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Niemensch beabsichtigt eine Mauer zu bauen, äh, Wind und Solar zu verbieten!

Wirklich niemensch, großes Ehenwort (ja, problematisch in diesem Kontext! ) von Katharina Reiche.

Wir sind beruhigt (nicht!).
"Kein Verbot": Reiche-Ministerium weist Kritik an Plänen für Wind und Solar zurück
Ein Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium erregt weiter Kritik. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück – ein Verbot von Wind und Solar sei nicht geplant.
www.t-online.de
February 15, 2026 at 7:07 PM
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Ein mögliches AfD-Verbot ist nicht das Ende der Demokratie,
es ist ein Instrument der Demokratie. Das Grundgesetz hat genau dafür zurecht extrem hohe Hürden eingebaut. Wer schon die Prüfung als „Ende der Demokratie“ bezeichnet, stellt das Prinzip der wehrhaften Demokratie auf den Kopf.
February 15, 2026 at 5:44 PM
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Carsten Linnemann: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden pro Woche arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein."

Abgegriffen. Was für eine Wortwahl.
Linnemann dringt auf weitere Änderungen beim Bürgergeld
Die neuen Regeln beim Bürgergeld sollen im Sommer in Kraft treten, für die CDU ist das Thema damit aber nicht erledigt. Auch neue Zuverdienstregeln sollen kommen.
www.n-tv.de
February 15, 2026 at 4:42 PM
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Wenn man ein Zimmer in seiner Mietwohnung leerräumt und zwei Betten reinstellt, kann man die dann für 3.000 Euro an zwei Obdachlose Merz Opfer vermieten, oder muss man dazu CDU-Mitglied sein?

Frage für einen Freund.
February 15, 2026 at 4:48 PM
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Rechtsextreme Parteien jetzt prüfen!
Nächste Prüf-Demos am 14.03. In Hamburg,  Berlin, Mainz, Potsdam,  Düsseldorf,  München, Magdeburg und Hannover. 
#Prüf
February 15, 2026 at 2:20 PM
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Es ist wichtig, anzuerkennen: Epsteins System ist ein Symptom: Für eine Klasse von Superreichen, die keine Regeln anerkennt, sagt Soziologe Salle. "Ich werfe natürlich nicht allen sexuelle Ausbeutung vor. Aber Exzesse? Ja. Machtmissbrauch? Ja."
Mein Interview für @zeit.de
www.zeit.de/feuilleton/2...
Superreiche: "Die Superreichen merken, dass sie damit durchkommen"
Der französische Soziologe Grégory Salle forscht zu Milliardären und Eliten. Er sagt: Wer so reich ist, gewöhnt sich daran, Gesetze zu brechen.
www.zeit.de
February 15, 2026 at 6:08 PM
Das Gespräch zwischen Robert Habeck und Dominik Krause vom 13.02.2026 zur Münchner Oberbürgermeister-Wahl in der Muffathalle.

#Habeck4Kanzler
#muc1302

youtu.be/QocmDDrVoC4
Krause trifft Habeck: Das Gespräch in voller Länge
YouTube video by Dominik Krause
youtu.be
February 15, 2026 at 5:52 PM
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Der Spiegel hat auf einen besonders gruseligen Moment der #MSC26 aufmerksam gemacht:

Als Wadephul, Pistorius und Söder nach #Rubio s sehr konkret antieuropäischer Rede um angeblichen Klimakult und Massenmigration zu Standing Ovations aufspringen.

Unnötig. Gefährlich. Dumm.
February 15, 2026 at 12:18 PM
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Man kann nur immer wieder den Hut ziehen und Danke sagen für Ihre wichtige und richtige Arbeit.
February 14, 2026 at 7:28 PM
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Danke 🙏 Tatsächlich war die Rhein-Recherche ein monatelanges Wühlen, daher tut IhrLob besonders gut!
Man kann nur immer wieder den Hut ziehen und Danke sagen für Ihre wichtige und richtige Arbeit.
February 15, 2026 at 6:34 AM
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Viel #Gegenwind für Pläne von Ministerin #Reiche zum Ausbremsen des Ausbaus von PV & Windkraft

Angesichts der zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Interessenverbänden der #EE-Branche, aber auch von Wirtschaftsverbänden, großen Energiekonzernen..

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www.t-online.de/heim-garten/...
"Kein Verbot": Reiche-Ministerium weist Kritik an Plänen für Wind und Solar zurück
Ein Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium erregt weiter Kritik. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück – ein Verbot von Wind und Solar sei nicht geplant.
www.t-online.de
February 15, 2026 at 1:20 AM
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February 15, 2026 at 1:13 PM
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Die Grünen wollen per Anfrage an Justizministerin Sporrer wissen, welche Schritte rund um den verfälschten Pass des Sexualstraftäters gesetzt wurden. www.derstandard.at/story/300000...
Epsteins österreichischer Pass beschäftigt nun Parlament
Die Grünen wollen per Anfrage an Justizministerin Sporrer wissen, welche Schritte rund um den verfälschten Pass des Sexualstraftäters gesetzt wurden
www.derstandard.at
February 15, 2026 at 3:08 PM
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Wer wie ich viele Monate in einem Gerichtssaal mit Gisèle Pelicot und ihren Peinigern gesessen hat, kann nur staunen über ihre wahnsinnige Stärke - mein Text über ihr erstes Interview im französischen Fernsehen. Es macht Mut.
www.zeit.de/kultur/film/...
Gisèle Pelicot: Sie ist wieder aufgestanden
Gisèle Pelicot hat sich erstmals live im französischen Fernsehen geäußert. Es war ein bemerkenswerter Auftritt, bei dem sie auch über den Täter und ihre Kinder sprach.
www.zeit.de
February 15, 2026 at 7:08 AM
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Es falle ihr „sehr schwer“, diese Vorwürfe zu glauben, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiel nannte sie Kritik an der Pressefreiheit aus einem Land, das auf Platz 58 im Pressefreiheitsindex stehe, wogegen ihre Heimat Estland auf Platz 2 gelistet werde.
Münchner Sicherheitskonferenz: Kallas – Europa-Bashing in den USA „sehr in Mode“
Spahn: Rubio-Rede zeigt gemeinsame Arbeitsgrundlage mit US-Regierung +++ Verteidigungsminister Pistorius kontert Rubio-Rede+++ Von der Leyen nennt Russland „Terrorstaat“ +++ Der Newsblog.
www.handelsblatt.com
February 15, 2026 at 11:39 AM
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Wenn man sieht, wie korrupt die AfD schon in der Opposition ist, möchte man sich gar nicht vorstellen, wie die sich den Staat zur Beute macht, wenn sie mal an der Regierung sitzt. Aber zum Glück hat der Abstieg der AfD jetzt begonnen.
February 15, 2026 at 11:37 AM
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#Hamburg Tausende fordern #Prüfung rechtsextremer Parteien:
In der Hamburger Innenstadt haben am Sonnabend Tausende Menschen demonstriert. #Bundesverfassungsgericht #BVG #FCKNZS
www.ndr.de/nachrichten/...
Erneute Demo in Hamburg: Tausende fordern Prüfung rechtsextremer Parteien
In der Hamburger Innenstadt haben am Sonnabend Tausende Menschen demonstriert. Bei der größten Kundgebung ging es um eine generelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgeric...
www.ndr.de
February 14, 2026 at 9:11 PM
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Wenn mich noch jemand davon überzeugen will, dass ChatGPT etc intelligente Tools sind....
February 14, 2026 at 8:20 PM
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Marco Rubio redet bei der #MSC2026 von “climate extremism”, unterdessen pumpen Russlands Propaganda-Botnetze fossile Desinformation ins Netz.

#MännerDieDieWeltVerbrennen war nicht als Prophezeiung gedacht, aber: here we are. Die Achse des Öls.
February 15, 2026 at 11:50 AM
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Anstand im Wahlkampf oder was die CDU #Göttingen darunter versteht. Man schämt, fragt und wundert sich.
February 15, 2026 at 1:56 PM
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"Und wenn das Verbotsverfahren nicht erfolgreich ist? PRÜFT ihr dann so oft, bis ihr bekommt, was ihr wollt?!"

Im Gegensatz zu euch akzeptieren wir die Ergebnisse von Wahlen & Gerichtsurteilen. Bevor wir uns Gedanken um mehrere Anläufe machen, wären wir froh, wenn wenigstens einmal geprüft wird.
February 15, 2026 at 1:49 PM
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Marco Rubio faselt in München von einem "Klima-Kult", will sagen: Klimaschutz sei Kappes - und kriegt dafür und für anderen Kulturkampf-Driss standing ovations.
Es ist wirklich erbärmlich.
February 15, 2026 at 1:15 PM
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Unser Geld für unsere Leute.“ (AfD-Wahl-Slogan aus dem Jahr 2024). Was die Rechtsaußenpartei mit diesem locker-flockigen Werbespruch gemeint hat, merken die Deutschen in diesen Tagen.
February 15, 2026 at 9:35 AM
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February 15, 2026 at 7:26 AM
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Hier toben ähnlich erbittert geführte Glaubenskriege wie auf X.
Nur verlaufen die Fronten anders. Nicht Rechts gegen Links, sondern richtiges Links gegen falsches Links.

Richtig definiert sich jeweils allein über die eigene Meinung und natürlich ist sie die einzig wahre.
February 15, 2026 at 8:39 AM