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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 22h

Genialer Plan von #Merz: Die #Aktivrente so gestalten, dass ausgerechnet Anwält*innen ausgeschlossen sind. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags liefert mit meinem angefragten Gutachten gleich die Munition: nicht verfassungskonform.

Aktivrente kommt nun doch ohne Steuerfalle: Regierung erzielt Einigung

Über die genaue Gestaltung der Aktivrente gab es zuletzt Streit zwischen Union und SPD. Eine geplante Abstimmung wurde vertagt. Nun gibt es aber eine Einigung.

www.t-online.de

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 3d

Spannendes Interview mit @franziskabrantner.de über die Eindrücke Ihrer Reise nach Kiew. Und darüber, wie das in der EU eingefrorene russische Vermögen rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine herangezogen werden kann. Und das am besten so schnell wie möglich!

www.n-tv.de/politik/Puti...

"Putin terrorisiert die Gesellschaft"

Zwei Tage Kiew bedeuten dieser Tage etwa zehn Mal Luftalarm. Grünen-Chefin Brantner ist in die Ukraine gereist und hat im Luftschutzkeller gesessen. Nach Treffen mit Politikern, Kriegsversehrten und N...

www.n-tv.de

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 8d

Der Wissenschaftliche Beirat des BMF kommt zum gleichen Ergebnis wie wir: steuerfreie Überstundenzuschläge taugen nicht als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Der Effekt auf den Nettolohn ist gering, dafür gibts ordentlich administrativen Aufwand und vermutlich einige Mitnahmeeffekte.

Brief „Steuerfreie Überstundenzuschläge schaffen mehr Probleme, als sie lösen“ - Bundesfinanzministerium - Ministerium

In seiner Tagung am 3./4. Juli 2025 hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen bef...

www.bundesfinanzministerium.de

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Dietrich Herrmann @herrmann.bsky.social · 12d

Mogelpackung #Sondervermögen!

@heuteshow.de :

"Laut @boell.de -Stiftung werden 40% des Sondervermögens für Zwecke eingesetzt, die vorher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.

Was soll das?

500 Mrd. Euro sollten doch #zusätzlich investiert werden - on top!"

#HeuteShow

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 22d

Alle sollten lesen, wie schwarz-rot finanzpolitisch am betuppen ist.
Deshalb Geschenklink:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

(S+) Bundeshaushalt: Fünf Tricks der Regierung

Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für 2025 und macht gleich mit dem für 2026 weiter. Beide Etats enthalten umstrittene Finanzmanöver. Manche davon könnten für Ärger mit dem Verfassungsgericht s...

www.spiegel.de

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 22d

Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet uns 2,3 Mrd. €! Die Banken haben geklagt & Recht bekommen: Das Geld aus der #Bankenabgabe soll zurück an sie fließen – obwohl aus unserer Regierungszeit ein Gesetzentwurf vorliegt, um das Geld zur Tilgung der Schulden aus der #Bankenrettung zu verwenden.

Rückzahlung von Bankenabgabe

BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen.

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27d

Fazit: Die Pauschalerhöhung adressiert nicht die „Lebensrealität vieler Pendelnder“. Sie verteilt Steuervorteile an Besserverdienende, schadet der Umwelt und kostet uns alle Milliarden. Kurz: Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche.

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27d

6. Sozial treffsichere Alternativen liegen längst auf dem Tisch: ein Mobilitätsgeld, eine Arbeitstagepauschale oder eine ÖPNV-abhängige Pauschale – gerechter und klimaverträglich.

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27d

5. Die Pauschale ist verkehrsmittelunabhängig und begünstigt besonders Autofahrten. Statt den ÖPNV attraktiver und zuverlässiger zu machen, werden Autofahrten mit Steuergeld finanziert. Am Ende zahlt auch der Bäcker, der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, die Entlastung für die Limousine des CEO.

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27d

4. Die Reform ist teuer: Schon heute kostet die Pendlerpauschale die Steuerzahler*innen rund 5 Mrd. €. Die Ausweitung kostet bis 2030 fast 2 Mrd. € mehr pro Jahr.

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27d

3. Besonders benachteiligt: Frauen und Teilzeitkräfte. Sie haben statistisch kürzere Wege und ein niedrigeres Einkommen – und gehen deshalb weitgehend leer aus.

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27d

2. Mehr als 50 % der Subventionen gehen an die obersten 10 % der Einkommen. Sogar beim gleichen Arbeitsweg profitieren Haushalte mit höherem Einkommen deutlich mehr. Kurzpendler*innen und ärmere Haushalte profitieren kaum oder gar nicht. Die Maßnahme wirkt eher als Steuervorteil für Gutverdienende.

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27d

1. Die Hälfte der Pendler*innen hat einen Arbeitsweg unter 10 km. Sie werden von der Pendlerpauschale gar nicht entlastet, weil sie unter dem Arbeitnehmerpauschbetrag liegt. Die Pendlerpauschale ab dem 1. km ist also reine Augenwischerei.

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · 27d

Die Bundesregierung spielt Robin Hood, aber für Reiche. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 €/km ab dem 1. km steigen. Das verkauft die Bundesregierung als „notwendige Entlastung im ländlichen Raum“. Die Fakten zeigen das Gegenteil. #Faktencheck 🧵

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · Sep 3

Wenn Friedrich Merz einfach mal sagen würde "Wir müssen schlauer/produktiver arbeiten" (was stimmt) statt "Wir müssen mehr arbeiten", wenn er ehrlich die Sozialversicherungen reformieren & Spahn rauswerfen würde, dann wäre schon viel gewonnen für diese Regierung.

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · Sep 2

Jede vierte Familie hat Angst, Miete, Heizung und Essen nicht mehr zahlen zu können. Statt weiterer Erhöhungen der Kinderfreibeträge, die nur Familien mit sehr hohem Einkommen nützen, braucht es endlich ein Alleinerziehendengeld und ein höheres Kindergeld. Das wäre Entlastung, die auch ankommt.

Familien-Finanzen: Ein Viertel der Eltern hat große Geldsorgen

Geldnot wird für eine wachsende Zahl von Müttern und Vätern zum Problem. Selbst grundlegende Bedürfnisse scheinen immer schwerer finanzierbar zu sein.

www.spiegel.de

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · Sep 1

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können.
Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können.
Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent.
Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · Aug 13

Bei RadioEins habe ich über den Bratwurst-Influencer Markus Söder gesprochen www.radioeins.de/programm/sen...

Und während wir uns über Söders Bratwürste amüsieren, will er ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen. Während wir über seine Ostereier lachen, hetzt er gegen Klimaschutz, blockiert Windräder und spaltet die Gesellschaft. Während Söder seine Bratwürste posted, steigt die Kinderarmut in Bayern, können sich Menschen die Miete nicht mehr leisten.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn @strengmann-kuhn.de · Aug 13

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation
@wsiinstitut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...

Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen G...

www.boeckler.de

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · Aug 12

Die Alternative: Wer nach Renteneintritt weiterarbeitet, sollte die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgezahlt bekommen. So stärken wir die Erwerbsbeteiligung im Alter, ohne Milliardenlöcher in den Haushalt zu reißen und einseitig Besserverdienende zu begünstigen. (4/4)

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · Aug 12

Besonders problematisch ist, dass die Aktivrente sogar den Anreiz setzen könnte, früher in Rente zu gehen, um dann steuerfrei weiterzuarbeiten. Das ist das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen - denn natürlich brauchen wir mehr Arbeitskräfte im Land. (3/4)

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · Aug 12

Fakt ist: Vor allem profitieren werden diejenigen, die ohnehin schon über das Rentenalter hinaus arbeiten – und zwar die mit den höchsten Einkommen. Wer körperlich nicht mehr arbeiten kann oder keinen Job findet, geht dagegen komplett leer aus. (2/4)

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Sascha Müller @saschamuller.bsky.social · Aug 12

Der neue Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt, was wir Grünen seit Monaten sagen: Die Aktivrente ist ein kostspieliger Irrweg. Das IW beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf mindestens 2,8 Milliarden Euro – und der Nutzen ist zweifelhaft. (1/4)
www.t-online.de/finanzen/rat...