Die britische Regierung hat den früheren Wirtschaftsminister Mandelson wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Er soll vertrauliche Regierungsinformationen an den Sexualstraftäter Epstein weitergegeben haben. Von Gabi Biesinger.
Epstein-Akten: Ermittlungen gegen britischen Ex-Minister
www.tagesschau.de
February 4, 2026 at 11:41 AM
Die britische Regierung hat den früheren Wirtschaftsminister Mandelson wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Er soll vertrauliche Regierungsinformationen an den Sexualstraftäter Epstein weitergegeben haben. Von Gabi Biesinger.
Ich wage zu bezweifeln, dass "halt die Fresse" eine strafbare Beleidigung ist und würde mich eher fragen ob es nicht nach Amtsmissbrauch duftet wie der gute Boris da mit Teenies umspringt. Und nein, Herr Palmer, für das Vermitteln von Werten und Regeln sind die Eltern zuständig, nicht Lehrpersonal.
"habe der Jugendliche ihm „Halt die Fresse“ zugerufen, schildert Boris Palmer weiter."
"Die Lehrerin habe das Gespräch mit Boris Palmer mit der Bemerkung „Sie sind ein armes Opfer“ beendet."
HAHAHA
"Die Lehrerin habe das Gespräch mit Boris Palmer mit der Bemerkung „Sie sind ein armes Opfer“ beendet."
HAHAHA
„Bald traut sich niemand mehr, Fehlverhalten anzusprechen“: Boris Palmer berichtet von Auseinandersetzung mit Jugendlichen im Zug
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schildert auf Facebook, wie er im Zug in einen Konflikt mit Fahrgästen geriet. Mehrere Mitreisende hätten sich gegen den parteilosen Politiker solidarisiert.
www.tagesspiegel.de
February 4, 2026 at 7:53 AM
Ich wage zu bezweifeln, dass "halt die Fresse" eine strafbare Beleidigung ist und würde mich eher fragen ob es nicht nach Amtsmissbrauch duftet wie der gute Boris da mit Teenies umspringt. Und nein, Herr Palmer, für das Vermitteln von Werten und Regeln sind die Eltern zuständig, nicht Lehrpersonal.
Überforderung? Wessen? Die ganze #fpövp ist eine Chaostruppe, @_CStocker hat das seit seinem DuracellHaserlApplaus Auftritt u in der #Pressestunde ausgiebig bewiesen
Roßtäuschen u Wögingern will zum VfGh wg Amtsmissbrauch. KO Wöginger hat doch in Linz schon gestanden? Zur Hölle!
Roßtäuschen u Wögingern will zum VfGh wg Amtsmissbrauch. KO Wöginger hat doch in Linz schon gestanden? Zur Hölle!
February 2, 2026 at 4:23 PM
Überforderung? Wessen? Die ganze #fpövp ist eine Chaostruppe, @_CStocker hat das seit seinem DuracellHaserlApplaus Auftritt u in der #Pressestunde ausgiebig bewiesen
Roßtäuschen u Wögingern will zum VfGh wg Amtsmissbrauch. KO Wöginger hat doch in Linz schon gestanden? Zur Hölle!
Roßtäuschen u Wögingern will zum VfGh wg Amtsmissbrauch. KO Wöginger hat doch in Linz schon gestanden? Zur Hölle!
🇦🇹🇦🇹orfat
Amtsmissbrauch: Tschann will Diversion...🤮🤮
na klar....ÖVP Sauerei !!!!!
wann wird das endlich abgestellt...
Amtsmissbrauch: Tschann will Diversion...🤮🤮
na klar....ÖVP Sauerei !!!!!
wann wird das endlich abgestellt...
February 2, 2026 at 2:19 PM
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Fällt sowas nicht unter Amtsmissbrauch?
February 2, 2026 at 11:03 AM
Fällt sowas nicht unter Amtsmissbrauch?
Die Schwerkriminelle Katharina Reiche muss ja ihre Amtszeit nutzen, um ihren wirklichen Auftraggebern viel Geld zu verdienen.
So sieht Amtsmissbrauch und Corruption aus.
So sieht Amtsmissbrauch und Corruption aus.
February 2, 2026 at 9:15 AM
Die Schwerkriminelle Katharina Reiche muss ja ihre Amtszeit nutzen, um ihren wirklichen Auftraggebern viel Geld zu verdienen.
So sieht Amtsmissbrauch und Corruption aus.
So sieht Amtsmissbrauch und Corruption aus.
Amtsmissbrauch: Tschann will Diversion
Amtsmissbrauch: Tschann will Diversion
Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) steht erneut wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Wohnp
vorarlberg.orf.at
February 2, 2026 at 8:46 AM
Amtsmissbrauch: Tschann will Diversion
Wer beobachtet, prüft und klagt Amtsmissbrauch an? In unserem Land offenbar niemand.
February 2, 2026 at 7:13 AM
Wer beobachtet, prüft und klagt Amtsmissbrauch an? In unserem Land offenbar niemand.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will vor allem Geld verdienen, für ihre Freunde in der Energiewirtschaft und politische Partner, die keine Freunde der Demokratie sind.
Zahlen werden die in Deutschland lebenden Verbraucher
Amtsmissbrauch für Betrug am Souverän
Zahlen werden die in Deutschland lebenden Verbraucher
Amtsmissbrauch für Betrug am Souverän
Ach, das ist doch diese überaus sympathische, absolute Monarchie!
#Energiepartnerschaft
www.zeit.de/politik/2026...
#Energiepartnerschaft
www.zeit.de/politik/2026...
Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche will Energiepartnerschaft mit Saudi-Arabien schließen
Die Bundeswirtschaftsministerin reist nach Riad, um neue Kooperationen mit dem Golfstaat zu vereinbaren. Vertreter von 35 Unternehmen und elf Start-ups begleiten sie.
www.zeit.de
February 1, 2026 at 1:00 PM
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will vor allem Geld verdienen, für ihre Freunde in der Energiewirtschaft und politische Partner, die keine Freunde der Demokratie sind.
Zahlen werden die in Deutschland lebenden Verbraucher
Amtsmissbrauch für Betrug am Souverän
Zahlen werden die in Deutschland lebenden Verbraucher
Amtsmissbrauch für Betrug am Souverän
Korruption u. Amtsmissbrauch in einer Kleptokratie ...
February 1, 2026 at 7:44 AM
Korruption u. Amtsmissbrauch in einer Kleptokratie ...
) 3) es kommt immer wieder vor, dass der Nationalrat Abgeordnete ausliefert. Ein sehr aktuelles Beispiel dafür ist das des Abgeordneten Wöginger, der wegen Amtsmissbrauch angeklagt wurde und zunächst mit einer Diversion davongekommen war.
January 31, 2026 at 10:22 PM
) 3) es kommt immer wieder vor, dass der Nationalrat Abgeordnete ausliefert. Ein sehr aktuelles Beispiel dafür ist das des Abgeordneten Wöginger, der wegen Amtsmissbrauch angeklagt wurde und zunächst mit einer Diversion davongekommen war.
Ich ergänze:
So lange nicht samt und sonders
a l l e
Korruptionsskandale
der CDU/CSU
sauber rechtsstaatlich abgearbeitet worden sind, hat diese Union keine Berechtigung das Wort M o r a l in einem Zusammenhang mit der Bevölkerung zu gebrauchen.
So lange nicht samt und sonders
a l l e
Korruptionsskandale
der CDU/CSU
sauber rechtsstaatlich abgearbeitet worden sind, hat diese Union keine Berechtigung das Wort M o r a l in einem Zusammenhang mit der Bevölkerung zu gebrauchen.
January 31, 2026 at 2:47 PM
Ich ergänze:
So lange nicht samt und sonders
a l l e
Korruptionsskandale
der CDU/CSU
sauber rechtsstaatlich abgearbeitet worden sind, hat diese Union keine Berechtigung das Wort M o r a l in einem Zusammenhang mit der Bevölkerung zu gebrauchen.
So lange nicht samt und sonders
a l l e
Korruptionsskandale
der CDU/CSU
sauber rechtsstaatlich abgearbeitet worden sind, hat diese Union keine Berechtigung das Wort M o r a l in einem Zusammenhang mit der Bevölkerung zu gebrauchen.
#Reiche ist zurecht die unbeliebteste Spitzenpolitikerin Deutschlands. Ihre dubiosen „inoffiziellen“ Treffen und ihr völlig intransparenter Umgang damit, lassen Schlimmes vermuten.
#Korruption #Vetternwirtschaft #Amtsmissbrauch #CDU
#Korruption #Vetternwirtschaft #Amtsmissbrauch #CDU
Sehr, sehr, sehr viele relevante Leute aus Politik und Wirtschaft (und manchmal lässt sich das gar nicht trennen) für ein ganz und gar privates Treffen (+):
(S+) Katherina Reiche: Die vollständige Teilnehmerliste des Geheimtreffens in Tirol
Katherina Reiche erklärte ihren Aufenthalt bei einem exklusiven Geheimtreffen zur Privatsache. Doch in der Teilnehmerbroschüre, die dem SPIEGEL vorliegt, standen auch milliardenschwere Unternehmer mit...
www.spiegel.de
January 30, 2026 at 9:55 PM
#Reiche ist zurecht die unbeliebteste Spitzenpolitikerin Deutschlands. Ihre dubiosen „inoffiziellen“ Treffen und ihr völlig intransparenter Umgang damit, lassen Schlimmes vermuten.
#Korruption #Vetternwirtschaft #Amtsmissbrauch #CDU
#Korruption #Vetternwirtschaft #Amtsmissbrauch #CDU
Ich und viele Andere werfen der PVA und ihren Gutachtern inkl. den gerichtlichen systemischen Amtsmissbrauch vor. Der Rechnungshof etliche Andere sehen Probleme
Die Staatswaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht.
Warum?
#Mecfs
Kann mir das bitte jemand erklären?
Die Staatswaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht.
Warum?
#Mecfs
Kann mir das bitte jemand erklären?
January 30, 2026 at 7:18 AM
Ich und viele Andere werfen der PVA und ihren Gutachtern inkl. den gerichtlichen systemischen Amtsmissbrauch vor. Der Rechnungshof etliche Andere sehen Probleme
Die Staatswaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht.
Warum?
#Mecfs
Kann mir das bitte jemand erklären?
Die Staatswaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht.
Warum?
#Mecfs
Kann mir das bitte jemand erklären?
Ohne einen mutmaßlichen unmittelbaren Täter hätte es keinen vollendeten mutmaßlichen Amtsmissbrauch gegeben.
Und offenbar ist B. weiterhin inder GÖD aktiv, anstatt dass er statutenkonform ausgeschlossen wurde.
Das zeigt, wie kaputt die GÖD ist.
Und offenbar ist B. weiterhin inder GÖD aktiv, anstatt dass er statutenkonform ausgeschlossen wurde.
Das zeigt, wie kaputt die GÖD ist.
January 29, 2026 at 7:21 PM
Ohne einen mutmaßlichen unmittelbaren Täter hätte es keinen vollendeten mutmaßlichen Amtsmissbrauch gegeben.
Und offenbar ist B. weiterhin inder GÖD aktiv, anstatt dass er statutenkonform ausgeschlossen wurde.
Das zeigt, wie kaputt die GÖD ist.
Und offenbar ist B. weiterhin inder GÖD aktiv, anstatt dass er statutenkonform ausgeschlossen wurde.
Das zeigt, wie kaputt die GÖD ist.
The FBI is searching the Fulton County, Georgia, elections office in connection with an investigation into alleged voter fraud in the 2020 election https://cnn.it/3NI1uAE
January 28, 2026 at 7:12 PM
4/4
waldhäusl machte den sobotka und hat alle turbulenzen rund um seine person erfolgreich ausgesessen.
der prozess wegen amtsmissbrauch endete - ähem - mit freispruch 😎
orf.at/stories/3286...
waldhäusl machte den sobotka und hat alle turbulenzen rund um seine person erfolgreich ausgesessen.
der prozess wegen amtsmissbrauch endete - ähem - mit freispruch 😎
orf.at/stories/3286...
Amtsmissbrauch: Freispruch für Waldhäusl
orf.at
January 28, 2026 at 3:34 PM
4/4
waldhäusl machte den sobotka und hat alle turbulenzen rund um seine person erfolgreich ausgesessen.
der prozess wegen amtsmissbrauch endete - ähem - mit freispruch 😎
orf.at/stories/3286...
waldhäusl machte den sobotka und hat alle turbulenzen rund um seine person erfolgreich ausgesessen.
der prozess wegen amtsmissbrauch endete - ähem - mit freispruch 😎
orf.at/stories/3286...
Josephine Paul hat "danach" nicht geschickt reagiert - und tritt zurück. Jens #Spahn hat Milliarden versenkt und in Klüngelnetzwerken verteilt und klebt am Amt.
Anstand und Verantwortung ist #Grün - Korruption und Amtsmissbrauch ist #CxU
Anstand und Verantwortung ist #Grün - Korruption und Amtsmissbrauch ist #CxU
Respekt für diesen Schritt von Josephine Paul. Es zeigt, dass eben auch in diesen Zeiten Menschen zurücktreten und Verantwortung übernehmen. Weil eben nicht alle an ihren Stühlen kleben. www.n-tv.de/regionales/n...
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin.
www.n-tv.de
January 27, 2026 at 2:32 PM
3/1 Sie ersuchen die Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Laut der Anwältin der Betroffenen besteht der Verdacht auf falsche Beweisaussage und Amtsmissbrauch."
January 27, 2026 at 9:28 AM
3/1 Sie ersuchen die Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Laut der Anwältin der Betroffenen besteht der Verdacht auf falsche Beweisaussage und Amtsmissbrauch."
Gibt es da keine Möglichkeit, das vor Gericht zu bringen?
Untreue, Amtsmissbrauch, Bruch des Amtseides... 🤔
Ja, war natürlich rein rhetorische Frage. 🇦🇹
Untreue, Amtsmissbrauch, Bruch des Amtseides... 🤔
Ja, war natürlich rein rhetorische Frage. 🇦🇹
January 27, 2026 at 8:22 AM
Gibt es da keine Möglichkeit, das vor Gericht zu bringen?
Untreue, Amtsmissbrauch, Bruch des Amtseides... 🤔
Ja, war natürlich rein rhetorische Frage. 🇦🇹
Untreue, Amtsmissbrauch, Bruch des Amtseides... 🤔
Ja, war natürlich rein rhetorische Frage. 🇦🇹
Die Ministerin für Heimatschutz stellt stellt sich vor die Kameras und sagt , obwohl alle in der Zwischenzeit die Videos gesehen haben, dass die ICE Beamten in Notwehr gehandelt hätten. Ich bleibe freundlich und sag hier nur, sie begeht Amtsmissbrauch, weil sie Strafrechtliche Ermittlungen nicht
"They clearly feared for their lives."
Die Einzigen, die aktuell Angst um ihr Leben haben müssen, sind alle außerhalb von ICE und Trumpregime.
Die Einzigen, die aktuell Angst um ihr Leben haben müssen, sind alle außerhalb von ICE und Trumpregime.
DOOCY: If he was disarmed, is it protocol to use deadly force?
KRISTI NOEM: That's all part of this investigation. They clearly feared for their lives.
KRISTI NOEM: That's all part of this investigation. They clearly feared for their lives.
January 25, 2026 at 7:25 PM
Die Ministerin für Heimatschutz stellt stellt sich vor die Kameras und sagt , obwohl alle in der Zwischenzeit die Videos gesehen haben, dass die ICE Beamten in Notwehr gehandelt hätten. Ich bleibe freundlich und sag hier nur, sie begeht Amtsmissbrauch, weil sie Strafrechtliche Ermittlungen nicht
Und "stören der Maßnahme" liegt sicher im Ermessen des Beamten. Der sich *natürlich* gestört fühlen wird, wenn er bei Amtsmissbrauch gefilmt wird.
January 25, 2026 at 12:38 PM
Und "stören der Maßnahme" liegt sicher im Ermessen des Beamten. Der sich *natürlich* gestört fühlen wird, wenn er bei Amtsmissbrauch gefilmt wird.
Nicht "bei Politikern", das trifft es nicht ganz genau, bei ÖVP-Funktionären! Und "diskussionswürdig" ist ziemlich euphemistisch formuliert. Zumindest im Fall Wöginger reden wir von einem Musterbeispiel an Amtsmissbrauch & Postenschacher. Das war nie und nimmer ein Diversionsfall.
January 25, 2026 at 12:15 AM
Nicht "bei Politikern", das trifft es nicht ganz genau, bei ÖVP-Funktionären! Und "diskussionswürdig" ist ziemlich euphemistisch formuliert. Zumindest im Fall Wöginger reden wir von einem Musterbeispiel an Amtsmissbrauch & Postenschacher. Das war nie und nimmer ein Diversionsfall.
In meinen Augen ist das Amtsmissbrauch! Kommt einem Landesverrat nahe.
January 24, 2026 at 10:58 PM
In meinen Augen ist das Amtsmissbrauch! Kommt einem Landesverrat nahe.