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December 4, 2025 at 6:11 PM
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Touché! Dieser Kommentar zum Denkmal von Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale trifft es genau.

taz.de/Walter-Luebc...
Walter-Lübcke-Denkmal in Berlin: Ein ungewollter Schutzpatron für die CDU
Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.
taz.de
December 3, 2025 at 7:14 PM
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Bürgerkriegsähnliche Zustände
December 3, 2025 at 8:40 PM
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Während sich das Vermögen der deutschen Milliardäre im vergangenen Jahr um sagenhafte 145,9 Milliarden erhöht hat, versucht uns die Regierung weiszumachen, der klamme Haushalt könne nur durch Kürzungen bei den Sozialausgaben saniert werden. Finde den Fehler.
Deutschland im Club der Superreichen vorn dabei
Es gibt weltweit immer mehr Milliardäre, und auch in Deutschland steigt die Zahl der Superreichen. Viele der Neu-Milliardäre sind Erben, nur ein Teil hat sich den Reichtum selbst erarbeitet.
www.tagesschau.de
December 4, 2025 at 5:20 PM
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"Vetternwirtschaft" ist es immer nur wenn's andere machen - bei der #CDU heißt das "Wirtschaftskompetenz"
December 4, 2025 at 9:40 PM
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Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 9:50 PM
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"Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute."

Umverteilung. Von unten nach oben.
Kurz vor Abstimmung im Bundestag: Studie zum Rentenpaket sorgt für Aufsehen
Die Regierung will das Rentenpaket durch den Bundestag bringen. Eine neue Studie dürfte allerdings den Kritikern Rückenwind verschaffen.
www.fr.de
December 4, 2025 at 6:00 PM
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Nius war undercover auf der Demo zur Blockade des AfD Parteitags. Sie fanden raus, dass die Demo dazu da war, den Parteitag zu blockieren! Diggis, dafür hättet ihr auch einfach auf deren WEBSITE gehen können! Aber gut, wenn man Millionen von einem reichen Gönner zu verprassen hat...
December 4, 2025 at 10:08 PM
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Tadaaa! Nach meinem Spiegel-Besteller „Du hast die Wahl“:„Demokratie am Limit? Warum unser Vertrauen schwindet und wie wir es zurückgewinnen“. Das Buch beschreibt unsere aktuelle Lage, klärt über Mythen der Demokratie auf und zeigt Dinge, die jetzt zu tun sind: buchshop.bod.de/demokratie-a...
December 4, 2025 at 8:16 PM
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Die AfD will ihren "Hitler-Redner" aus Gießen aus der Partei werfen. Zur Erinnerung: Das ZDF hat einmal AfD-Parteimitglieder befragt & sie konnten Zitate von Höcke & Hitler nicht auseinanderhalten. Höcke wurde wegen Verwendung von NS-Zitaten verurteilt. "Hitler-Redner" sind das Rückgrat der Partei.
December 3, 2025 at 8:58 AM
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Das Landvolk, Niedersachsens größter Bauernverband, hat ein Podium angekündigt, auf dem auch ein AfD-Politiker sprechen soll. Trägt das zur Normalisierung der Partei bei?
Brandmauer bei Landwirten: Niedersächsischer Bauernverband lädt AfD zu Diskussion ein
Das Landvolk, Niedersachsens größter Bauernverband, hat ein Podium angekündigt, auf dem auch ein AfD-Politiker sprechen soll. Trägt das zur Normalisierung der Partei bei?
taz.de
December 3, 2025 at 5:18 PM
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Der wochenlange Dauerstreit und die Hängepartie in der Koalition zur Rente sind eine Zumutung für Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es wird immer offensichtlicher, dass Friedrich Merz keine sichere eigene Mehrheit mit Union und SPD hat.
December 3, 2025 at 5:19 PM
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Es kann doch wirklich nicht sein, dass alle so verzweifelt sind, dass jetzt sogar die taz die Union bittet, diese Zurückweisungs-Verbrenner-Sanktions-Koalition weiterzuführen. Was erhoffen sich die Leute denn von Merz, Dobrindt und Reiche? Wo bleibt der Kampf für was Besseres?
taz.de taz @taz.de · 1d
Die Rentenrebellen in der Jungen Gruppe sollten sich absprechen: Ein paar Gegenstimmen sind okay, aber die Koalition dürfen sie nicht aufs Spiel setzen.
Rentenstreit in der Union: Von Ströbele lernen
Die Rentenrebellen in der Jungen Gruppe sollten sich absprechen: Ein paar Gegenstimmen sind okay, aber die Koalition dürfen sie nicht aufs Spiel setzen.
taz.de
December 3, 2025 at 8:19 AM
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Da wird Bundeswirtschaftsministerin Reiche einige Fragen zu beantworten haben.
Mehr dazu @spiegel.de
December 3, 2025 at 5:31 PM
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Dass die CDU zu Interessenpolitik, Korruption und Vetternwirtschaft neigt, ist nicht neu. Neu ist die Schamlosigkeit und Offenheit, mit der sie dies tut.
(S+) Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Bundeswirtschaftsministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche.
www.spiegel.de
December 3, 2025 at 8:24 PM
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Ein wirklich bewegendes Interview mit Michel Friedman, der das notwendige zu dieser Aktion sagt:

Die Verteidigung der Demokratie gegen die Rechtsextremen ist keine „linke“ Sache, sondern ein Gebot unserer Grundgesetzes.

Die CDU sollte sich ein Beispiel an der Klarheit von Walter Lübcke nehmen.
Walter-Lübcke-Denkmal: Was Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman von der Aktion vor der CDU-Zentrale hält
Michel Friedman begrüßt das Walter-Lübcke-Denkmal von Aktivisten vor der CDU-Zentrale. Der von einem Rechtsextremisten ermordete Politiker sei ein Vorbild.
www.deutschlandfunkkultur.de
December 3, 2025 at 3:01 PM
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Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social
December 3, 2025 at 1:54 PM
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Die CDU ist empört über die Bronzestatue von Walter #Lübcke vor ihrer Parteizentrale. Ich bin empört über die Reaktion der CDU.
(Geschenklink)

www.zeit.de/politik/deut...
Konrad-Adenauer-Haus: Walter Lübcke gehört nicht der CDU
Die CDU schäumt: Eine Aktionsgruppe hat die Statue des von einem Rechtsextremen ermordeten Lübcke vor ihre Zentrale gestellt. "Geschmacklos", findet Merz. Was soll das?
www.zeit.de
December 3, 2025 at 6:31 PM
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Einzelgespräche mit Jens Spahn.
Die CDU zieht echt alle Register, um ihre jungen Leute durch Angst gefügig zu machen…
taz.de taz @taz.de · 1d
CDU-Fraktionschef Spahn will die Abweichler im Rentenstreit einzeln vorladen. Diese Methode erinnert an den Krimi um den Afghanistan-Einsatz 2001.
Vorbilder im Rentenstreit: Das Prinzip Ströbele
CDU-Fraktionschef Spahn will die Abweichler im Rentenstreit einzeln vorladen. Diese Methode erinnert an den Krimi um den Afghanistan-Einsatz 2001.
taz.de
December 3, 2025 at 5:11 PM
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Was Francesco S. Garita sagt:
December 3, 2025 at 5:32 PM
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"Was unser Land braucht, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ein gesellschaftlicher Aufbruch zu mehr Solidarität mit jenen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. Die soziale Scham muss die Seite wechseln – von den Armen (…) zu den Verursachern von Armut."
(S+) Meinung: Armut: Bericht der Bundesregierung - Nicht der Sozialstaat versagt, sondern der Kapitalismus
Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt: Die Armen sind gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger. Aber ohne Sozialstaat gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung.
www.spiegel.de
December 3, 2025 at 7:50 PM
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Hab ich 1989 von Walter Momper gelernt: Koalitionen zerbrechen nicht an Themen, sondern am Mangel der Bereitschaft der Beteiligten aufeinander einzugehen und Kompromisse zuschließen.
Übrigens ist die letzte stabile Koalitionsregierung der Weimarer Republik unter Hermann Müller an einer #Beitragserhöhung zerbrochen. Es ging um höhere Beiträge oder Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Es folgten drei Präsidialkabinette (Brüning Schleicher, Papen), dann kam Hitler.
December 2, 2025 at 9:20 PM
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Die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen ist die einzige Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Ein Gespräch über ihre Arbeit und Ableismus. 👉 taz.de/!6134193/
December 3, 2025 at 11:24 AM
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🚨 Alarm unter Vereinen in Sachsen denn die Schwarz-Rote Landesregierung streicht Millionen für Träger und Integrationsprojekte. Die AfD feiert. Aber noch lässt sich dieser fatale Schritt korrigieren. 🧵
December 3, 2025 at 11:42 AM
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Walter Lübcke würde die heutige CDU kritisieren. Das Mahnmal steht da genau richtig.
BREAKING: Da steht er jetzt! Walter Lübcke – vor der CDU-Parteizentrale. Er mahnt gegen den Kurs einer Annäherung zur AfD. – Lübcke wurde von einem AfD-Anhänger erschossen. Wer den Fall kennt, baut Brandmauern. Hilf der CDU und werde Teil der Gedenkstätte: cdu-denkmal.de
December 2, 2025 at 8:55 PM