Peter Walter
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peterwalter.bsky.social
Peter Walter
@peterwalter.bsky.social
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Jurist
Mitglied des Bundesvorstandes @neuerichter.bsky.social
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peterwalter.bsky.social
Es ist schon so oft gefordert worden und muss gleichwohl permanent wiederholt werden: § 265a StGB muss ersatzlos entfallen! Selbst für die Ignorant*innen, denen die Einzelschicksale und die juristischen Gründe egal sind, gibt es ein Argument, die absurden Kosten:
kripoz.de/wp-content/u...
November 27, 2025 at 9:48 AM
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freiheitsfonds.de
Heute ist Freedom Day: Der Freiheitsfonds kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen Fahrens ohne Ticket eingesperrt wurden. Im ZDF-Moma-Duell hat @arnesemsrott.bsky.social mit Alexander Möller vom VDV über die Entkriminalisierung des Vergehens gestritten.
November 27, 2025 at 8:50 AM
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nicolediekmann.bsky.social
Ich sage nur ein Wort: Palantir.
arminwolf.at Armin Wolf @arminwolf.at · 15h
Diese Geschichte ist unfassbar.
Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:
"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen
Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos
www.derstandard.at
November 27, 2025 at 8:19 AM
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julianschmitz.com
Der Bremer Senator für Kinder und Bildung @rackles.bsky.social rechnet vor, wie wenig aus dem Sondervermögen für Kitas und Schulen übrig bleibt. Ernüchternd. www.sueddeutsche.de/politik/kita...
November 26, 2025 at 6:13 AM
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astridchristofori.bsky.social
Das hier solltet Ihr lesen!!
www.patrick-breyer.de/faktencheck-...
Faktencheck: EU-Ratsbeschluss zur Chatkontrolle ist keine Lösung, sondern Freibrief für anlasslose Massenüberwachung und Bedrohung des Rechts auf anonyme Kommunikation
Entgegen den heutigen Schlagzeilen, denen zufolge die EU von der Chatkontrolle abgerückt sei, haben die EU-Botschafter heute in einer knappen Abstimmung den Weg für eine dauerhafte Massenüberwachung p...
www.patrick-breyer.de
November 26, 2025 at 10:24 PM
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vondobrowolski.de
Nach den Polizeischüssen in Bochum hat sich nun der Anwalt des Opfers geäußert.

Wie objektiv können Ermittlungen sein, wenn sie von der Institution der direkt Beteiligten durchgeführt werden und es um nichts Geringeres als den Ruf dieser geht und um etwaige gerichtliche Bestrafung der Kolleg:innen?
Dasselbe gilt für die behördliche Behauptung gegenüber den Medien, dem Schusswaffen- und Tasereinsatz durch die beschuldigten Polizeibeamten sei ein "Messerangriff" durch die 12- jährige Mandantin vorausgegangen. Bis dato haben keinerlei Zeugenvernehmungen der Familienangehörigen bzw. meiner Mandantin durch die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden. Die strafrechtlichen Ermittlungen befinden sich am Anfang, weshalb auch diese medialen Äußerungen behördlicher Verantwortungsträger bis hin zum Innenministerium NRW einer sachlichen Grundlage entbehren, vorgriffig sind und Zweifel an der Obiektivität der ermittelnden Behörden und deren Verfolgungsinteresse bzgl. der beschuldigten Polizeibeamten nähren. Die bereits erfolgten anwaltlichen Vernehmungen der familiären Zeugen stellen die Situation grundlegend anders dar und lassen massiv an den bisherigen Darstellungen einer angeblichen Notwehrsituation zweifeln.
November 26, 2025 at 9:40 AM
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peterwalter.bsky.social
Rechtspolitischer Offenbarungseid. Ungeachtet der zum Zerreißen gespannten Personallage kein Investitionsschwerpunkt im Doppelhaushalt 2026/27 bei der Justiz. Im kleinsten Bundesland ist die dritte Gewalt nurmehr ein Nice-to-have.
www.senatspressestelle.bremen.de/pressemittei...
November 26, 2025 at 6:37 AM
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peterwalter.bsky.social
Sehr interessanter Beitrag von @flogu.de zum Tatbestand des Völkermordes und der Entwicklung der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs.
www.Deutschlandfunk.de/voelkermord-...
Warum ist der Nachweis von Genozid so schwierig? Ein tiefgehender Blick in die Völkerrechtsdebatte.
Von Srebrenica bis Gaza: Der Begriff Völkermord steht im Zentrum heftiger Debatten, denn die Hürden, Genozide nachzuweisen, sind hoch. Zu hoch, finden Kritiker.
www.deutschlandfunk.de
November 26, 2025 at 1:18 AM
peterwalter.bsky.social
Rechtspolitischer Offenbarungseid. Ungeachtet der zum Zerreißen gespannten Personallage kein Investitionsschwerpunkt im Doppelhaushalt 2026/27 bei der Justiz. Im kleinsten Bundesland ist die dritte Gewalt nurmehr ein Nice-to-have.
www.senatspressestelle.bremen.de/pressemittei...
November 26, 2025 at 6:37 AM
peterwalter.bsky.social
Sehr interessanter Beitrag von @flogu.de zum Tatbestand des Völkermordes und der Entwicklung der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs.
www.Deutschlandfunk.de/voelkermord-...
Warum ist der Nachweis von Genozid so schwierig? Ein tiefgehender Blick in die Völkerrechtsdebatte.
Von Srebrenica bis Gaza: Der Begriff Völkermord steht im Zentrum heftiger Debatten, denn die Hürden, Genozide nachzuweisen, sind hoch. Zu hoch, finden Kritiker.
www.deutschlandfunk.de
November 26, 2025 at 1:18 AM
peterwalter.bsky.social
Menschen, die talentfrei tanzen, auch mal gerne einfach ein Brot essen mögen und nicht vortäuschen, sie seien Kosmopolit*innen, eigentlich nicht unsympathisch, aber Merz kann selbst das versauen.
November 25, 2025 at 7:29 PM
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millaschoen.bsky.social
Wer Interesse hat: Hier die Stellungnahme von Tacheless zur neuen Grundsicherung. Es ist schwer erträglich, das zu lesen - und sich vorzustellen, was es für die Menschen bedeuten wird.

Danke an Tacheless für die Arbeit @sozi-simon.bsky.social

www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuel...
www.tacheles-sozialhilfe.de
November 25, 2025 at 12:01 PM
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vfeneberg.bsky.social
⚖️Für die Vermenschlichung der #KI ist der Justiz keine Abkürzung zu akrobatisch:

TabeA (TAtBEstandsassistent für Asylverfahren) & EMIL (ErkenntnisMItteLassistent) helfen nun in Asylverfahren.

Am Ende entscheiden hoffentlich weiter Richter (Rechtsschutz rICHTig ERhalten).👩‍⚖️

shorturl.at/k6069
Künstliche Intelligenz und Automation in der Justiz | Nds. Justizministerium
shorturl.at
November 25, 2025 at 2:41 PM
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neuerichter.bsky.social
👩🏻‍⚖️ Das BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 Rechtsstaat braucht Engagement!
👇
www.neuerichter.de/3731-2/
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in […]
www.neuerichter.de
November 25, 2025 at 7:54 AM
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peterwalter.bsky.social
Bereite gerade die AG-Strafrecht für Rechtsreferendar*innen vor. Zum Thema Strafrecht als Ultima Ratio, Anspruch und Realität, wird es einmal mehr neben Ausführungen zum unsäglichen Fahren ohne Fahrschein nach § 265a StGB den eBay-Betrug in analog geben. (1/6)
November 24, 2025 at 9:46 PM
peterwalter.bsky.social
Bereite gerade die AG-Strafrecht für Rechtsreferendar*innen vor. Zum Thema Strafrecht als Ultima Ratio, Anspruch und Realität, wird es einmal mehr neben Ausführungen zum unsäglichen Fahren ohne Fahrschein nach § 265a StGB den eBay-Betrug in analog geben. (1/6)
November 24, 2025 at 9:46 PM
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johannep.bsky.social
#Arrestraum ohne Tisch und Stuhl ist zweifellos rechtswidrig. Allerdings ist das Foto zu schön um wahr zu sein. Auch ist es zweifelhaft, ob „diese besonders schwere, wenn auch traditionelle Disziplinarstrafe heute noch als verfassungsmäßig angesehen werden kann“ (AK StVollzG, II, 86 Rdn.47).
taz.de taz @taz.de · 2d
In Haft ohne Tisch und Stuhl – ist das menschenrechtswidrig? Und: Gab es das wirklich? Ein Gefangener und eine Bremer Behörde widersprechen sich.
Foltervorwurf gegen Bremer Knast: Doppelt bestraft
In Haft ohne Tisch und Stuhl – ist das menschenrechtswidrig? Und: Gab es das wirklich? Ein Gefangener und eine Bremer Behörde widersprechen sich.
taz.de
November 24, 2025 at 9:04 PM
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maxpichl.bsky.social
Das BAMF ist zur Zeit sehr restriktiv, zB ist die Anerkennungsquote für afghanische Asylsuchende im freien Fall. Wenn Behörden sachgerecht entscheiden würden, und nicht nach politischen Wunschvorstellungen, wären auch die Gerichte nicht so überlastet.

www.zeit.de/politik/deut...
Asylrecht: Niedersachsens Gerichte sehen schnellere Asylverfahren kaum umsetzbar
Niedersachsens Gerichte halten eine landesweite Umsetzung der neuen EU-Asylreform für kaum möglich. Die Verwaltungsgerichte seien schon jetzt überlastet.
www.zeit.de
November 24, 2025 at 12:17 PM
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clemm.bsky.social
Welche Brandmauer?
spiegel.de DER SPIEGEL @spiegel.de · 3d
Verband der Familienunternehmer gibt Brandmauer zur AfD auf: Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, berichtet die Verbandschefin.
Verband der Familienunternehmer gibt Brandmauer zur AfD auf
Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, berichtet die Verbandschefin.
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 5:43 AM
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krajamine.bsky.social
The stars have come to visit
A dark nighttime scene featuring a building entrance with blue doors, illuminated by overhead lights. Snowflakes are visible in the air, creating a soft blur in the foreground.
November 23, 2025 at 9:50 PM
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keienb.org
Nur, um mich noch mal ein bisschen unbeliebter zu machen: Hier mal ein konkretes Beispiel für einen Beschluss, der dank des von SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossenen Schöner-Abschieben-Gesetzes unanfechtbar ist
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kreis Kleve: Serbische Familie darf abgeschoben werden
www.vg-duesseldorf.nrw.de
November 23, 2025 at 6:50 PM
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anneroth.bsky.social
Es wäre schön, wenn hier heute noch die 1.500 Unterschriften voll würden.

(Eigentlich 2.000. Und mehr.)

#Antifa heißt auch mal klicken.
Brandenburg muss die Antidiskriminierungsberatung retten!
Für Menschen, die in Brandenburg Diskriminierung erfahren, gibt es nur eine unabhängige Anlaufstelle: die landesweite Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive e.V. Diese Fachberatungs...
weact.campact.de
November 23, 2025 at 7:41 PM
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nilskumkar.bsky.social
Der diskursive Erfolg des dänischen Modells hat wenig mit seinem politischen Erfolg und viel mit der politischen Einstellung seiner Fans zu tun.
tabouchadi.bsky.social Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 4d
Cas Mudde spells out what has become largely the consensus among researchers: moving right on immigration will not weaken the far right nor strengthen social democracy. If your reaction is "but in Denmark" please at least familiarize yourself with Danish politics

www.theguardian.com/commentisfre...
The ‘Danish model’ is the darling of centre-left parties like Labour. The problem is, it doesn’t even work in Denmark | Cas Mudde
This week’s local elections are the latest reminder that when social democrats move rightwards, they’re making a mistake, says academic and author Cas Mudde
www.theguardian.com
November 22, 2025 at 1:28 PM
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offenenetze.de
Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter | heise online

heise.de/-11087453
Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter | heise online
Nicolas Guillou wurde von den USA als Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert. Die Auswirkungen bemerkt er vor allem im Digitalen.
heise.de
November 21, 2025 at 10:08 PM
Reposted by Peter Walter
agrnw.bsky.social
Tolles Handelsblatt Crime Interview mit guten Einblicken durch Anne Brorhilker, auch zum Aufbau und der Orga in Behörden

www.handelsblatt.com/audio/crime/...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
November 21, 2025 at 10:28 PM