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Die CDU versprach zweistellige Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Jetzt ist die Reform da und bringt gerade mal 68 Millionen Euro Einsparung – das ist nur ein Bruchteil der Summe. Statt echter Lösungen gibt es einen ideologischen Kampf gegen die Ärmsten. Mit @mauricehoefgen.bsky.social
Die Bürgergeld-Lüge: 68 Millionen "Einsparungen" statt Milliarden | Mit @Maurice_Hoefgen
Die CDU versprach zweistellige Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Jetzt ist die Reform da und bringt gerade mal 68 Millionen Euro. Ein Bruchteil dessen, was Merz und Co. monatelang versprochen haben. Statt echter Lösungen: ein ideologischer Kampf gegen die Ärmsten. Ökonom Maurice Höfgen zeigt, warum die „neue Grundsicherung” nicht nur wirtschaftlich sinnlos ist, sondern sogar mehr kostet. 👉 Zu allen Beiträgen von Maurice Höfgen: https://www.surplusmagazin.de/autoren/maurice-hoefgen/ 👉 Zu Maurice auf YouTube: @Maurice_Hoefgen Bildrechte: IMAGO / Andreas Gora 00:00 – Klassenkampf gegen die Ärmsten 00:45 – Die Bürgergeld-Reform: 68 Millionen statt Milliarden 04:42 – Warum der Sozialstaat nicht aufgebläht ist 09:12 – Das absurde System: 500 Sozialleistungen, kaum Inanspruchnahme 13:48 – Konjunkturprogramm statt Kürzungen 16:59 – Die wahre Ersatzdebatte: Wirtschaftspolitik-Versagen Surplus ist das Wirtschaftsmagazin, das sich um die Interessen der großen Mehrheit und nicht der Reichsten dreht. Dafür bringen wir weltweit führende ökonomische Denkerinnen und Denker zusammen. Täglich veröffentlichen wir Texte, wöchentlich Video- und...
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Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
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Hier ist gut zu sehen, welche Prios Arbeitsministerin Bas und die Regierung setzen, wenn sie Soziabetrug weiter zum Staatsakt machen: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Geholfen ist damit niemandem. Außer denen, die durch diese Symbolpolitik tun und lassen können, was sie wollen.
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Kann einfach nicht deren Ernst sein, dass weiter ein Staatsakt aus diesem Randphänomen gemacht wird, während durch Steuerhinterziehung 200 MILLIARDEN € im Jahr futsch gehen und der Ex-Kanzler damit durchkommt, sich in Zusammenhang mit Cum-Ex an nix zu erinnern.
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
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Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

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Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
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This weird thing in German political discourse where the Govt argues that if they just deport enough people, the crime in urban areas will stop. It’s racist and dishonest, and when you call it out they say it’s neither. Just spend the money on jobs, housing and healthcare, you clowns.
Schade, dass sich Die Grünen wohl nicht mal auf die Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit einigen können z.B durch eine Vermögensteuer oder zumindest die Gleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträge.
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We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
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Ich will ja nicht besserwisserisch klingen, aber ich habe Friedrich Merz politisch nie irgendetwas zugetraut, und er erfüllt meine Erwartungen voll und ganz.
Naja für sowas gibt’s dann Dienstleister und KI…. Wird nicht besser :)
Nene die Idee ist schon so, dass die Plattformbetreiber verpflichtet sind deine Identität zu überprüfen (z.B.) über einen Ausweis. Deswegen ist die Idee ja so gefährlich
Klarnamenpflicht ist eine extrem Schlechte Idee und zur Strafverfolgung auch nicht notwendig. Damit können die Todeslisten der Rechten gleich noch schneller gefüllt werden. Deswegen kann ich leider nicht unterschreiben. Schade
Deswegen kann ich den Aufruf auch leider nicht unterschreiben… Schade
Das ist doch wohl kaum das gleiche! Es ist doch wirklich sonderbar wenn der Ermittelnde Polizist der Vorsitzende des geschädigten Schützenvereins und lokaler CDU Mensch ist und die illegale Hausdurchsuchung bei der SPD JuSo Vorsitzenden vom diesem Gericht ohne Staatsanw. Antrag angeordnet wird.
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The 2008 financial crisis started a massive transfer of wealth from the middle classes to the rich, which has been accelerating for 17 years since.

This is why the economy never recovered. And why ordinary people are getting poorer and poorer.

I made my money betting on this.
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2025 und wir diskutieren über Bürgergeld und wie wir denjenigen, die nichts haben, ihre Würde nehmen, damit diejenigen, die wenig haben, sich etwas besser fühlen und diejenigen, die viel haben, nichts abgeben müssen.

PS: Und irgendwas mit "die Migranten".
Das ist dann die Vermögensbedarfsprüfung
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Es geht hier um 16.000 Menschen, die als ‚Totalverweigerer‘ diffamiert werden. Würden Klingbeil und die SPD nur halb so viel Energie in den Kampf gegen Armut stecken, wie sie gerade in den Kampf gegen Arme investieren, hätten wir längst eine Vermögenssteuer.
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Die einzigen, die über ihre Verhältnisse leben, sind 800.000 in Deutschland, die nur von ihrem Vermögen leben können. Merz eingeschlossen.
8(glaube ich) SPD Abgeordnete mit Rückgrat 🤷‍♂️
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»Entgegen der rechten Erzählung von den vielen Sozialleistung beziehenden Ausländern sind es nicht diese, die unseren Wohlstand gefährden, sondern es wird der Opportunismus der Politik gegenüber der migrationsfeindlichen Stimmung im Land sein.« www.blaetter.de/ausgabe/2025...
Wir brauchen Fachkräfte – und schieben sie ab
Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, sprach die damalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel den berühmt gewordenen Satz: „Wir schaffen das!“. Trotz der damit suggerierten Offenheit gegenüber den vielen…
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Ich lasse mir von einem Mr-Burns-Stromberg-Hybriden mit Privatflugzeug nicht in krawalligem Basta-Esperanto erzählen, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist.
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Es ist übrigens nicht die Erbschaftssteuer, die Omis Haus auffrisst, wie uns die Miliardärslobby gern erzählen möchte, sondern die immer weiter steigenden Eigenanteile zu Omis Pflegeheim sind es.

Übrigens gebilligt von eben jenen Milliardärslobbys, die dann Omis Haus billig und willig aufkaufen.