Peter Walter
@peterwalter.bsky.social
Jurist
Mitglied des Bundesvorstandes @neuerichter.bsky.social
Privataccount
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Sehr interessanter Beitrag von @flogu.de zum Tatbestand des Völkermordes und der Entwicklung der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs.
www.Deutschlandfunk.de/voelkermord-...
www.Deutschlandfunk.de/voelkermord-...
Warum ist der Nachweis von Genozid so schwierig? Ein tiefgehender Blick in die Völkerrechtsdebatte.
Von Srebrenica bis Gaza: Der Begriff Völkermord steht im Zentrum heftiger Debatten, denn die Hürden, Genozide nachzuweisen, sind hoch. Zu hoch, finden Kritiker.
www.deutschlandfunk.de
November 26, 2025 at 1:18 AM
Sehr interessanter Beitrag von @flogu.de zum Tatbestand des Völkermordes und der Entwicklung der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs.
www.Deutschlandfunk.de/voelkermord-...
www.Deutschlandfunk.de/voelkermord-...
Menschen, die talentfrei tanzen, auch mal gerne einfach ein Brot essen mögen und nicht vortäuschen, sie seien Kosmopolit*innen, eigentlich nicht unsympathisch, aber Merz kann selbst das versauen.
November 25, 2025 at 7:29 PM
Menschen, die talentfrei tanzen, auch mal gerne einfach ein Brot essen mögen und nicht vortäuschen, sie seien Kosmopolit*innen, eigentlich nicht unsympathisch, aber Merz kann selbst das versauen.
Reposted by Peter Walter
Wer Interesse hat: Hier die Stellungnahme von Tacheless zur neuen Grundsicherung. Es ist schwer erträglich, das zu lesen - und sich vorzustellen, was es für die Menschen bedeuten wird.
Danke an Tacheless für die Arbeit @sozi-simon.bsky.social
www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuel...
Danke an Tacheless für die Arbeit @sozi-simon.bsky.social
www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuel...
www.tacheles-sozialhilfe.de
November 25, 2025 at 12:01 PM
Wer Interesse hat: Hier die Stellungnahme von Tacheless zur neuen Grundsicherung. Es ist schwer erträglich, das zu lesen - und sich vorzustellen, was es für die Menschen bedeuten wird.
Danke an Tacheless für die Arbeit @sozi-simon.bsky.social
www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuel...
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Reposted by Peter Walter
⚖️Für die Vermenschlichung der #KI ist der Justiz keine Abkürzung zu akrobatisch:
TabeA (TAtBEstandsassistent für Asylverfahren) & EMIL (ErkenntnisMItteLassistent) helfen nun in Asylverfahren.
Am Ende entscheiden hoffentlich weiter Richter (Rechtsschutz rICHTig ERhalten).👩⚖️
shorturl.at/k6069
TabeA (TAtBEstandsassistent für Asylverfahren) & EMIL (ErkenntnisMItteLassistent) helfen nun in Asylverfahren.
Am Ende entscheiden hoffentlich weiter Richter (Rechtsschutz rICHTig ERhalten).👩⚖️
shorturl.at/k6069
Künstliche Intelligenz und Automation in der Justiz | Nds. Justizministerium
shorturl.at
November 25, 2025 at 2:41 PM
⚖️Für die Vermenschlichung der #KI ist der Justiz keine Abkürzung zu akrobatisch:
TabeA (TAtBEstandsassistent für Asylverfahren) & EMIL (ErkenntnisMItteLassistent) helfen nun in Asylverfahren.
Am Ende entscheiden hoffentlich weiter Richter (Rechtsschutz rICHTig ERhalten).👩⚖️
shorturl.at/k6069
TabeA (TAtBEstandsassistent für Asylverfahren) & EMIL (ErkenntnisMItteLassistent) helfen nun in Asylverfahren.
Am Ende entscheiden hoffentlich weiter Richter (Rechtsschutz rICHTig ERhalten).👩⚖️
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Reposted by Peter Walter
👩🏻⚖️ Das BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 Rechtsstaat braucht Engagement!
👇
www.neuerichter.de/3731-2/
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
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Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in […]
www.neuerichter.de
November 25, 2025 at 7:54 AM
👩🏻⚖️ Das BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende Durchsuchung ist.
📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
💪 Rechtsstaat braucht Engagement!
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📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt.
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Bereite gerade die AG-Strafrecht für Rechtsreferendar*innen vor. Zum Thema Strafrecht als Ultima Ratio, Anspruch und Realität, wird es einmal mehr neben Ausführungen zum unsäglichen Fahren ohne Fahrschein nach § 265a StGB den eBay-Betrug in analog geben. (1/6)
November 24, 2025 at 9:46 PM
Bereite gerade die AG-Strafrecht für Rechtsreferendar*innen vor. Zum Thema Strafrecht als Ultima Ratio, Anspruch und Realität, wird es einmal mehr neben Ausführungen zum unsäglichen Fahren ohne Fahrschein nach § 265a StGB den eBay-Betrug in analog geben. (1/6)
Bereite gerade die AG-Strafrecht für Rechtsreferendar*innen vor. Zum Thema Strafrecht als Ultima Ratio, Anspruch und Realität, wird es einmal mehr neben Ausführungen zum unsäglichen Fahren ohne Fahrschein nach § 265a StGB den eBay-Betrug in analog geben. (1/6)
November 24, 2025 at 9:46 PM
Bereite gerade die AG-Strafrecht für Rechtsreferendar*innen vor. Zum Thema Strafrecht als Ultima Ratio, Anspruch und Realität, wird es einmal mehr neben Ausführungen zum unsäglichen Fahren ohne Fahrschein nach § 265a StGB den eBay-Betrug in analog geben. (1/6)
Reposted by Peter Walter
#Arrestraum ohne Tisch und Stuhl ist zweifellos rechtswidrig. Allerdings ist das Foto zu schön um wahr zu sein. Auch ist es zweifelhaft, ob „diese besonders schwere, wenn auch traditionelle Disziplinarstrafe heute noch als verfassungsmäßig angesehen werden kann“ (AK StVollzG, II, 86 Rdn.47).
In Haft ohne Tisch und Stuhl – ist das menschenrechtswidrig? Und: Gab es das wirklich? Ein Gefangener und eine Bremer Behörde widersprechen sich.
Foltervorwurf gegen Bremer Knast: Doppelt bestraft
In Haft ohne Tisch und Stuhl – ist das menschenrechtswidrig? Und: Gab es das wirklich? Ein Gefangener und eine Bremer Behörde widersprechen sich.
taz.de
November 24, 2025 at 9:04 PM
#Arrestraum ohne Tisch und Stuhl ist zweifellos rechtswidrig. Allerdings ist das Foto zu schön um wahr zu sein. Auch ist es zweifelhaft, ob „diese besonders schwere, wenn auch traditionelle Disziplinarstrafe heute noch als verfassungsmäßig angesehen werden kann“ (AK StVollzG, II, 86 Rdn.47).
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Das BAMF ist zur Zeit sehr restriktiv, zB ist die Anerkennungsquote für afghanische Asylsuchende im freien Fall. Wenn Behörden sachgerecht entscheiden würden, und nicht nach politischen Wunschvorstellungen, wären auch die Gerichte nicht so überlastet.
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Asylrecht: Niedersachsens Gerichte sehen schnellere Asylverfahren kaum umsetzbar
Niedersachsens Gerichte halten eine landesweite Umsetzung der neuen EU-Asylreform für kaum möglich. Die Verwaltungsgerichte seien schon jetzt überlastet.
www.zeit.de
November 24, 2025 at 12:17 PM
Das BAMF ist zur Zeit sehr restriktiv, zB ist die Anerkennungsquote für afghanische Asylsuchende im freien Fall. Wenn Behörden sachgerecht entscheiden würden, und nicht nach politischen Wunschvorstellungen, wären auch die Gerichte nicht so überlastet.
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
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Welche Brandmauer?
Verband der Familienunternehmer gibt Brandmauer zur AfD auf: Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, berichtet die Verbandschefin.
Verband der Familienunternehmer gibt Brandmauer zur AfD auf
Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, berichtet die Verbandschefin.
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 5:43 AM
Welche Brandmauer?
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The stars have come to visit
November 23, 2025 at 9:50 PM
The stars have come to visit
Reposted by Peter Walter
Nur, um mich noch mal ein bisschen unbeliebter zu machen: Hier mal ein konkretes Beispiel für einen Beschluss, der dank des von SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossenen Schöner-Abschieben-Gesetzes unanfechtbar ist
Verwaltungsgericht Düsseldorf:
Kreis Kleve: Serbische Familie darf abgeschoben werden
www.vg-duesseldorf.nrw.de
November 23, 2025 at 6:50 PM
Nur, um mich noch mal ein bisschen unbeliebter zu machen: Hier mal ein konkretes Beispiel für einen Beschluss, der dank des von SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossenen Schöner-Abschieben-Gesetzes unanfechtbar ist
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Es wäre schön, wenn hier heute noch die 1.500 Unterschriften voll würden.
(Eigentlich 2.000. Und mehr.)
#Antifa heißt auch mal klicken.
(Eigentlich 2.000. Und mehr.)
#Antifa heißt auch mal klicken.
Brandenburg muss die Antidiskriminierungsberatung retten!
Für Menschen, die in Brandenburg Diskriminierung erfahren, gibt es nur eine unabhängige Anlaufstelle: die landesweite Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive e.V. Diese Fachberatungs...
weact.campact.de
November 23, 2025 at 7:41 PM
Es wäre schön, wenn hier heute noch die 1.500 Unterschriften voll würden.
(Eigentlich 2.000. Und mehr.)
#Antifa heißt auch mal klicken.
(Eigentlich 2.000. Und mehr.)
#Antifa heißt auch mal klicken.
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Der diskursive Erfolg des dänischen Modells hat wenig mit seinem politischen Erfolg und viel mit der politischen Einstellung seiner Fans zu tun.
Cas Mudde spells out what has become largely the consensus among researchers: moving right on immigration will not weaken the far right nor strengthen social democracy. If your reaction is "but in Denmark" please at least familiarize yourself with Danish politics
www.theguardian.com/commentisfre...
www.theguardian.com/commentisfre...
The ‘Danish model’ is the darling of centre-left parties like Labour. The problem is, it doesn’t even work in Denmark | Cas Mudde
This week’s local elections are the latest reminder that when social democrats move rightwards, they’re making a mistake, says academic and author Cas Mudde
www.theguardian.com
November 22, 2025 at 1:28 PM
Der diskursive Erfolg des dänischen Modells hat wenig mit seinem politischen Erfolg und viel mit der politischen Einstellung seiner Fans zu tun.
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Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter | heise online
heise.de/-11087453
heise.de/-11087453
Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter | heise online
Nicolas Guillou wurde von den USA als Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert. Die Auswirkungen bemerkt er vor allem im Digitalen.
heise.de
November 21, 2025 at 10:08 PM
Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter | heise online
heise.de/-11087453
heise.de/-11087453
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Tolles Handelsblatt Crime Interview mit guten Einblicken durch Anne Brorhilker, auch zum Aufbau und der Orga in Behörden
www.handelsblatt.com/audio/crime/...
www.handelsblatt.com/audio/crime/...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
November 21, 2025 at 10:28 PM
Tolles Handelsblatt Crime Interview mit guten Einblicken durch Anne Brorhilker, auch zum Aufbau und der Orga in Behörden
www.handelsblatt.com/audio/crime/...
www.handelsblatt.com/audio/crime/...
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"Wie rechte Netzwerke das Familienrecht unterwandern" und mit schlimmsten Konsequenzen für Kinder und Mütter viel mehr als nur einen Fuß in der Tür haben, wird in dem Feature sehr gut ausgeleuchtet. Müsste (nicht nur, aber dort ganz besonders) in der Justiz ein deutlich größeres Thema sein.
Das Radiofeature „Die Entfremdungslüge - wie rechte Netzwerke das Familienrecht unterwandern“ von Stephanie Schmidt und Heiko Rahms gewann in der Rubrik „Doku audio“ den Juliane-Bartel-Preis.
Glückwunsch!
www.hoerspielundfeature.de/die-entfremd...
Glückwunsch!
www.hoerspielundfeature.de/die-entfremd...
Wie rechte Netzwerke das Familienrecht unterwandern - Die Entfremdungs-Lüge
Mütter verlieren das Sorgerecht für ihre Kinder- selbst wenn der Vater gewalttätig ist. Der Vorwurf: „Entfremdung“ - „Parental-Alienation-Syndrom“ (PAS)
www.hoerspielundfeature.de
November 21, 2025 at 11:48 PM
"Wie rechte Netzwerke das Familienrecht unterwandern" und mit schlimmsten Konsequenzen für Kinder und Mütter viel mehr als nur einen Fuß in der Tür haben, wird in dem Feature sehr gut ausgeleuchtet. Müsste (nicht nur, aber dort ganz besonders) in der Justiz ein deutlich größeres Thema sein.
"Wie rechte Netzwerke das Familienrecht unterwandern" und mit schlimmsten Konsequenzen für Kinder und Mütter viel mehr als nur einen Fuß in der Tür haben, wird in dem Feature sehr gut ausgeleuchtet. Müsste (nicht nur, aber dort ganz besonders) in der Justiz ein deutlich größeres Thema sein.
Das Radiofeature „Die Entfremdungslüge - wie rechte Netzwerke das Familienrecht unterwandern“ von Stephanie Schmidt und Heiko Rahms gewann in der Rubrik „Doku audio“ den Juliane-Bartel-Preis.
Glückwunsch!
www.hoerspielundfeature.de/die-entfremd...
Glückwunsch!
www.hoerspielundfeature.de/die-entfremd...
Wie rechte Netzwerke das Familienrecht unterwandern - Die Entfremdungs-Lüge
Mütter verlieren das Sorgerecht für ihre Kinder- selbst wenn der Vater gewalttätig ist. Der Vorwurf: „Entfremdung“ - „Parental-Alienation-Syndrom“ (PAS)
www.hoerspielundfeature.de
November 21, 2025 at 11:48 PM
"Wie rechte Netzwerke das Familienrecht unterwandern" und mit schlimmsten Konsequenzen für Kinder und Mütter viel mehr als nur einen Fuß in der Tür haben, wird in dem Feature sehr gut ausgeleuchtet. Müsste (nicht nur, aber dort ganz besonders) in der Justiz ein deutlich größeres Thema sein.
Reposted by Peter Walter
Wer kennt sie nicht, die Abschieberichter, die unvoreingenommen Asylanträge prüfen?
Auf der Seite heißt es dann u.a. noch: „Restore integrity and honor to our Nation's Immigration Court system“ …
Auf der Seite heißt es dann u.a. noch: „Restore integrity and honor to our Nation's Immigration Court system“ …
Trump administration is rebranding immigration judges as "deportation judges"
November 21, 2025 at 2:51 PM
Wer kennt sie nicht, die Abschieberichter, die unvoreingenommen Asylanträge prüfen?
Auf der Seite heißt es dann u.a. noch: „Restore integrity and honor to our Nation's Immigration Court system“ …
Auf der Seite heißt es dann u.a. noch: „Restore integrity and honor to our Nation's Immigration Court system“ …
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Ich habe es schon mehrfach angemerkt, jetzt auch nochmal deutlich: Die Gebühren für Dokumente dienen unmittelbar der Finanzierung einer Terrororganisation. Wie kann die Unterstützung einer Terrororganisation eine zumutbare Handlung im Rechtssinne sein?
Bargeld für die Taliban? - Umgehen die Radikalislamisten Finanzsanktionen in deutschen Botschaften?
Umgehen die Taliban in Deutschland die gegen sie verhängten Sanktionen? Das zumindest legt ein vertrauliches Protokoll nahe. Demnach soll Bargeld in afghanischen Vertretungen gesammelt und nach Kabul ...
www.tagesschau.de
November 21, 2025 at 12:57 PM
Ich habe es schon mehrfach angemerkt, jetzt auch nochmal deutlich: Die Gebühren für Dokumente dienen unmittelbar der Finanzierung einer Terrororganisation. Wie kann die Unterstützung einer Terrororganisation eine zumutbare Handlung im Rechtssinne sein?
Reposted by Peter Walter
Sehr viel Potenzial für mutige progressive Parteien.
Einkommen: Lohnungleichheit steigt auf Rekordniveau
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist die Einkommenskluft in Deutschland so groß wie seit 40 Jahren nicht mehr. Das schade auch dem Vertrauen in staatliche Institutionen.
www.spiegel.de
November 21, 2025 at 9:46 AM
Sehr viel Potenzial für mutige progressive Parteien.
Reposted by Peter Walter
16 Bundesländer dilettieren vor sich hin, mit verschiedenen Programmen, IT-Servicestrukturen, externen Dienstleistern, …
Gerichte in MV nach IT-Umstellung nur eingeschränkt arbeitsfähig
Gerichte in MV nach IT-Umstellung nur eingeschränkt arbeitsfähig
Justizmitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern können E-Akten nicht bearbeiten. Strafverfahren sollen nicht betroffen sein.[mehr]
www.ndr.de
November 19, 2025 at 3:14 PM
16 Bundesländer dilettieren vor sich hin, mit verschiedenen Programmen, IT-Servicestrukturen, externen Dienstleistern, …
Als wäre da nichts gewesen. Innehalten ist scheinbar out.
Osnabrück: GdP-Kongress stimmt für erweiterten Einsatz von Tasern
Osnabrück: GdP-Kongress stimmt für erweiterten Einsatz von Tasern
Der GdP-Landeskongress in Osnabrück stimmte für den Einsatz bei der Polizei. Die Landesregierung ist dagegen.[mehr]
www.ndr.de
November 20, 2025 at 5:44 PM
Als wäre da nichts gewesen. Innehalten ist scheinbar out.
Reposted by Peter Walter
Abschiebehaft bleibt ein rechtsstaatliches und humanitäres Problem – egal ob in #Büren oder künftig in #Mönchengladbach. Jede zweite Haftanordnung ist rechtswidrig.
www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.
www1.wdr.de
November 12, 2025 at 8:59 AM
Abschiebehaft bleibt ein rechtsstaatliches und humanitäres Problem – egal ob in #Büren oder künftig in #Mönchengladbach. Jede zweite Haftanordnung ist rechtswidrig.
www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
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Wie gesagt: großartige Entscheidung! 👇
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 12:39 PM
Wie gesagt: großartige Entscheidung! 👇