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Piratenpartei Saarland @piratensaarland.bsky.social · 23h

Kanzler #Merz will #Totalverweigerer, ca. 14.000 Menschen (weniger als 1% aller Bürgergeld/Grundsicherung-Empfänger), härter sanktioniert ➡️ Einsparungen ca. 150 Mio. €

Von 1.700 #CumEx-Steuerbetrügern werden nur 17 verfolgt ➡️ wirtschaftlicher Schaden min. 36 Mrd. €

#PIRATEN

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Stefan Klatt @theunicornxxl.bsky.social · 15h

"Dann gibt es kein Bier": Lieferprobleme nach Cyberangriff auf Brauerei in Japan | heise online

heise.de/-10736540

"Dann gibt es kein Bier": Lieferprobleme nach Cyberangriff auf Brauerei in Japan

Die japanische Brauerei Asahi gehört zu den größten der Welt. Nach einer Cyberattacke kam sie mit der Produktion nicht mehr nach. Die Lage soll sich bessern.

heise.de

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dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 7h

Wann endlich engagiert sich @ManuelaSchwesig wirksam gegen die @AfD ? Bisher kam da ja nix. Piraten haben es euch gesagt.

dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 7h

Mach mit beim Volksentscheid!

Der erste staatliche Modellversuch zum Grundeinkommen – in Hamburg!
Um das möglich zu machen, müssen 262.609 Hamburger*innen am 12. Oktober mit “Ja!” stimmen. Hilf mit, dieses Ziel zu erreichen!
#Piraten haben es euch gesagt.

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Piratenpartei NRW @piraten.nrw · 2d

Da wird unter anderem mit einem Gesichtsklatscher all jenen gedroht, die beispielsweise unter psychischen Erkrankungen leiden und oft riesige "Amtsängste" haben.
Weil der #Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar ist.

Höhere Diäten für den Kanzler und sein Kabinett aber schon.
#cdU #sPD #ARGE

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

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dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 1d

Was ist das denn für eine EU-Politik, Abstimmungen solange immer wieder zu verschieben bis man eine Mehrheit hat ? Abstimmen und gut.

Wenn Deutschland gegen #Chatkontrolle ist, dann muss jetzt auch abgestimmt werden. Piraten haben es euch gesagt.

dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 2d

MV braucht bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen. Wir haben einen Plan. #WohnenMV #Piraten 2026 in den Landtag wählen, hilft.

dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 2d

Neue Sanktionen beim Bürgergeld:
Wer wiederholt die Verfassung bricht, darf auch Verfassungsfeind genannt werden.

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Stefan Klatt @theunicornxxl.bsky.social · 4d

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle
netzpolitik.org/2025/geplant...

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben sich nun auch die Messenger WhatsApp und Threema geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 4d

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

netzpolitik.org

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CCC @ccc.de · 4d

Postgeheimnis bald offline? Sollte Deutschland seine Position zur #Chatkontrolle ändern, wird es bei der Abstimmung in Brüssel das Zünglein an der Waage www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Digitales Postgeheimnis bald offline?

Bald könnten alle digitalen Nachrichten vor dem Versand auf Missbrauchsdarstellungen durchsucht werden. Dazu nehmen EU-Staaten nun erneut Anlauf. Deutschland könnte Zünglein an der Waage werden.

www.nd-aktuell.de

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 4d

Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...

netzpolitik.org

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 5d

Die auf EU-Ebene geplante #Chatkontrolle verletzt das Recht auf #Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, ihre #Kommunikationsgrundrechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss deshalb bei ihrem Nein zur Chatkontrolle bleiben!

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

www.heise.de

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Piratenpartei Saarland @piratensaarland.bsky.social · 4d

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verfährt nach dem Motto: Die #Chatkontrolle gilt nur für die Anderen, nicht für mich. Bevor belastende Nachrichten auf ihrem Smartphone ausgewertet werden konnten, waren sie gelöscht. So ein Zufall... #PIRATEN

!B Drake Hotline Bling Meme mit Ursula von der Leyen, Texte "Eigene Chatverläufe lesen lassen" und "Chatverläufe aller Menschen in der EU lesen"

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dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 4d

Es ist aber höchst ärgerlich, dass in den Medien nur über #Babis spekuliert und das gute Abschneiden der #Piraten in Tschechien fast völlig unterschlagen wird. Es herrscht wohl wieder die Devise, uns totzuschweigen, weil uns die Etablierten fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 4d

Bin gespannt, wie @ManuelaSchwesig das Kita-Sterben schönreden wird, und das Schulsterben. Und die Sanierung von Schulen, die in einigen Jahren leerstehen.

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 16d

Bei Cookies müssen wir zustimmen, bei #Gesundheitsdaten soll eine Randnotiz reichen?
Gesundheitsforschung ja – aber nur freiwillig, informiert und transparent. 👉 Ohne Aufklärung/Zustimmung keine Weitergabe! #Datenschutz #Gesundheit
www.piratenpartei-bw.de/2025/09/25/b...

Michael Freche kritisiert die Landesregierung für den Ausverkauf bei den Gesundheitsdaten

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dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 6d

Dezentrale Energie und Smart‑Steuerung senken Strom‑ und Heizkosten nachhaltig.

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Piratenpartei Saarland @piratensaarland.bsky.social · 6d

Am 31.12.2025 verjähren die #CumEx Straftaten endgültig. Das Geld ist dann für immer verloren. Über 30 Mrd. Euro, die dem Bundeshaushalt fehlen. Gemeinsam mit dir wollen wir das verhindern. #CumExShredder #PIRATEN cumex-shredder.de

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Piratenpartei Ba-Wü @piratenpartei-bw.de · 7d

Heute haben wir in #Stuttgart gegen den Einsatz von #Palantir demonstriert. Unser Spitzenkandidat Philip Köngeter hat eine starke Rede gehalten. Das Video dazu folgt bald! Danke für die Orga 🧡 kein-palantir-bw.org #Freiheit #Datenschutz #LTW2026 #Piraten

Viele Flaggen der Piratenpartei auf der Kundgebung gegen Palantir in Baden-Württemberg

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dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 6d

Piraten sehen es genauso.

Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 7d

Ich sag’s ja nur ungern, aber jede Person, die was mit Medien macht, sollte sich Gedanken darüber machen, wie abhängig man von der Reichweite bestimmt US-Plattformen ist. Das gilt nicht nur für soziale Netzwerke, sondern auch für Crowdfunding, Podcast-Hosting & Newsletter.

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Piratenpartei Saarland @piratensaarland.bsky.social · 6d

Die #Drohnen Abwehrstrategie von Bundesinnenminister #Dobrindt. ;) #PIRATEN

!B Dobrindt mit 8 Armen versucht Drohnen mit Fischernetzen zu fangen

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dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 6d

Wenn die Bundesregierung Probleme nicht lösen kann, die #Piraten bereits vor Jahren aufzeigten, dann ist es Zeit über andere Wahlentscheidungen nachzudenken. #Drohnen usw.

dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 7d

cumex-shredder.de Hier liegen die Milliarden die wir brauchen...

dkluever.bsky.social @dkluever.bsky.social · 7d

Datenschutz schützt Würde. Ich kämpfe dafür, dass deine Privatsphäre keine Verhandlungsmasse wird. #Datenschutz #Freiheit