Max Kolter
@mkolter.bsky.social
Jurist & Journalist in Berlin
Redakteur @ Legal Tribune Online (LTO) https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter/
Antidiskriminierung, Medienrecht, Unternehmenshaftung, CSR
Redakteur @ Legal Tribune Online (LTO) https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter/
Antidiskriminierung, Medienrecht, Unternehmenshaftung, CSR
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Die Auflösung des "Palästina-Kongresses" durch die Berliner Polizei im April 2024 war rechtswidrig, entschied heute das VG Berlin. Mildere Mittel hätten sich aufgedrängt. Es war nicht der einzige rechtswidrige Behördenakt im Kontext der umstrittenen Veranstaltung. Bericht von @mkolter.bsky.social
VG Berlin: Auflösung des 'Palästina-Kongresses' rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht einfach auflösen und verbieten dürfen, so das VG Berlin. Auch andere Behörden handelten rechtswidrig.
www.lto.de
November 26, 2025 at 4:38 PM
Die Auflösung des "Palästina-Kongresses" durch die Berliner Polizei im April 2024 war rechtswidrig, entschied heute das VG Berlin. Mildere Mittel hätten sich aufgedrängt. Es war nicht der einzige rechtswidrige Behördenakt im Kontext der umstrittenen Veranstaltung. Bericht von @mkolter.bsky.social
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Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der "Letzten Generation" teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 403.000 Euro an die Lufthansa.
LG Hamburg: 'Klimakleber' müssen 403.000 Euro an Lufthansa zahlen
Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der 'Letzten Generation' teuer zu stehen. Der Streitwert beläuft sich auf 1,1 Mio. Euro.
www.lto.de
November 25, 2025 at 5:34 PM
Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der "Letzten Generation" teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 403.000 Euro an die Lufthansa.
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Polen ist verpflichtet, eine in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das entschied heute der EuGH. Die Anerkennungspflicht sei unabhängig davon, ob Polen eine "Ehe für alle" vorsieht – es geht um die EU-Freizügigkeit.
EuGH: Polen muss gleichgeschlechtliche EU-Ehe anerkennen
Zwei Polen heirateten in Deutschland und zogen später wieder nach Polen zurück. Die dortigen Behörden müssen die Ehe anerkennen, entschied nun der EuGH.
www.lto.de
November 25, 2025 at 11:37 AM
Polen ist verpflichtet, eine in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das entschied heute der EuGH. Die Anerkennungspflicht sei unabhängig davon, ob Polen eine "Ehe für alle" vorsieht – es geht um die EU-Freizügigkeit.
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Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW am Freitag klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von "From the River to the Sea" positionierte sich das Gericht nicht, zu "Yalla, yalla, Intifada" hingegen schon.
Kann man Palästina-Parolen verbieten? OVG NRW differenziert
Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW klar. 'Yalla, Intifada' und 'From the River' könne aber verboten werden.
www.lto.de
November 24, 2025 at 12:07 PM
Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW am Freitag klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von "From the River to the Sea" positionierte sich das Gericht nicht, zu "Yalla, yalla, Intifada" hingegen schon.
OVG NRW mit einer differenzierten wie nachvollziehbaren Entscheidung zu Palästina-Parolen. Es geht um „Yalla Intifada“, „There’s only one state, Palestine 48“ und „From the River to the Sea“ 1/
November 22, 2025 at 10:15 AM
OVG NRW mit einer differenzierten wie nachvollziehbaren Entscheidung zu Palästina-Parolen. Es geht um „Yalla Intifada“, „There’s only one state, Palestine 48“ und „From the River to the Sea“ 1/
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Wer Hamas-Kämpfer huldigt, muss damit rechnen, die Einbürgerung zu verspielen. Das gilt auch dann, wenn sie bereits erfolgt ist.
Meine Analyse eines Falls aus Berlin zeigt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Anwendung:
Meine Analyse eines Falls aus Berlin zeigt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Anwendung:
Einen Tag nach seiner Einbürgerung postet ein Mann ein Bild von Hamas-Terroristen und nennt sie "Helden". Das Amt nimmt daraufhin den Einbürgerungsbescheid zurück. Das ist vom neuen Staatsbürgerschaftsrecht wohl gedeckt, analysiert @mkolter.bsky.social.
Wer Hamas feiert, kann nicht Deutscher werden
Weil ein Mann Hamas-Terroristen 'Helden' nennt, entzieht ihm die Einbürgerungsbehörde den nagelneuen deutschen Pass. Rechtlich ist das seit 2024 möglich.
www.lto.de
November 20, 2025 at 5:22 PM
Wer Hamas-Kämpfer huldigt, muss damit rechnen, die Einbürgerung zu verspielen. Das gilt auch dann, wenn sie bereits erfolgt ist.
Meine Analyse eines Falls aus Berlin zeigt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Anwendung:
Meine Analyse eines Falls aus Berlin zeigt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Anwendung:
Reposted by Max Kolter
Einen Tag nach seiner Einbürgerung postet ein Mann ein Bild von Hamas-Terroristen und nennt sie "Helden". Das Amt nimmt daraufhin den Einbürgerungsbescheid zurück. Das ist vom neuen Staatsbürgerschaftsrecht wohl gedeckt, analysiert @mkolter.bsky.social.
Wer Hamas feiert, kann nicht Deutscher werden
Weil ein Mann Hamas-Terroristen 'Helden' nennt, entzieht ihm die Einbürgerungsbehörde den nagelneuen deutschen Pass. Rechtlich ist das seit 2024 möglich.
www.lto.de
November 20, 2025 at 5:06 PM
Einen Tag nach seiner Einbürgerung postet ein Mann ein Bild von Hamas-Terroristen und nennt sie "Helden". Das Amt nimmt daraufhin den Einbürgerungsbescheid zurück. Das ist vom neuen Staatsbürgerschaftsrecht wohl gedeckt, analysiert @mkolter.bsky.social.
Wenn Polizeibeamte zum Zweck einer Abschiebung die Räume des Betroffenen betreten, ist das eine Durchsuchung, die nur mit richterlichem Beschluss möglich ist, sagt das Bundesverfassungsgericht. Anderes soll nur gelten, wenn man vor der Maßnahme sicher weiß, wo sich der Betroffene befindet.
November 20, 2025 at 8:57 AM
Wenn Polizeibeamte zum Zweck einer Abschiebung die Räume des Betroffenen betreten, ist das eine Durchsuchung, die nur mit richterlichem Beschluss möglich ist, sagt das Bundesverfassungsgericht. Anderes soll nur gelten, wenn man vor der Maßnahme sicher weiß, wo sich der Betroffene befindet.
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Zum Kanzler-Zitat über Belém gibt es hier einen Text von
@clarapfeffer.bsky.social, der das Ganze nicht nur gut einordnet, sondern auch das Hintergrundgespräch beschreibt, auf das Merz sich bezogen hatte: www.n-tv.de/politik/Der-...
@clarapfeffer.bsky.social, der das Ganze nicht nur gut einordnet, sondern auch das Hintergrundgespräch beschreibt, auf das Merz sich bezogen hatte: www.n-tv.de/politik/Der-...
November 19, 2025 at 12:30 PM
Zum Kanzler-Zitat über Belém gibt es hier einen Text von
@clarapfeffer.bsky.social, der das Ganze nicht nur gut einordnet, sondern auch das Hintergrundgespräch beschreibt, auf das Merz sich bezogen hatte: www.n-tv.de/politik/Der-...
@clarapfeffer.bsky.social, der das Ganze nicht nur gut einordnet, sondern auch das Hintergrundgespräch beschreibt, auf das Merz sich bezogen hatte: www.n-tv.de/politik/Der-...
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Falls es jemand vergessen haben sollte: Fleischhauer schrieb Folgendes:
„Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen“
Ein deutscher Mann, der öffentlich zum Zuteilen und Absprechen von Rechten für Bevölkerungsgruppen aufruft, erhält nun eine Talkshow im ÖRR.
„Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen“
Ein deutscher Mann, der öffentlich zum Zuteilen und Absprechen von Rechten für Bevölkerungsgruppen aufruft, erhält nun eine Talkshow im ÖRR.
November 18, 2025 at 12:33 PM
Falls es jemand vergessen haben sollte: Fleischhauer schrieb Folgendes:
„Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen“
Ein deutscher Mann, der öffentlich zum Zuteilen und Absprechen von Rechten für Bevölkerungsgruppen aufruft, erhält nun eine Talkshow im ÖRR.
„Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen“
Ein deutscher Mann, der öffentlich zum Zuteilen und Absprechen von Rechten für Bevölkerungsgruppen aufruft, erhält nun eine Talkshow im ÖRR.
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Ich wünschte wirklich, alle würden sich so für die Inhalte der Konferenz interessieren, wie für Merz Tünkram
Statt jetzt wieder 3 Tage über einen offensichtlich onkelig-dummen Satz von Merz zu diskutieren, könnten wir auch darüber sprechen, dass er als deutscher Bundeskanzler kimapolitisch blank zur Weltklimakonferenz gefahren ist, wo gerade über den globalen Ausstieg aus fossilen Energien verhandelt wird.
November 19, 2025 at 8:52 AM
Ich wünschte wirklich, alle würden sich so für die Inhalte der Konferenz interessieren, wie für Merz Tünkram
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November 15, 2025 at 6:33 AM
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Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. @itamann.bsky.social warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.
Gesetzentwurf zu Todesstrafe: Gefährliche Wende in Israel
Ein neues Gesetz will 'Terror gegen Israel' mit der Todesstrafe belegen, um die 'Wiederbelebung des jüdischen Volkes' zu schützen. Eine Warnung vor den Folgen.
www.lto.de
November 15, 2025 at 9:46 AM
Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. @itamann.bsky.social warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.
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A new bill in #Israel seeks to introduce a mandatory death penalty for killings with the intent to "harm the State of Israel and the revival of the Jewish people in its land."
It's a troubling departure from established penal principles,
@itamann.bsky.social argues.
It's a troubling departure from established penal principles,
@itamann.bsky.social argues.
Israel's New Death Penalty Bill: It's about Revenge
A new bill aims to introduce a mandatory death penalty for acts of terrorism against Israel. It would mark a troubling departure from established penal principles.
www.lto.de
November 14, 2025 at 3:41 PM
A new bill in #Israel seeks to introduce a mandatory death penalty for killings with the intent to "harm the State of Israel and the revival of the Jewish people in its land."
It's a troubling departure from established penal principles,
@itamann.bsky.social argues.
It's a troubling departure from established penal principles,
@itamann.bsky.social argues.
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The UK wants to emulate Denmark’s hardline asylum model – but what does it actually look like?
The UK wants to emulate Denmark’s hardline asylum model – but what does it actually look like?
Denmark has slashed asylum numbers by granting only short-term status and by targeting ‘ghettoes’, which critics say has damaged the country’s values
www.theguardian.com
November 14, 2025 at 7:52 AM
The UK wants to emulate Denmark’s hardline asylum model – but what does it actually look like?
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"Aber es gibt Menschen, die diese Gesellschaft ablehnen, sich nicht integrieren wollen. Da reden wir dann über Abschiebungen", sagt Dobrindt im Spiegel.
Und das ist einfach gelogen. Was ist denn mit den nahezu täglichen Nachrichten von Abschiebungen gut integrierter Menschen?
Und das ist einfach gelogen. Was ist denn mit den nahezu täglichen Nachrichten von Abschiebungen gut integrierter Menschen?
(S+) Alexander Dobrindt über Abschiebungen, Stadtbild-Debatte und Höhenflug der AfD
Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich betont hart gegenüber irregulären Migranten. Er will stärker abschrecken und abschieben, spricht von »Knallhartkurs« und »Migrationswende«. Warum verspricht ...
www.spiegel.de
November 13, 2025 at 12:52 PM
"Aber es gibt Menschen, die diese Gesellschaft ablehnen, sich nicht integrieren wollen. Da reden wir dann über Abschiebungen", sagt Dobrindt im Spiegel.
Und das ist einfach gelogen. Was ist denn mit den nahezu täglichen Nachrichten von Abschiebungen gut integrierter Menschen?
Und das ist einfach gelogen. Was ist denn mit den nahezu täglichen Nachrichten von Abschiebungen gut integrierter Menschen?
Das war wirklich Jura am Hochreck gestern beim VG Berlin. Stundenlang wurde erörtert: Wie kriegt man Ramstein in die Dogmatik des Verwaltungsrechts integriert? Am Ende blieb das offen – das Gericht wählte einen ganz profanen Ausweg.
Mein Bericht über eine teils irritierend nüchterne Verhandlung:
Mein Bericht über eine teils irritierend nüchterne Verhandlung:
Waffenlieferungen an Israel: VG Berlin weicht Fragen aus
Zwei Klagen von Palästinensern aus Gaza gegen Waffenexporte schienen der erste Anwendungstest für das Ramstein-Urteil zu werden. Doch das VG stieg früher aus.
www.lto.de
November 13, 2025 at 10:53 AM
Das war wirklich Jura am Hochreck gestern beim VG Berlin. Stundenlang wurde erörtert: Wie kriegt man Ramstein in die Dogmatik des Verwaltungsrechts integriert? Am Ende blieb das offen – das Gericht wählte einen ganz profanen Ausweg.
Mein Bericht über eine teils irritierend nüchterne Verhandlung:
Mein Bericht über eine teils irritierend nüchterne Verhandlung:
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Gestern hat das VG Berlin Klagen mehrerer Palästinenser aus Gaza gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen. Gemessen an den mehrstündigen Erörterungen zur Bedeutung des neuen BVerfG-Urteils zu Ramstein war der Abweisungsgrund am Ende eher profan. Von @mkolter.bsky.social
Waffenlieferungen an Israel: VG Berlin weicht Fragen aus
Zwei Klagen von Palästinensern aus Gaza gegen Waffenexporte schienen der erste Anwendungstest für das Ramstein-Urteil zu werden. Doch das VG stieg früher aus.
www.lto.de
November 13, 2025 at 10:44 AM
Gestern hat das VG Berlin Klagen mehrerer Palästinenser aus Gaza gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen. Gemessen an den mehrstündigen Erörterungen zur Bedeutung des neuen BVerfG-Urteils zu Ramstein war der Abweisungsgrund am Ende eher profan. Von @mkolter.bsky.social
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Wer in #Israel tötet, um dem Staat und "der Wiedergeburt des jüdischen Volkes" zu schaden, dem könnte künftig die #Todesstrafe drohen. Ein entsprechendes Gesetz nahm in der Knesset die erste Hürde.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Terror gegen Israelis: Todesstrafe-Gesetz nimmt erste Hürde
Wer in Israel tötet, um dem Staat und 'der Wiedergeburt des jüdischen Volkes' zu schaden, dem droht nach dem Gesetzentwurf künftig die Todesstrafe
www.lto.de
November 11, 2025 at 2:51 PM
Wer in #Israel tötet, um dem Staat und "der Wiedergeburt des jüdischen Volkes" zu schaden, dem könnte künftig die #Todesstrafe drohen. Ein entsprechendes Gesetz nahm in der Knesset die erste Hürde.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
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Nur strafbares Verhalten disqualifiziert vom juristischen Vorbereitungsdienst – rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Das hat das sächsische OVG nun entschieden. Trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen muss ein Bewerber zum Referendariat zugelassen werden.
OVG: Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit darf ins Ref
Ein Bewerber darf trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen vorläufig in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
www.lto.de
November 10, 2025 at 4:50 PM
Nur strafbares Verhalten disqualifiziert vom juristischen Vorbereitungsdienst – rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Das hat das sächsische OVG nun entschieden. Trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen muss ein Bewerber zum Referendariat zugelassen werden.
Reposted by Max Kolter
Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?
In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?
www.lto.de
November 10, 2025 at 3:46 PM
Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Reposted by Max Kolter
Angesichts der konservativen und rechten Hysterie um den "Sozialismus" Mamdanis tut ein solcher sachlicher Kommentar (der ohnehin stets lesenswerten New Yorker FAZ-Feuilletonkorrespondentin Frauke Steffens) wirklich gut. www.faz.net/aktuell/feui...
November 7, 2025 at 9:55 AM
Angesichts der konservativen und rechten Hysterie um den "Sozialismus" Mamdanis tut ein solcher sachlicher Kommentar (der ohnehin stets lesenswerten New Yorker FAZ-Feuilletonkorrespondentin Frauke Steffens) wirklich gut. www.faz.net/aktuell/feui...
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Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.
Systemische Mängel: Keine Dublin-Überstellung nach Polen
Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise Asyl beantragen, so das VG Hannover. Polen verweigere ein ordentliches Verfahren.
www.lto.de
November 6, 2025 at 9:56 PM
Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.
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Ein Richter bezeichnete Sinti & Roma in einer Facebook-Gruppe als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche": Das sei zwar eine "grob geschmacklose Entgleisung", aber eben keine Volksverhetzung, so das OLG Gera. Details von @tanjapodolski.bsky.social.
OLG: Kein Volksverhetzungsprozess gegen Richter Bengt Fuchs
Das LG Gera muss gegen den Richter Bengt Fuchs kein Strafverfahren eröffnen. Das OLG in Jena hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen.
www.lto.de
November 6, 2025 at 10:13 AM
Ein Richter bezeichnete Sinti & Roma in einer Facebook-Gruppe als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche": Das sei zwar eine "grob geschmacklose Entgleisung", aber eben keine Volksverhetzung, so das OLG Gera. Details von @tanjapodolski.bsky.social.