Martin Jähnert
@mjaehnert.bsky.social
Lobbypedia und Stadtführungen
@lobbycontrol.bsky.social
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Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.
October 8, 2025 at 9:11 AM
Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.
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Am Samstag vor 25 Jahren rief Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus – ein Appell an die Menschen im Land, aufzustehen gegen rechte, rassistische & antisemitische Gewalt. Zum Jahrestag fordern wir: Es braucht einen neuen Appell für #Demokratie! 👇 1/4
25 Jahre „Aufstand der Anständigen“: Wir brauchen einen neuen Appell für Demokratie | Bundesverband Mobile Beratung
2000 rief Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" aus. Zum Jahrestag fordern wir: Es braucht einen neuen Appell für Demokratie.
bundesverband-mobile-beratung.de
October 1, 2025 at 8:33 AM
Am Samstag vor 25 Jahren rief Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus – ein Appell an die Menschen im Land, aufzustehen gegen rechte, rassistische & antisemitische Gewalt. Zum Jahrestag fordern wir: Es braucht einen neuen Appell für #Demokratie! 👇 1/4
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Der Bund der Steuerzahler ist der Mario Barth unter den Interessengruppen.
September 30, 2025 at 9:14 AM
Der Bund der Steuerzahler ist der Mario Barth unter den Interessengruppen.
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Ein guter „Hack“ bei rassistischen „Witzen“ ist übrigens: Nicht lachen, irritiert dreinschauen & fragen: „Verstehe ich nicht. Kannst du mir den erklären?“ Führt dazu, dass die Person dann zugeben & reflektieren muss, dass es eigentlich nur um Abwertung geht. Und nichts daran lustig ist.
September 29, 2025 at 4:25 PM
Ein guter „Hack“ bei rassistischen „Witzen“ ist übrigens: Nicht lachen, irritiert dreinschauen & fragen: „Verstehe ich nicht. Kannst du mir den erklären?“ Führt dazu, dass die Person dann zugeben & reflektieren muss, dass es eigentlich nur um Abwertung geht. Und nichts daran lustig ist.
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Als wir vor 20 Jahren LobbyControl gründeten, war Lobbyismus kaum ein Thema. Das hat sich geändert: Wir haben einseitigen, unkontrollierten Lobbyismus als Demokratieproblem auf die Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik angestoßen. /1
September 25, 2025 at 2:50 PM
Als wir vor 20 Jahren LobbyControl gründeten, war Lobbyismus kaum ein Thema. Das hat sich geändert: Wir haben einseitigen, unkontrollierten Lobbyismus als Demokratieproblem auf die Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik angestoßen. /1
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Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)
September 23, 2025 at 10:19 AM
Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)
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Ok. Einmal noch. Charlie Kirk hatte das Recht, extreme Ansichten zu vertreten. Gewalt gegen Leute wie ihn ist inakzeptabel. Aber wer sagt, er habe "die Debatte mit Andersdenkenden" gesucht, hat sich nie seine Auftritte angesehen, und weiß nicht, wie diese Art von Debatten funktioniert. (Thread)
September 19, 2025 at 10:06 AM
Ok. Einmal noch. Charlie Kirk hatte das Recht, extreme Ansichten zu vertreten. Gewalt gegen Leute wie ihn ist inakzeptabel. Aber wer sagt, er habe "die Debatte mit Andersdenkenden" gesucht, hat sich nie seine Auftritte angesehen, und weiß nicht, wie diese Art von Debatten funktioniert. (Thread)
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Prien will Demokratie Leben-geförderte Projekte stärker überprüfen lassen. Es könne nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die "Förderung linker Aktivisten" bekämpfen zu wollen. Diese Zuspitzung verkennt nicht nur die Professionalität der Projekte. Sie bedient auch eine falsche Erzählung. 1/3
Fördermittel - "Man kann Rechtsextremismus nicht über linke Aktivisten bekämpfen" - Prien kündigt Überprüfung von Förderprogramm "Demokratie leben!" an
Bundesbildungsministerin Prien will stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm "Demokratie leben" erhalten. Es könne nic...
www.deutschlandfunk.de
September 16, 2025 at 3:48 PM
Prien will Demokratie Leben-geförderte Projekte stärker überprüfen lassen. Es könne nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die "Förderung linker Aktivisten" bekämpfen zu wollen. Diese Zuspitzung verkennt nicht nur die Professionalität der Projekte. Sie bedient auch eine falsche Erzählung. 1/3
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CDU Politikerin Caroline Bosbach behauptet auf ihrem Instagram-Kanal, Kirk habe „Andersdenkende“ „nicht ausgegrenzt“, „kaum jemand stand so für freie Debatte“. Hier ist nur eine kleine Auswahl seiner Tweets der letzten 4 Wochen
September 11, 2025 at 10:47 PM
CDU Politikerin Caroline Bosbach behauptet auf ihrem Instagram-Kanal, Kirk habe „Andersdenkende“ „nicht ausgegrenzt“, „kaum jemand stand so für freie Debatte“. Hier ist nur eine kleine Auswahl seiner Tweets der letzten 4 Wochen
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1/6 Jede Frau träumt davon, sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen. Sie möchte zu jeder Tageszeit frei spazieren gehen, Freund*innen oder Familie treffen, eine Sportveranstaltung oder ein Konzert besuchen und dann sicher nach Hause zurückkehren.
September 12, 2025 at 8:39 AM
1/6 Jede Frau träumt davon, sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen. Sie möchte zu jeder Tageszeit frei spazieren gehen, Freund*innen oder Familie treffen, eine Sportveranstaltung oder ein Konzert besuchen und dann sicher nach Hause zurückkehren.
Stimmt.
Doch erfunden haben das nicht die Konservativen, sondern die Fossil-Lobby.
Doch erfunden haben das nicht die Konservativen, sondern die Fossil-Lobby.
The oldest trick in the climate delay playbook:
1. Rule out all other measures as unnecessary and counterproductive because we will introduce CO2 pricing
2. Then rule out CO2 pricing because it would make things unaffordable
3. Checkmate
1. Rule out all other measures as unnecessary and counterproductive because we will introduce CO2 pricing
2. Then rule out CO2 pricing because it would make things unaffordable
3. Checkmate
German Conservatives call for ditching the 2035 phaseout of fossil fuel vehicle sales, arguing that we (will) price CO2 with ETS2, so no other measure is needed
But the minute ETS2 starts in 2027 and makes fuel more expensive, they *will* campaign against it, mark my words
But the minute ETS2 starts in 2027 and makes fuel more expensive, they *will* campaign against it, mark my words
September 11, 2025 at 9:44 AM
Stimmt.
Doch erfunden haben das nicht die Konservativen, sondern die Fossil-Lobby.
Doch erfunden haben das nicht die Konservativen, sondern die Fossil-Lobby.
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Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet
Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.
www.sueddeutsche.de
August 25, 2025 at 5:13 AM
Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.
Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
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„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner."
Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. 1/
Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. 1/
August 22, 2025 at 11:28 AM
„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner."
Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. 1/
Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. 1/
Definiere Krokodilstränen
Stockende Gespräche in Genf: Plastics Europe drängt weiter auf multilaterale Einigung bei Plastikabkommen
Die Industrie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, in der nächsten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen einen Konsens und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Umweltverschmutzung ...
plasticseurope.org
August 15, 2025 at 4:27 PM
Definiere Krokodilstränen
Es gibt verkehrspolitische Probleme und Ziele.
Und dann gibt es diese 👇 politischen Ideen und Initiativen.
Ich kann beim besten Willen keine Verbindung zwischen beidem erkennen.
Es gibt in D kein Problem, das durch eine Magnetschwebebahn oder gar Flugtaxis gelöst werden könnte.
Und dann gibt es diese 👇 politischen Ideen und Initiativen.
Ich kann beim besten Willen keine Verbindung zwischen beidem erkennen.
Es gibt in D kein Problem, das durch eine Magnetschwebebahn oder gar Flugtaxis gelöst werden könnte.
Heute haben sich der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, und Senatorin Ute Bonde zum Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen innovative Verkehrssysteme wie eine Teststrecke für Flugtaxis, Magnetschwebebahnen, Seilbahnen für neue Stadtquartiere und autonomes Fahren. (1/2)
August 8, 2025 at 6:16 AM
Es gibt verkehrspolitische Probleme und Ziele.
Und dann gibt es diese 👇 politischen Ideen und Initiativen.
Ich kann beim besten Willen keine Verbindung zwischen beidem erkennen.
Es gibt in D kein Problem, das durch eine Magnetschwebebahn oder gar Flugtaxis gelöst werden könnte.
Und dann gibt es diese 👇 politischen Ideen und Initiativen.
Ich kann beim besten Willen keine Verbindung zwischen beidem erkennen.
Es gibt in D kein Problem, das durch eine Magnetschwebebahn oder gar Flugtaxis gelöst werden könnte.
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Das ist der erste große Sieg einer rechtsextremen Kampagne nach MAGA-Art in Deutschland. Es ist Vorbote dessen, was uns erwartet, wenn die Union sich nicht gegen solche Kampagnen immunisiert.
www.n-tv.de/politik/Bros...
www.n-tv.de/politik/Bros...
Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für Bundesverfassungsgericht
Ob sie gewählt worden wäre ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an Desinformati...
www.n-tv.de
August 7, 2025 at 11:20 AM
Das ist der erste große Sieg einer rechtsextremen Kampagne nach MAGA-Art in Deutschland. Es ist Vorbote dessen, was uns erwartet, wenn die Union sich nicht gegen solche Kampagnen immunisiert.
www.n-tv.de/politik/Bros...
www.n-tv.de/politik/Bros...
Plastik-Recycling ist die Mutter aller Scheinlösungen.
‘Maddening’ Proof #Plastics Industry Knew #Recycling Was False Solution in ❗️1974❗️, New Document Shows. #PlasticsTreaty
www.desmog.com/2025/08/05/m...
www.desmog.com/2025/08/05/m...
‘Maddening’ Proof Plastics Industry Knew Recycling Was False Solution in 1974, New Document Shows
Exclusive finding by DeSmog shows high-level industry awareness that recycling plastic ‘not feasible’ as companies face lawsuits over alleged public deception campaign.
www.desmog.com
August 7, 2025 at 5:27 AM
Plastik-Recycling ist die Mutter aller Scheinlösungen.
Das ist ein angemessener Umgang mit den Vorwürfen gegen Caroline Bosbach seitens ihres eigenen Kreisverbandes.
Der Vorstand dort fordert Aufklärung und scheint an integrer Politik interessiert. So sollte man das machen und nicht mit unbelegte Gegenvorwürfen abzulenken versuchen, wie Bosbach selbst.
Der Vorstand dort fordert Aufklärung und scheint an integrer Politik interessiert. So sollte man das machen und nicht mit unbelegte Gegenvorwürfen abzulenken versuchen, wie Bosbach selbst.
Stellungnahme der CDU vom 4. August 2025
Die presseöffentlichen Vorwürfe gegen unsere Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach
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August 6, 2025 at 5:45 PM
Das ist ein angemessener Umgang mit den Vorwürfen gegen Caroline Bosbach seitens ihres eigenen Kreisverbandes.
Der Vorstand dort fordert Aufklärung und scheint an integrer Politik interessiert. So sollte man das machen und nicht mit unbelegte Gegenvorwürfen abzulenken versuchen, wie Bosbach selbst.
Der Vorstand dort fordert Aufklärung und scheint an integrer Politik interessiert. So sollte man das machen und nicht mit unbelegte Gegenvorwürfen abzulenken versuchen, wie Bosbach selbst.
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Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.
July 14, 2025 at 2:26 PM
Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.
Laschet sollte es versuchen
Ich habe einen Vorschlag zur Güte: Jens Spahn bekommt irgendeinen Posten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich Merz benennt einen Fraktionsvorsitzenden, der die in die rechte Desinformationsbubble abgekippten Unions-Abgeordneten auf Linie bringt und es kehrt Ruhe ein.
July 13, 2025 at 6:03 PM
Laschet sollte es versuchen
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"Den größten Batzen, Masken für 540 Millionen Euro, kaufte Spahn bei Emix noch zu einer Zeit ein, als der Bund längst mit Maskenangeboten überschwemmt worden war, noch dazu zu einem Preis, der höher lag als andere Angebote, die der Bund kurz vorher abgelehnt hatte", so der Spiegel. 4/
July 11, 2025 at 3:55 PM
"Den größten Batzen, Masken für 540 Millionen Euro, kaufte Spahn bei Emix noch zu einer Zeit ein, als der Bund längst mit Maskenangeboten überschwemmt worden war, noch dazu zu einem Preis, der höher lag als andere Angebote, die der Bund kurz vorher abgelehnt hatte", so der Spiegel. 4/
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Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.
July 11, 2025 at 9:55 AM
Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.
Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.
Dilettantisch oder intrigant wird das Verfassungsgericht beschädigt.
Kann man mit Rücktrittsgründen von Rücktrittsgründen ablenken?
Kann man mit Rücktrittsgründen von Rücktrittsgründen ablenken?
July 11, 2025 at 8:37 AM
Dilettantisch oder intrigant wird das Verfassungsgericht beschädigt.
Kann man mit Rücktrittsgründen von Rücktrittsgründen ablenken?
Kann man mit Rücktrittsgründen von Rücktrittsgründen ablenken?