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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1h

ich find gut, dass die verzögerungsmeldungen beim bahnhof genauso klingen wie in der bahn: "Die Hintergründe sind Verzögerungen durch Komplikationen im Bauablauf"

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 4h

Die Bundesregierung bringt afghanische Schutzberechtigte in Islamabad durch verweigerte Visa in Lebensgefahr – das ist Aussetzung, ein Verbrechen.

Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?

Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.

verfassungsblog.de/die-dunne-ro...

Zitat aus dem Interview mit Robert Brockhaus: "Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen."

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2h

und jetzt geben sie hunden auch noch den titel chefredakteur

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 7h

bsky.app/profile/karl...

Karl Bode @karlbode.com · 1d

I've decided to dedicate my life to confidently popping into people's replies and saying "why are people surprised by this" despite nobody, anywhere, expressing any surprise

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Sea-Watch @sea-watch.org · 9h

Glückwunsch @diplo.de - die Taliban Flagge offiziell in Berlin. Was macht man nicht alles um Menschen in Gewalt abzuschieben für den eigenen politischen Gewinn.

Taliban wollen eigene Flagge über Botschaft in Berlin hissen

Schon bald könnte die weiße Taliban-Flagge in Berlin wehen. Die Radikalislamisten haben nach ARD-Informationen vor, sie

www.tagesschau.de

11 79 210

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21h

Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen.

@verfassungsblog.de zum skandalösen Umgang der Bundesregierung mit afganischen Ortskräften und zur Rolle von Beamten.

verfassungsblog.de/die-dunne-ro...

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

die spd kämpft härter für die würde von verbrenner-autos als für menschen im bürgergeld

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

Das Polizeirevier kennen wir noch vom itiotentreff.chat

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

wohin das geld geht: die bundesregierung will 3 milliarden euro zusätzlich in den neubau von autobahnen stecken und meine scheißbahn fällt wieder aus. diese straf-, lobby- und klientelregierung hat schamlos abgewirtschaftet

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

Wenn Ministerinnen für klar verfassungswidrige Gesetze nicht zurücktreten müssen, beeinträchtigt das mein Gerechtigkeitsgefühl.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

Bärbel Bas hat absichtlich nicht gesagt, auf welcher Seite der Grenze sie steht.

Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 1d

Bärbel Bas (SPD): "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Das Erschreckendste an diesem Satz ist das Menschenbild dahinter.

9 54 300

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Karl Bode @karlbode.com · 1d

I've decided to dedicate my life to confidently popping into people's replies and saying "why are people surprised by this" despite nobody, anywhere, expressing any surprise

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d

Übrigens: Die SPD wollte sich zur Angelegenheit auf Anfrage nicht äußern.

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Nico Beckert @nicobeckert.bsky.social · 2d

„Besonders wichtig für die Familienunternehmer: Eine Reform d Wegzugbesteuerung, d Kapitalflucht verhindern soll…Reiches Antwort: Die Stiftung möge sich mit dem Thema an d zuständigen Stellen in d Unionsfraktion wenden. Ihr Ministerium könne eine „einschlägige Initiative“ von dort dann „flankieren““

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Benjamin Braun @benbraun.bsky.social · 2d

Während Politikwissenschaftler*innen unter Höchstanstrengung den Wählerwillen zum Thema Vermögensbesteuerung vermessen, Evidenz zur undemokratischen Willensbildung:

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d

ob dann irgendwann einzwei leute kurz merken, dass ihr leben auch nicht besser wird, wenn die leute im bürgergeld noch stärker bestraft werden

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KarachoHeinz @karachoheinz.bsky.social · 2d

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, jener Partei also, die ein Verbot der AfD scheut, wie der Teufel das Weihwasser und auch sonst nur noch Kulturkampf betreibt, findet der Staat habe versagt. Na dann…

Antisemitismus
Bildungsministerin Prien würde bei AfD-Regierung nach Israel
auswandern
»Juden werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt«: Karin Prien sagt in einem Podcast, dass sie Deutschland verlassen würde, sollte die AfD den Kanzler stellen. Sie wirft dem Staat Versagen vor.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 3d

Bisher blieb die Migrationspolitik der Koalition ein wenig hinter meinen Dystopien zurück. Mit dem Entwurf zur Lagerhaft für Sekundärmigrant*innen schickt sie sich nun an, mein schlimmsten Vorstellungen noch zu übertreffen.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Apr 30

Deutschland weist zurück - Neue Realitäten

Die Fortsetzung (mit leicht verändertem Personal)

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Feb 10

Deutschland weist zurück - ein Blick in die Zukunft

Thread

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 3d

Müsste es nach § 42 Abs. 1 GGO nicht eine Synopse geben?

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 3d

hab gehört es werden jetzt irreführende bezeichnungen verboten

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 3d

darf man noch fruchtfleisch sagen

40 110 610

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 3d

Die neue Folge „Gilda con Arne“ ist raus: Es geht um Staatsbürgerschaftsentzug, um Superreiche und ihre Steuersorgen und um die SZ und Markus Söder.
Hört rein: linktr.ee/acbstories?l...

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 3d

Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:

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