Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.

Jeder deutsche Politiker, der ab heute noch hinter Trump steht, verdient nicht nur unser Misstrauen, sondern unsere Verachtung

Unseren Schwerpunkt: “Hope & Resistance – Was es jetzt für den feministischen Kampf braucht” stellen wir ausnahmsweise komplett + kostenlos auf unsere Website! Denn wir sind überzeugt, dass widerständige und bestärkende feministische Strategien aktuell allen zugänglich sein sollten!

M. ist eine von „Hunderttausenden“, denen Merz das Bürgergeld komplett streichen möchte. Die von der CDU geplante „Neue Grundsicherung“ soll das sogar noch einfacher machen. Dabei sind die Menschen schon jetzt im Bürgergeld nicht sicher.

fixed it for you.

da gibts ne schöne folge von @waldorfsalatpod.bsky.social die ein paar einblicke gibt, #11 mit anna hebamme

Mit der gleichen Überschrift hat das brutalste Regimemedium Serbiens letzte Woche gegen die dortigen Proteste gehetzt.

Der Bild-Artikel basiert auch einfach auf einer AfD-Anfrage und ist von Nius abgeschrieben.

Wenn BILD 'Wer steckt dahinter?' fragt, meint sie eigentlich: Wie können wir legitimen Protest delegitimieren? Eine Zeitung, die täglich absichtsvoll Millionen Menschen mit Narrativen beeinflusst, wittert plötzlich Manipulation - aber nur dort, wo Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen.

Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.

Under fascism, no one is safe.

Universities stayed quiet as the admin targeted DEI & foreign aid, censored research, etc.

Now, they face devastating cuts to indirect cost rates, threatening research & operations.

Silence won’t protect institutions. It won’t protect people; it never does.

Wenn die Regierung nicht liefert, dann machen wir das eben.

www.zeit.de/politik/deut...

Beschwerden zum Programm kann man über die Webseite loswerden:
www.ndr.de/der_ndr/unte...

Man kann und sollte auch immer die Pressestelle des NDR ins CC nehmen: [email protected]

Man kann direkt an den Peter Kruse Vorsitzenden des Programmausschuss des NDR Rundfunkrats schreiben:
www.ndr.de/der_ndr/unte...

Und die stellv. Vorsitzende Eva Hubert
www.ndr.de/der_ndr/unte...

Die Talkshow von Caren Miosga wird im Auftrag des NDR produziert. Insofern kann man schreiben an: Den Intendanten, Joachim Knuth sowie die stellv. Intendantin Andrea Lütke, [email protected]. Man kann sein Unbehagen auch mitteilen an den Programmausschuss des NDR Rundfunkrats
www.ndr.de/der_ndr/unte...

ob es autoritär oder solidarisch aufgelöst wird.

Alle, die den Status Quo verteidigen sind genauso falsch wie jene, die es autoritär auflösen wollen. Es gibt hier drei Pole, nicht zwei.

Die (mindestens) siebte Frau, die im Januar 2025 von einem Mann getötet wurde. Hinweise deuten auf einen Femizid.

www.volksstimme.de/blaulicht/ge...

Eure Proteste haben gewirkt! Dank sehr vieler standhafter Abweichler, die sich der Fraktionsdisziplin widersetzten, wurde Merz' Antrag gerade im Bundestag abgeschmettert.

338 mit Ja

350 mit Nein

Vergewaltigungen finden leider auch regelmäßig in Geflüchtetenunterkünften statt. Täter sind Bewohner, aber auch Security-Mitarbeiter.

Mit dem Gewalthilfegesetz sollte auch der Schutz geflüchteter Frauen verbessert werden.

Im Zuge der Verhandlungen mit der Union wurde dieser Teil gestrichen.

die naive hoffnung, an die ich mich klammere

Jetzt, wo Rechtsextreme in Deutschland wieder mitentscheiden, habe ich diesen kleinen “How to survive Rechtsruck in 11 Schritten“-Guide geschrieben. Wenn euch noch Punkte einfallen, gerne ergänzen. Und los:

Wie erwartet trudeln die empörten Zuschriften ein, nachdem ich es gewagt habe auf WDR die Vorstöße der CDU als das zu beschreiben, was sie sind: die Schaffung einer Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft und damit der erste Schritt zur Entrechtung von ganzen Bevölkerungsgruppen in Deutschland.

In diesen Tagen kursiert auch wieder das Gerücht, der Asylkompromiss in den 90ern hätte die Republik befriedet. Das stimmt nicht. Bzw. immer wieder interessant, was viele so als friedlich verstehen.
Nachdem das Asylrecht geändert wurde, brach sich die rassistische Gewalt erst richtig Bahn. 1/7

es ist ein verdammtes privileg wählen zu dürfen und wer das als linke*r nicht tut, entsolidarisiert sich damit von allen, für die linke politik einstehen sollte

An alle die alle dieser Jahren gedacht haben, sie seien zu links, um wählen zu gehen & haben es komplett verdrängt, dass Millionen Menschen in diesem Land kein Wahlrecht haben:

Geht wählen!

Wir brauchen ab sofort den vereinten Bündnis gegen den Faschismus im Land #Brandmauer