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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

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Sebastian Bohrn Mena @bohrn-mena.at · 1d

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

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Stefan Fries @stefanfries.bsky.social · 1d

Für Merz klingt "Bürgergeld" zu sehr nach "bedingungslosem Grundeinkommen". Deswegen soll es künftig "Grundsicherung" heißen. Keine Pointe. www.tagesschau.de/inland/innen...

Merz im Interview: "Machen Weg für Rückkehr in den Arbeitsmarkt frei"

Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung solle spätestens im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft t...

www.tagesschau.de

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Isolde Ruhdorfer @isolderuhdorfer.bsky.social · 1d

Wir leben in Zeiten, in denen sich Norwegen davor fürchtet, was passiert wenn der amerikanische Präsident den Friedensnobelpreis nicht bekommt.

Weil er vermutlich auch nicht versteht, dass die norwegische Regierung nichts mit dem Nobelkomitee zu tun hat. Ohne Worte.
www.t-online.de/nachrichten/...

Norwegen bereitet sich vor: Was passiert, wenn Trump den Friedensnobelpreis nicht bekommt?

Donald Trump will den Friedensnobelpreis haben, dessen Träger heute in Oslo bekannt gegeben wird. In Norwegen mehren sich die Sorgen, falls er leer ausgeht.

www.t-online.de

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Paul Schuierer-Aigner @pablodiabolo.bsky.social · 1d

Nein verdammt. Generalstaatsanwältin ist sie.

So macht ihr das Geschäft der Autokraten mit.

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Stefan Fries @stefanfries.bsky.social · 1d

Vielleicht Abwesenheit von Krieg. Aber Frieden?

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Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 3d

Holger Friedrich plant neue Zeitungen im Osten. Auch in DD. Noch ist nichts erschienen, aber Namen + Domain gibt's schon. Dresdner Zeitung soll das heißen.

Eine gleichnamige Zeitung gab es hier schon mal. Die Dresdner Zeitung war 1943-1945 eine gleichgeschalte Zeitung der Nationalsozialisten.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 2d

Jahrelang werfen sie Veganern vor, die würden ihnen "das Schnitzel" wegnehmen und jetzt nehmen sie Veganern das Schnitzel weg.

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 4d

Was verbirgt sich hinter der sog. #Chatkontrolle, was bedeutet sie konkret für Nutzer:innen und inwieweit ringt die Bundesregierung um eine Positionierung in der Frage. Hat @fsteiner.bsky.social heute für U&V erklärt:
www.deutschlandfunk.de/eu-chatkontr...

EU-Chatkontrolle - Droht Einschränkung von Privatheit und Grundrechten?

www.deutschlandfunk.de

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 3d

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. #Chatkontrolle

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimm...

netzpolitik.org

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 3d

Öffentliche Richtigstellung:

Wenn ich in der Vergangenheit irgendwo geschrieben habe, es ginge jetzt „um die Wurst“, meinte ich immer wichtige politische Fragen des aktuellen Zeitgeschehens & kein Fleischerzeugnis!

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 3d

Hab so viele Fragen: Bleibt die Schnitzeljagd bei Kindergeburtstag ohne Fleisch legal? Muss Wurstsalat zukünftig Kopfsalat enthalten? 🧐 … …und dann ist da noch dieser schlimme Verdacht: „Spaghetti-Eis enthält gar keine Nudeln?!“ (Mein Gott, Kulturkampf war auch mal origineller) 🥱

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Stefan Fries @stefanfries.bsky.social · 4d

Ein Teil des Problems ist es m.E. aber auch, dass die Senderspitzen diese Einmischung hinnehmen und sich nicht klar dagegen positionieren. Vielleicht wollen sie in der Debatte kein Öl ins Feuer gießen hoffen auf ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Stefan Fries @stefanfries.bsky.social · 5d

"Wenn Politiker:innen permanent in die Unabhängigkeit des öff.-rechtl. Rundfunks eingreifen, legitimieren sie genau die Kritik, die sie selbst vorbringen: dass der öff.-rechtl. Rundfunk nicht unabhängig sei. Sie schaffen das Problem, das sie angeblich bekämpfen wollen." www.dwdl.de/hauptstadtst...

Haltet euch raus! Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Staatsferne - DWDL.de

Politiker:innen beklagen einen Linksdrall bei ARD und ZDF, bleiben mit Belegen aber oft vage. Im Fall Julia Ruhs überschreiten manche nun die rote Linie zur Einmischung in Personalfragen und Finanzier...

www.dwdl.de

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Stefan Fries @stefanfries.bsky.social · 5d

"Wenn Politiker:innen permanent in die Unabhängigkeit des öff.-rechtl. Rundfunks eingreifen, legitimieren sie genau die Kritik, die sie selbst vorbringen: dass der öff.-rechtl. Rundfunk nicht unabhängig sei. Sie schaffen das Problem, das sie angeblich bekämpfen wollen." www.dwdl.de/hauptstadtst...

Haltet euch raus! Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Staatsferne - DWDL.de

Politiker:innen beklagen einen Linksdrall bei ARD und ZDF, bleiben mit Belegen aber oft vage. Im Fall Julia Ruhs überschreiten manche nun die rote Linie zur Einmischung in Personalfragen und Finanzier...

www.dwdl.de

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hagen terschüren @ausnahmsweise.net · 7d

stellt euch mal vor das bild wäre nicht mit julia klöckner sondern einer grünen bundestagspräsidentin. alle würden A U S F L I P P E N

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Sonja Lemke @sonjalemke.dielinkebt.de · 8d

#Chatkontrolle ist das Ende vertraulicher Kommunikation. Es ist keine Kleinigkeit, sondern ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte.

Und was mich wirklich wütend macht, ist das immer wieder sexuelle Gewalt an Kindern vorgeschoben wird, um Chatkontrolle zu rechtfertigen. [5/x]

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Stefan Fries @stefanfries.bsky.social · 8d

Soll das heißen, der Podcast eines ausdrücklichen Motormagazins ist verfassungswidrig?

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 9d

Mit Robert Skuppin hat der RBB nun einen neuen Programmdirektor. Der Wahl ging eine hitzige Debatte mit dem Personalrat voraus – sowohl über seinen Charakter als auch seine enge Beziehung zur Intendantin.

RBB: Robert Skuppin trotz Widerstands zum Programmdirektor gewählt

Mit Robert Skuppin hat der RBB nun einen neuen Programmdirektor. Der Wahl ging eine hitzige Debatte mit dem Personalrat voraus – sowohl über seinen Charakter als auch seine enge Beziehung zur Intendantin.

www.spiegel.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 10d

Wir haben fast 300 Artikel zur #Chatkontrolle geschrieben. Jetzt geht es in die letzte Runde: In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob dieses megagefährliche Projekt anlassloser Massenüberwachung durchkommt. Es kommt jetzt auf alle an, politischen Druck zu machen.

netzpolitik.org/tag/chatkont...