GRÜNE Brandenburg
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Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich entschuldigen!
@katharinadroege.bsky.social mit einer klaren Ansage zu der diskriminierenden „Stadtbild“-Aussage von Merz 👇
Ach das billige Grünenbashing triggert niemanden mehr. Sehr durchschaubar.
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Ein Bundeskanzler, der Migration so pauschal als Problem ansieht, ist menschenverachtend, wirtschaftsschädigend, gesellschaftsspaltend sich von christlichen Werten entfernend und ganz sicher nicht Kanzler aller Menschen in Deutschland!
„Wir haben im Stadtbild noch dieses Problem“, sagt #FriedrichMerz – über Migration.
Problematisch ist nicht nur, dass er #Migration zum Problem macht.
Sondern auch: Er erkennt Migrant*innen offenbar allein am Aussehen.
Das ist #Rassismus. Und das ist ein Problem!
Wenn der Herr Merz zu uns nach Potsdam kommt um ein „Problem im Stadtbild“ zu framen, machen wir mal Pause im Keller.
„Wir haben im Stadtbild noch dieses Problem“, sagt #FriedrichMerz – über Migration.
Problematisch ist nicht nur, dass er #Migration zum Problem macht.
Sondern auch: Er erkennt Migrant*innen offenbar allein am Aussehen.
Das ist #Rassismus. Und das ist ein Problem!
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Wie sich die Union Gerechtigkeit vorstellt 👇

#Losverfahren #Bundeswehr #Wehrpflicht
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#Hamburg hat gestern für mehr #Klimaschutz gestimmt. Ein Denkzettel für Schwarzrot, denn Klimaschutz lässt sich nicht ignorieren oder die Verantwortung abschieben! Der #Zukunftsentscheid zeigt, dass die Menschen - statt dem Rollback der Bundesregierung - mehr Klimaschutz wollen.
Das Bid zeigt eine Ansicht der Hamburger Binnenalster. Darauf ist ein gelbgrünes Herz zu erkennen. Darauf steht: „Hamburg hat sich für mehr Klimaschutz entschieden!“
In #Brandenburg sollen bei Fürstenwalde rund 430 Hektar #Wald für ein Industrie- und Gewerbegebiet gerodet werden – teils im #Naturschutzgebiet Spreetal zwischen Neubrück und Fürstenwalde.
Der Wald ist wichtig für #Artenvielfalt und #Trinkwasser

👉 Petition: www.change.org/p/keine-430-...
Petition unterschreiben
Keine 430 Hektar Wald für Großindustrie und Gewerbe! Waldvernichtung verhindern!
www.change.org
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Die Gasspeicher sind historisch schlecht gefüllt und die Union arbeitet sich lieber weiter an Robert Habeck ab.
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Krasser Erfolg von Noosha Aubel in Potsdam. Ihr Erfolg ist gleichermaßen eine krachende Niederlage der SPD. Die diffamierende Kampagne gegen die parteiunabhängige Kandidatin, die von den Bündnisgrünen unterstützt wurde, hat nicht verfangen.
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Höhere #Boni für schlechtere Pünktlichkeit? Das kann doch keine vernünftige #Politik sein! Findet unser Abgeordneter @matthias-gastel.de 👇

#deutschebahn #verkehrspolitik
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Herzlichen Glückwunsch Henriette Held und Luis Bobga zur Wahl als neue Bundesprecher*innen der Grünen Jugend! Wir freuen uns auf eine konstruktive, ehrliche und gute Zusammenarbeit mit euch.
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Hands up: wer lädt nur so viel, um gerade so anzukommen? Keiner. Gilt auch bei Gasspeichern. Sie sollen über den Winter reichen und das nicht mit zwei zugekniffenen Augen. Dieser Winter ist noch nicht sicher: 20% weniger Füllstand als 2024. 1/2
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Mit dem #Bauturbo verspricht die Koalition mehr als sie halten kann: Der Gesetzentwurf begünstigt steigende Bodenpreise, führt zum Ausfransen der Städte & damit zu hohen Infrastrukturkosten. Das zahlen die Mieter*innen. Es braucht eine Wohnpolitik für Menschen, findet Kassem Taher Saleh.
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Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein! Und droht international damit den Anschluss zu verlieren. Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. 1/5
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„Verbraucher*innenschutz? Eher Fleisch-Lobby-Schutz! Die Konservativen wollen uns weismachen, dass es ernsthaft Leute gibt, die aus Versehen pflanzliche Ersatzprodukte statt Fleisch kaufen! Aber: Konsument*innen sind nicht dumm!

#Veggie #NachhaltigEssen #EUParlament #Verbraucherschutz
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Es ist gut, dass es finanzielle Unterstützung für den Kohleausstieg in Ostdeutschland gibt. Entscheidend ist jedoch, dass die Mittel den Beschäftigten zur sozialen Absicherung zugutekommen und in Rückstellungen zur Bewältigung der Folgekosten des Braunkohleausstiegs fließen.
Die Lausitz-Formel : Milliarden-Entschädigung für Leag vor Durchbruch
Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf ...
www.tagesspiegel.de
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Anstatt eines Schlingerkurs braucht es Planungssicherheit. Deswegen muss auch am Verbrenner-Aus festgehalten werden.
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Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz! 🌈
Artikel 3 steht für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung – doch bis heute fehlen queere Menschen in diesem zentralen Bekenntnis unserer Demokratie.

#Grundgesetz #Artikel3 #Gleichberechtigung #Vielfalt #Demokratie #Menschenrechte
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Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen "anlasslose" #Chatkontrolle positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.

netzpolitik.org/2025/bundest...
Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle
Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine
netzpolitik.org
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Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz
Screenshot taz vom Artikel mit der Überschrift:

Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld.

Und der Unterüberschrift:

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.

Darunter ein Foto von Friedrich Merz und der Bildunterschrift: Völlig abgehoben: Millionär Merz verkündet Leistungsstreichungen für Arme.

Artikel vom 9.10.2025
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