#parteifinanzierung
4️⃣ Fun fact: Selbst im exxpress wurde einen Tag zuvor auf den Fall Alain Juppé Bezug genommen.
February 7, 2026 at 6:23 AM
Diese Großspenden bringen ein zusätzliches Problem. Bisher konnte die AfD wegen der relativen Obergrenze die staatliche Parteifinanzierung nicht voll ausschöpfen. Dadurch bekam sie über 45 Millionen Euro weniger Steuergeld, als möglich gewesen wäre. Durch die Spendenexplosion könnte sich das ändern.
January 28, 2026 at 2:54 PM
Wegen Vorgaben zur Parteifinanzierung konnte die AfD weniger Geld in Anspruch nehmen, als ihr nach Wählerstimmen zustünde. Laut Experten könnte sich das bald ändern.
Parteifinanzierung: AfD kann Steuergelder im Wert von 45 Millionen Euro nicht abrufen
www.zeit.de
January 28, 2026 at 2:19 PM
7 Mitarbeitende mit Hausverbot das Thema auf die Tagesordnungen. Teil diesen Beitrag mit jemandem, der sich auch bis eben noch dachte: Who is Christian Lüth? Sei laut, zeig Farbe, und sorg dafür, dass die Parteifinanzierung der AfD einen Dämpfer erhält! #afdverbotjetzt
afd-verbot.jetzt/de/petitionen
January 22, 2026 at 7:00 AM
Die sollen das dürfen. Eh nicht schlecht, wenn sie ihr Geld sinnlos verbrennen.

Was mich stört, ist die in Österreich viel zu hohe Parteifinanzierung.
January 19, 2026 at 7:34 PM
Ein dringender Schritt um die Parteifinanzierung durch die Fossil-Lobby aufrechtzuerhalten
November 15, 2025 at 9:33 AM
Welche Rolle wohl? Entgegennahme der Rubel zur Parteifinanzierung?
November 10, 2025 at 4:08 PM
So wie in Sachsen regiert wird, kann man es auch gleich sein lassen und direkt einen Polizeistaat erklären, die Gerichte abschaffen und dem Mob die Schlüssel in die Hand drücken. Die Ost-Verbände der Union sind auch nur ne AfD mit besserer Parteifinanzierung.
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgese...
netzpolitik.org
October 29, 2025 at 8:38 AM
Denk doch mal an die Parteifinanzierung. Du müssen ja auch von was leben. Dafür kann man doch mal im Zelt hausen. Zeig doch mal Solidarität. 🫠
October 22, 2025 at 5:50 PM
Wozu brauchen deutsche Parteien eigentlich derartig viele Parteispenden? Für 2025 sind das immerhin schon über 21 Millionen. Gibt es keine Parteifinanzierung mehr? Mir kann niemand erzählen, dass 21 Millionen € keinen Einfluss auf die Politik haben, welche die betroffenen Parteien dann durchsetzen.
October 20, 2025 at 2:06 PM
Was wir uns bei den Kosten für das #Gesundheitssystem sparen könnten, wenn man damit nicht einen faschistischen #Onlinesender quersubventionieren würde. Aber da kann man wohl in der #Union nichts gegen tun. Man muss doch an die #Parteifinanzierung denken.
October 10, 2025 at 8:44 AM
Die Gesinnung aus dem Köpfen nicht, aber die Steuergelder aus der Parteifinanzierung! Nebst vielen anderen positiven Effekten. Die nachhaltige Politik muss dann natürlich auch folgen!
Wird also alles nicht passieren.
October 5, 2025 at 4:12 PM
Ah... Die CDU nutzt wieder Cannabis für den Kulturkampf. Alles wie immer. Immer wieder mit neuen Phantasiegeschichten. Auch nur ne AfD mit besserer Parteifinanzierung.
October 2, 2025 at 4:16 PM
...macht die #AfD'er Vereinigung auch.

Bestechung von Wählern, illegale Parteifinanzierung und Geldwäsche ist Usus bei Kreml-Satelliten
www.zeit.de/politik/ausl...
Parlamentswahlen in Moldau: Prorussische Partei von Parlamentswahl in Moldau ausgeschlossen
Der prorussischen Partei Herz von Moldau werden Bestechung und illegale Finanzierung vorgeworfen. Nun wurde ihr die Teilnahme an der anstehenden Parlamentswahl untersagt.
www.zeit.de
September 27, 2025 at 3:10 PM
Die Dimension, die die paar Millionen Parteifinanzierung Kohls,, von der Steuerverschwendung Spahns unterscheidet, scheinen Dir unklar zu sein.
Vom Missmanagement, der Vetternwirtschaft und Korruption noch ganz zu schweigen.
September 27, 2025 at 3:04 PM
In Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.
... illegale Parteifinanzierung, Geldwäsche und Wählerbestechung ... der Kreml gibt »Hunderte Millionen Euro« aus, um die Wahl zu beeinflussen!
Und die EU? Unsere Öffentlichkeit?
⬇️⬇️⬇️
Moldau: 74 Menschen wegen mutmaßlich von Russland geplanter Unruhen vor Parlamentswahlen verhaftet
Das kleine Land Moldau ist hin- und hergerissen zwischen Russland und dem Westen. Vor der Parlamentswahl am Sonntag gab es nun zahlreiche Festnahmen. Mutmaßlich sollten von Russland ausgebildete Mensc...
www.spiegel.de
September 22, 2025 at 5:31 PM
Ein Verbotsverfahren dauert Jahre. Nicht mal die NPD wurde auf Anhieb verboten. Die Parteifinanzierung sollte man auch ohne kappen können/ dürfen..
September 16, 2025 at 2:00 PM
Ja denk doch mal einer an die Parteifinanzierung. Und was macht man denn mit der eigenen Lobbyorganisation mit direktem Zugang zum Parteivorstand? Die wollen ja auch bedient werden. Sonst gehen die ja noch woanders hin. Wie stellt sich das die SPD vor? Das Finanzierungskonzept ist 40 Jahre alt. 🤷
August 19, 2025 at 8:24 AM
Kann jemand erklären, warum die cDU/cSU so ein Herz für schwer Reiche Menschen hat?

Parteifinanzierung? Wahlkampfspenden? Persönliche Bereicherung? Ich kapier's nicht.

Die aktuell fehlenden 30 Milliarden können die 130 Milliardäre bezahlen. Wo ist das Problem?

www.spiegel.de/wirtschaft/h...
Union stellt sich gegen Klingbeils Steuervorschlag für Vermögende
Die Bundesregierung steht vor erheblichen Haushaltsproblemen. Finanzminister Klingbeil kann sich deshalb Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende vorstellen. Aus der Union kommt deutlicher...
www.spiegel.de
August 19, 2025 at 4:46 AM
Beeinträchtigung Grundordnung? IWO, ist doch bloß die Exekutive mit Waffen. /s

afd jetzt verbieten!
und Parteifinanzierung stoppen!
August 17, 2025 at 7:28 AM
5. Es werden nur bestimmte Landesverbände verboten
6. Es wird vielleicht die Parteifinanzierung entzogen...
August 14, 2025 at 11:22 PM
Ich kann mir nicht erklären, warum mir Strache und sein Ibiza-Gefasel über Parteifinanzierung "am Rechnungshof vorbei" in den Sinn kommt ...
Der Parteienforscher hat eine Übersicht über alle Bundesländer: In Wien, NÖ, Sbg und Vbg ist der Seniorenbund eine Teilorganisation der Volkspartei.
Der Österreichische Seniorenbund hingegen hat nichts mit der ÖVP zu tun, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
August 8, 2025 at 7:52 AM
Versteckte Parteifinanzierung.
Veruntreuung von öffentlichen Geldern.
Freundschaftspreise für Parteien bei Immobilien der Stadt Wien. Der @stefanmelichar.bsky.social und ich haben für diese Infos einen zweijährigen Rechtsstreit geführt. Mit Erfolg. Jetzt wissen wir, dass für einzelne Lokale unter ein Euro pro Quadratmeter bezahlt wurde. Zum Nachteil von Wiener Wohnen.
profil.at profil @profil.at · Jul 25
Vom kleinen Sektionslokal bis zur Bundesparteizentrale mieten Parteien von der Stadt Wien über 100 Objekte. Vor allem die SPÖ profitierte von niedrigen Mietpreisen ab 67 Cent pro Quadratmeter.
July 25, 2025 at 12:20 PM
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat es mal zusammengerechnet. Staatliche Parteifinanzierung, Abgeordnete-Diäten etc., alles jeweils mit offiziellen Links (z.B. BMI und Bundestag.de) versehen.

www.amadeu-antonio-stiftung.de/steuergelder...
Steuergelder für Rechtsextremismus: Jedes Jahr über 120 Millionen Euro für die AfD - Amadeu Antonio Stiftung
Trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fließen weiterhin gewaltige Summen staatlicher Gelder an die Partei und ihre Kader. Mehr als 120 Millionen zahlt der Bund jahr für Jahr an ...
www.amadeu-antonio-stiftung.de
July 24, 2025 at 3:15 PM
Fataler Fehlschlag = Streichung der Parteifinanzierung + nur deswegen nicht verboten, weil fehlende Potenzialtät?
July 15, 2025 at 3:51 PM