Philipp Frisch
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Germany Director at Human Rights Watch @hrw.org‬ / @hrwdeutschland.bsky.social‬
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kartikraj.bsky.social
Medien berichten, dass sich die große Koalition auf die wichtigsten Punkte ihres Sozialstaats-Reformpakets geeinigt hat.

Diese Hinwendung zu einer Logik von Strafe und härteren Sanktionen wird auf Kosten der #Menschenrechte gehen.

Mehr dazu erkläre ich hier.

www.hrw.org/de/news/2025...
Streit um Sozialreformen: In Deutschland drohen die Menschenrechte auf der Strecke zu bleiben
Die Koalitionspartner der schwarz-roten Bundesregierung in Deutschland streiten sich derzeit um die Inhalte der geplanten großen „Sozialreform”, bei der das Bürgergeld durch eine neue „Grundsicherung ...
www.hrw.org
phfrisch.bsky.social
#Überwachung ist und bleibt ein zentrales Menschenrechtsthema. Wir brauchen starke Schutzmechanismen gegen staatliche und private Übergriffe – und Regierungen, die das Recht auf sichere, verschlüsselte Kommunikation achten und verteidigen.
phfrisch.bsky.social
Auch wenn der von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag zur anlasslosen #Überwachung und zum #Client-Side-Scanning nun nicht mehr auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister am 14. Oktober steht, gilt es wachsam zu bleiben.
phfrisch.bsky.social
Autoritäre Regime nutzen Überwachung als Mittel zur Repression. Einmal eingeführt, sind solche Systeme schwer rückgängig zu machen und leicht zu missbrauchen.
phfrisch.bsky.social
#Chatkontrolle ist Massenüberwachung. Sie zielt darauf ab, den Schutz durch Verschlüsselung zu brechen und verschafft Regierungen Zugang zu den Kommunikationen aller – nicht nur derjenigen, die eines Verbrechens verdächtigt werden. Warum sollen alle user wie Straftäterinnen behandelt werden?
phfrisch.bsky.social
Spyware und laxe Datenschutzgesetze ermöglichen tiefgreifende Eingriffe in unsere #Privatsphäre. Auch die Chatkontrolle-Gesetze, wie sie von einigen Ländern vorgeschlagen wurden, würden genau das tun. Human Rights Watch arbeitet seit Jahren intensiv zu diesen Themen: www.hrw.org/topic/techno...
Technology and Rights | Human Rights Watch
The internet and other technologies are critical tools to defend rights and hold powerful actors to account. But technology can also be used in ways that curtail rights and deepen inequality. We defen...
www.hrw.org
phfrisch.bsky.social
Ob Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger oder ganz normale Bürgerinnen – sichere Kommunikation ist essenziell für den Schutz von Rechten. Die Schwächung von #Verschlüsselung durch staatlich verordnete Hintertüren öffnet Tür + Tor für Missbrauch – durch Regierungen ebenso wie durch Kriminelle.
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hrwdeutschland.bsky.social
Heute vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, haben die Hamas und andere palästinensische bewaffnete Gruppen mehrere hundert Zivilist*innen im Süden Israels ermordet. 1/5
phfrisch.bsky.social
„Die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats haben den Betroffenen, ihren Familien und all jenen, die mutig für Gerechtigkeit in Afghanistan kämpfen, die klare Botschaft gesendet, dass ihre Stimmen gehört wurden und dass ihr Leid weder unsichtbar noch auslöschbar ist“ @fereshtaabbasi.bsky.social
phfrisch.bsky.social
Ein katastrophales Signal. Nur zur Erinnerung, mit wem wir es hier zu tun haben: Die #Taliban greifen systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen an – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das UN-Expert:innen als ‚Gender-Apartheid‘ einstufen. Frauen werden ihrer grundlegenden Rechte beraubt.
eckstein.bsky.social
Noch in diesem Monat werden deutsche Beamte nach #Afghanistan reisen, um in Kabul mit Vertretern der #Taliban zu sprechen. Nächster Schritt zu einer faktischen Anerkennung/neue Qualität oder doch nur konsequente Fortsetzung einer Politik, die #Ampel angefangen hat? 1/3
tagesschau.bsky.social
Gespräche mit den Taliban?#Afghanistan#Taliban#InnenministerDobrindt
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elainepearson.bsky.social
Afghans were already isolated from the world but with this new internet shut down, now they are completely cut off. The longer the Taliban internet shutdowns continue, the more harmful the consequences for both the people and the country. More from @hrw.org 👇
www.hrw.org/news/2025/10...
Afghanistan: Internet Shutdowns Imperil Rights
The Taliban’s internet shutdowns are inflicting serious harm on people’s rights and livelihoods throughout Afghanistan.
www.hrw.org
phfrisch.bsky.social
Es ist bemerkenswert, wie wenig Aufmerksamkeit das bekommt: Die offen ausgesprochene Bürgerkriegsrhetorik und die faktischen Freikarte für Kriegsverbrechen bleiben weitgehend unwidersprochen stehen. Unfassbar!
atrupar.com
Trump declares war on Americans: "Our history is filled with military heroes who took on all enemies foreign and domestic. That's what the oath says -- foreign and domestic. Well we also have domestic."
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benmsanderson.bsky.social
Paris-Berlin sleeper: low carbon, 2 years old, constantly full, but currently losing SNCF a few million EUR/yr

Intl Jet fuel tax exemptions are 80 years old and cost the EU 22 million EUR/yr for the Paris-Berlin route alone.

And you're cutting... the sleeper?

www.theguardian.com/travel/2025/...
It’s goodnight Vienna as Paris sleeper train to Austria and Berlin hit by cuts
Some Nightjet services suspended from mid-December after French withdrawal amid public budget crisis
www.theguardian.com
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medico2.bsky.social
„All Eyes on Gaza“: 100.000 gegen den Genozid

In Berlin protestierten am Samstag bei einer musikalischen Solidaritätskundgebung 100.000 Menschen gegen das massenhafte Töten in Gaza und gegen die deutsche Unterstützung für die israelische Regierung.

Pressemitteilung:

www.medico.de/presse/2025/...
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hrwdeutschland.bsky.social
Veranstaltungshinweis! Morgen, Samstag, 27. September in Berlin: #AllEyesOnGaza

Forderungen an die Bundesregierung:
-internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen unterstützen
-keine Waffen für Israel
-ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

organisiert u.a. von @amnesty.de, @medico.de
phfrisch.bsky.social
Wenn wir als Gesellschaft in den letzten Jahren eine Lektion gelernt haben sollten, dann diese: Die Verbreitung von Falschinformationen im Gesundheitsbereich kostet Leben!
rioscarlos.bsky.social
In the 1950s, the false “refrigerator mother” theory fueled stigma & denied children with autism support. Today, Trump & Kennedy repeat unfounded claims linking vaccines or Tylenol to autism—risking more fear, blame & discrimination. www.hrw.org/news/2025/09...
Protecting Disability Rights Means Rebuking Harmful Autism Myths
In the 1950s, a so-called “refrigerator mother” theory falsely blamed autism on emotionally cold mothers, fueling decades of parental guilt and discrimination. That stigmatizing theory denied children...
www.hrw.org
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kartikraj.bsky.social
Glad that @hrw.org can join @freiheitsrechte.org and many other German civil society colleagues today in raising our key economic, social and cultural rights concerns to the UN CESCR, as it begins examining Germany’s rights record.
freiheitsrechte.org
Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.
Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Es mangelt an Ausstattung an den Schulen, es fehlen Wohnungen und Deutschland besteuert die Ärmsten am stärksten. Wir stellen vor dem UN-Sozialausschuss klar heraus, wo die Umsetzungslücken sind. Soziale Menschenrechte dürfen kein leeres Versprechen sein!“
phfrisch.bsky.social
Auch die IDF hat in einem von mehreren Angriffen auf Saana am 10. September Journalist:innen getötet. Die Gefahr für Medienschaffende im #Jemen ist immens, dabei ist ihr Schutz eine völkerrechtliche Pflicht! www.hrw.org/news/2025/09...
Israeli Forces’ Attack on Sanaa Kills Journalists
An Israeli attack on a media center in the Yemeni capital Sanaa on September 10, which killed 35 people, including journalists, is one more example of the danger for media workers in Yemen.
www.hrw.org
phfrisch.bsky.social
Neuer @hrwdeutschland.bsky.social-Report: „We Pray to God by Torturing Journalists“ dokumentiert system. Übergriffe auf Medienschaffende im #Jemen durch alle Konfliktparteien. Willkürliche Inhaftierungen, Folter, Todesurteile + gezielte Angriffe auf Medienfreiheit. www.hrw.org/report/2025/...
“We Pray to God by Torturing Journalists”
The 59-page report, “‘We Pray to God by Torturing Journalists’: Warring Parties’ Systematic Violations Against Journalists and Press Freedom in Yemen,” documents the warring parties’ wide range of vio...
www.hrw.org
phfrisch.bsky.social
Herzlichen Glückwunsch, liebe @freiheitsrechte.org! Eure Stimme ist heute wichtiger denn je. Macht weiter so! #10YGFF 🎉 @hrwdeutschland.bsky.social