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Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ https://wonderl.ink/@pruef
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Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro

Wir machen Journalismus für die offene und freie Gesellschaft.

Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung!

netzpolitik.org/2025/alarm-u...
Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro
Wir machen unabhängigen Journalismus für eine offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jet...
netzpolitik.org
December 19, 2025 at 6:57 AM
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Beachtenswert an Jens Spahns Skandalen, jetzt auch im Spiegel: Er äußert sich dazu nicht. Lässt nur Anwälte sprechen.

Wir bei @correctiv.org fragten ihn schon im Juli zu Deals und Treffen mit Milliardärs-Freund Christian Angermayer - keine Antwort. Nope, nada. ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.
correctiv.org
December 20, 2025 at 5:55 AM
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💥💥💥 Wir haben vor dem Landgericht Hamburg vollumfänglich gewonnen. Die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV wurden komplett abgewiesen.💥💥💥

Ich war als Reporter da. 2023 in Potsdam und heute im Landgericht. Und erkläre euch die Hintergründe. Ein langer Thread 👇
December 19, 2025 at 1:14 PM
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"Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgen wöchentlich die Debatten bei Lanz, Miosga und Co. Wer diskutierte am häufigsten mit? Und welche Themen wurden besonders oft besprochen? Ein Rückblick auf die Polittalks der Republik." www.rnd.de/medien/talks...
Talkshow-Rückblick 2025: Wer am häufigsten bei Lanz und Co. Platz nahm
Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgen wöchentlich die Debatten bei Lanz, Miosga und Co. Wer diskutierte am häufigsten mit? Und welche Themen wurden besonders oft besprochen? Ein Rückblick a...
www.rnd.de
December 19, 2025 at 2:27 PM
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Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/
December 19, 2025 at 1:22 PM
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"Dafür ist Geld da.

Der Bundesrat soll heute die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen absegnen, trotz knapper Kassen und Expertenprotest. Es ist ein Sieg für Markus Söder und ein Lehrstück über lobbygetriebene Politik."

www.spiegel.de/wirtschaft/s...
(S+) Senkung der Gastrosteuer: Dafür ist Geld da
Der Bundesrat soll heute die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen absegnen, trotz knapper Kassen und Expertenprotest. Es ist ein Sieg für Markus Söder und ein Lehrstück über lobbygetriebene Politik.
www.spiegel.de
December 19, 2025 at 11:02 AM
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Die Regierung führt Menschen direkt in die Obdachlosigkeit.

Wie die SPD das mittragen kann, bleibt ein Rätsel, aber sie kann sich dadurch im Grunde selbst auflösen.
Nun hat das Kabinett also tatsächlich das Aus des Bürgergelds und massive Verschärfungen beschlossen. Die vlt. weitreichendste und verheerendste Änderung ist, dass Mieten künftig nur noch bezahlt werden, wenn sie max. beim 1,5-Fachen der "Angemessenheitsgenze" liegen. Eine solche Überschreitung 1/
December 18, 2025 at 6:05 PM
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Linnemann wurde im DLF interviewt. Er wurde nicht vom Haken gelassen.

Leider Jahre zu spät.

www.deutschlandfunk.de/grundsicheru...
Bürgergeld und Grundsicherung: CDU-Generalsekretär Linnemann ist für eine Verschärfung
Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Linnemann mit Leistungsstreichungen rechnen. Er beruft sich auf ein Urteil von 2019.
www.deutschlandfunk.de
December 18, 2025 at 6:02 PM
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"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"
December 18, 2025 at 5:50 PM
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Ohne Worte: Wie der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr Schüler*innen an einer Straße ~ nicht gezählt hat ~ um dort wieder Tempo 50 einzuführen.

Wie viel Ignoranz und Imkompetenz ist zulässig?

von Boris Buchholz aus dem @tagesspiegel.de-Newsletter für Steglitz.
December 18, 2025 at 3:57 PM
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Überall sparen außer natürlich bei Rüstung, umweltschädlichen Subventionen, Steuererleichterungen für große Unternehmen z.B. in der Gastronomie oder Energiewirtschaft, Vermögende ... Also sparen nur bei Daseinsfürsorge, Leuten, die normal arbeiten gehen oder denen es kacke geht! Danke Lars Lindner!
»Sozialdemokratie ist immer dann erfolgreich, wenn sie sich an die Spitze der Veränderung setzt & nicht hinten dranhängt«
Dann solltet ihr nicht nur den asozialen Konservativen hinterherlaufen, Lars.

»Alle tragen ihren Teil dazu bei und nicht nur eine Gruppe.«
#taxtherich wird also nicht kommen.
Lars Klingbeil bereitet Deutschland auf Sparkurs vor
»Jeder wird spüren, dass wir sparen«: Angesichts klammer Kassen müssen sich die Menschen im Land laut Finanzminister Klingbeil auf Einschnitte vorbereiten. Zugleich warnt er vor allzu düsteren Prognos...
www.spiegel.de
December 18, 2025 at 12:38 PM
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Ein meisterstück für guten Journalismus. Sandra Schulz hat diesen Lügner ein ums andere Mal überführt. Danke dafür! So geht das!
www.deutschlandfunk.de/grundsicheru...
Bürgergeld und Grundsicherung: CDU-Generalsekretär Linnemann ist für eine Verschärfung
Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Linnemann mit Leistungsstreichungen rechnen. Er beruft sich auf ein Urteil von 2019.
www.deutschlandfunk.de
December 18, 2025 at 9:45 AM
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Erneut verwenden die Konservativen im EU-Parlament eine rechte Mehrheit. Die Stimmenkoalition, die von der Leyen ins Amt gebracht hat, existiert eigentlich nicht mehr.
December 17, 2025 at 6:12 PM
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Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein?
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung.
Er hat keine Ahnung. 1/2
December 17, 2025 at 9:57 AM
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Dass die Gewinne der Autobranche im 2025 niedrig sind, liegt nicht an einer Regelung, die 2035 in Kraft treten sollte. Es liegt daran, dass sie seit 2017 nicht schafft, ihre Produkte den Bedürfnissen ihrer größten Absatzmärkte (& der Klimakrise) anzupassen www.tagesschau.de/wi...
December 17, 2025 at 3:50 PM
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Nach Recherchen der Organisation hat das Ministerium den Bericht in 28 Punkten geändert. Kritische Aussagen seien abgeschwächt worden.
Umstrittenes Gutachten zur Energiewende: Greenpeace wirft Reiche Manipulation vor
Nach Recherchen der Organisation hat das Ministerium den Bericht in 28 Punkten geändert. Kritische Aussagen seien abgeschwächt worden.
taz.de
December 16, 2025 at 7:20 PM
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Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:
Grundsicherung im Kabinett: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 9:45 AM
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Hier war @schusand.bsky.social wirklich exzellent vorbereitet. Zu Linnemanns Abschlusskommentar: Das ist natürlich abwegig zu sagen, wir ändern einfach die Beweislast und dann ist das verfassungsfest. Empirische Fakten konnte er nicht liefern - die aber das BVerfG verlangt
Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:
Grundsicherung im Kabinett: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 11:17 AM
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Ich bin zur Zeit immer wieder mit Abgeordneten wegen der Abschiebepolitik in Kontakt. Da sind auch sehr engagierte Personen drunter, die noch viel versuchen. Aber zunehmend auch viele Abgeordnete, die Ermessensspielräume nicht sehen und verstehen und sich exekutiven Logiken ohne Not unterordnen.
December 16, 2025 at 6:39 PM
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Die Beschwerde wurde von @lobbycontrol.bsky.social eingereicht, die diese Artikel als Teil einer orchestrierten Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ansehen. 2/x

PM zur Beschwerde: www.lobbycontrol.de/pressemittei...

PM zur Rüge: www.lobbycontrol.de/pressemittei...
December 16, 2025 at 6:56 PM
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Wisst ihr noch, wie die WELT im Juni gleich mehrere haarsträubende "Enthüllungsartikel" über angebliche "Geheimverträge" zwischen Umwelt-NGOs und der EU veröffentlichte?

Der Presserat hat nun eine Rüge ausgesprochen. Wie ich finde: völlig zurecht. 1/x
December 16, 2025 at 6:56 PM
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Was bedeutet es, wenn eine „bahnbrechende“ Studie zu Glyphosat nach 25 Jahren zurückgezogen wird, weil Ghostwriter bei Monsanto mitgeschrieben haben? Ich habe mir das genauer angeschaut
Aus für Glyphosat-Studie: Monsantos Geister spuken nicht mehr
25 Jahre lang wird eine Studie zitiert, die Glyphosat für risikolos erklärte. Erst jetzt wird sie zurückgezogen, weil Monsanto verdeckt mitgeschrieben hatte.
www.t-online.de
December 13, 2025 at 2:48 PM
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Wenn existentielle Not und Gewalt gegen vulnerable Personengruppen, gegen Alleinerziehende und Kinder zu deinem Weihnachtsfrieden gehört - wo genau bist du dann falsch abgebogen?
December 14, 2025 at 10:05 AM
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"15 Prozent der befragten Journalistinnen in Deutschland berichteten aufgrund von Bedrohungen demnach nicht mehr über die extreme Rechte. Nur wenige Medienschaffende setzen sich den dauerhaften Angriffen über einen längeren Zeitraum aus.

www.zeit.de/gesellsc...
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Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße | DIE ZEIT
Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.
www.zeit.de
December 13, 2025 at 8:38 PM
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PRÜF-Demos dieses Mal in Hamburg und München, am 10.1. zusätzlich auch noch in Düsseldorf. Wir werden von Mal zu Mal mehr. @pruef-demos.de #pruef
December 13, 2025 at 8:54 PM