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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 2h

Unmenschlicher Dreck. Das wird noch mehr Menschen in Würde nehmen.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 11h

Was Bas nicht sagt: Das Karenzjahr für die Wohnungsmiete ist jetzt weggefallen — und sie hat das abgeknickt! Wer nun bedürftig wird, muss von jetzt auf gleich in eine billigere Wohnung ziehen — die es überhaupt nicht gibt! Das neue Gesetz ist eine Obdachlosenherstellungsmaschine! Shame on you, SPD!

Bürgergeld: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet s...

www.spiegel.de

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 2h

„Während die Regierung Merz reihenweise Sozialleistungen zusammenstreichen will, verspricht die Wirtschaftsministerin zugleich Unterstützung bei Steuersenkungen für Superreiche.“

#Reiche macht Politik für Überreiche und gegen die meisten Menschen und die Menschheit außerdem. Typisch #CDU eben.

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 3h

Love him! 💖

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🦋 Carmen G., PhD (🪖"Prima" to One)🌻 @tcrg2012.bsky.social · 4h

#WorldHomelessDay

#ONEV1
#Pinks 🌸
#Voices4Victory

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Miss Woodpecker @misswoodpecker.bsky.social · 11h

Frag mich gerade, ob von der Linken noch eine Mobilisierung gegen Hartz 5 kommt oder ob das nur bei „Zusammen für Gaza“ klappt. Und wäre eine Mobilisierung nicht schon vor Wochen wichtig gewesen, um den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen?

Ganzes Interview:
➡️ www.tagesschau.de/video/video-...

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Zytoplasma @zytoplasma.bsky.social · 11h

"Jeder der eine Wohnung sucht, findet eine"
Herr Merz, vielleicht sollten sie einmal ein Praktikum im realen Leben machen, ich bin mir nicht sicher, ob sie diesen Satz dann noch mal so sagen würden...
#RücktrittSpahn
#U-AuschussSpahn

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 15h

Der ETS gerät derzeit massiv unter Druck - aus der deutschen Industrie. U.a. fordert der Evonik-Chef ein Aus oder eine radikale Reform. Auch BASF äußert sich kritisch. Nachgefragt bei Sabine Nallinger, Stiftung KlimaWirtschaft, was da los ist
www.deutschlandfunk.de/industrielle...

Industrielle Angriffe auf den ETS - Interview mit Sabine Nallinger

www.deutschlandfunk.de

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 10h

Irgendwas in mir, sagt mir dass die #Milliardenlobby mit den ihr hörigen konservativen und rechten Kräften, die CO2 Bepreisung in dem Maße aufweichen wird, wie sie deren Profite schmälern würde. Das Vegan-Wurst Beispiel zeigt uns bereits die Mehrheitsverhältnisse und Lobbymacht in der EU auf.

Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 10h

Hast du den Beitrag angehört?

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Timo Büchner @timobuechner.bsky.social · 21d

Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!

Brothers of Honour: Waffen, Rechtsrock, NS-Bezug

Die Brothers of Honour sollen Nachfolger der verbotenen Neonazigruppe Blood & Honour sein. Eine parlamentarische Anfrage gewährt Einblick in Struktur und Gedankengut.

www.zeit.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 4d

Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.

Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen...

www.tagesschau.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 2d

Was für eine Pointe, dass #Lindner jetzt in einem Unternehmen der Axel „please stärke die FDP“ Springer SE landet.

Alles ganz normal.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 14h

Was für ein schäbiges Gebaren von Bundesregierung und BAMF. Rechtsstaatlichkeit ist für Schwarz und Rot ein Fremdwort. Zurecht folgt darauf eine Ohrfeige nach der anderen durch die Gerichte.

Selbst das Verwaltungsgericht Berlin ist erstaunt über dieses Vorgehen.
„Eigentlich sind wir es gewohnt, dass in einem Rechtsstaat Behörden die Entscheidungen der Gerichte befolgen", sagt ein Sprecher. „Es ist ungewöhnlich, dass ein Gericht überhaupt Zwangsgelder gegen die Behörden androhen muss." Sieben solcher Androhungen hat es gegeben, bestätigt das Auswärtige Amt.

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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 19h

1.5 Grad Marke bis 2100 einhalten?

Pariser Abkommen?

Vergisst es - die Staaten haben versagt, Politiker, Medien und die gesamte Gesellschaft. Neueste Projektionen zeigen 2029 ist die Marke endgültig verloren.

Ist übrigens nicht umkehrbar. Dankt der #Milliardenlobby. #Klimakatastrophe

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 11h

Ich helfe gerne. 😉

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H.P. @hannelore14089.bsky.social · 5d

Ein illegaler Mensch ? Was soll das sein ? Ein Einwanderer, dem lächerliche Papiere fehlen ? Jeder Mensch ist in seiner Existenz legal.“

Worte von Henning Mankell.
3. Februar 1948 - 5. Oktober 2015

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 16h

Die Faschisten der AfD sagen schon offen einer Politikerin, die jüdische Vorfahren hat, sie soll „schon mal die Koffer packen“, für wenn sie die Macht ergreifen.

Und manche meinen, es sei bisher nicht Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 16h

#Grundsicherung #Buergergeld #CDU

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 13h

Ich bin sprachlos: ein "Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft"? Was an der DDR war kommunistisch? Sie war ja noch nicht einmal sozialistisch, sondern einfach nur eine rot lackierte Diktatur. Und die SPD macht bei dieser antilinken Geschichtsklitterung mit? Unfassbar.

Gedenken - Bundestag dringt auf Kommunismus-Mahnmal

Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus noch in dieser Wahlperiode zu realisieren, also bis Anfang 2029.

www.deutschlandfunk.de

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dertim21.bsky.social @dertim21.bsky.social · 16h

"Sorry, aber das Betreten des Rasens ist weiterhin verboten! 🙁🤷‍♂️"
- deutsche Arbeitnehmys

fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 16h

#Generalstreik in #Italien? Fast nichts mitbekommen! Oder hat das irgendjemand im #ÖRR gesehen?

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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 1d

100 GW Batteriespeicher können #Redispatch-Kosten im deutschen Stromnetz von 300 bis 600 Millionen Euro jedes Jahr einsparen.
www.pv-magazine.de/2025/10/08/s...

Stabil statt volatil: Batteriespeicher und ihre Wirkung auf die Strompreise

Die Energiewende hat ein neues Nadelöhr: Nicht mehr die absolute Menge an Erzeugung entscheidet über Versorgungssicherheit, sondern ihre Flexibilität. Denn ob Strom verfügbar ist, hängt zunehmend davo...

www.pv-magazine.de

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Agora Verkehrswende @agoraverkehr.bsky.social · 2d

Wohlfahrtsverbände wollen ihre Fahrzeugflotten elektrifizieren – aber die Hürden sind groß.
Agora Verkehrswende & NABU haben nachgefragt: Was brauchen Caritas, Diakonie & Co. für die #EFlotte?
Ergebnisse im Faktenblatt 👉 www.agora-verkehrswende.de/veroeffentli... #Verkehrswende #Elektromobilität

Elektrisch mobil im sozialen Dienst

Stimmungsbild und Perspektiven zur Elektrifizierung von Pkw-Flotten in Wohlfahrtsverbänden

www.agora-verkehrswende.de

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naturstrom @naturstrom.de · 1d

Das sogenannte #Verbrennerverbot aufzuweichen, wäre ein Fehler – für #Klimaschutz, #Gesundheit, aber auch die deutsche #Autoindustrie!
Wer den Kurs zur #Elektromobilität aufweicht, schafft weitere #Verunsicherung. ⚠️
👉 Klare CO2-Flottengrenzwerte sichern #Innovation und #Wettbewerbsfähigkeit.

Das Bild zeigt Sven Kirrmann, Senior-Referent für politische Kommunikation bei der naturstrom AG, mit folgendem Zitat anlässlich des Autogipfels der Bundesregierung:
"Ob Autos oder Energie: Unsere Wirtschaft kommt nur mit Innovationen und nicht mit Technologien von gestern voran."
Kirrmann sitzt auf einem Tisch in einem gemütlichen Büroraum. Er blickt entschlossen in die Kamera. Hinter ihm zeigt eine grün bekritzelte Leinwand die Unternehmensgeschichte des Ökostrom-Anbieters.

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Agrarwuestenbewohner @agrarwuestensven.bsky.social · 15h

Wie die konservative Partei von ihrer völlig ausufernden Korruption und kackdreiste Lobbytätigkeiten ( #Spahn #Reiche ) ablenken will, indem sie Probleme erfindet und die Bevölkerung mit Lügen aufhetzt und spaltet - natürlich auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten.
#CDUCSU =Christlich? Am Arsch!

taz @taz.de · 16h

Wer wissen will, wie sich politische Erzählungen verwandeln können, weitgehend unabhängig von den Fakten, der muss sich nur die neueste Reform der Grundsicherung anschauen, die am Donnerstag von der Bundesregierung vorgestellt wurde. taz.de/Ende-des-Bue...

Das Bürgergeld ist bald passé. In Deutschland soll es offenbar wieder darum gehen, vor dem Jobcenter Angst zu haben. Zu sehen ist ein Jobcenter in Berlin Mitte.

Vorbei sind die Zeiten des Bürgergeldes, als vom Jobcenter als Kooperationspartner die Rede war, der Arbeitslose berät und unterstützt, ihre Wünsche berücksichtigt, langfristig mitdenkt. Jetzt steht der Begriff der „Sanktion“ im Vordergrund.

Beim Nichterscheinen zum Termin, beim Abbruch einer Maßnahme soll nun schneller und härter am Regelsatz gekürzt werden. Das Wort Bürgergeld wird aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen und durch „Neue Grundsicherung“ ersetzt.

Das Jobcenter erscheint damit als eine Art Besserungsanstalt, die irgendwie zur Arbeit erziehen soll, obgleich ein Anstieg des Missbrauchs von Sozialleistungen statistisch nicht nachweisbar war.
Abgesehen davon, dass die Reform moralisch verwerflich ist, wird die Idee, die Menschen zur Arbeit zu zwingen, nicht in großem Stil funktionieren.

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