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Steffi Beyrich @orkanrechtspflege.bsky.social · 20d

Ist das der neue "Goldstandard" bei der Aufklärung von NS-Unrecht?

Wenn`s um Geld geht...

@advokati.bsky.social

youtu.be/G4Jn813LuiI?...

Neues von den Judenkonten: Dokumentenfund bei der Sparkasse

YouTube video by Plaudern mit Partsch

youtu.be

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Kati Lang @advokati.bsky.social · 29d

Don´t get me wrong, ich finde den begrenzten Rechtsschutz und auch verkürzten Instanzenzug im AsylR nicht richtig, aber ich habe nicht verstanden, was die weitere Verschlechterung vom bereits geltenden Recht sein soll

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Kati Lang @advokati.bsky.social · 29d

Klage gegen Unzulässigkeitsabschiebungen haben doch bereits jetzt keine aufschiebende Wirkung (sondern man muss einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen). Widersprüche gibt es im AsylR nicht. Also zumindest bei dem verlinkten Artikel verstehe ich nicht, was ihr meint.

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Kati Lang @advokati.bsky.social · Oct 3

Ich gehe aber davon aus, dass Du als guter Selbstständiger wenigstens Deine Emails vom Bett aus checkst. Gute Besserung 😜 und kurier Dich bitte richtig aus, dass wird sonst nicht besser.

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Chemnitz Nazifrei @chemnitz-nazifrei.bsky.social · Oct 2

Am 2. Oktober 1999 wurde Patrick Thürmer in Hohenstein-Ernstthal von Neonazis ermordet. Patrick war gerade einmal 17 Jahre alt. Ein junger Mensch voller Zukunft, voller Pläne und Träume – und er wurde durch rechte Gewalt aus dem Leben gerissen.
#PatrickThürmer #keinVergeben #keinVergessen

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OFEK | אופק @ofek-beratung.de · Sep 29

Heute gedenken wir der Jüdinnen:Juden, die in der Schlucht von Babyn Jar in Kyiw ermordet wurden. Am 29&30 September erschoss dort das Sonderkommando 4a der SS-Einsatzgruppe C, unterstützt von Einheiten der Polizei und Wehrmacht und von ukrainischen Kollaborateur:innen 33.771 Kyiwer Jüdinnen:Juden.

29.-30. September 1941
Massaker in Babyn Jar

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Sep 26

🎉🎉🎉

Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · Aug 2

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Weidel auf dem Weg zum Platz in der ersten Reihe auf dem MCC Feszt

Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand und reden

Ludwig, Tichy und Weidel lächelnd im Gespräch

Ludwig und Weidel (im MCC T-shirt) nach dem Panel, lächelnd im Gespräch

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Netzwerk Tolerantes Sachsen @tolsax.bsky.social · Aug 2

Der @coloridoplauen.bsky.social muss den Bahnhof #Plauen verlassen. Dazu M. Nattke (@kbsachsen.bsky.social):

"Demokratie braucht die Zusammenarbeit von politisch Verantwortlichen, Vereinen und auch Unternehmen. Würde das ordentlich funktionieren, ginge es der Demokratie in Sachsen deutlich besser."

taz @taz.de · Aug 2

Der Verein Colorido sollte in Plauen den Bahnhof beleben. Das klappte, trotzdem schmeißt die Bahn ihn raus. Jetzt treffen sich Rechte dort.

Rechtsruck in Sachsen: Linker Verein raus, Neonazis rein

Der Verein Colorido sollte in Plauen den Bahnhof beleben. Das klappte, trotzdem schmeißt die Bahn ihn raus. Jetzt treffen sich Rechte dort.

taz.de

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Steffi Beyrich @orkanrechtspflege.bsky.social · Jul 20

#AfDVerbot
Wollt Ihr mich verarschen? FAZ, Zeit, Welt, Tagesspiegel und Co?
Jeder titelt groß "Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot."
Aha. Allensbachumfrage, is klar.
Vom 4. bis 16. Juli wurden 1054 Personen befragt. Findet in vielen Artikeln übrigens keine Erwähnung.
Just saying.

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · Jul 1

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

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Yağmur Ekim Çay @yagmurekimcay.bsky.social · Jun 24

“Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt”
taz.de/Feuer-in-Wil...

Rassismus in Wilhelmshaven: Kind stirbt bei mutmaßlichem Brandanschlag

Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt.

taz.de

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Jonas Miller @jonasmiller.bsky.social · Jun 23

15-Jähriger in Franken erstochen - Rassistischer Hintergrund? --> www.br.de/nachrichten/...

15-Jähriger in Franken erstochen – Rassistischer Hintergrund?

Nach einer tödlichen Messerattacke nahe des Großen Brombachsees ist das 15 Jahre alte Opfer obduziert worden. Die 19-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Polizei prüft einen mögliche...

www.br.de

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Kati Lang @advokati.bsky.social · Jun 20

Die Begründung der Staatsanwaltschaft Dresden lässt tief blicken - sowohl in juristische als auch historische Lücken. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB so lapidar vom Tisch zu wischen, lässt Zweifel an der Kompetenz und vor allem am Verfolgungswillen der Behörde aufkommen.

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Kati Lang @advokati.bsky.social · Jun 20

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Verfahren wg. Volksverhetzung zur rassistischen u. antisemitischen Anzeige d Sebnitzer Dachdeckers ein. Die Begründung verkennt u.a. den NS-Bezug zu "unwerten" Leben. Welch Steilvorlage für alte und neue Nazis!
www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Verdacht der Volksverhetzung aufgrund einer Anzeige im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Sebnitz vom 17.04.2025

www.medienservice.sachsen.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 19

Hans Litten, der aufrechte Antifaschist, Hitlergegner und Kämpfer für die Rechte der Schwachen wäre heute 122 Jahre alt geworden.

Er ist uns Vorbild und Ansporn.

www.hans-litten.de/sein-leben/

Hans Litten | Sein Leben | Konzentrationslager Dachau

Am 19. Juni 1903 wird Hans Joachim Albert Litten in Halle (Saale) in eine jüdische, deutsch-national gesinnte Familie geboren. Kurz nach seiner Geburt zieht die Familie nach Königsberg, wo sein Vater ...

www.hans-litten.de

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LSA-rechtsaussen @lsa-rechtsaussen.net · Jun 19

Gestern gab es Razzien gegen 9 Jung-Nazis in #HalleSaale, #Aschersleben, #Zeitz und #Teutschenthal. Es geht u.a. um diverse rassistische Gewalttaten. Betroffen waren mutmaßlich erneut Mitglieder von "Deutsche Jugend Zuerst" (DJZ) und deren Umfeld. dubisthalle.de/gewalt-gegen...

Gewalt gegen Ausländer: Razzia gegen 9 Beschuldigte in Sachsen-Anhalt – 4 Wohnungen in Halle durchsucht – Du bist Halle

dubisthalle.de

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Kati Lang @advokati.bsky.social · Jun 19

Ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit, wenn einer derjenigen, der die Mittel in der Hand hat, sie (bisher) nicht nutzt! Ein AfD Verbotsverfahren ist dringend notwendig, der Bundesrat ist antragsberechtigt und würde Hr. Haseloff den Umzug ersparen.
www.spiegel.de/politik/deut...

Ministerpräsident Haseloff würde bei AfD-Sieg über Umzug nachdenken

Reiner Haseloff wäre bei einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bereit, seine Heimat zu verlassen. Der langjährige Ministerpräsident fürchtet in diesem Fall eine »unerträgliche Atmosphäre«.

www.spiegel.de

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Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora @buchenwald-dora.bsky.social · Jun 19

„Wenn aber eine Partei offen verfassungswidrig auftritt und auch noch die Möglichkeit hat, aufgrund ihrer Stärke ihre Ziele tatsächlich umzusetzen, dann ist es ein Gebot demokratischer Wachsamkeit, solch ein Verbot ernsthaft zu prüfen.“
www.evangelische-zeitung.de/gedenkstaett...

Gedenkstättenleiter Wagner: AfD-Verbotsverfahren soll geprüft werden

www.evangelische-zeitung.de

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Gewerkschaft ver.di @social.verdi.de · Jun 19

Wer bei einem Angriff auf Menschenrechte "neutral" bleibt, stellt sich auf die Seite derer, die sie angreifen. Als Gewerkschaft stehen wir fest an der Seite unserer queeren Kolleg*innen! Auf welchem #CSD sehen wir uns?

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jun 12

Ex-Verfsssungsrichter Vosskuhle 👇

"Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."

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Alexander Roth @00schneemann.bsky.social · Jun 19

"Stärker als zuvor organisieren sich Rechtsextreme, um gegen LGBTQIA+-Personen Stimmung zu machen und sie anzugreifen. Und sie werden dabei immer hemmungsloser."

Lest diesen erschütternden Text von @julianeloeffler.bsky.social, @akm0803.bsky.social und @romanhoefner.bsky.social @spiegel.de (Abo)

(S+) AfD und Queere als Feindbild: Rechtsextreme Angriffe auf LGBTQIA+ nehmen zu

Hass, Aufmärsche, Gewalt: Immer hemmungsloser gehen Rechtsextreme gegen queere Menschen vor. Besonders jetzt, im »Pride Month« Juni. Auch die AfD mischt mit.

www.spiegel.de

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · Jun 16

Was für ein Unsinn.
Die Neutralitätspflicht verpflichtet nicht dazu, sich gegen Vielfalt und gegen Diskriminierung einzusetzen. Im Gegenteil.
Dieses Handeln entspricht rechtskonservativem Drehbuch. Offensichtlich soll Sichtbarkeit von queerem Leben eingeschränkt werden.

Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · Jun 16

"Regenbogennetzwerk des Bundestags muss sich vom CSD zurückziehen: Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Absage an Grundrechte«."

Regenbogennetzwerk muss sich nach Anweisung der Bundestagsverwaltung vom CSD zurückziehen

Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Ab...

www.spiegel.de

11 170 530

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 16

Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht".
#CSD
www.spiegel.de/politik/deut...

Regenbogennetzwerk muss sich nach Anweisung der Bundestagsverwaltung vom CSD zurückziehen

Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Ab...

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32 260 850

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · Jun 16

"Neutralitätspflicht" ist auch eines der am meisten missverstandenen Konzepte des Verfassungsrechts.

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