Peter Walter
@peterwalter.bsky.social
Jurist
Mitglied des Bundesvorstandes @neuerichter.bsky.social
Privataccount
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Komplex, Return Hubs, Lifestyle-Teilzeit, …, vielleicht sollte das Unwort des Jahres künftig monatlich gekürt werden.
January 26, 2026 at 6:33 PM
Komplex, Return Hubs, Lifestyle-Teilzeit, …, vielleicht sollte das Unwort des Jahres künftig monatlich gekürt werden.
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Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Anwält*innen vor Angriffen, Drohungen oder Schikanen zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu stärken. Sie erlegt ihnen positive Schutzpflichten auf. Damit sichert sie auch grundlegende Bedingungen dafür, dass Menschen Zugang zum Recht erhalten.
January 26, 2026 at 11:09 AM
Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Anwält*innen vor Angriffen, Drohungen oder Schikanen zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu stärken. Sie erlegt ihnen positive Schutzpflichten auf. Damit sichert sie auch grundlegende Bedingungen dafür, dass Menschen Zugang zum Recht erhalten.
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Da haben wir ja nochmal Glück gehabt, bei uns kann das alles nicht passieren.
Chef der Gewerkschaft der Polizei: Vorgehen wie das von ICE in den USA wäre hier ausgeschlossen
In Minneapolis haben Vertreter der Einwanderungsbehörde ICE den Demonstranten Alex Pretti erschossen. GdP-Chef Jochen Kopelke bestreitet, dass derlei auch in Deutschland geschehen könnte. Das verhind...
www.rnd.de
January 26, 2026 at 5:49 AM
Da haben wir ja nochmal Glück gehabt, bei uns kann das alles nicht passieren.
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Die Schaffung des #114StGB mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten kam unmittelbar vor dem #G20-Gipfel in #Hamburg, und wurde auch wissenschaftlich evaluiert. Resultat: Die Vorschrift war nicht geeignet Gewalt zum Nachteil von Polizeibeamtinnen zu reduzieren. (1/2)
January 25, 2026 at 4:57 PM
Die Schaffung des #114StGB mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten kam unmittelbar vor dem #G20-Gipfel in #Hamburg, und wurde auch wissenschaftlich evaluiert. Resultat: Die Vorschrift war nicht geeignet Gewalt zum Nachteil von Polizeibeamtinnen zu reduzieren. (1/2)
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Im Internet lesen wie ICE in den USA mordet, von Freunden hören wie Ihre Freunde in Iran ermordet werden und beim Schnack vor der Tür vom Nachbarn erfahren, dass sein 10 jähriger Neffe in Syrien von Islamisten ermordet wurde. Und irgendwie die Hoffnung behalten, dass diese Regime nicht gewinnen.
January 25, 2026 at 3:41 PM
Im Internet lesen wie ICE in den USA mordet, von Freunden hören wie Ihre Freunde in Iran ermordet werden und beim Schnack vor der Tür vom Nachbarn erfahren, dass sein 10 jähriger Neffe in Syrien von Islamisten ermordet wurde. Und irgendwie die Hoffnung behalten, dass diese Regime nicht gewinnen.
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Zum Thema Senkung der Zahl der Verkehrstoten macht der Artikel fassungslos. Bei der Frage, ob nach dem Vorbild Helsinkis weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nötig wären, etwa eine generelle Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h, folgt: 1/7
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Faktencheck: Wird Bremens Verkehrswende "verschleppt"? - buten un binnen
Dies wirft die Initiative "Einfach Unterwegs" dem Senat vor. Das Bündnis mehrerer Gruppen und NGOs fordert daher ein einklagbares Gesetz per Volksentscheid. Zu Recht?
www.butenunbinnen.de
January 25, 2026 at 9:21 AM
Zum Thema Senkung der Zahl der Verkehrstoten macht der Artikel fassungslos. Bei der Frage, ob nach dem Vorbild Helsinkis weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nötig wären, etwa eine generelle Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h, folgt: 1/7
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Zum Thema Senkung der Zahl der Verkehrstoten macht der Artikel fassungslos. Bei der Frage, ob nach dem Vorbild Helsinkis weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nötig wären, etwa eine generelle Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h, folgt: 1/7
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
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Faktencheck: Wird Bremens Verkehrswende "verschleppt"? - buten un binnen
Dies wirft die Initiative "Einfach Unterwegs" dem Senat vor. Das Bündnis mehrerer Gruppen und NGOs fordert daher ein einklagbares Gesetz per Volksentscheid. Zu Recht?
www.butenunbinnen.de
January 25, 2026 at 9:21 AM
Zum Thema Senkung der Zahl der Verkehrstoten macht der Artikel fassungslos. Bei der Frage, ob nach dem Vorbild Helsinkis weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nötig wären, etwa eine generelle Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h, folgt: 1/7
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
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Es braucht ein riesiges Investitionspaket in Bildung, der aktuelle Spardruck ist wahnsinnig. Überall werden Stellen gestrichen, nicht nachbesetzt und Studierendenzahlen sollen sinken - auch in Fachgebieten, wo es Fachkräftemangel gibt. So geht das nicht weiter.
January 24, 2026 at 5:46 PM
Es braucht ein riesiges Investitionspaket in Bildung, der aktuelle Spardruck ist wahnsinnig. Überall werden Stellen gestrichen, nicht nachbesetzt und Studierendenzahlen sollen sinken - auch in Fachgebieten, wo es Fachkräftemangel gibt. So geht das nicht weiter.
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Da gerade (zu Recht) viel Empörung zu lesen ist über die Festname des 5-Jährigen in den USA, ein kleiner Reminder:
Letztes Jahr haben deutsche Polizisten ein 10-jähriges syrisches Mädchen aus ihrer Schule gezogen, um sie abzuschieben.
Mit ihr wurden 2025 über 3000 Minderjährige aus 🇩🇪 abgeschoben.
Letztes Jahr haben deutsche Polizisten ein 10-jähriges syrisches Mädchen aus ihrer Schule gezogen, um sie abzuschieben.
Mit ihr wurden 2025 über 3000 Minderjährige aus 🇩🇪 abgeschoben.
January 24, 2026 at 4:07 PM
Da gerade (zu Recht) viel Empörung zu lesen ist über die Festname des 5-Jährigen in den USA, ein kleiner Reminder:
Letztes Jahr haben deutsche Polizisten ein 10-jähriges syrisches Mädchen aus ihrer Schule gezogen, um sie abzuschieben.
Mit ihr wurden 2025 über 3000 Minderjährige aus 🇩🇪 abgeschoben.
Letztes Jahr haben deutsche Polizisten ein 10-jähriges syrisches Mädchen aus ihrer Schule gezogen, um sie abzuschieben.
Mit ihr wurden 2025 über 3000 Minderjährige aus 🇩🇪 abgeschoben.
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"Slavery was real"
Tiny sign at the base of a brick wall that, until yesterday, held panels about the people enslaved by George Washington.
Presidents House, Philadelphia.
Tiny sign at the base of a brick wall that, until yesterday, held panels about the people enslaved by George Washington.
Presidents House, Philadelphia.
January 23, 2026 at 3:22 PM
"Slavery was real"
Tiny sign at the base of a brick wall that, until yesterday, held panels about the people enslaved by George Washington.
Presidents House, Philadelphia.
Tiny sign at the base of a brick wall that, until yesterday, held panels about the people enslaved by George Washington.
Presidents House, Philadelphia.
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Wenn Grundrechte nicht konsequent als Teilhaberechte gedacht und durchgesetzt werden, dann hängen solche perversen Banner an den Häusern.
„Hier entsteht Rendite“
Solche Banner hängen an verschiedenen Orten in Frankfurt. Das empört mich zutiefst. Hier wird völlig unverhohlen aus Wohnraum einzig und allein Rendite gemacht. Um die Mietenden geht es gar nicht mehr. Dass man sich so etwas traut, sagt schon viel aus.
Solche Banner hängen an verschiedenen Orten in Frankfurt. Das empört mich zutiefst. Hier wird völlig unverhohlen aus Wohnraum einzig und allein Rendite gemacht. Um die Mietenden geht es gar nicht mehr. Dass man sich so etwas traut, sagt schon viel aus.
January 24, 2026 at 1:33 AM
Wenn Grundrechte nicht konsequent als Teilhaberechte gedacht und durchgesetzt werden, dann hängen solche perversen Banner an den Häusern.
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„Volle Solidarität“ mit verfolgten Anwält*innen! Dem schließen wir uns aus vollem Herzen an! Der heutige Tag der verfolgten Anwält*innen ist übrigens den 🇺🇸 USA gewidmet! Wen wundert‘s?
‼️ Heute ist internationaler Gedenktag der bedrohten Anwält*innen. Weil die Anwaltschaft unentbehrlich ist, um den #Rechtsstaat aufrecht zu erhalten – hier und überall auf der Welt. 🌐
January 24, 2026 at 9:49 AM
„Volle Solidarität“ mit verfolgten Anwält*innen! Dem schließen wir uns aus vollem Herzen an! Der heutige Tag der verfolgten Anwält*innen ist übrigens den 🇺🇸 USA gewidmet! Wen wundert‘s?
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„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ (1984)
Stephen Miller: "You saw a masterclass. A true amazing masterclass in diplomacy, statesmanship, leadership, in Davos this week with President Trump"
January 24, 2026 at 8:55 AM
„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ (1984)
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Dem Gewerkschafter Danial Bamdadi, dessen Familie aus dem Iran floh und der seit 13 Jahren in Deutschland lebt, wird wegen seines antifaschistischen Engagements die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. Er hat dagegen Klage eingereicht und eine Kampagne unterstützt ihn dabei.
danialeinervonuns.de
danialeinervonuns.de
Danial gehört zu uns – Wir brauchen eure Unterstützung!
danialeinervonuns.de
January 21, 2026 at 1:02 PM
Dem Gewerkschafter Danial Bamdadi, dessen Familie aus dem Iran floh und der seit 13 Jahren in Deutschland lebt, wird wegen seines antifaschistischen Engagements die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. Er hat dagegen Klage eingereicht und eine Kampagne unterstützt ihn dabei.
danialeinervonuns.de
danialeinervonuns.de
Wenn Grundrechte nicht konsequent als Teilhaberechte gedacht und durchgesetzt werden, dann hängen solche perversen Banner an den Häusern.
„Hier entsteht Rendite“
Solche Banner hängen an verschiedenen Orten in Frankfurt. Das empört mich zutiefst. Hier wird völlig unverhohlen aus Wohnraum einzig und allein Rendite gemacht. Um die Mietenden geht es gar nicht mehr. Dass man sich so etwas traut, sagt schon viel aus.
Solche Banner hängen an verschiedenen Orten in Frankfurt. Das empört mich zutiefst. Hier wird völlig unverhohlen aus Wohnraum einzig und allein Rendite gemacht. Um die Mietenden geht es gar nicht mehr. Dass man sich so etwas traut, sagt schon viel aus.
January 24, 2026 at 1:33 AM
Wenn Grundrechte nicht konsequent als Teilhaberechte gedacht und durchgesetzt werden, dann hängen solche perversen Banner an den Häusern.
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Dass die #USA dieses Jahr Fokusland sind, ist kein Zufall und auch kein Missverständnis: Die dortigen Repressionen bereiten uns große Sorgen. Sie werden weltweit beobachtet – und sie dienen extrem rechten Kräften weltweit als Blaupause. #TagDesBedrohtenAnwalts #DayOfTheEndangeredLawyer #Trump
January 23, 2026 at 3:18 PM
Dass die #USA dieses Jahr Fokusland sind, ist kein Zufall und auch kein Missverständnis: Die dortigen Repressionen bereiten uns große Sorgen. Sie werden weltweit beobachtet – und sie dienen extrem rechten Kräften weltweit als Blaupause. #TagDesBedrohtenAnwalts #DayOfTheEndangeredLawyer #Trump
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„Die Justiz wird nur so resilient sein, wie ihre Mitglieder. Gesetzesreformen werden da kaum helfen, Austausch, Netzwerk und Fortbildung schon.“
💡Deshalb: NRV-Mitglied werden! 🤝Am besten gestern!
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
💡Deshalb: NRV-Mitglied werden! 🤝Am besten gestern!
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
„Wenn die Pizzalieferung zur Bedrohung wird“ – Richter im Fokus, Justiz im Visier
<p>Die Justiz wird nur so resilient sein, wie ihre Mitglieder. Gesetzesreformen werden da kaum helfen; Austausch, Netzwerk und Fortbildung schon.</p>
anwaltsblatt.anwaltverein.de
January 21, 2026 at 5:19 PM
„Die Justiz wird nur so resilient sein, wie ihre Mitglieder. Gesetzesreformen werden da kaum helfen, Austausch, Netzwerk und Fortbildung schon.“
💡Deshalb: NRV-Mitglied werden! 🤝Am besten gestern!
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
💡Deshalb: NRV-Mitglied werden! 🤝Am besten gestern!
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
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Bereits zweimal sind Auslagerungsmodelle anderer Regierungen gescheitert - auch, weil sie einfach rechtswidrig sind!
Das hält jedoch unseren Innenminister nicht davon ab, ebenfalls einen Versuch zu starten, das Asylrecht zu untergraben.
Das hält jedoch unseren Innenminister nicht davon ab, ebenfalls einen Versuch zu starten, das Asylrecht zu untergraben.
January 23, 2026 at 12:19 PM
Bereits zweimal sind Auslagerungsmodelle anderer Regierungen gescheitert - auch, weil sie einfach rechtswidrig sind!
Das hält jedoch unseren Innenminister nicht davon ab, ebenfalls einen Versuch zu starten, das Asylrecht zu untergraben.
Das hält jedoch unseren Innenminister nicht davon ab, ebenfalls einen Versuch zu starten, das Asylrecht zu untergraben.
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Argumente für die restlose #Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbruch.
Aus der taz vom 23.1.2026 „Jedes Jahr müssen Tausende deshalb ins Ausland reisen“ von Mara Schaaf online unter: www.taz.de/!6147539
Aus der taz vom 23.1.2026 „Jedes Jahr müssen Tausende deshalb ins Ausland reisen“ von Mara Schaaf online unter: www.taz.de/!6147539
Aktivistin über Schwangerschaftsabbrüche: „Jedes Jahr müssen Tausende deshalb ins Ausland reisen“
Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer rechtswidrig. Die Kriminalisierung hat für Betroffene erhebliche Folgen, sagt Aktivistin Lara Islinger.
www.taz.de
January 23, 2026 at 10:54 AM
Argumente für die restlose #Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbruch.
Aus der taz vom 23.1.2026 „Jedes Jahr müssen Tausende deshalb ins Ausland reisen“ von Mara Schaaf online unter: www.taz.de/!6147539
Aus der taz vom 23.1.2026 „Jedes Jahr müssen Tausende deshalb ins Ausland reisen“ von Mara Schaaf online unter: www.taz.de/!6147539
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Das Wüten der ICE-Schergen symbolisiert den Angriff auf Demokratie u Rechtsstaat in den #USA. Justiz u Anwaltschaft sind massivem Druck ausgesetzt. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen demonstrieren wir heute vor der US-Botschaft in #Berlin u hoffen auf Unterstützung.
www.rav.de/publikatione...
www.rav.de/publikatione...
January 23, 2026 at 9:24 AM
Das Wüten der ICE-Schergen symbolisiert den Angriff auf Demokratie u Rechtsstaat in den #USA. Justiz u Anwaltschaft sind massivem Druck ausgesetzt. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen demonstrieren wir heute vor der US-Botschaft in #Berlin u hoffen auf Unterstützung.
www.rav.de/publikatione...
www.rav.de/publikatione...
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Heute Abend bei uns: So wehrhaft ist die Justiz - über das Justiz-Projekt @verfassungsblog.de, organisiert von Jura-Studies ❤️ @freieuniversitaet.bsky.social
January 22, 2026 at 6:07 PM
Heute Abend bei uns: So wehrhaft ist die Justiz - über das Justiz-Projekt @verfassungsblog.de, organisiert von Jura-Studies ❤️ @freieuniversitaet.bsky.social
Wer erklärt es dem Jobcenter? Nein, nicht jede unterlassene Anzeige einer Veränderung, die zum Entfall oder zur Verminderung des Leistungsanspruchs führen kann, ist ein Sozialleistungsbetrug. 1/4
January 22, 2026 at 12:50 PM
Wer erklärt es dem Jobcenter? Nein, nicht jede unterlassene Anzeige einer Veränderung, die zum Entfall oder zur Verminderung des Leistungsanspruchs führen kann, ist ein Sozialleistungsbetrug. 1/4
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„Totalverweigerer" werden die Menschen genannt, die eine Arbeit zweimal ablehnen. Durch diese Wortwahl wurde bereits jede Empathie mit diesen Menschen zunichtegemacht, die eigentlich nur von einem Grundrecht Gebrauch machen. Und dieses Grundrecht darf nicht nur Menschen mit Aktienpaketen zustehen!
January 22, 2026 at 8:42 AM
„Totalverweigerer" werden die Menschen genannt, die eine Arbeit zweimal ablehnen. Durch diese Wortwahl wurde bereits jede Empathie mit diesen Menschen zunichtegemacht, die eigentlich nur von einem Grundrecht Gebrauch machen. Und dieses Grundrecht darf nicht nur Menschen mit Aktienpaketen zustehen!
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Für obdachlose Menschen ist der Bus oder die S-Bahn manchmal der letzte Ort, der bleibt um sich aufzuwärmen. Doch wer einsteigt ohne das Geld für ein Ticket zu haben, begeht eine Straftat - mit weitreichenden Folgen: Ständige erreichen uns..
January 21, 2026 at 12:54 PM
Für obdachlose Menschen ist der Bus oder die S-Bahn manchmal der letzte Ort, der bleibt um sich aufzuwärmen. Doch wer einsteigt ohne das Geld für ein Ticket zu haben, begeht eine Straftat - mit weitreichenden Folgen: Ständige erreichen uns..
Die Gesetzeslage geht überhaupt nicht. In den §§ 95-98 AufenthaltsG finden sich auch zahlreiche Straf- und Bußgeldtatbestände. Auf unverständliche Gesetze und meistens schlampige Ermittlungen werden in nicht kleinem Umfang Bußgeldbescheide, Strafbefehle und Anklagen gestützt.
Die Unübersichtlichkeit im Paragrafendschungel brachte Schnellert-Ji so auf den Punkt: „Alle Gesetze im Aufenthaltsrecht sind verrückt.“
Wir sind ja nicht so häufig mit der ABH Frankfurt einer Meinung, aber das bringt es schon ganz gut auf den Punkt.
Wir sind ja nicht so häufig mit der ABH Frankfurt einer Meinung, aber das bringt es schon ganz gut auf den Punkt.
Hilferuf der Ausländerbehörde
Ausländerbehörde in Frankfurt macht komplizierte Bundesgesetze für lange Wartezeiten verantwortlich
www.fr.de
January 21, 2026 at 10:00 PM
Die Gesetzeslage geht überhaupt nicht. In den §§ 95-98 AufenthaltsG finden sich auch zahlreiche Straf- und Bußgeldtatbestände. Auf unverständliche Gesetze und meistens schlampige Ermittlungen werden in nicht kleinem Umfang Bußgeldbescheide, Strafbefehle und Anklagen gestützt.