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Exilberliner wieder zurück in Berlin
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Dann können wir ja jetzt endlich konsequent DSA und DMA gegen Big Tech durchsetzen.
January 17, 2026 at 6:45 PM
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Es ist in Zeiten eines Friedrich Merz und seiner permanenten Hetze gegen die eigene Bevölkerung wichtig, sich immer zu erinnern, dass der Sozialstaat zum BIP günstiger geworden ist, als in der Vergangenheit.

Was wir uns in Wahrheit nicht leisten können, ist die Feudalherrschaft überreicher Amigos!
Nach Merz-Aussage: Ist der Sozialstaat wirklich zu teuer?
Kanzler Merz meint, der Sozialstaat sei zu teuer und nicht mehr finanzierbar. Tatsächlich ist der relative Anteil der Bundesausgaben gesunken.
www.zdfheute.de
January 17, 2026 at 7:48 PM
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Der künftige US-Botschafter in Island "scherzt", das Land könne der 52. US-Bundesstaat werden. In seiner Zählung ist Grönland bereits der 51. Das ist kein Witz. Das ist ein Versprecher, der die interne Logik offenlegt: Die USA im Kolonialrausch und alle Tabus fallen. Alles ist möglich.
Island als »52. US-Bundesstaat«: Designierter US-Botschafter löst Empörung aus
»52. US-Bundesstaat«: Billy Long soll Botschafter in Island werden. Doch mit einem angeblichen Scherz hat er die Inselbewohner aufgebracht. Eine Petition verlangt, ihn abzuweisen.
www.spiegel.de
January 16, 2026 at 9:18 PM
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Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, ...
netzpolitik.org
January 16, 2026 at 2:31 PM
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Is administration is full of ignorant liars.
January 16, 2026 at 3:34 AM
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So war es, so ist es: Hinter dem Faschismus steht das Kapital.
Fondsmilliardär Bill Ackman spendet an ICE-Todesschützen
Ein ICE-Beamter hat in den USA eine Frau erschossen. Dem Schützen ging jetzt eine Spende von 10.000 Dollar zu – vom Milliardär Bill Ackman.
www.stern.de
January 13, 2026 at 9:53 PM
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Der amtierende CDU-Ministerpräsident Daniel Günther legt hier sachlich und ruhig dar, wieso es ein AfD-Verbotsverfahren geben sollte. DAS ist der wahre Grund, wieso AfD, Nius, Bild & Co jetzt aus allen Rohren feuern. Er lebt die Brandmauer, wie alle Demokrat*innen es machen sollten.
January 13, 2026 at 2:46 PM
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Krankenhäuser dienen der Allgemeinheit. Doch die Asklepios-Dynastie verdient mit ihnen auch sehr viel Geld. Passt das zusammen?
Asklepios: Private Kliniken fürs Gemeinwohl?
Krankenhäuser dienen der Allgemeinheit. Doch die Asklepios-Dynastie verdient mit ihnen auch sehr viel Geld. Passt das zusammen?
www.surplusmagazin.de
January 13, 2026 at 7:00 AM
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Der #Blackout in Berlin offenbart, wie anfällig die kritische Infrastruktur der Stadt ist. Doch noch während zehntausende Menschen in ihren Wohnungen frieren, fantasiert der Senat bereits von Repressionen gegen die #Antifa – und verhindert so eine vernünftige Aufarbeitung. @taz.de
taz.de/!6143168/
Kai Wegner versagt bei Berlin-Blackout: Ein desolates Bild
Berlins Regierender Bürgermeister scheitert bei der Bewältigung des Stromausfalls. Statt echter Fehleranalyse fährt er ein billiges Ablenkungsmanöver.
taz.de
January 6, 2026 at 4:31 PM
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Diese Totalverblödung durch rechte Medien ist ein riesiges Problem für die Gesellschaft. "Menschenwürde, Machtbegrenzung, Gewaltenteilung, Freiheit des Einzelnen" sind keine biblischen, sondern humanistische Werte, hart erkämpft mit und nach der französischen Revolution von Humanisten u. Demokraten.
January 6, 2026 at 12:47 PM
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"Im Zweifel müsse Sicherheit stärker als Freiheit gewichtet werden."

Dass Giffey jetzt wichtige Infrastruktur-Daten geheimhalten will, wird keine Angriffe verhindern; aber die Kontrolle der Regierung erschweren. Security by obscurity hat noch nie funktioniert.
www.deutschlandfunk.de/energiesenat...
Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - Energiesenatorin Giffey fordert Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat sich Energiesenatorin Giffey für einen verstärkten Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur der Stadt ausgesprochen. Viele Informationen dazu sei...
www.deutschlandfunk.de
January 5, 2026 at 8:29 AM
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..
January 5, 2026 at 8:15 AM
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Was sind das für Zeiten in denen man nicht sicher sein kann, dass die konservativ-liberal-sozialdemokratischen Regierungen Europas den Überfall auf ein souveränes Land und die Entführung des Staatschefs scharf verurteilen werden?
January 3, 2026 at 10:03 AM
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Mehrwertsteuersenkung verpufft: McDonald's profitiert, Wirte leiden
Mehrwertsteuersenkung verpufft: McDonald's profitiert, Wirte leiden
Die Schnitzelsubvention der Bundesregierung sollte Essengehen billiger machen und die Gasthäuser retten. Doch die Gewinner heißen McDonald's und Co. Für die kleinen Wirte bleibt wenig übrig – und für die Gäste noch weniger.
www.t-online.de
January 2, 2026 at 1:38 PM
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halbes monatsgehalt für ne marode bruchbude verlangen und dann sagen, die mieter seien schuld am angespannten wohnmarkt
December 31, 2025 at 12:57 PM
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Das sagt Volker Bouffier im ZEIT-Interview. Ich habe die Untersuchungsausschüsse in Hessen zur extremen Rechten eng beobachtet - und die hessischen Behörden haben jahrelang, auch unter Bouffier, die extreme Rechte unterschätzt. Und der letzte Satz spricht für sich.

www.zeit.de/2026/01/volk...
December 31, 2025 at 7:36 AM
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Bei den Grünen ist man sich noch nicht einig darüber, ob ihnen Grundrechte egal sind oder nicht. Oder ob durchgeknallte antidemokratische Oligarchen, die auf Droge von "Domination" faseln, unsere Daten in die Finger bekommen sollten oder nicht.

Wäre "nett" das bald mal grundsätzlich zu klären!
39C3: Es gibt keine Zahlen zur Wirksamkeit von Palantir
Constanze Kurz und Franziska Görlitz warnen vor dem Einsatz von Palantir bei der Polizei. Damit seien Grundrechte in Gefahr.
www.heise.de
December 30, 2025 at 11:26 AM
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The grasshopper gets it — divide and conquer. Today’s robber barons use the same playbook. But together, we have all the power. Watch.
December 29, 2025 at 3:01 PM
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"Arbeitslose haben nach Ansicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, aktuell so geringe Chancen wie nie, eine Stelle zu finden."
Wenn ich schon dieses "nach Ansicht" lese. Nahles sagt es, hat Statistiken. Das ist keine Ansicht, das ist Fakt!
Und das ist kein Journalismus

#Medienversagen
December 26, 2025 at 7:52 PM
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Private Banken dominieren die Schöpfung von Geld. Das könnte, und sollte sich ändern – zugunsten der Mehrheit.
Zentralbanken sollten die Geldschöpfung kontrollieren
Private Banken dominieren die Schöpfung von Geld. Das könnte, und sollte sich ändern – zugunsten der Mehrheit.
www.surplusmagazin.de
December 27, 2025 at 7:00 AM
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„Wer Statistiken liest, statt Vorurteile zu pflegen, erkennt: Kriminalität wird nicht importiert, sie ist ein soziales Phänomen. Menschen, die in Armut und ohne soziale Einbindung leben, begehen häufiger Straftaten – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe.“

www.zeit.de/wirtschaft/2...
Stadtbild-Debatte: Kriminalität ist kein Importproblem
Die Sicherheitsdebatte konzentriert sich zu sehr auf Symptome und Sichtbares. Wer Kriminalität und ihre Mechanismen versteht, muss tiefer blicken. Drastisch tiefer
www.zeit.de
December 26, 2025 at 11:15 AM
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December 26, 2025 at 12:48 PM
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🤯

"Ohne weitere Aussprache“ haben die EU-Minister am Mittwoch auf der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten eine weitreichende Entscheidung getroffen. Sie autorisierten den Start von Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen im Sinne der von Washington angestrebten

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Biometrie-Deal mit den USA: EU-Rat ebnet Weg für weitreichenden Datenaustausch
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit den USA gegeben, das den Zugriff auf biometrische Polizeidaten regeln soll.
www.heise.de
December 25, 2025 at 9:57 PM
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24.000 Euro im Monat, privatversichert und wenn er ein Zipperlein hat, geht Thorsten Frei in die Privatsprechstunde. Aber wer nicht so privilegiert ist, soll auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung verzichten.
Kanzleramtschef Frei: Im Gesundheitswesen müssen manche Leistungen entfallen
„Wir werden deshalb nicht kränker”, sagt der CDU-Politiker dem RND. Er beklagt, Deutschland habe das teuerste System der Welt, aber keine überdurchschnittlich gesunde Bevölkerung. Franzosen gingen sel...
www.rnd.de
December 25, 2025 at 5:30 PM