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Peter Bußjäger

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by Peter Bußjäger

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Unfassbar.
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Die größte Chuzpe an diesem Postenschacher ist, dass man die Verfolgung parteipolitischer Interessen als Wahrnehmung von Bürgeranliegen deklariert. #zib2
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by Peter Bußjäger

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Rechtsstaat auf Abwegen.
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by Peter Bußjäger

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Klar. Mich würde auch interessieren, wie weit man im Sozialministerium parteifrei hinauf kommt. Sofern man hineinkomm.
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by Peter Bußjäger

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So ist es. Und von den
Folgen, dass wir auf Grund des Postenschachers minderqualifizierte Personen in Leitungsfunktionen haben, brauchen wir schon gar nicht zu reden.
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by Peter Bußjäger

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Es ist einfach nur schändlich.
arminwolf.at
Armin Wolf @arminwolf.at · 17h
Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.
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arminwolf.at
Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Was ist ein ÖVP-Finanzbeamter? Etwas Ähnliches wie ein SPÖ-Sozialministeriumsmitarbeiter?
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by Peter Bußjäger

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Direkte Demokratie und Föderalismus als Erfolgsrezept. Der Ökonom David Stadelmann in „Thema Vorarlberg“.
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karomitterer.bsky.social
"Sparen ja, aber wie und bei wem?" Am 5.11. widmen wir (KDZ/TU Wien) unsere #Impulskonferenz dem Thema Konsolidierung im #Bundesstaat.
Mit sehr spannenden Referent*innen und Diskutant*innen: u.a. @markusmarterbauer.bsky.social , @margitschratz.bsky.social, @peterbussjaeger.bsky.social ... 1/3
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by Peter Bußjäger

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Schauen wir mal, ob das auch so glatte Freisprüche werden. www.derstandard.at/story/310000...
Lehrerin mutmaßlich missbraucht, Wohnung angezündet: "Dachten, ist ein letzter Coup"
Sieben Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren müssen sich aktuell vor Gericht dafür verantworten, eine Pädagogin mutmaßlich bestohlen, erpresst und vergewaltigt zu haben
www.derstandard.at
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
1.200 Tote, nicht „über 370“. Das kommt davon, wenn man den Artikel, den man verlinkt, nicht liest. Lasst das in Zukunft die KI machen. Oder war das die KI?
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Bekanntschaft mit Bettwanzen kann sie ebenso in einem Hotel in Paris wie in einer Berghütte in Tirol schließen.
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Uff. Geosphere Austria trägt einen Grenzverlauf auf dem Bodensee ein und folgt damit der schweizerischen Realteilungstheorie statt der seit den 1960ern in Österreich vertretenen Kondominiumstheorie.
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Apropos #soundofmusic : junge Südafrikanerin bekam im Rahmen einer Konferenz an Uni Innsbruck einen Preis verliehen. In ihrer Dankesrede sagte sie, nach der Zugfahrt von Wien nach Innsbruck könne sie jetzt ihren Eltern sagen: Ö ist genau so schön wie in diesem Film. Mir kamen fast die Tränen. #zib2
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by Peter Bußjäger

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Fortsetzung der 84. Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Salzburg mit spannenden Referaten von Harald Eberhard und Ann-Kathrin Kaufhold.
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juergenklatzer.bsky.social
Fall Anna:

Das Oberlandesgericht Wien bittet allen voran Journalist:innen und Politiker:innen darum, mit ihrer "falschen Berichterstattung", Mutmaßungen und individuellen Spekulationen aufzuhören.
Im Fall der (nicht rechtskräftigen) Freisprüche der jugendlichen Angeklagten hat ein Schöffensenat, bestehend aus zwei Berufs- und zwei Laienrichter:innen (zumindest eine:r davon mit besonderer Kompetenz für Jugendstrafverfahren), die Angeklagten nach diesen Grundsätzen für nicht schuldig befunden. Da Teile der Beweisaufnahmen, die zu diesem Urteil führten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, kann zum Schutz des Opfers keine detaillierte Auskunft über deren Ergebnisse erteilt werden. Aufgrund dieser fehlenden Kenntnis aller Fakten aus dem nicht-öffentlichen Beweisverfahren wurden teilweise in der medialen Berichterstattung sowie insbesondere in sozialen Medien Mutmaßungen, individuelle Spekulationen und persönliche Einschätzungen transportiert, in deren Folge es zu Beschimpfungen und Drohungen gegen den vorsitzenden Richter und dessen Familie kam. Derartige Diffamierungen oder gar persönliche Angriffe gegen den vorsitzenden Richter sind inakzeptabel. Die Justiz misst dem Recht auf freie Meinungsäußerung und kritischem Journalismus größte Bedeutung zu.
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Fragt ihr euch auch, wie man eine 3-köpfige Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigen kann?
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
1x mehr lernen wir: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist per se nichts Schlechtes, sondern was Gutes. 😊
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Heute ist ein besonders wichtiger Tag in der Verfassungsgeschichte Österreichs! Am 1.10.1925, vor 100 Jahren, trat die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Gleichzeitig wurde die mittelbare Bundesverwaltung eingeführt, die bis heute bedeutsamste Verwaltungsreform. Ad multos annos!
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Ist doch eine dabei, oder?
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ifoe.bsky.social
Noch nie waren in einem Landtag, im Bundesrat oder im Nationalrat genauso viele #Frauen vertreten wie Männer. #Vorarlberg macht den Auftakt - ein historischer Moment.

vorarlberg.orf.at/stories/3319...
Die Hälfte des Landtags ist erstmals weiblich
Mit der Angelobung von Katharina Fuchs (NEOS) am Mittwoch setzt sich der Vorarlberger Landtag je zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammen. Es ist das erste Mal in der österreichischen Geschichte, da...
vorarlberg.orf.at
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"Die größten Streitpunkte bei der Reform der Sozialhilfe".
Auch auf Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social im Ö1 wird referenziert.

kurier.at/politik/inla...
Die größten Streitpunkte bei der Sozialhilfereform in Österreich
Keine schnelle Lösung in Sicht: Der Weg zur "Sozialhilfe Neu" ist mit politischen und rechtlichen Stolpersteinen versehen.
kurier.at
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peterbussjaeger.bsky.social
Auf daS zentrale Verwaltungsstrafregister - eine gute Sache - dürfen sich manche freuen. Wenn auf diese Weise die Verwaltungsstrafen, die jemand aufgefasst hat, bundesweit bekannt werden. Dürfte nicht nur Staatsbürgerschaftswerbende betreffen. orf.at/stories/3406...
Zentrales Verwaltungsstrafregister soll „zeitnah“ kommen
orf.at
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Aber: dieser Geheimhaltungsgrund setzt voraus, dass sonst die unbeeinträchtigte rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung gefährdet ist. Wie kann aber das Bekanntwerden eines Gutachtens, in dem auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen wird, die rechtmäßige Willensbildung gefährden?
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by Peter Bußjäger

peterbussjaeger.bsky.social
Ich durfte heute zum Gutachten des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst zu den Regierungsplänen Stellung nehmen. Apropos Gutachten: ist eigentlich schon öffentlich? Wenn nein, warum nicht? Man könnte argumentieren, das Gutachten dient der Vorbereitung einer Entscheidung der Bundesregierung.
orfdrei.bsky.social
ORF III @orfdrei.bsky.social · 12d
Ab 09:30 Uhr in #ORFIIIAKTUELL:
- Erneut Drohnen-Alarm in Dänemark - Politikwissenschafterin @vtchakarova.bsky.social​ analysiert
- USA: Ex-FBI-Chef angeklagt

- Rechtliche Bedenken bei Sozialhilfe - Verfassungsexperte @peterbussjaeger.bsky.social​ dazu im Interview
ein Computerbildschirm und eine Tasse Kaffee
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burgenland.orf.at/stories/3323...
100 Jahre Landeshauptstadt: Festsitzung im Landtag
Mit einer Festsitzung hat der Burgenländische Landtag am Donnerstag „100 Jahre Landeshauptstadt Eisenstadt“ gefeiert. Dass die Entscheidung am 30. April 1925 im Landtag auf Eisenstadt fiel, sei ein „M...
burgenland.orf.at
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arminwolf.at
„Das war ein Jude, ich kenne diesen Dialekt.“
Was willst du dazu noch sagen? 🤯
Mönichkirchen: Juden-Sager des Bürgermeisters sorgt für Wirbel
Peter Halpern und Bürgermeister Andreas Graf (ÖVP) – da stimmt die Chemie so gar nicht. Davon zeugte auch das jüngste Zusammentreffen beim Tag der offenen Tür im Gemeindeamt. MÖNICHKIRCHEN.
www.meinbezirk.at
35 70 360

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Ab 09:30 Uhr in #ORFIIIAKTUELL:
- Erneut Drohnen-Alarm in Dänemark - Politikwissenschafterin @vtchakarova.bsky.social​ analysiert
- USA: Ex-FBI-Chef angeklagt

- Rechtliche Bedenken bei Sozialhilfe - Verfassungsexperte @peterbussjaeger.bsky.social​ dazu im Interview
ein Computerbildschirm und eine Tasse Kaffee
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#Elchtest

Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social schrieb in den @vorarlbergern.bsky.social über die Handhabe der oberösterreichischen Behörden gegenüber Elch Emil.
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References

Fields & subjects

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