Erwin Ernst Steinhammer
@eest9.bsky.social
Faszination für die Interaktion zwischen Gesellschaft und Technologie. Aktivist für freie dezentrale Medien, Informationsfreiheit, *offene* Strafverfolgung und Resozialisierung. Queer, Autistic und Dyslexic
Im #Fediverse: https://chaos.social/@eest9
Im #Fediverse: https://chaos.social/@eest9
Das DSN kann mir nicht sagen, ob es vor- und nachbereitende Unterlagen für den Ausschuss überhaupt gibt, weil diese Information zukünftige Ermittlungsarbeiten gefährden würde?
Wirklich?
fragdenstaat.at/anfrage/auss...
Wirklich?
fragdenstaat.at/anfrage/auss...
Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch den 2. Juli 2025
Guten Tag,
Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried nahmen laut der Parlamentskorrespondenz Nr. 643/2025 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0643) am 2. Juli 2025 am Auss...
fragdenstaat.at
November 11, 2025 at 9:38 PM
Das DSN kann mir nicht sagen, ob es vor- und nachbereitende Unterlagen für den Ausschuss überhaupt gibt, weil diese Information zukünftige Ermittlungsarbeiten gefährden würde?
Wirklich?
fragdenstaat.at/anfrage/auss...
Wirklich?
fragdenstaat.at/anfrage/auss...
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PS: wenn der Herr StS offenbar (gegenüber Medien) seine Vorschläge präsentiert hat, dann deutet das darauf hin, dass er der Auffassung ist, diese wären von allgemeinem Interesse; also wären sie gemäß IFG "ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen"
November 10, 2025 at 2:18 PM
PS: wenn der Herr StS offenbar (gegenüber Medien) seine Vorschläge präsentiert hat, dann deutet das darauf hin, dass er der Auffassung ist, diese wären von allgemeinem Interesse; also wären sie gemäß IFG "ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen"
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Durch das wichtige Informationsfreiheitsgesetz hat das österreichische Forum Informationsfreiheit jetzt viel mehr zu tun. Mehr Anfragen, Hilfe dabei, Anleitungen: das kostet Geld. Hier kann man @infofreiheit.bsky.social finanziell unterstützen: fragdenstaat.at/spenden/
Spenden
FragDenStaat.at hilft Ihnen, Informationsanfragen an Behörden zu stellen
fragdenstaat.at
November 8, 2025 at 7:30 AM
Durch das wichtige Informationsfreiheitsgesetz hat das österreichische Forum Informationsfreiheit jetzt viel mehr zu tun. Mehr Anfragen, Hilfe dabei, Anleitungen: das kostet Geld. Hier kann man @infofreiheit.bsky.social finanziell unterstützen: fragdenstaat.at/spenden/
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Ja. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Sich gegen eine Verschlechterung einzusetzen, ist zu wenig. Wir müssten zeigen, dass positive Visionen erreichbar sind.
November 7, 2025 at 7:10 PM
Ja. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Sich gegen eine Verschlechterung einzusetzen, ist zu wenig. Wir müssten zeigen, dass positive Visionen erreichbar sind.
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Wie nützt man das neue #Informationsfreiheitsgesetz am besten? Bei unserer Veranstaltungsreihe "Her mit den Daten" bekommen wir dazu Tipps aus Schweden, dem Land, das vor ca. 260 Jahren das 1. Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.
Alle Details zur Veranstaltung unter
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Her mit den Daten: Informationsfreiheit in der Praxis – mit Ali Fegan (Schweden)
Ali Fegan ist ein international renommierter Investigativjournalist beim schwedischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk SVT und hat für seine Arbeit beim TV-Magazin „Uppdrag granskning“ zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Er gibt Einblicke in seine Recherchen mit Hilfe von Auskunftsbegehren.
concordia.at
November 7, 2025 at 1:22 PM
Wie nützt man das neue #Informationsfreiheitsgesetz am besten? Bei unserer Veranstaltungsreihe "Her mit den Daten" bekommen wir dazu Tipps aus Schweden, dem Land, das vor ca. 260 Jahren das 1. Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.
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Ich glaube, wir Männer müssen viel lauter gegen diesen Wahnsinn von Andrew-Tate-Toxizität und Tradwife-Backlash auftreten. Die Fortschritte, die Feministinnen - auch für uns Männer! - erkämpft haben, dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Was sind das für verrückte Zeiten.
November 6, 2025 at 12:48 PM
Ich glaube, wir Männer müssen viel lauter gegen diesen Wahnsinn von Andrew-Tate-Toxizität und Tradwife-Backlash auftreten. Die Fortschritte, die Feministinnen - auch für uns Männer! - erkämpft haben, dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Was sind das für verrückte Zeiten.
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Ich wäre wirklich froh wenn jemand Zeit hat! Ich kann auch ein Formular mit für mich interessant Punke / worauf soll man achten mitgeben!
Eine der 1. Verhandlungen vor einem Landesverwaltungsgericht: Mittwoch, 5. November um 13:00 Uhr werden vor dem Kärntner LVwG 2 Fälle behandelt: KLVwG-1828/2/2025 und KLVwG-1830/2/2025.
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
November 4, 2025 at 11:48 AM
Ich wäre wirklich froh wenn jemand Zeit hat! Ich kann auch ein Formular mit für mich interessant Punke / worauf soll man achten mitgeben!
Reposted by Erwin Ernst Steinhammer
🇸🇪 Was die Kultur der staatlichen Transparenz angeht, sind uns die Schweden ca. 260 Jahre voraus.
Wie Journalist:innen die – für uns noch frische – Informationsfreiheit am besten nützen, weiß der Investigativ-Journalist und Emmy-Preisträger Ali Fegan.
📅 10.11., 18h
🎫 concordia.at/her-mit-den-...
Wie Journalist:innen die – für uns noch frische – Informationsfreiheit am besten nützen, weiß der Investigativ-Journalist und Emmy-Preisträger Ali Fegan.
📅 10.11., 18h
🎫 concordia.at/her-mit-den-...
October 29, 2025 at 4:17 PM
🇸🇪 Was die Kultur der staatlichen Transparenz angeht, sind uns die Schweden ca. 260 Jahre voraus.
Wie Journalist:innen die – für uns noch frische – Informationsfreiheit am besten nützen, weiß der Investigativ-Journalist und Emmy-Preisträger Ali Fegan.
📅 10.11., 18h
🎫 concordia.at/her-mit-den-...
Wie Journalist:innen die – für uns noch frische – Informationsfreiheit am besten nützen, weiß der Investigativ-Journalist und Emmy-Preisträger Ali Fegan.
📅 10.11., 18h
🎫 concordia.at/her-mit-den-...
Ich wäre wirklich froh wenn jemand Zeit hat! Ich kann auch ein Formular mit für mich interessant Punke / worauf soll man achten mitgeben!
Eine der 1. Verhandlungen vor einem Landesverwaltungsgericht: Mittwoch, 5. November um 13:00 Uhr werden vor dem Kärntner LVwG 2 Fälle behandelt: KLVwG-1828/2/2025 und KLVwG-1830/2/2025.
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?
November 4, 2025 at 11:48 AM
Ich wäre wirklich froh wenn jemand Zeit hat! Ich kann auch ein Formular mit für mich interessant Punke / worauf soll man achten mitgeben!
In wenigen Minuten ist es soweit!
Diese Woche kommt wohl wieder ein Newsletter vom @infofreiheit.bsky.social raus, also meldet euch noch rechtzeitig an: www.informationsfreiheit.at/newsletter/
Newsletter – Forum Informationsfreiheit (FOI)
www.informationsfreiheit.at
November 3, 2025 at 2:42 PM
In wenigen Minuten ist es soweit!
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Von Kopenhagen lernen, heißt siegen lernen! Jedenfalls bei den Umfragen kurz vor der Wahl. Die linke Enhedslisten wird stärkste Kraft, die links-grüne Sozialistische Volkspartei verdoppelt sich fast, die nach rechts gewendeten Sozialdemokraten verlieren stark. Der SPD wird es wohl keine Lehre sein.
October 31, 2025 at 11:37 AM
Von Kopenhagen lernen, heißt siegen lernen! Jedenfalls bei den Umfragen kurz vor der Wahl. Die linke Enhedslisten wird stärkste Kraft, die links-grüne Sozialistische Volkspartei verdoppelt sich fast, die nach rechts gewendeten Sozialdemokraten verlieren stark. Der SPD wird es wohl keine Lehre sein.
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Weil es eh schon egal ist lassen wir den Hinweis auf ChatGPT einfach drin.
November 1, 2025 at 5:36 AM
Weil es eh schon egal ist lassen wir den Hinweis auf ChatGPT einfach drin.
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Bluesky now has 40 million users but, although my engagement here is much higher than it was on X, it remains very limited in reach.
Not only do the vast majority of cultural, economic, political and social organizations continue to support X, they also stay away from (or inactive on) Bluesky.
Not only do the vast majority of cultural, economic, political and social organizations continue to support X, they also stay away from (or inactive on) Bluesky.
October 31, 2025 at 7:32 PM
Bluesky now has 40 million users but, although my engagement here is much higher than it was on X, it remains very limited in reach.
Not only do the vast majority of cultural, economic, political and social organizations continue to support X, they also stay away from (or inactive on) Bluesky.
Not only do the vast majority of cultural, economic, political and social organizations continue to support X, they also stay away from (or inactive on) Bluesky.
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Diese Woche kommt wohl wieder ein Newsletter vom @infofreiheit.bsky.social raus, also meldet euch noch rechtzeitig an: www.informationsfreiheit.at/newsletter/
Newsletter – Forum Informationsfreiheit (FOI)
www.informationsfreiheit.at
October 31, 2025 at 9:40 AM
Diese Woche kommt wohl wieder ein Newsletter vom @infofreiheit.bsky.social raus, also meldet euch noch rechtzeitig an: www.informationsfreiheit.at/newsletter/
Diese Woche kommt wohl wieder ein Newsletter vom @infofreiheit.bsky.social raus, also meldet euch noch rechtzeitig an: www.informationsfreiheit.at/newsletter/
Newsletter – Forum Informationsfreiheit (FOI)
www.informationsfreiheit.at
October 31, 2025 at 9:40 AM
Diese Woche kommt wohl wieder ein Newsletter vom @infofreiheit.bsky.social raus, also meldet euch noch rechtzeitig an: www.informationsfreiheit.at/newsletter/
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Aktuell sieht es aus, als ginge es bis April. Das sind zusätzliche 5 Monate, die wir geschafft haben! Heißt etwas mehr als verdoppeln und ich könnte das wirklich dauerhaft machen! <3
fragdenstaat.at/spenden/
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Spenden
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fragdenstaat.at
October 30, 2025 at 12:05 PM
Aktuell sieht es aus, als ginge es bis April. Das sind zusätzliche 5 Monate, die wir geschafft haben! Heißt etwas mehr als verdoppeln und ich könnte das wirklich dauerhaft machen! <3
fragdenstaat.at/spenden/
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Am Dienstag tagte der Weisungsrat im Justizministerium. Er hat empfohlen, die Diversion für August Wöginger anzufechten. Die WKStA soll eine dementsprechende Weisung erhalten, berichten Renate Graber und ich:
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
WKStA wird nach Weisung Diversion für Wöginger anfechten
WKStA erhält Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss auf Diversion für August Wöginger einzulegen
www.derstandard.at
October 30, 2025 at 1:19 PM
Am Dienstag tagte der Weisungsrat im Justizministerium. Er hat empfohlen, die Diversion für August Wöginger anzufechten. Die WKStA soll eine dementsprechende Weisung erhalten, berichten Renate Graber und ich:
www.derstandard.at/story/300000...
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Bitte teilt und spendet! Gerade jetzt versuchen Behörden das #Informationsfreiheitsgesetz an allen Ecken und Enden auszuhebeln und der Einsatz um ein funktionierendes Gesetz ist jetzt besonders wichtig!
October 30, 2025 at 12:05 PM
Bitte teilt und spendet! Gerade jetzt versuchen Behörden das #Informationsfreiheitsgesetz an allen Ecken und Enden auszuhebeln und der Einsatz um ein funktionierendes Gesetz ist jetzt besonders wichtig!
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Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen führt derzeit eine Umfrage zum Thema Gewalt an Menschen mit Behinderungen durch. Ziel ist es, Erfahrungen und Daten zu sammeln, um das Ausmaß und die Formen von Gewalt besser zu verstehen: survey.human-rights.io/public/survey
CRPD
survey.human-rights.io
October 30, 2025 at 11:59 AM
Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen führt derzeit eine Umfrage zum Thema Gewalt an Menschen mit Behinderungen durch. Ziel ist es, Erfahrungen und Daten zu sammeln, um das Ausmaß und die Formen von Gewalt besser zu verstehen: survey.human-rights.io/public/survey
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Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
October 29, 2025 at 10:15 AM
Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...
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In Stellungnahmen zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz haben wir gewarnt, dass die Regelung und ihre inhaltlich gleiche Nachfolgeregelung verfassungswidrig sind. Wird das Bildungsministerium unter @chriswiederkehr.bsky.social bzw. der Nationalrat nun dieses Sonder-Amtsgeheimnis zurückziehen?
Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz verfassungswidrig war. Die aktuelle Bestimmung, die sich inhaltlich kaum unterscheidet, ist es damit wohl auch. Auslöser war mein Antrag an das BVwG.
vorarlberg.orf.at/stories/3326...
vorarlberg.orf.at/stories/3326...
VfGH: mehr Transparenz bei Bildungsdaten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit einer grundlegenden Entscheidung mehr Transparenz bei Bildungsdaten geschaffen. Nach einem Antrag des ORF Vorarlberg hatte sich die Bildungsdirektion geweiger...
vorarlberg.orf.at
October 23, 2025 at 7:36 AM
In Stellungnahmen zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz haben wir gewarnt, dass die Regelung und ihre inhaltlich gleiche Nachfolgeregelung verfassungswidrig sind. Wird das Bildungsministerium unter @chriswiederkehr.bsky.social bzw. der Nationalrat nun dieses Sonder-Amtsgeheimnis zurückziehen?
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Die Wirtschaftsprüfungsagentur der Zwillingsschwester von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner soll also die iederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA) prüfen?
Da interessiert mich natürlich genauer, wie hier die Unabhängigkeit sichergestellt wird: fragdenstaat.at/anfrage/beri...
Da interessiert mich natürlich genauer, wie hier die Unabhängigkeit sichergestellt wird: fragdenstaat.at/anfrage/beri...
Bericht zur Unabhängigkeit der HLB gegenüber der LGA
Der im externen Qualitätssicherungssystem eingebrachte Bericht zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers der HLB Intercontrol Austria GmbH gegenüber der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (...
fragdenstaat.at
October 16, 2025 at 11:23 AM
Die Wirtschaftsprüfungsagentur der Zwillingsschwester von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner soll also die iederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA) prüfen?
Da interessiert mich natürlich genauer, wie hier die Unabhängigkeit sichergestellt wird: fragdenstaat.at/anfrage/beri...
Da interessiert mich natürlich genauer, wie hier die Unabhängigkeit sichergestellt wird: fragdenstaat.at/anfrage/beri...
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Daraus folgt natürlich die allererste Anfrage an das Staatsarchiv. Werden sie sich dem IFG unterordnen, oder werden sie darauf bestehen, dass das Bundesarchivgesetz ein spezielleres Zugangsgesetz darstellt, obwohl es nicht den Mindestanforderungen des B-VG entspricht?
fragdenstaat.at/anfrage/info...
fragdenstaat.at/anfrage/info...
Informationsbegehren: Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes
Guten Tag,
Im 1. Halbjahr 2016 wurde mir vom BMI unter der GZ. BMI-LR1000/0026-III/1/2016 folgendes beauskunftet: "In Vorbereitung auf das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde vom Bundesamt für Verf...
fragdenstaat.at
October 16, 2025 at 11:30 AM
Daraus folgt natürlich die allererste Anfrage an das Staatsarchiv. Werden sie sich dem IFG unterordnen, oder werden sie darauf bestehen, dass das Bundesarchivgesetz ein spezielleres Zugangsgesetz darstellt, obwohl es nicht den Mindestanforderungen des B-VG entspricht?
fragdenstaat.at/anfrage/info...
fragdenstaat.at/anfrage/info...
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Jetzt brauchen wir endlich eine deutliche Korrektur vom OGH: Institutionen von der FPÖ so kaputt schiessen lassen, wäre ein demokratisches Armutszeugnis und würde sich bitter rächen. Viele Gerichte verkennen noch immer den Bedeutungsinhalt der gezielten Angriffe. www.derstandard.at/story/310000...
Gerichtsentscheid: FPÖ darf DÖW weiter "pseudowissenschaftlich" nennen
Das Oberlandesgericht Wien wies die Berufung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes "im Sinne der Freiheit der Meinungsäußerung" ab
www.derstandard.at
October 16, 2025 at 11:00 AM
Jetzt brauchen wir endlich eine deutliche Korrektur vom OGH: Institutionen von der FPÖ so kaputt schiessen lassen, wäre ein demokratisches Armutszeugnis und würde sich bitter rächen. Viele Gerichte verkennen noch immer den Bedeutungsinhalt der gezielten Angriffe. www.derstandard.at/story/310000...