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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 19h

Unbedingte Leseempfehlung für diese verfassungsrechtliche Einordnung der Koalitionspläne zum Bürgergeld.

Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 20h

Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/

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The Tennessee Holler @thetnholler.bsky.social · 10h

Amazing what happens when you give the guy a plane

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 19h

Ein sehr interessanter Thread über die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises, María Corina Machado. Was zum Teufel hat das Nobelkomitee geritten?

Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 20h

Machado ist Teil eines globalen rechtsextremen Netzwerks, sie ist höchstpersönlich Unterzeichnerin der "Charta von Madrid" des "Madrid Forum". Da tummeln sich VOX aus Spanien und alle anderen Rechtsextremen, siehe dazu hier: jacobin.de/artikel/vox-... (2)

Vox bringt die globale Rechte zusammen

Spaniens Rechtsaußen-Partei Vox lud kürzlich rechte Führungsfiguren von Marine Le Pen bis Javier Milei nach Madrid. Der Kongress hat gezeigt, wie enthusiastisch und wie koordiniert diese globale Beweg...

jacobin.de

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Alex Koenig @trumpfass.bsky.social · 7h

Den Planeten erwärmendes Methan entweicht aus Rissen im Meeresboden der sich erhitzenden Antarktis. Neue Quellen werden von Wissenschaftlern mit einer "erstaunlichen Geschwindigkeit" entdeckt.

Das lässt befürchten, dass zukünftige Vorhersagen zur globalen Erwärmung unterschätzt worden sein könnten.

Scientists discovered something alarming seeping out from beneath the ocean around Antarctica | CNN

Planet-heating methane is escaping from cracks in the Antarctic seabed, with new seeps being discovered at an “astonishing rate,” raising fears that future global warming predictions may have been und...

edition.cnn.com

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no one sees me anyway @dhighl5184.bsky.social · 1d

Don Winslow:

They want to go after "Antifa" because it has no leader, no organization, no bank accounts, etc...

This way they can say anyone is Antifa.

This way they can do anything they want.

That's it. That's the whole Tooth Fairy/Santa Claus/Antifa fantasy.

It's to go after YOU.

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 5h

Unmenschlicher Dreck. Das wird noch mehr Menschen in Würde nehmen.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 13h

Was Bas nicht sagt: Das Karenzjahr für die Wohnungsmiete ist jetzt weggefallen — und sie hat das abgeknickt! Wer nun bedürftig wird, muss von jetzt auf gleich in eine billigere Wohnung ziehen — die es überhaupt nicht gibt! Das neue Gesetz ist eine Obdachlosenherstellungsmaschine! Shame on you, SPD!

Bürgergeld: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet s...

www.spiegel.de

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 5h

„Während die Regierung Merz reihenweise Sozialleistungen zusammenstreichen will, verspricht die Wirtschaftsministerin zugleich Unterstützung bei Steuersenkungen für Superreiche.“

#Reiche macht Politik für Überreiche und gegen die meisten Menschen und die Menschheit außerdem. Typisch #CDU eben.

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 5h

Love him! 💖

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🦋 Carmen G., PhD (🪖"Prima" to One)🌻 @tcrg2012.bsky.social · 6h

#WorldHomelessDay

#ONEV1
#Pinks 🌸
#Voices4Victory

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Miss Woodpecker @misswoodpecker.bsky.social · 14h

Frag mich gerade, ob von der Linken noch eine Mobilisierung gegen Hartz 5 kommt oder ob das nur bei „Zusammen für Gaza“ klappt. Und wäre eine Mobilisierung nicht schon vor Wochen wichtig gewesen, um den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen?

Ganzes Interview:
➡️ www.tagesschau.de/video/video-...

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Zytoplasma @zytoplasma.bsky.social · 13h

"Jeder der eine Wohnung sucht, findet eine"
Herr Merz, vielleicht sollten sie einmal ein Praktikum im realen Leben machen, ich bin mir nicht sicher, ob sie diesen Satz dann noch mal so sagen würden...
#RücktrittSpahn
#U-AuschussSpahn

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 18h

Der ETS gerät derzeit massiv unter Druck - aus der deutschen Industrie. U.a. fordert der Evonik-Chef ein Aus oder eine radikale Reform. Auch BASF äußert sich kritisch. Nachgefragt bei Sabine Nallinger, Stiftung KlimaWirtschaft, was da los ist
www.deutschlandfunk.de/industrielle...

Industrielle Angriffe auf den ETS - Interview mit Sabine Nallinger

www.deutschlandfunk.de

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 13h

Irgendwas in mir, sagt mir dass die #Milliardenlobby mit den ihr hörigen konservativen und rechten Kräften, die CO2 Bepreisung in dem Maße aufweichen wird, wie sie deren Profite schmälern würde. Das Vegan-Wurst Beispiel zeigt uns bereits die Mehrheitsverhältnisse und Lobbymacht in der EU auf.

Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 13h

Hast du den Beitrag angehört?

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Timo Büchner @timobuechner.bsky.social · 21d

Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!

Brothers of Honour: Waffen, Rechtsrock, NS-Bezug

Die Brothers of Honour sollen Nachfolger der verbotenen Neonazigruppe Blood & Honour sein. Eine parlamentarische Anfrage gewährt Einblick in Struktur und Gedankengut.

www.zeit.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 4d

Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.

Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen...

www.tagesschau.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 2d

Was für eine Pointe, dass #Lindner jetzt in einem Unternehmen der Axel „please stärke die FDP“ Springer SE landet.

Alles ganz normal.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 17h

Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.

Selbst das Verwaltungsgericht Berlin ist erstaunt über dieses Vorgehen.
„Eigentlich sind wir es gewohnt, dass in einem Rechtsstaat Behörden die Entscheidungen der Gerichte befolgen", sagt ein Sprecher. „Es ist ungewöhnlich, dass ein Gericht überhaupt Zwangsgelder gegen die Behörden androhen muss." Sieben solcher Androhungen hat es gegeben, bestätigt das Auswärtige Amt.

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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 22h

1.5 Grad Marke bis 2100 einhalten?

Pariser Abkommen?

Vergisst es - die Staaten haben versagt, Politiker, Medien und die gesamte Gesellschaft. Neueste Projektionen zeigen 2029 ist die Marke endgültig verloren.

Ist übrigens nicht umkehrbar. Dankt der #Milliardenlobby. #Klimakatastrophe

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 14h

Ich helfe gerne. 😉

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H.P. @hannelore14089.bsky.social · 5d

Ein illegaler Mensch ? Was soll das sein ? Ein Einwanderer, dem lächerliche Papiere fehlen ? Jeder Mensch ist in seiner Existenz legal.“

Worte von Henning Mankell.
3. Februar 1948 - 5. Oktober 2015

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 18h

Die Faschisten der AfD sagen schon offen einer Politikerin, die jüdische Vorfahren hat, sie soll „schon mal die Koffer packen“, für wenn sie die Macht ergreifen.

Und manche meinen, es sei bisher nicht Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 19h

#Grundsicherung #Buergergeld #CDU

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 16h

Ich bin sprachlos: ein "Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft"? Was an der DDR war kommunistisch? Sie war ja noch nicht einmal sozialistisch, sondern einfach nur eine rot lackierte Diktatur. Und die SPD macht bei dieser antilinken Geschichtsklitterung mit? Unfassbar.

Gedenken - Bundestag dringt auf Kommunismus-Mahnmal

Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus noch in dieser Wahlperiode zu realisieren, also bis Anfang 2029.

www.deutschlandfunk.de

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