Die ganze Stellungnahme gibt es hier: Ich habe sie durch das Sächsische Transparenzgesetz erhalten. fragdenstaat.de/anfrage/stel...
fragdenstaat.de
February 1, 2026 at 2:56 PM
Die ganze Stellungnahme gibt es hier: Ich habe sie durch das Sächsische Transparenzgesetz erhalten. fragdenstaat.de/anfrage/stel...
Niedersachsen: Wenn das #Transparenzgesetz nicht zeitnah auf den Weg geht, gerät es im Parlamentsprozess unter die Räder www.ndr.de/nachrichten/...
Entscheidungen der Regierung sollen transparenter werden: Kommt neues Gesetz 2026?
Ein Bündnis verschiedener Vereine drängt auf ein Transparenzgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange?
www.ndr.de
January 16, 2026 at 4:24 PM
Niedersachsen: Wenn das #Transparenzgesetz nicht zeitnah auf den Weg geht, gerät es im Parlamentsprozess unter die Räder www.ndr.de/nachrichten/...
📢 Transparenz darf kein Luxus sein.
Unser AG-Politik-Leiter Norman Loeckel im NDR: Niedersachsen gehört weiter zu den Schlusslichtern beim Transparenzgesetz.
Andere Länder zeigen längst, wie es geht.
👉 Transparenz schafft Vertrauen.
#Transparenz #Demokratie
www.ndr.de/nachrichten/...
Unser AG-Politik-Leiter Norman Loeckel im NDR: Niedersachsen gehört weiter zu den Schlusslichtern beim Transparenzgesetz.
Andere Länder zeigen längst, wie es geht.
👉 Transparenz schafft Vertrauen.
#Transparenz #Demokratie
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Entscheidungen der Regierung sollen transparenter werden: Kommt neues Gesetz 2026?
Ein Bündnis verschiedener Vereine drängt auf ein Transparenzgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange?
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January 16, 2026 at 4:12 PM
📢 Transparenz darf kein Luxus sein.
Unser AG-Politik-Leiter Norman Loeckel im NDR: Niedersachsen gehört weiter zu den Schlusslichtern beim Transparenzgesetz.
Andere Länder zeigen längst, wie es geht.
👉 Transparenz schafft Vertrauen.
#Transparenz #Demokratie
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Unser AG-Politik-Leiter Norman Loeckel im NDR: Niedersachsen gehört weiter zu den Schlusslichtern beim Transparenzgesetz.
Andere Länder zeigen längst, wie es geht.
👉 Transparenz schafft Vertrauen.
#Transparenz #Demokratie
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glaube, frag-den-staat ist ganz ganz vielen Politikern ein Dorn im Auge, den sie lieber gestern als heute verschwinden sehen wollen. (ich liebe frag den Staat, Informationsfreiheit, Transparenzgesetz)
January 14, 2026 at 3:37 PM
glaube, frag-den-staat ist ganz ganz vielen Politikern ein Dorn im Auge, den sie lieber gestern als heute verschwinden sehen wollen. (ich liebe frag den Staat, Informationsfreiheit, Transparenzgesetz)
Warum hat #Niedersachsen immer noch kein #Transparenzgesetz? Obwohl es im Koalitonsvertrag steht.
@ndr.de -Bericht mit Statement von @anticorruption.bsky.social und @netzwerkrecherche.org -Experte Manfred Redelfs. www.ndr.de/fernsehen/se...
@ndr.de -Bericht mit Statement von @anticorruption.bsky.social und @netzwerkrecherche.org -Experte Manfred Redelfs. www.ndr.de/fernsehen/se...
Niedersachsen hinkt beim Transparenzgesetz hinterher
Damit könnten Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange?
www.ndr.de
January 14, 2026 at 8:22 AM
Warum hat #Niedersachsen immer noch kein #Transparenzgesetz? Obwohl es im Koalitonsvertrag steht.
@ndr.de -Bericht mit Statement von @anticorruption.bsky.social und @netzwerkrecherche.org -Experte Manfred Redelfs. www.ndr.de/fernsehen/se...
@ndr.de -Bericht mit Statement von @anticorruption.bsky.social und @netzwerkrecherche.org -Experte Manfred Redelfs. www.ndr.de/fernsehen/se...
Niedersachsen hat immer noch kein #Transparenzgesetz - langsam läuft die Zeit weg.
www.ndr.de/nachrichten/...
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Entscheidungen der Regierung sollen transparenter werden: Kommt neues Gesetz 2026?
Ein Bündnis verschiedener Vereine drängt auf ein Transparenzgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange?
www.ndr.de
January 14, 2026 at 7:06 AM
Niedersachsen hat immer noch kein #Transparenzgesetz - langsam läuft die Zeit weg.
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Transparenz a la Vorarlberg! Die berüchtigten Mails der WKÖ an die Landesregierung müssen laut Transparenzgesetz zugänglich sein. Um das zu verhindern, gibt sie das Land schnell ins Archiv. Das aber nur „fiktiv“, weil man die dort gar nicht archivieren kann. Man fasst es nicht!
„Fiktive“ Archivierung soll Wirtschaftsbund-Mails schützen
Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, E-Mails herauszugeben, die Interventionen beim ÖVP-Wirtschaftsbund belegen. Sie argumentiert, dass die E-Mails „fiktiv“ im Landesarchiv lägen und deshalb...
vorarlberg.orf.at
January 13, 2026 at 11:58 AM
Transparenz a la Vorarlberg! Die berüchtigten Mails der WKÖ an die Landesregierung müssen laut Transparenzgesetz zugänglich sein. Um das zu verhindern, gibt sie das Land schnell ins Archiv. Das aber nur „fiktiv“, weil man die dort gar nicht archivieren kann. Man fasst es nicht!
die Vereinbarung mit Kabel1 zu Dreharbeiten zu "Achtung Kontrolle". Welche Unterlagen liegen der PD Chemnitz vor (Verträge/Vereinbarungen etc.)
Die Anfrage beruht auf dem Transparenzgesetz.
Die Anfrage beruht auf dem Transparenzgesetz.
December 30, 2025 at 6:07 AM
die Vereinbarung mit Kabel1 zu Dreharbeiten zu "Achtung Kontrolle". Welche Unterlagen liegen der PD Chemnitz vor (Verträge/Vereinbarungen etc.)
Die Anfrage beruht auf dem Transparenzgesetz.
Die Anfrage beruht auf dem Transparenzgesetz.
Beide US-Parteien kritisieren die Veröffentlichung stark geschwärzter Epstein-Akten
20. Dezember 2025 – Mit überwältigender Mehrheit beschloss der US-Kongress ein Transparenzgesetz zur nahezu vollständigen Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. #Justice
20. Dezember 2025 – Mit überwältigender Mehrheit beschloss der US-Kongress ein Transparenzgesetz zur nahezu vollständigen Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. #Justice
December 29, 2025 at 9:46 AM
Beide US-Parteien kritisieren die Veröffentlichung stark geschwärzter Epstein-Akten
20. Dezember 2025 – Mit überwältigender Mehrheit beschloss der US-Kongress ein Transparenzgesetz zur nahezu vollständigen Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. #Justice
20. Dezember 2025 – Mit überwältigender Mehrheit beschloss der US-Kongress ein Transparenzgesetz zur nahezu vollständigen Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. #Justice
hiermit stelle ich eine Anfrage nach dem Niedersächsischen Transparenzgesetz (NTG)
December 29, 2025 at 8:28 AM
hiermit stelle ich eine Anfrage nach dem Niedersächsischen Transparenzgesetz (NTG)
Sachsen hat das jüngste Transparenzgesetz – und wir konnten zeigen, dass es wirkt: Das Verwaltungsgericht Dresden entschied nach unserer Klage, dass das Staatsarchiv transparenzpflichtig ist. Auch wenn das Gesetz noch einige Makel hat, lässt sich auch in Sachsen Transparenz durchsetzen.
December 27, 2025 at 9:16 AM
Sachsen hat das jüngste Transparenzgesetz – und wir konnten zeigen, dass es wirkt: Das Verwaltungsgericht Dresden entschied nach unserer Klage, dass das Staatsarchiv transparenzpflichtig ist. Auch wenn das Gesetz noch einige Makel hat, lässt sich auch in Sachsen Transparenz durchsetzen.
Ich finde mit dem Mindestlohn, dem Transparenzgesetz und dem Lobbyregister gabs noch ein kurzes Aufflackern von sozial und Ethik, aber das ist auch vergangen. Das die Basis jetzt aufbegehrt kann der Partei ggf nützen. Aber nur, wenns in allen @spd.de Köpfen ankommt.
Grundsätzlich sehe ich es wie Du
Grundsätzlich sehe ich es wie Du
December 25, 2025 at 6:57 AM
Ich finde mit dem Mindestlohn, dem Transparenzgesetz und dem Lobbyregister gabs noch ein kurzes Aufflackern von sozial und Ethik, aber das ist auch vergangen. Das die Basis jetzt aufbegehrt kann der Partei ggf nützen. Aber nur, wenns in allen @spd.de Köpfen ankommt.
Grundsätzlich sehe ich es wie Du
Grundsätzlich sehe ich es wie Du
Unser Transparenzantrag wurde abgelehnt. Wir schaffen selbst Transparenz!
#transparenz #wurzen #diy #dieLinke #dieLinkeHilft
#transparenz #wurzen #diy #dieLinke #dieLinkeHilft
December 23, 2025 at 8:36 AM
Unser Transparenzantrag wurde abgelehnt. Wir schaffen selbst Transparenz!
#transparenz #wurzen #diy #dieLinke #dieLinkeHilft
#transparenz #wurzen #diy #dieLinke #dieLinkeHilft
Richtig oder kaum.
Es waren z.B. Menschen, die, z.B. bzgl. Transrechten, vor Gericht erstritten haben, das Polizik handeln muss. Oder bzgl Klimaschutz, weshalb die GroKo nachbessern musste. Da hat tatsächlich eine SPD agiert, auch der Mindestlohn, Lobbyregister+Transparenzgesetz, immer gegen Union
Es waren z.B. Menschen, die, z.B. bzgl. Transrechten, vor Gericht erstritten haben, das Polizik handeln muss. Oder bzgl Klimaschutz, weshalb die GroKo nachbessern musste. Da hat tatsächlich eine SPD agiert, auch der Mindestlohn, Lobbyregister+Transparenzgesetz, immer gegen Union
December 22, 2025 at 7:38 AM
Richtig oder kaum.
Es waren z.B. Menschen, die, z.B. bzgl. Transrechten, vor Gericht erstritten haben, das Polizik handeln muss. Oder bzgl Klimaschutz, weshalb die GroKo nachbessern musste. Da hat tatsächlich eine SPD agiert, auch der Mindestlohn, Lobbyregister+Transparenzgesetz, immer gegen Union
Es waren z.B. Menschen, die, z.B. bzgl. Transrechten, vor Gericht erstritten haben, das Polizik handeln muss. Oder bzgl Klimaschutz, weshalb die GroKo nachbessern musste. Da hat tatsächlich eine SPD agiert, auch der Mindestlohn, Lobbyregister+Transparenzgesetz, immer gegen Union
Wer sich interessiert, was in den 85 anderen Stellungnahmen von Bürger:innen stand → Ich habe sie über das Sächsische Transparenzgesetz herausgefragt: fragdenstaat.de/anfrage/stel... (11/12).
Stellungnahmen im Beteiligungsprozess zur Novelle des Sächsischen Polizeidienstvollzugsgesetz (SächsPVDG)
alle Stellungnahmen, die im Beteiligungsprozess zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften" (Link: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/105...
fragdenstaat.de
December 20, 2025 at 8:27 AM
Wer sich interessiert, was in den 85 anderen Stellungnahmen von Bürger:innen stand → Ich habe sie über das Sächsische Transparenzgesetz herausgefragt: fragdenstaat.de/anfrage/stel... (11/12).
Das Problem in Niedersachsen heißt SPD.
Klar ersichtlich entlang der Konfliktlinien Autobahn vs. ICE, Gasbohrungen im Watt, Stadionverbote, Silvester-Böllerei, Transparenzgesetz und Verbrenner-Aus.
Liebe Rote, überlegt gut, wo ihr beim nächsten Mal euer Kreuz machen.
Klar ersichtlich entlang der Konfliktlinien Autobahn vs. ICE, Gasbohrungen im Watt, Stadionverbote, Silvester-Böllerei, Transparenzgesetz und Verbrenner-Aus.
Liebe Rote, überlegt gut, wo ihr beim nächsten Mal euer Kreuz machen.
Streit über Böller, Bahnstrecken, Bohrungen: Wie sich Rot-Grün im niedersächsischen Landtag immer mehr entfremdet
Sie waren Wunschpartner in der Koalition, doch das scheint Vergangenheit. Die Risse zwischen SPD und Grünen in zentralen Themen werden immer sichtbarer - und es ist fraglich, ob Ministerpräsident Olaf...
www.haz.de
December 19, 2025 at 6:08 AM
Das Problem in Niedersachsen heißt SPD.
Klar ersichtlich entlang der Konfliktlinien Autobahn vs. ICE, Gasbohrungen im Watt, Stadionverbote, Silvester-Böllerei, Transparenzgesetz und Verbrenner-Aus.
Liebe Rote, überlegt gut, wo ihr beim nächsten Mal euer Kreuz machen.
Klar ersichtlich entlang der Konfliktlinien Autobahn vs. ICE, Gasbohrungen im Watt, Stadionverbote, Silvester-Böllerei, Transparenzgesetz und Verbrenner-Aus.
Liebe Rote, überlegt gut, wo ihr beim nächsten Mal euer Kreuz machen.
Ich verstehe nicht, warum NULL Druck auf unsere PolitikerInnen herrscht in Bezug auf Offenlegung ihrer Aktien-Depots. Das ist ein Transparenzgesetz, das sogar in den USA als völlig selbstverständlich wahrgenommen wird. Jeder Deal muss angezeigt, jedes Depot offengelegt werden.
December 18, 2025 at 10:55 AM
Ich verstehe nicht, warum NULL Druck auf unsere PolitikerInnen herrscht in Bezug auf Offenlegung ihrer Aktien-Depots. Das ist ein Transparenzgesetz, das sogar in den USA als völlig selbstverständlich wahrgenommen wird. Jeder Deal muss angezeigt, jedes Depot offengelegt werden.
Warum bekämpft die #CDU das #Transparenzgesetz wohl mit allen Mitteln?
December 17, 2025 at 1:04 PM
Warum bekämpft die #CDU das #Transparenzgesetz wohl mit allen Mitteln?
Eigentlich sollte diese Info, bei welcher Firma diese Handies gekauft wurden, durch das Transparenzgesetz veröffentlicht werden....
December 16, 2025 at 7:56 PM
Eigentlich sollte diese Info, bei welcher Firma diese Handies gekauft wurden, durch das Transparenzgesetz veröffentlicht werden....
Entweder Börse oder Bundestag"
Mit fremder Leute Geld spielen ...
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Börse #Bundestag #Politiker #Spekulant #Aktien #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Aufrüstung #Waffenexporte #Rüstungsaktien #TeamTodenhöfer #Wertpapiervermögen #Rüstungsbezug
Mit fremder Leute Geld spielen ...
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Börse #Bundestag #Politiker #Spekulant #Aktien #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Aufrüstung #Waffenexporte #Rüstungsaktien #TeamTodenhöfer #Wertpapiervermögen #Rüstungsbezug
December 13, 2025 at 9:05 AM
Entweder Börse oder Bundestag"
Mit fremder Leute Geld spielen ...
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Börse #Bundestag #Politiker #Spekulant #Aktien #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Aufrüstung #Waffenexporte #Rüstungsaktien #TeamTodenhöfer #Wertpapiervermögen #Rüstungsbezug
Mit fremder Leute Geld spielen ...
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Börse #Bundestag #Politiker #Spekulant #Aktien #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Aufrüstung #Waffenexporte #Rüstungsaktien #TeamTodenhöfer #Wertpapiervermögen #Rüstungsbezug
December 12, 2025 at 12:43 PM
Paneldiskussion von Transparency und FragdenStaat gestern: Gut besucht und rege Diskussion.
Gegenstrategien: mehr Privatspenden, Gemeinnützigkeitsrechtsreform, gesellschaftliche Mobilisierung, Transparenzgesetz, Schutz vor AfD-Aufstieg
#Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft
Gegenstrategien: mehr Privatspenden, Gemeinnützigkeitsrechtsreform, gesellschaftliche Mobilisierung, Transparenzgesetz, Schutz vor AfD-Aufstieg
#Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft
December 9, 2025 at 12:55 PM
Paneldiskussion von Transparency und FragdenStaat gestern: Gut besucht und rege Diskussion.
Gegenstrategien: mehr Privatspenden, Gemeinnützigkeitsrechtsreform, gesellschaftliche Mobilisierung, Transparenzgesetz, Schutz vor AfD-Aufstieg
#Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft
Gegenstrategien: mehr Privatspenden, Gemeinnützigkeitsrechtsreform, gesellschaftliche Mobilisierung, Transparenzgesetz, Schutz vor AfD-Aufstieg
#Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft
Lustig auch, dass die Rechtsextremen jetzt feiern, dass der Muskmurks GEGEN DAS TRANSPARENZGESETZ VERSTÖßT, während sie alle 3min "Free Speech" in die Luft plärren.
December 8, 2025 at 11:20 AM
Lustig auch, dass die Rechtsextremen jetzt feiern, dass der Muskmurks GEGEN DAS TRANSPARENZGESETZ VERSTÖßT, während sie alle 3min "Free Speech" in die Luft plärren.
"Das Justizministerium unter Trump fordert die Gerichte erneut auf, die Aussagen von Epstein und Maxwell vor dem Grand Jury gemäß dem neuen Transparenzgesetz zu veröffentlichen, aber ist das nur Augenwischerei? Ja. Die Antwort lautet ja"
Red Herring Alert! Trump's DOJ is re-asking the court to release Epstein grand jury materials. My latest: www.muellershewrote.com/p/is-pam-bon...
Is Pam Bondi Trying to Use the Courts to Justify Withholding Epstein Files?
Trump's Justice Department is re-asking the courts to release Epstein and Maxwell grand jury testimony pursuant to the new Transparency Act, but is it smoke and mirrors? Yes. The answer is yes.
www.muellershewrote.com
December 4, 2025 at 9:57 PM
"Das Justizministerium unter Trump fordert die Gerichte erneut auf, die Aussagen von Epstein und Maxwell vor dem Grand Jury gemäß dem neuen Transparenzgesetz zu veröffentlichen, aber ist das nur Augenwischerei? Ja. Die Antwort lautet ja"
Dabei verursacht das Transparenzgesetz sogar weniger Aufwand und Kosten als man anfangs dachte. Das nötige Geld ist vorhanden und steht im Haushalt. Ein Teil wurde bislang ja schon dafür ausgegeben, die Plattform zu entwickeln.
December 3, 2025 at 6:11 PM
Dabei verursacht das Transparenzgesetz sogar weniger Aufwand und Kosten als man anfangs dachte. Das nötige Geld ist vorhanden und steht im Haushalt. Ein Teil wurde bislang ja schon dafür ausgegeben, die Plattform zu entwickeln.