Fabian
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netzpolitik.org/digitalfights
December 12, 2025 at 6:04 AM
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The thing about "complying" with anti-DEI laws is that they are chock full of racist euphemism and designed to fix "problems" that do not actually exist.

You can't comply without validating the racist worldview on which these laws are based.
December 9, 2025 at 5:34 PM
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Mit Berlin hat jetzt bereits das dritte Bundesland erkannt, dass kein Weg an der Prüfung eines AfD-Verbots vorbei führt: Grüne, Linke, SPD und CDU haben gemeinsam beschlossen, im Bundesrat Möglichkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens auszuloten
December 5, 2025 at 6:21 PM
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BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!
December 6, 2025 at 9:56 AM
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"Vegane Wurst" sei irreführend, aber "hocheffiziente Verbrenner" erfinden.
December 6, 2025 at 3:38 PM
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In der EU arbeiten CDU/CSU und AfD übrigens schon prima zusammen, als hätten sie nie etwas anderes getan. Und natürlich kooperieren sie dabei, die Welt für uns alle schlechter zu machen:
December 6, 2025 at 5:13 PM
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imagine dein opa war bei der ss und heute setzt du dich in eine talkrunde und erklärst man sollte schwerkranke menschen aus kostengründen sterben lassen
November 13, 2025 at 11:27 AM
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Steinmeier: Wir sollten vielleicht darüber reden, demokratiefeindliche, verfassungswidrige und rechtsextreme Parteien zu verbieten.

AfD: Da fühlen wir uns natürlich angesprochen!
November 10, 2025 at 5:22 PM
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Es wird immer offensichtlicher, dass die Politik der CDU darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat zu beschneiden, um den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse auszuweiten.

Wer Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg hat, ist leichter erpressbar.
November 10, 2025 at 10:30 PM
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Deutschland ist das Land mit dem drittgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt! Vor uns liegen nur USA und China. Und Merz, Spahn, Reiche und Co. rennen rum und erzählen, alle müssen mehr arbeiten und sie bekämen weniger Krankengeld usw. als wären wir pleite! Können die nicht mit Geld umgehen oder was?
November 10, 2025 at 10:39 PM
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Wissenschaft unter Beschuss: Im Podcast von Anne Will spricht Prof. Dr. Brosius-Gersdorf über Angriffe auf Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftsferne in der Politik und die Verrohung der Debattenkultur –
October 2, 2025 at 2:57 PM
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Solange die #Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt ist, sollten wir uns jeder Debatte um soziale Kürzungen wie längere Arbeitszeit, spätere Rente, Wegfall Pflegestufe 1 oder Kürzung des Bürgergeldes verweigern. Es ist genug Geld da, nur eben vollkommen ungerecht verteilt.
September 28, 2025 at 12:02 PM
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„Die AfD ist die einzige Partei, die unsere Meinungsfreiheit retten wird, und wenn sie an der Macht ist, wird sie dich endlich zum Schweigen bringen!“

Wir können über diese Widersprüche lachen, aber die Faschisten-Wähler meinen das 100 % ernst. Wer Meinungsfreiheit will, muss die AfD bekämpfen.
September 27, 2025 at 10:28 AM
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Charlie Kirk war nicht „rechtskonservativ“. Er war in den letzten Jahren dem Spektrum des White Nationalism zuzuordnen, ein Faschist und offen rechtsextrem, hat gegen BPoC und LGBTQ Menschen gehetzt, ein radikaler Sexist obendrein. Man kann seine Ermordung verurteilen ohne ihn zu verharmlosen.
September 11, 2025 at 8:17 AM
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Der Kanzler lügt. Die Bundestagspräsidentin ist parteiisch. Die Regierung erfindet Probleme, wo keine sind und bekämpft Windmühlen als Riesen. Es gibt keinen Notstand an den Grenzen, keine Migrationskrise, keinen von 'Totalverweigerern' geplünderten Sozialstaat, keinen Linksterrorismus.
September 5, 2025 at 5:46 AM
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Statt Demokratieprojekte zu unterstützen - gerade während diese Angriffen von rechts ausgesetzt sind - macht die Familienministerin munter mit; wie einige aus den Reihen der Union, die es der AfD nachtun und Demokratieförderungsprojekte unter Generalverdacht stellen.
In einem Brief an die Union verspricht Familienministerin Prien, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Details dazu will das Ministerium nicht verraten. netzpolitik.org/2025/zivilge...
Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm
netzpolitik.org
September 6, 2025 at 7:41 AM
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„Inhaltlich stellen“ geht übrigens bei einem Verbotsverfahren viel besser, als ohne kritische Rückfragen in einem ZDF-Interview. Ich mein’ ja nur.
August 15, 2025 at 7:41 PM
Treffen sich ein Kriegsverbrecher und eine Sexualstraftäter und teilen ein Land auf. Keine Pointe.
August 15, 2025 at 7:47 PM
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Wir sollen Rechts wählen „für die Freiheit“, aber bereits eine vom rechten Flügel der CDU geführte Regierung fängt nach 3 Monaten schon an, Sprechverbote aufzuerlegen. Ihr wollt nicht wissen, wie das erst ist, wenn die rechtsextreme AfD die Macht ergreift.
August 10, 2025 at 9:31 AM
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Konservative und die Union hatten viele Jahre nie etwas gegen Brosius-Gersdorf bis zu exakt dem Moment, in dem die bezahlten rechten Fake-Schleudern eine Kampagne inszeniert haben, um eine unparteiische Richterin zu verhindern, die nicht ein AfD-Verbot gegen die Faktenlage blockieren würde. Komisch.
July 17, 2025 at 7:22 AM
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Nochmal zur Kampagne gegen Brosius-Gersdorf

Das Problem ist ja nicht allein, dass mit falschen Vorwürfen hantiert wird

Das Problem geht tiefer: Selbst wenn Medien dann Faktenchecks machen, spiegelt sich darin das Kern-Framing der Kampagne wider, das eine Expertin als fragwürdig umdeuten versucht
July 14, 2025 at 6:31 PM
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Übrigens: Zur medialen Einordnung lohnt es sich in solchen Fällen meines Erachtens, die Kampagne gegen die Fachperson in die Auslage zu stellen - nicht die falschen Vorwürfe

Also den Angriff zu thematisieren - und die Methoden und das potenzielle Kalkül dahinter aufzuschlüsseln
July 14, 2025 at 6:39 PM
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Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.
July 14, 2025 at 2:26 PM
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Diese Union ist wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn sie sich nicht in den Griff bekommt – den menschenfeindlichen Populismus, die kulturkämpferische Rage, die systematischen Unwahrheiten, den Opportunismus, die fehlende Rechenschaft –, sehe ich schwarz.
July 11, 2025 at 9:47 AM
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Die hessische Landesregierung will Psychiatrien dazu verpflichten, bestimmte Patient:innen bei der Polizei zu melden. Gegen die Idee eines solchen „Registers“ regt sich immer breitere Kritik, auch von Fachleuten. www.fr.de/rhein-main/l...
Ein klares Nein zum „Register“ für psychisch Kranke – Experten reagieren mit offenem Brief
Die Haltung zu Gewalt ist keine Frage des Gesundheitszustand, sagen die Fachleute. Hauptrisiko ist vielmehr das Mannsein.
www.fr.de
July 5, 2025 at 7:08 AM