Ann-Katrin Müller
@akm0803.bsky.social
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Hauptstadtbüro DER SPIEGEL - AfD, Innere Sicherheit und sexualisierte Gewalt - Buch „Die Unsichtbaren“ mit @mb-journalist.bsky.social - Threema: 78XAU7T3
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pablodiabolo.bsky.social
Nein verdammt. Generalstaatsanwältin ist sie.

So macht ihr das Geschäft der Autokraten mit.
akm0803.bsky.social
Ich würde so gern, aber bin in Hannover heut Abend bei den Hannah Arendt Tagen
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gildasahebi.bsky.social
Wer spontan Lust hat und in Berlin ist: Heute Abend stellt @bijanmoini.de seinen neuen Roman „2033“ vor, ich darf den Abend moderieren. Karten gibt es an der Abendkasse in der Buchhandlung Uslar & Rai. Kommt vorbei!
akm0803.bsky.social
Danke für die gute Zusammenfassung!
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wierechtereden.bsky.social
AfD-Politiker Stephan Brandner hat wiederholt Spiegel-Journalistin @akm0803.bsky.social "Faschistin" genannt. Dagegen ist sie juristisch vorgegangen und hat bislang jedes Verfahren gewonnen. Natürlich, weil sie keine Faschistin ist. Warum hat es Brandner aber trotzdem wiederholt und sogar andere 1/7
akm0803.bsky.social
AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich auf X ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.
akm0803.bsky.social
Wenn wir gewinnen, zahlen wir ja nichts ;)
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boblinger77.bsky.social
Erstaunlich, wofür #Brandner von der rechtsextremen #AfD so Zeit hat, während er im Namen seiner Wähler:innen sein Abgeordnetenmandat im Bundestag wahrnimmt.
akm0803.bsky.social
Trotz aller bisherigen Niederlagen sagt Branders Anwalt weiter, man wolle bis vors Verfassungsgericht. In der Zwischenzeit überzieht er die Richter mit Befangenheitsanträgen und schickt lange Schriftsätze mit irrwitzigen Beschuldigungen. Wird uns also noch etwas beschäftigen.
akm0803.bsky.social
Da hilft es sehr, von @whytea77.bsky.social vertreten zu werden!
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fsteiner.bsky.social
Ich bin sehr froh, dass @akm0803.bsky.social diese in einem Rechtsstaat nötige Geduld aufbringt.

Wer sich nicht an Gerichtsbeschlüsse zu halten bereit ist, ist als Volksvertreter als Teil der Gewaltenteilung mindestens speziell und bedenklich.
akm0803.bsky.social
AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich auf X ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.
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bijanmoini.de
Wenn wir das Ruder noch herumreißen, dann wegen so unerschrockener Journalistinnen wie Ann-Katrin Müller.
akm0803.bsky.social
AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich auf X ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.
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spiegel.de
AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Moosdorf auf: Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.
AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Moosdorf auf
Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.
www.spiegel.de
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whytea77.bsky.social
Erst beschimpfte AfD-Bundesvorstand Brandner die SPIEGEL-Journalistin @akm0803.bsky.social als Faschistin, dann wollte er sich auf seine Immunität berufen. Es hat nicht geklappt:
akm0803.bsky.social
Trotz aller bisherigen Niederlagen sagt Branders Anwalt weiter, man wolle bis vors Verfassungsgericht. In der Zwischenzeit überzieht er die Richter mit Befangenheitsanträgen und schickt lange Schriftsätze mit irrwitzigen Beschuldigungen. Wird uns also noch etwas beschäftigen.
akm0803.bsky.social
Bei den letzten Verhandlungen am Kammergericht Berlin war der Richter klar und riet Brandner, zurückzuziehen, es gebe keinerlei Anknüpfungstatsachen, um mich als Faschistin zu bezeichnen.
akm0803.bsky.social
Davon hat er einen Teil gezahlt, gegen das letzte, größte Ordnungsgeld von 30.000€ geht Brandner weiter vor. Dies könnte nun – wenn das Gericht Brandners Beschwerde dagegen zurückweist – vollstreckt werden. Sollte Brandner das Geld nicht zahlen, wäre sogar Ordnungshaft denkbar.
akm0803.bsky.social
Gestern Abend wurde dann erneut die Immunität aufgehoben, diesmal im Zivilverfahren. Laut Kammergericht Berlin war dieser Schritt nötig, da gegen Brandner erhebliche Ordnungsgelder verhängt wurden von insg. 50.000€. Schließlich hatte er gegen die Gerichtsbeschlüsse verstoßen.