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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 6h

Geil, jetzt setzen sie auch bei #NotrufHafenkante Abschiebungen von Mädchen durch die in Deutschland geboren sind und ihr "Heimatland" nicht kennen. Stabil darin immerhin die Lehrerin und die Mitschüler*innen die sich noch wehren, die Polizist*innen machen aber "ihren Job"...

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Die Linke Berlin @dielinkeberlin.bsky.social · 7h

Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 15h

Wie gesagt, Union in a nutshell. Deutlicher könnte diese Verlogenheit und Heuchelei nicht zu sehen sein.

Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 15h

Bitte beides gleichzeitig lesen:

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

just sayin‘

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 17h

Zum Glück einigt sich diese Bundesregierung aus #CDU, #CSU und #SPD auf den Angriff auf den Sozialstaat zu dem Zeitpunkt wo es in #Gaza ruhiger werden könnte! So könnten bitter notwendige Kräfte frei werden um breiten Protest zu organisieren!

Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 17h

Diese Regierung aus #CDU, #CSU und #SPD ist der politische Feind! Sie gehört mit allen Mitteln bekämpft! Klassenkampf jetzt!

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 17h

Diese Regierung aus #CDU, #CSU und #SPD ist der politische Feind! Sie gehört mit allen Mitteln bekämpft! Klassenkampf jetzt!

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 17h

Erst mit ihrer Austeritätspolitik die #AfD stark machen und sich dann im Fall der Fälle verpissen! #CDU #Prien #Haseloff

PS. Übrigens wollen genau diese Politiker*innen dass du im Kriegsfall für Schland stirbst, während sie sich absetzen!

Bildungsministerin Prien erwägt für den Fall eines AfD-Bundeskanzlers die Auswanderung nach Israel

Ministerpräsident Haseloff würde bei AfD-Sieg über Umzug nachdenken

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 17h

Die von der Bundesregierung geplanten Totalsanktionen treffen insb depressive Menschen, die sozialarbeiterische und psychologische Aufsuche benötigen würden. Ein autoritärer Sozialstaat verschärft soziale Probleme und löst kein Problem.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

hab gehört es werden jetzt irreführende bezeichnungen verboten

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Zeigen dass man keine 30 mehr ist ohne es zu sagen. Hab mir gerade Tickets für dieses "Klassentreffen" gekauft! Wird geil!

Line-Up Klassentreffen Festival mit Sido, Kool Savas, Max herre und Joy Denalane, Afrob und Farris MC, Torch feat. Toni L.

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

ICE-Mitarbeiter sind einfach Faschos, gewalttätige rassistische Faschos! Wer sowas auch für #Deutschland will ist es ebenso! #ICE #USA

The Tennessee Holler @thetnholler.bsky.social · 1d

WATCH: Trump’s lawless Ice goons shoot an unarmed priest in the head with a pepper ball. Completely out of control.

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Und unser "Migrationsforscher" der Herzen, Gerhald Knauss, der versteht es auch net;-)!

Daniel Mullis @daenumullis.bsky.social · 1d

KAS-Studie kommt zum Schluss: Es sind EVP-Parteien, die „über den Umgang mit der Konkurrenz von Rechtsaußen entscheiden“ & „eine „Zähmung" rechtspopulistischer o. gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation [ist] nicht gelungen.“ Sie wissen es eigentlich, jetzt muss das nur noch die CDU verstehen.

Fallbeispiele für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa

Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung

www.kas.de

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Klar, es braucht nen linkes Maßenmedium würde ich sagen. Dann sowas wie gemeinsame Film- und Serienabende, wieso nicht mal gemeinsam "squid game" schauen und anschließend locker die Inhalte politisch diskutieren? Und ja, ich spreche mich hier für linken emotionalisierenden Populismus aus!

Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Jepp, dem ist wohl so. Wir müssen irgendwie Wege finden die Menschen einerseits zu emotionalisieren und andererseits aufzuklären(bilden). Eine Methode ist sicherlich gutes Social Media, aber es muss auch was in anderer Art und Weise geben.

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Ich glaube dies gilt für Europa. Die Leute spüren dass was absolut falsch läuft, können es aber nicht richtig verstehen und adressieren weil sie ideologisch auch verblendet werden.

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Bürgerliche Politik löst eben keine wirklichen gesellschaftlichen Problem, sondern kümmert sich um die Bezeichnungen von Fleischersatzprodukten. #Fleisch #Veggieburger #Veggie

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

www.bmjv.de

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

In der aktuellen Folge seines Podcast "Make Economie great Again" zeigt Ulf #Poschardt dass er nichts aus dem Gespräch mit @melamann.bsky.social gelernt hat. Ulf verkörpert den Shitbürger, der unfähig zur Reflexion ist und welchen er in allen Anderen sieht.

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Jacobin Magazin @jacobinmagazin.bsky.social · 2d

Hayim Katsman wurde beim Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ermordet. Mit Genehmigung seiner Familie veröffentlichen wir einen von ihm geschriebenen Essay, in dem er eine Friedensordnung für Israel/Palästina skizziert.

Für ein demokratisches Israel/Palästina

Hayim Katsman wurde bei dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ermordet. Mit Genehmigung seiner Familie veröffentlichen wir einen von ihm geschriebenen Essay, in dem er eine Friedensordnung für sein Land skizziert.

jacobin.de

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

#Merz kann es nicht! War vorher klar, leider wollten zu viele Wähler*innen und Journalist*innen es sich lieber praktisch beweisen lassen...

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Meine Befürchtung ist, dass dies mal wieder ein Fall ist der zeigt, dass es bei #Polizeigewalt echte unabhängige Ermittlungsinstanzen geben muss statt des bisherigen defizitären System. 2/2 #Lorenz #GerechtigkeitFürLorent #Polizei #Polizeiproblem

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Es gibt Kritik an den Ermittlungen im Fall #Lorenz. Ich bin wirklich gespannt ob a) Anklage erhoben wird und b) wenn dies der Fall ist, wie das Verfahren läufen wird. 1/2
#GerechtigkeitFürLorenz #Polizei #Polizeiproblem

Tödliche Polizeischüsse auf Lorenz A.: Anwältin der Mutter kritisiert Ermittlungen

Mehrere Kugeln aus einer Polizeiwaffe trafen Lorenz A. in der Nacht zu Ostersonntag - der junge Mann starb im Krankenhaus. Nun hat die Anwältin der Mutter des Getöteten die Ermittlungen kritisiert.

www.ndr.de

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Naja, also man könnte Teile der #AfD Wählenden durch gute Politik schon von ihrem Kreuz für d Rechtsextremen abbringen. Nur dies wäre ein völlig andere Politik als die für die #CDU, #CSU (und auch #SPD) stehen. Mehr soziale Sicherheit statt Sozialstaatsabbau, mehr Umverteilung von Oben nach Unten...

Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 1d

Die längst widerlegte Merz-Idee, man könne rechtsradikal verhetzte AfD-Parteiklientel einfach "durch gute Politik wieder klein regieren" ist bestürzend naiv. Das klassisch konservative Missverständnis des Rechtsextremismus, verursacht durch Gesinnungs-Schnittmengen.

Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 3d

Gesichert rechtsextremistische Parteien wie die AfD *sind* nach den Buchstaben des Grundgesetzes wortwörtlich *verfassungswidrig*. Aber Boris Rhein wirft sich mit Worthülsen lieber zwischen Grundgesetz & Verfassungsgericht, statt den Weg frei zu geben, dass Karlsruhe entscheidet.

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1d

Die Absage an einen Anspruch auf Wiederbeschaffung "lässt sich nur durch eines erklären: Untertanengeist. Für den zukünftigen Umgang der Verwaltungsgerichte mit rechtswidrig agierenden Behörden lässt dies nichts Gutes erwarten".

Auch solche Vorgänge sind für mich Teil der autoritären Formierung.

David Werdermann @davidwerdermann.de · 2d

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

www.lto.de

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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 2d

Diese Debatte zeigt einfach wie verroht Teile in Politik und Gesellschaft einfach sind! Ekelhafte autoritäre Charakter! #Bürgergeld #Merz #CDU #SPD

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.

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