allein Grund genug, egal wer wie darunter leiden muss.
December 13, 2025 at 7:07 PM
Geht es denen, die immer fortwährend den Abbau von Sozialstaat u Abkehr von Sozialstaatsprinzip fordern um eine bessere Stimmung? Eher ist denen ganz im Eigennutz der Profit allein Grund genug, egal wer wie darunter leiden muss.
sie sind in der Praxis irgendwo zwischen undurchführbar, kontraproduktiv und unwirksam anzusiedeln, und sie stellen darüber hinaus das Sozialstaatsprinzip und den Solidaritätsgedanken infrage - brandgefährlich in einer Zeit, in der ohnehin demokratiefeindliche Kräfte den Diskurs mit bestimmen.
December 4, 2025 at 8:29 AM
sie sind in der Praxis irgendwo zwischen undurchführbar, kontraproduktiv und unwirksam anzusiedeln, und sie stellen darüber hinaus das Sozialstaatsprinzip und den Solidaritätsgedanken infrage - brandgefährlich in einer Zeit, in der ohnehin demokratiefeindliche Kräfte den Diskurs mit bestimmen.
🍂 „Herbst der Reformen“ darf nicht zum Herbst des Angriffs auf Grundrechte werden!
🚨 Totalsanktionen und Überwachung bedrohen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.
📢 mit FifF, @humanistischeunion.bsky.social, @rav-ev.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social
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Gegen den „autoritären Sozialstaat“ - Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 27.11.2025 Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten […]
www.neuerichter.de
November 28, 2025 at 4:16 PM
🍂 „Herbst der Reformen“ darf nicht zum Herbst des Angriffs auf Grundrechte werden!
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🚨 Totalsanktionen und Überwachung bedrohen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.
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"Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Würde des Menschen (Artikel 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ab, das auch die Gesetzgebung beachten muss. ..."
www.vdj.de/beitrage-akt...
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November 27, 2025 at 4:24 PM
"Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Würde des Menschen (Artikel 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ab, das auch die Gesetzgebung beachten muss. ..."
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