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#effzeh
#fcksuv
#taxTheRich
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Was ein Ewiggestrieger. "Veränderung ist Ideologie! Stillstand ist Fortschritt! Egoismus ist Freiheit!"
"Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein. (...) Die Zeiten von Atomausstieg, Verbrenner aus Verteufelung der Biotechnologie – diese ganze Ideologie die liegt hinter uns."

Friedrich Merz Version von "Windräder der Schande" der AfD.
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Anlasslose IP-Adressen-Speicherung: #Vorratsdatenspeicherung ist Massenüberwachung im Internet www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.inter...
Internetkriminalität: Ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Justizministerin Hubig will Internet-Anbieter verpflichten, IP-Adressen drei Monate zu speichern. Die Opposition hält das für rechtswidrig.
www.stuttgarter-zeitung.de
December 22, 2025 at 10:38 PM
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Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justi...
netzpolitik.org
December 22, 2025 at 12:38 PM
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Höchste Zelt für die Wiedereinführung der #Vermögensteuer!
#TaxTheRich ‼️
📷 Monitor/WDR
December 22, 2025 at 12:30 PM
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"Jeder wird spüren, dass wir sparen." Bullshit! Reiche werden auch nächstes Jahr noch reicher werden. Wenn Klingbeil sagt, „alle tragen ihren Teil“, dann meint er nicht die mit Aktienpaketen, Immobilienportfolios oder Erbschaften. Die bleiben verschont & die Belastung wird nach unten durchgereicht.
December 22, 2025 at 8:15 AM
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Man verpasst ja manchmal etwas: Was genau hat sich denn an der Rechtslage geändert, seit das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befand?
www.heise.de/news/Justizm...
Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei Monate
Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig.
www.heise.de
December 21, 2025 at 7:54 PM
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Hallo Herr Özdemir, man kann übrigens erfolgreich Wahlkampf machen ohne die CDU rechts zu überholen.
December 21, 2025 at 1:22 PM
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Internetanbieter sollen alle IP-Adressen speichern, plus weitere Daten für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber: Justizministerin Hubig will #Vorratsdatenspeicherung taz.de/Vorratsdaten...
Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden
Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz vorzugehen.
taz.de
December 21, 2025 at 9:33 AM
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IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden#Hubig#Speicherung#IP-Adressen
IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden
Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Cyberkriminalität. Kritik von Datenschützern weist die Justizministerin zurück.
www.tagesschau.de
December 21, 2025 at 9:10 AM
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weniger junge Menschen zu versorgen sind (siehe hier der Gesamtquotient nach Einbeziehung des Jugendquotienten) und Migration auch abseits menschlicher Aspekte ökonomisch signifikant stabilisierend wirken würde.

Der Bruch zeigt sich vielmehr in der Entkopplung des BIP/Kopf von Löhnen und Rente

3/6
December 3, 2025 at 9:29 AM
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December 21, 2025 at 4:34 AM
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Alle Regierungen, immer:
December 20, 2025 at 4:44 PM
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"Weil er nun erneut diesen Vorschlag ins Rennen schickt, haben wir wieder nachgefragt. Wir wollten unter anderem wissen, wie die Technologie funktionieren soll, ohne dass es zu einer anlasslosen Komplettüberwachung aller digitalen Inhalte auf sämtlichen Endgeräten kommt.

netzpolitik.org/2025...
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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten
In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.
netzpolitik.org
December 20, 2025 at 3:49 PM
Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zu möglichen Folgen der Grundsicherungssanktionen www.tagesschau.de/video/video-...
Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zu möglichen Folgen der Grundsicherungssanktionen
Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zu möglichen Folgen der Grundsicherungssanktionen
www.tagesschau.de
December 20, 2025 at 5:53 PM
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The White House has been caught.

The administration inserted a photo of Bill Clinton, Michael Jackson, and Diana Ross into the Epstein files and falsely implied it showed them with victims.

In reality, it’s a publicly available fundraiser photo featuring Jackson and Ross’s own children.
December 20, 2025 at 12:33 PM
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Die FAZ meldet Land unter: "Vermieten lohnt sich kaum noch!" Wir sollen Mitleid haben, weil Immobilienbesitz plötzlich Arbeit macht und Renditen nicht mehr vom Himmel fallen. Lasst uns die Argumente dieses Beitrags anschauen, einer Tragödie in Betongold.
December 20, 2025 at 12:25 PM
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Proton verlässt die Schweiz: CEO warnt vor #Überwachungsstaat

"Gesetzgebung dürfe nicht allein von Strafverfolgungsinteressen geprägt werden. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft faktisch bestimmen..."
tarnkappe.info/artikel/it-s...
Proton verlässt die Schweiz: CEO warnt vor Überwachungsstaat
Proton verlässt die Schweiz: CEO Andy Yen rechnet mit der VÜPF ab und warnt vor Massenüberwachung und Hintertüren.
tarnkappe.info
December 19, 2025 at 5:40 AM
Jens #Spahn sollte nicht bloß zurück treten. Ein Gangster als Minister... Zudem müssen Transparenzgesetze verschärft werden
Unternehmensbeteiligungen von Politikern und Angehörigen müssen offengelegt und Interessenkonflikte unterbunden werden.
#politikverdrossenheit

open.spotify.com/episode/4Dvt...
Jens Spahns Affären: Eine Karriere in der Grauzone
open.spotify.com
December 19, 2025 at 8:27 AM
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Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." dserver.bundestag.de/btp/21/21049...
December 18, 2025 at 9:39 AM
Commuting by bicycle in Belgium pays off as employees earn compensation for every km they ride. 1 in 6 employees commute by bike and get a bicycle allowance of €0.28/km. People cycling to work in 2024 earned an average of around €460 net per year (some as high as €810), up 20% over the past year.
Belgian commutes pay off: Employees earn up to €810 for cycling to work
One in five people in Flanders commuted by bike and received compensation last year, but this figure is significantly lower in Brussels and Wallonia.
www.brusselstimes.com
December 18, 2025 at 8:15 AM
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Extra post: today marks exactly ten years since Utrecht reopened its canal, replacing a road that had once taken its place. I made a video to mark the anniversary.
Extra Post: Ten Years of Utrecht’s Returned Canal
On this day, 18 December 2015, the alderman responsible for the reconstruction of Utrecht’s Station Area invited two young girls to press a button. They started a fountain in the newly restored canal, which had been completed and filled with water just two days earlier. I have written extensively about this Canal–Road–Canal project in the past, but to mark its tenth anniversary I decided to make an additional video — one that largely speaks for itself.
bicycledutch.wordpress.com
December 17, 2025 at 11:00 PM
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Komme nicht drüber weg, wie Merz, Bas und die anderen vollversorgten Pansen lachen, als sie ein Paket beschließen das soziale Errungenschaften unserer Demokratie beerdigt um im Land mit dem drittgrößten BIP bei den Ärmsten zu sparen, während sie einen korrupten Kriminellen in der Regierung schützen.
December 17, 2025 at 9:58 PM
December 17, 2025 at 8:35 PM
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"Keine ideologischen Verbote": CDU will Hexenverbrenner-Aus auf den Prüfstand stellen www.der-postillon.com/2025/12/hexe...
"Keine ideologischen Verbote": CDU will Hexenverbrenner-Aus auf den Prüfstand stellen
Berlin, Brüssel (dpo) - Schluss mit ideologischen Verboten! Das offizielle Aus für die Hexenverbrennung von 1782 soll nach Plänen des CDU-Vorstands üb
www.der-postillon.com
December 17, 2025 at 12:00 PM
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Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:
Grundsicherung im Kabinett: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 9:45 AM