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Francis Seeck @francis-seeck.bsky.social · 14h

Bürgergeld-Reform: Klassismus mit Ansage.

Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Verschärfungen bedeuten mehr Druck auf armutsbetroffene Menschen und das Risiko, dass noch mehr Menschen wohnungslos werden.
Mehr dazu:

deutschlandfunknova.de/beitrag/klassismus-der-stempel-der-sozialen-herkunft

Der Stempel der sozialen Herkunft

Wer arm ist oder arm aufwächst, wird in vielen Bereichen diskriminiert. Ein Vortrag von Francis Seeck über Klassismus.

deutschlandfunknova.de

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 20h

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 22h

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 21h

Wir gedenken heute Jana L. und Kevin S., die vor sechs Jahren beim antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag vom 09. Oktober 2019/Yom Kippur 5780 in #Halle und Wiedersdorf getötet wurden. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Angehörigen und den Überlebenden des Anschlags.
#KeinVergessen

Sharepic: Schwarz-Weiß-Foto: gerahmte Bilder von Jana L. und Kevin S. stehen an einem Blumengesteck mit Schriftbändern, davor Kerzen.
Schrift: Wir gedenken Jana L. & Kevin S.

Sharepic: Ein schwarz-weiß-Bild einer solidarischen Kundgebung vor dem Kiezdöner nach dem Anschlag.
Schrift: In Solidarität mit den Überlebenden des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019.

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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 16h

»Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.«
Arbeitsministerin Bärbel Bas.

SPD

Mehr Sozialchauvinismus wagen.

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Georg Grohmann @georggrohmann.bsky.social · 12h

so erbarmungslos alles dafür tun, dass diese Menschenleben weiter entwertet und ausgegrenzt werden.

#Sanktionen werden nichts verbessern aber sehr viel verschlimmern und viele ahnen immer noch nicht, wie viel Schaden dabei für alle entsteht.

Georg Grohmann @georggrohmann.bsky.social · 12h

Es ist ein grässlicher Tag für alle Menschen, die in Deutschland in Armut leben.

Wenn die letzten zwei Tage aus einer wunderbaren Tagung bestanden, die sich mit der Situation junger Menschen in prekären Lebenslagen beschäftigte und die politische Realität, Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit...

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Georg Grohmann @georggrohmann.bsky.social · 12h

@sanktionsfrei.bsky.social unterstützen, Menschenwürde schützen!

sanktionsfrei.de/support

Sanktionsfrei e.V.

Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundversorgung bleibt.

sanktionsfrei.de

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.

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nd.aktuell @ndaktuell.bsky.social · 2d

Sachsen braucht bis Juni 2026 ein neues Polizeigesetz. Der Koalition aus CDU und SPD fehlen dafür im Landtag zehn Stimmen. Die bisher wichtigsten Mehrheitsbeschaffer winken ab.

Kein Polizeigesetz mit links in Sachsen

Sachsen braucht bis Juni 2026 ein neues Polizeigesetz. Der Koalition aus CDU und SPD fehlen dafür im Landtag zehn Stimmen. Die bisher wichtigsten Mehrheitsbeschaffer winken ab.

buff.ly

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Haus der Wannsee-Konferenz @wannseekonferenz.bsky.social · 3d

"Gad Beck war ein schwuler Jude, der von den Nazis verfolgt wurde. Er ging in die Illegalität, wurde Leiter der jüdischen Widerstandsgruppe 'Chug Chaluzi' in Berlin und half auch anderen Jüd*innen dabei zu überleben. Das 'Hauptquartier' dieser Gruppe befand sich 1944/45 bei uns in der Groni 50."
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Ismail Küpeli @ismail-kuepeli.de · 3d

Keine Worte mehr übrig

Linke in Berlin heute:
Nicht sicher, ob schwule jüdische Widerstandskämpfer*innen noch zeitgemäß sind:

"Die für heute Abend geplante Veranstaltung hat innerhalb der Groni 50 zu verschiedenen Diskussionen geführt, vor allem bezüglich der zionistischen Ausrichtung der jüdischen Widerstandsgruppe, die sich hier im Haus während der Nazizeit versteckt und organisiert hat. Wir haben als Hausgemeinschaft beschlossen, dass wir dieses Thema an einem anderen Datum und mit mehr Vorbereitungszeit öffentlich diskutieren wollen. Heute zeigen wir uns solidarisch mit dem Streik für Palästina, und die Küfa entfällt."

DIESER SCHEISSE KEINEN FUSSBREIT!!

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KeinVergessen @keinvergessen.bsky.social · 5d

04.10.03, Leipzig: Thomas K. wird von einem Rechten durch Messerstiche so stark verletzt, dass er nachts den Verletzungen erliegt. Hintergründe: www.inventati.org/leipzig/?p=3... #KeinVergessen

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Georg Grohmann @georggrohmann.bsky.social · 3d

Am Vortag, dem 15.10.25 findet, ebenfalls in Karlsruhe, eine Fachveranstaltung zur Thematik statt:
Fast im Knast?! Ein Dialog zwischen Wissenschaft, Recht, Politik und Praxis zum fehlenden #Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit.

Veranstaltungsankündigung 'Fast im Knast?!' am 15.10.2025 in Karlsruhe zum Thema Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit mit beteiligten Personen aus Wissenschaft, Recht, Politik und Praxis, inklusive Moderator Christoph Ruf.

Georg Grohmann @georggrohmann.bsky.social · 3d

Die Unterstützung der Kolleg*innen durch Anwesenheit im Gerichtssaal des Landgerichts Karlsruhe ist willkommen und erwünscht. Lassen wir sie nicht allein!

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Georg Grohmann @georggrohmann.bsky.social · 3d

Die drei Kolleg*innen waren im letzten Jahr wegen des Verdachts der Strafvereitelung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Auslöser war ihre Weigerung, im Zuge von Strafermittlungen auszusagen, um ihre Arbeit zu schützen und weiterhin ausführen zu können.

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Georg Grohmann @georggrohmann.bsky.social · 3d

Am 16. Oktober 2025 beginnt die Berufungsverhandlung gegen drei Sozialarbeiter*innen in Karlsruhe. Diverse Fankurven solidarisierten sich erneut mit ihnen, wie @faszi-fankurve.bsky.social berichtet: www.faszination-fankurve.de/news/109051/...

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 8d

Nach der Schimpftirade auf Bluesky ist Landrat Udo #Witschas am Montag im Kreistag #Bautzen komplett eskaliert. Er verglich Presseanfragen von @zeit.de und @stern-recherche.bsky.social mit einer beginnenden Diktatur, AFD und "Freie Sachsen" seien für ihn keine Extremisten. 1/3

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 8d

Ich veröffentliche üblicherweise keine zahlungspflichtigen Artikel, Journalismus muss bezahlt werden. Aber dieser Bericht von @dabdt.bsky.social, der beim Wutausbruch von Udo Witschas anwesend war, muss gelesen und verbreitet werden. Jeder Satz ein riesiges WTF! 2/3

Die Sitzung des Bautzener Kreistags an diesem Montag dauerte bereits viereinhalb Stunden, da brach es aus Landrat Udo
Witschas (CDU) regelrecht heraus. Erregt holte er unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen“ zu einer dreiminütigen
Rede aus. Deren Tenor: ein Persilschein für die AfD-Fraktion und ihren Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.
Dem vorangegangen war in den vergangenen Tagen ein Streit um einen Social-Media-Post in dem kleinen sozialen Netzwerk
„Bluesky“. Ein Nutzer hatte dort auf ein Foto im Büro des Landrats aufmerksam gemacht. Das Bild zeigt den CDU-Landrat
gemeinsam mit dem AfD-Kreisrat und -Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse bei einem Motorradrennen. Das Foto wurde
von beiden signiert sowie von dem ebenfalls abgebildeten Bürgermeister der kleinen Gemeinde Puschwitz.
Bautzener AfD-Politiker für Landrat Witschas keine Extremisten
Im Kreistag reagierte Witschas auf diesen Vorwurf und verteidigte vor allem seine Nähe zum AfD-Mann Karsten Hilse. Es
habe mehrere Medienanfragen dazu gegeben. „Für mich ist der Karsten Hilse, man kann von ihm halten, was man will, aber
kein Rechtsextremist“, sagte Witschas im Kreistag. Er habe noch keine Einstufung gesehen, die ihm das belegt hätte.
Ein Blick in das bundesweite AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) oder die Berichterstattung dazu
würde ihn womöglich zu einem anderen Schluss kommen lassen. Denn dort taucht Hilse vor allem mit Äußerungen auf, die
sich gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip richten.
So habe Hilse im August 2024 in einem Interview mit dem Deutschland-Kurier davon gesprochen, dass eine nicht näher
beschriebene einflussreiche Gruppe „alle Rassen irgendwie durchmischen“ wolle. Er äußere sich fremden- und
minderheitenfeindlich und setzte die Bundesrepublik mit dem Nationalsozialismus und der DDR gleich.
Udo Witschas berief sich bereits vor der Kreistagssitzung auf seine persönliche Bekanntschaft mit Hilse. Beide leben in Lohsa.
Hier hätten sie f…

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 7d

unter den Pionieren. Endlich wieder Presse, endlich wieder Aufmerksamkeit. Da sind auch seine braunen Freunde ganz stolz auf ihn. Endlich wieder Berlin mal eins mitgeben und MP Kretschmer zeigen, wer der Chef im Hause ist.

Dresden schweigt.
Berlin schweigt.
Das kalte Herz schlägt fester. 5/5

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 7d

Ich komme darüber immer noch nicht hinweg und will es auch nicht. Dies ist kein Ausrutscher, kein Versehen. Witschas war auf diese Sitzung vorbereitet, das war schon auf Bluesky am Verhalten des Landratsamtsaccounts zu erkennen und auch an Presseanfragen, die ihn zu seiner Nähe zu Rechtsextremen 1/5

Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 8d

Nach der Schimpftirade auf Bluesky ist Landrat Udo #Witschas am Montag im Kreistag #Bautzen komplett eskaliert. Er verglich Presseanfragen von @zeit.de und @stern-recherche.bsky.social mit einer beginnenden Diktatur, AFD und "Freie Sachsen" seien für ihn keine Extremisten. 1/3

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 14d

Im Stadtrat #Magdeburg läuft eine von der AfD initiierte aktuelle Debatte zur Neuen Neustadt. Kirchner beginnt mit einer unfassbar rassistischen Hetzrede. "Illegale Wohlstandsmigranten", "Rotationseuropäer", "als wären wir in Islamabad", behauptet, dass Tiere in Innenhöfen geschlachtet würden #srmd

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DFG-Forschungsprojekt "HeiP" @jugendhilfepolizei.bsky.social · 16d

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