skö
banner
skooe.bsky.social
skö
@skooe.bsky.social
he/him

Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ https://wonderl.ink/@pruef
Reposted by skö
Die Regierung führt Menschen direkt in die Obdachlosigkeit.

Wie die SPD das mittragen kann, bleibt ein Rätsel, aber sie kann sich dadurch im Grunde selbst auflösen.
Nun hat das Kabinett also tatsächlich das Aus des Bürgergelds und massive Verschärfungen beschlossen. Die vlt. weitreichendste und verheerendste Änderung ist, dass Mieten künftig nur noch bezahlt werden, wenn sie max. beim 1,5-Fachen der "Angemessenheitsgenze" liegen. Eine solche Überschreitung 1/
December 18, 2025 at 6:05 PM
Reposted by skö
Linnemann wurde im DLF interviewt. Er wurde nicht vom Haken gelassen.

Leider Jahre zu spät.

www.deutschlandfunk.de/grundsicheru...
Bürgergeld und Grundsicherung: CDU-Generalsekretär Linnemann ist für eine Verschärfung
Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Linnemann mit Leistungsstreichungen rechnen. Er beruft sich auf ein Urteil von 2019.
www.deutschlandfunk.de
December 18, 2025 at 6:02 PM
Reposted by skö
"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"
December 18, 2025 at 5:50 PM
Reposted by skö
Ohne Worte: Wie der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr Schüler*innen an einer Straße ~ nicht gezählt hat ~ um dort wieder Tempo 50 einzuführen.

Wie viel Ignoranz und Imkompetenz ist zulässig?

von Boris Buchholz aus dem @tagesspiegel.de-Newsletter für Steglitz.
December 18, 2025 at 3:57 PM
Reposted by skö
Überall sparen außer natürlich bei Rüstung, umweltschädlichen Subventionen, Steuererleichterungen für große Unternehmen z.B. in der Gastronomie oder Energiewirtschaft, Vermögende ... Also sparen nur bei Daseinsfürsorge, Leuten, die normal arbeiten gehen oder denen es kacke geht! Danke Lars Lindner!
»Sozialdemokratie ist immer dann erfolgreich, wenn sie sich an die Spitze der Veränderung setzt & nicht hinten dranhängt«
Dann solltet ihr nicht nur den asozialen Konservativen hinterherlaufen, Lars.

»Alle tragen ihren Teil dazu bei und nicht nur eine Gruppe.«
#taxtherich wird also nicht kommen.
Lars Klingbeil bereitet Deutschland auf Sparkurs vor
»Jeder wird spüren, dass wir sparen«: Angesichts klammer Kassen müssen sich die Menschen im Land laut Finanzminister Klingbeil auf Einschnitte vorbereiten. Zugleich warnt er vor allzu düsteren Prognos...
www.spiegel.de
December 18, 2025 at 12:38 PM
Reposted by skö
Ein meisterstück für guten Journalismus. Sandra Schulz hat diesen Lügner ein ums andere Mal überführt. Danke dafür! So geht das!
www.deutschlandfunk.de/grundsicheru...
Bürgergeld und Grundsicherung: CDU-Generalsekretär Linnemann ist für eine Verschärfung
Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Linnemann mit Leistungsstreichungen rechnen. Er beruft sich auf ein Urteil von 2019.
www.deutschlandfunk.de
December 18, 2025 at 9:45 AM
Reposted by skö
Erneut verwenden die Konservativen im EU-Parlament eine rechte Mehrheit. Die Stimmenkoalition, die von der Leyen ins Amt gebracht hat, existiert eigentlich nicht mehr.
December 17, 2025 at 6:12 PM
Reposted by skö
Wie planlos kann ein Bundeskanzler sein?
Ein Rentenniveau von 48 % bedeutet nicht, dass man 48 % des eigenen Bruttolohnes erhält.
Er wirft hier Strukturen von Rente und Beamtenpension durcheinander. Nur bei Beamten ist das letzte Gehalt entscheidend für die Altersversorgung.
Er hat keine Ahnung. 1/2
December 17, 2025 at 9:57 AM
Reposted by skö
Dass die Gewinne der Autobranche im 2025 niedrig sind, liegt nicht an einer Regelung, die 2035 in Kraft treten sollte. Es liegt daran, dass sie seit 2017 nicht schafft, ihre Produkte den Bedürfnissen ihrer größten Absatzmärkte (& der Klimakrise) anzupassen www.tagesschau.de/wi...
December 17, 2025 at 3:50 PM
Reposted by skö
Nach Recherchen der Organisation hat das Ministerium den Bericht in 28 Punkten geändert. Kritische Aussagen seien abgeschwächt worden.
Umstrittenes Gutachten zur Energiewende: Greenpeace wirft Reiche Manipulation vor
Nach Recherchen der Organisation hat das Ministerium den Bericht in 28 Punkten geändert. Kritische Aussagen seien abgeschwächt worden.
taz.de
December 16, 2025 at 7:20 PM
Reposted by skö
Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:
Grundsicherung im Kabinett: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 9:45 AM
Reposted by skö
Hier war @schusand.bsky.social wirklich exzellent vorbereitet. Zu Linnemanns Abschlusskommentar: Das ist natürlich abwegig zu sagen, wir ändern einfach die Beweislast und dann ist das verfassungsfest. Empirische Fakten konnte er nicht liefern - die aber das BVerfG verlangt
Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:
Grundsicherung im Kabinett: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 11:17 AM
Reposted by skö
Ich bin zur Zeit immer wieder mit Abgeordneten wegen der Abschiebepolitik in Kontakt. Da sind auch sehr engagierte Personen drunter, die noch viel versuchen. Aber zunehmend auch viele Abgeordnete, die Ermessensspielräume nicht sehen und verstehen und sich exekutiven Logiken ohne Not unterordnen.
December 16, 2025 at 6:39 PM
Reposted by skö
Die Beschwerde wurde von @lobbycontrol.bsky.social eingereicht, die diese Artikel als Teil einer orchestrierten Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ansehen. 2/x

PM zur Beschwerde: www.lobbycontrol.de/pressemittei...

PM zur Rüge: www.lobbycontrol.de/pressemittei...
December 16, 2025 at 6:56 PM
Reposted by skö
Wisst ihr noch, wie die WELT im Juni gleich mehrere haarsträubende "Enthüllungsartikel" über angebliche "Geheimverträge" zwischen Umwelt-NGOs und der EU veröffentlichte?

Der Presserat hat nun eine Rüge ausgesprochen. Wie ich finde: völlig zurecht. 1/x
December 16, 2025 at 6:56 PM
Reposted by skö
Was bedeutet es, wenn eine „bahnbrechende“ Studie zu Glyphosat nach 25 Jahren zurückgezogen wird, weil Ghostwriter bei Monsanto mitgeschrieben haben? Ich habe mir das genauer angeschaut
Aus für Glyphosat-Studie: Monsantos Geister spuken nicht mehr
25 Jahre lang wird eine Studie zitiert, die Glyphosat für risikolos erklärte. Erst jetzt wird sie zurückgezogen, weil Monsanto verdeckt mitgeschrieben hatte.
www.t-online.de
December 13, 2025 at 2:48 PM
Reposted by skö
Wenn existentielle Not und Gewalt gegen vulnerable Personengruppen, gegen Alleinerziehende und Kinder zu deinem Weihnachtsfrieden gehört - wo genau bist du dann falsch abgebogen?
December 14, 2025 at 10:05 AM
Reposted by skö
"15 Prozent der befragten Journalistinnen in Deutschland berichteten aufgrund von Bedrohungen demnach nicht mehr über die extreme Rechte. Nur wenige Medienschaffende setzen sich den dauerhaften Angriffen über einen längeren Zeitraum aus.

www.zeit.de/gesellsc...
1/2
Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße | DIE ZEIT
Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.
www.zeit.de
December 13, 2025 at 8:38 PM
Reposted by skö
PRÜF-Demos dieses Mal in Hamburg und München, am 10.1. zusätzlich auch noch in Düsseldorf. Wir werden von Mal zu Mal mehr. @pruef-demos.de #pruef
December 13, 2025 at 8:54 PM
Reposted by skö
Es schleicht sich eine stillschweigende Duldung einer 3-Grad-Welt ein.

„Das Pariser Abkommen ist genau zehn Jahre alt. Eine 1,5-Grad-Welt war der kühne Traum der Pariser Dekade. Er ist geplatzt.

Eine 3-Grad-Welt ist der neue alte Albtraum des Post-Paris-Jahrzehnts.“

Neuer Newsletter:
Hinter Paris liegt der Albtraum
Oder doch eine Anti-Abriss-Party?
open.substack.com
December 13, 2025 at 6:56 PM
Reposted by skö
Bei Anti-Öko, Anti-Woke und Anti-Universalismus geht es um viel mehr als nur Wahlkampf. Es geht darum die internationale Zivilgesellschaft zu spalten, damit sie sich nicht solidarisieren, um gegen die massiven Schweinereien einiger Akteure aufzustehen und den Kreislauf der Ausbeutung zu durchbrechen
December 13, 2025 at 8:14 AM
Reposted by skö
Russlands Botschafter einbestellt – Behörden bestätigen @correctiv.org-Recherche zu Einflussoperation

correctiv.org/hybride-krie...
Russlands Botschafter einbestellt – Behörden bestätigen CORRECTIV-Recherche zu Einflussoperation
CORRECTIV hatte die Fake-Kampagne „Storm-1516“ aufgedeckt. Jetzt hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.
correctiv.org
December 12, 2025 at 6:32 PM
Reposted by skö
Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Diskriminierung im Supermarkt
Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.
taz.de
December 12, 2025 at 4:44 PM
Reposted by skö
Haft für Kinder, Lager mit Freiheitsentzug - die Bundesregierung will mit ihrem Anpassungsgesetz das #GEAS so restriktiv wie möglich umsetzen. Das ist europarechtlich nicht geboten. Unsere Stellungnahme mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 👇📢

www.vdj.de/beitrage-akt...
Aktuelles
www.vdj.de
December 12, 2025 at 7:56 AM
Reposted by skö
Wenn CDU und AFD auf kommunaler Ebene in Sachfragen zusammenarbeiten, dann geht ja nie um den viel zitierten Kita-Neubau - diesmal aber irgendwie schon. Gemeinsam verhindern sie einen Hort-Neubau in Stendal. Dem potentiellen Hort-Träger gehen damit 350.000€ Fördermittel des Bundes flöten.
December 12, 2025 at 3:22 PM