#vorratsdatenspeicherung
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agauinger.bsky.social
Diese europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung berührt unsere Grundrechte - in ganz Europa:
February 8, 2026 at 12:20 AM
mausraster.bsky.social
Regierung in USA und DE hat keinen Bock, auf Basis der #Epstein -Files ernsthafte Ermittlungen aufzunehmen.

"Mit maximaler Härte des Rechtsstaats"? Hier Fehlanzeige.

Aber dann tut nicht so, als wären Kinder/Jugendliche Eure Motivation bei Vorratsdatenspeicherung/Überwachung.
#GOP #CDU #CSU #SPD
February 7, 2026 at 6:42 PM
ajkaestner.bsky.social
😠 Sie lernen es nie 🤬
🤔 Muss wirklich jedes Mal die #Vorratsdatenspeicherung durch Gerichte gestoppt werden?

Ursprünglicher Beitrag: social.bau-ha.us/@CCC/1160290...
February 7, 2026 at 3:25 PM
ajkaestner.social.cologne.ap.brid.gy
😠 Sie lernen es nie 🤬
🤔 Muss wirklich jedes Mal die #vorratsdatenspeicherung durch Gerichte gestoppt werden?
From: @CCC
https://social.bau-ha.us/@CCC/116029084596234705
CCC (@[email protected])
Europarechtswidrig und fehleranfällig: Mit dem Referentenentwurf „Einführung einer IP-Adressspeicherung" will das BMJ alle Internetprovider zur #Vorratsdatenspeicherung verpflichten https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/806/79/lang,de/
social.bau-ha.us
February 7, 2026 at 3:25 PM
pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy
Samstag Nachmittag, entspannt die Stellungnahmen nachlesen, die zum Referentenentwurf #vorratsdatenspeicherung offiziell eingereicht worden sind.

Das BMJV hat gestern die Sammlung hier veröffentlicht […]

[Original post on eupolicy.social]
Screenshot aus einem PDF. Überschrift: „Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen“ Darunter eine Liste mit den eingereichten Stellungnahmen und jeweiligem Datum (rangieren zwischen 26.01.-02.02.2026) „Verband ADAC Bahnhof Nätwerk GmbH Bitkom BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Deutscher Anwaltverein (DAV) Deutscher Richterbund (DRB) Digitale Gesellschaft eco – Verband der Internetwirtschaft Fördervereinigung für freie Netzwerke in der Region Aachen (F3N Aachen) Freifunk Nordhessen Freifunk Rheinland Gesellschaft für Informatik Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll (GdP BPol Zoll) Gewerkschaft der Polizei (GdP) Lutz Donnerhacke Medienbündnis (ARD, BDZV, Deutschlandradio, DJV, dju, Deutscher Presserat, MVFP, Repor- ter ohne Grenzen, VAUNET, ZDF) Mobilfunknetzbetreiber (Deutsche Telekom, Telefónica Germany, Vodafone und 1&1) Neue Richter*innenvereinigung (NRV) Phoenix R&D GmbH Stiftung Digitale Chancen Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM)“
February 7, 2026 at 2:50 PM
gutsmonroe1300.bsky.social
Hier habe ich ich noch ein Thema das genauso ernst genommen werden soll: Hier geht es um die Vorratsdatenspeicherung die aus dem Grund problematisch ist da dadurch unsere Privatsphäre gefährdet wird.

www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view...

www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vo...
AK Vorrat reicht Stellungnahme gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung ein (06.02.2026)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
www.vorratsdatenspeicherung.de
February 7, 2026 at 11:53 AM
ccc.de
Europarechtswidrig und fehleranfällig: Mit dem Referentenentwurf „Einführung einer IP-Adressspeicherung" will das BMJ alle Internetprovider zur #Vorratsdatenspeicherung verpflichten www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view...
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - AK Vorrat reicht Stellungnahme gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung ein (06.02.2026)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
www.vorratsdatenspeicherung.de
February 7, 2026 at 11:22 AM
qbi.freie-re.de.ap.brid.gy
Arbeitskreis #vorratsdatenspeicherung gegen geplante Speicherung von IP-Adressen
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - AK Vorrat reicht Stellungnahme gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung ein (06.02.2026)
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/806/79/lang,de/
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - AK Vorrat reicht Stellungnahme gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung ein (06.02.2026)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
www.vorratsdatenspeicherung.de
February 7, 2026 at 7:13 AM
lucifersgedanke.bsky.social
Mit dem Plan, die staatliche Überwachung via Verordnungsweg durchzusetzen, wird die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet, «datenschutzfreundliche Dienste» und sichere Kommunikation werden unmöglich. Jeder Verbrecher und Unrechtstaat hätte Zugriff.

www.watson.ch/digital/so-u...
Ausbau der Online-Überwachung: Dieses internationale Bündnis warnt den Bundesrat
Mit einem offenen Brief protestiert ein Zusammenschluss von Menschenrechts- und Digitalrechts­-Organisationen aus dem In- und Ausland.
www.watson.ch
February 5, 2026 at 8:43 PM
nervbueddel.bsky.social
CN Kindesmissbrauch

Das Schweigen der Politik dazu ist ja auch sehr vielsagend. Und zeigt einmal mehr dass das Argument des Kindesmissbrauch bei Vorratsdatenspeicherung einfach nur auch ein Scheinargument ist.

Kalkulierte Verlogenheit wo man hinschaut.
February 5, 2026 at 6:46 PM
andre.netzpolitik.org
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom @anwaltverein.bsky.social. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". anwaltverein.de/files/media/...
anwaltverein.de
February 5, 2026 at 2:23 PM
andre.netzpolitik.org
Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. www.bmjv.de/SharedDocs/G...
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
www.bmjv.de
February 5, 2026 at 2:23 PM
linksfilter.bsky.social
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.org
February 5, 2026 at 1:07 PM
btzusfas.bsky.social
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)
Urheber: BMJV
IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
bundestagszusammenfasser.de
February 5, 2026 at 12:31 PM
pirati.bsky.social
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
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netzpolitik.org/2026/anlasslos…
February 5, 2026 at 10:46 AM
stephvbothmer.bsky.social
auf bundesebene sind grüne ausdrücklich

“generell gegen die polizeiliche automatisierte Datenauswertung, lehnen „jede Form digitaler Massenüberwachung ab, von Chatkontrolle über anlasslose Vorratsdatenspeicherung & öffentl Gesichtserkennung bis hin zum Einsatz von Palantir-Software“

#notopalantir
February 5, 2026 at 8:28 AM
thedoctor512.mastodon.social.ap.brid.gy
Schweiz: 19 Bürgerrechtsorganisationen (u. a. Amnesty CH, EDRi) warnen vor Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf VPNs, Messenger und soziale Netzwerke. Gefahr für Grundrechte, Presse- und Meinungsfreiheit. Erste VPN-Anbieter reagieren mit Wegzug.
February 5, 2026 at 7:24 AM
ccc.de
Offener Brief: Internationales Bündnis warnt vor der #Vorratsdatenspeicherung www.digitale-gesellschaft.ch/2026/02/04/i...
Internationales Bündnis warnt vor dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz - Digitale Gesellschaft
Mit einem heute veröffentlichten offenen Brief warnen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechts- und Digitalrechts­organisationen vor der geplanten VÜPF-Revision: Sie droht…
www.digitale-gesellschaft.ch
February 4, 2026 at 7:31 PM
deetwich.bsky.social
Wie wäre es stattdessen die geplante Vorratsdatenspeicherung gleich für alle bleiben zu lassen weil wir das schon hatten, es nix eingebracht hat und das BVG es gekippt hat?
Nur so als Idee
djv.de Deutscher Journalisten-Verband (DJV) @djv.de · 3d
Wenn Quellen nicht mehr sicher sind, ist die Recherche in Gefahr.

Ein Medienbündnis, dem auch wir angehören, kritisiert den Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur u.a. IP-Adressspeicherung.

Worauf Ermittlungsbehörden laut dem Entwurf leichter zugreifen könnten:
February 4, 2026 at 5:06 PM
ccc.de
Geplante anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist überdehnt und nicht mehr mit den grundrechtsschützenden EuGH-Intentionen in Einklang stehend netzpolitik.org/2026/anlassl...
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser…
netzpolitik.org
February 4, 2026 at 4:34 PM
digiges.bsky.social
@netzpolitik.org berichtet über unsere und weitere Stellungnahmen zum #VDS Referentenentwurf.

Die Bundesregierung sollte die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen:
netzpolitik.org/2026/anlassl...
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Üb...
netzpolitik.org
February 4, 2026 at 4:31 PM
kickdownch.swiss.social.ap.brid.gy
"Wir müssen doch die Kinder schützen!" Rufen Sie alle im Chor wenn es um Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Fotoscanner auf Endgeräten usw. geht.
Aber Kindervergewaltiger die sich auf einer ganzen Insel über Jahre hinweg "vergnügt" haben mal entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen, darüber […]
Original post on swiss.social
swiss.social
February 4, 2026 at 3:46 PM
rivva.bsky.social
Digitalcourage nimmt Stellung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung – Digitalcourage https://rivva.de/336250290
February 4, 2026 at 3:30 PM
jrotermund.bsky.social
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Vorratsdatenspeicherung Referentenentwurf

Anlaß ist die Verbändeanhörung für einen neuen Referentenentwurf. Die Digitale Gesellschaft empfiehlt der Bundesregierung diesen Entwurf nicht zu beschließen.
digitalegesellschaft.de/2026/02/stel...
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Vorratsdatenspeicherung Referentenentwurf – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
February 4, 2026 at 2:32 PM
philipwill.bsky.social
Mein Vorschlag für eine neue Gesetzgebung:
Wer Vorratsdatenspeicherung im Gesetz verankern will, landet sofort im Gefängnis und darf nie wieder ein politisches Amt ausüben.

Kann ja nicht sein, dass wir das alle paar Jahre aufs Neue aushandeln müssen.
February 4, 2026 at 2:14 PM