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Die Grausamkeiten
gegen Geflüchtete sind grenzenlos. Die Kölner Ausländerbehörde scheint eine hohe Zahl an Sadist*innen unter ihren Mitarbeiter*innen zu haben.
Woher kommt die Anweisung?
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x

netzpolitik.org/2025/verscha...
Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft...
netzpolitik.org
October 20, 2025 at 6:06 PM
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Wiederholungsredner Merz legt nach 👉 taz.de/Stadtbild-Ae...
October 20, 2025 at 6:18 PM
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Kurzer Eindruck von der »Wir sind das #Stadtbild« -Demo auf dem Pariser Platz in Berlin, die kurzfristig am heutigen Abend stattfand.
October 19, 2025 at 5:35 PM
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Update zur sächsischen Schule, die einem Jungen wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes einen Verweis erteilte und von der Schule werfen wollte: Das Kultusministerium hat sich nach Anfrage der Grünen eingemischt und alle Strafen zurückgenommen! Dem Schüler "wurde Unrecht getan", so Clemens (CDU).
April 4, 2025 at 3:00 PM
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Ein Grundschüler malte durchgestrichene Hakenkreuze in sein Heft. Seine Chemnitzer Schule sah das als „staatsfeindliche Symbolik“. Und bestrafte ihn. Sachsens Kultusminister aber verkündet Rückzieher. Mein Bericht für die @taz.de: taz.de/!6080721/
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik: Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Ein Grundschüler malte durchgestrichene Hakenkreuze in sein Heft. Seine Chemnitzer Schule sah das als „staatsfeindliche Symbolik“. Und bestrafte ihn.
taz.de
April 4, 2025 at 3:07 PM
»Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich während des ersten Corona-Lockdowns im April und Mai 2020 intensiv mit dem damaligen Eigentümer der Kaufhauskette Galeria, René Benko, beraten.«
"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige Gesundheitsminister #Spahn leitete zu Beginn der Corona-Pandemie einen vertraulichen Entwurf an Karstadt-Investor René Benko weiter - von seinem Bundestagsaccount. Dadurch unterliegt die Mail* nicht dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG
April 4, 2025 at 8:55 PM
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Abgesehen davon, dass er charakterlos ist, rechts und Trump bewundert, ist #Merz auch einfach sagenhaft beschränkt in seiner Wahrnehmung der Wissenschaft und der Welt.
#Kontraste ARD
Mission #Kernfusion:
"Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen" – verspricht die wohl künftige Merz-Regierung.

Die CDU/CSU mal wieder auf dem Holzweg, Physiker schütteln den Kopf: in frühestens 40 Jahren wäre das zu realisieren.
www.rbb-online.de/kontraste/ue...
Gamechanger für die Energiewende oder Fehlinvestition?
"Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen" – verspricht die wohl künftige Merz-Regierung. Im Koalitionspapier könnte einem Reaktor eine bedeutende Rolle zugeschrieben werden, das z...
www.rbb-online.de
April 4, 2025 at 4:16 PM
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Spätestens nach heute mit Vance muss klar sein, dass jede Stimme bei deutschen Wahlen für Putin- oder Trump-nahe Parteien und Politiker ein Sicherheitsrisiko für Deutsche ist. Und zwar nicht nur Innen- sondern auch außen- und verteidigungspolitisch.
February 14, 2025 at 10:06 PM
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Migration als Gefahr, Migranten als Straftäter. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte ist die aufgeheizte Debatte ein Schlag ins Gesicht. Die Ängste wachsen, immer mehr denken darüber nach, das Land zu verlassen. Wir haben einige von ihnen getroffen.
www.ardmediathek.de/video/monito...
Monitor: Wahlkampf gegen Geflüchtete: Rechtsruck der Mitte? - hier anschauen
Der Bundestagswahlkampf scheint fast nur noch ein Thema zu kennen: Migration. Die Richtung scheint klar: Je härter, desto besser. Dafür sind Union und FDP sogar bereit, gemeinsam mit der AfD für Mehrh...
www.ardmediathek.de
February 14, 2025 at 12:35 PM
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Trump wird die Ukraine an Putin ausliefern. Nicht nur das viele Blut ist dann umsonst geflossen. Es kommen dunkle, dunkle Zeiten. Für Ukrainer. Für Europäer. Für uns.
February 13, 2025 at 11:11 PM
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Das ⤵️
February 14, 2025 at 8:29 PM
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„Wer heute die Gemeinnützigkeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus infrage stellt, will morgen keine kritische Zivilgesellschaft mehr haben“ - @timoreinfrank.bsky.social @belltowernews.bsky.social
zur Kampagne von Nius und Springer www.belltower.news/orchestriert...
Orchestrierte Gegenkampagne: Wie mit konstruierten Vorwürfen gegen Demokratieprojekte Stimmung gemacht wird
Die orchestrierte Kampagne der Springer-Presse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ist ein alarmierendes Signal. „Wer heute die Gemeinnützigkeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus infrage...
www.belltower.news
February 14, 2025 at 7:25 PM
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Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für Euch, liebe ARD: Wer Demokratiefeinden eine Bühne bietet, ihre "Vision" für Deutschland zu präsentieren, normalisiert damit antidemokratische Positionen. Das ist nicht nur naiv, sondern brandgefährlich. Lasst es einfach sein, verdammte Hacke.
February 2, 2025 at 3:15 PM
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Hier stellt Friedrich Merz plötzlich fest, dass es angeblich eine Krise mit Migration gibt, die man nur mit Zustimmung der Faschisten lösen könnte. Ja genau.
February 1, 2025 at 6:30 PM
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Wer Proteste von Rechten als Auftrag von "besorgten Bürgern" und Proteste von wirklich besorgten Bürgern als "demokratiefeindlich" empfindet, der hat seinen Kompass verloren.
February 2, 2025 at 11:35 AM
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250.000 BERLIN 🫶🫶🫶
February 2, 2025 at 4:27 PM
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Es gibt übrigens auch noch andere Themen, liebe Parteien: die wachsende Kluft zwischen Arm & Reich, Kinder in Armut, prekäre Arbeit, ein kaputter Wohnungsmarkt, ein kränkelndes Gesundheitssystem, marode Schulen, eine desolate Bahn, der Ausbau erneuerbarer Energien, nur um mal ein paar zu nennen.
January 31, 2025 at 6:50 PM
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Wenn wir die Aufmerksamkeit, die die paar tausend Menschen bei Pegida damals von den Medien bekamen, in Relation setzen würden damit, wie viele Hunderttausende gegen Rechts demonstrieren, dürfte die Tagesschau bis 2039 über nichts anderes mehr berichten.
February 1, 2025 at 7:15 PM
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Ständig ist von der „Mehrheit der Bevölkerung“ die Rede, die dieses oder jenes will. Nur seltsam, dass der Wunsch nach Umverteilung dabei fast nie erwähnt wird.
February 1, 2025 at 1:30 PM
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240.000+ gehen allein am heutigen Samstag gegen den Rechtsruck auf die Straße. Oder wie deutsche Medien es nennen: "Zehntausende"
February 1, 2025 at 9:39 PM
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"Umstrittene Geste"
January 21, 2025 at 10:13 AM
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Deutsche Konservative 2002: Unsere Freiheit wird gegen die Taliban am Hindukusch verteidigt🗽💪

Deutsche Konservative 2024: Das Wichtigste überhaupt sind Abschiebungen, dafür verhandeln wir gerne auch mit den Taliban ❤️🤡
June 14, 2024 at 8:09 AM
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"Der Rassemblement National hat endgültig die Geduld mit der AfD verloren. Dass Frankreichs Rechtsnationale die Kooperation aufgekündigt haben, überrascht Politikwissenschaftler nicht. Dahinter stecke ein bestimmtes Kalkül."

Spoiler: Die RN bleibt extrem rechts.

www.tagesschau.de/ausland/euro...
Warum Frankreichs Rechtsnationale mit der AfD gebrochen haben
Der Rassemblement National hat endgültig die Geduld mit der AfD verloren. Dass Frankreichs Rechtsnationale die Kooperation aufgekündigt haben, überrascht Politikwissenschaftler nicht. Dahinter stecke ...
www.tagesschau.de
May 23, 2024 at 9:47 AM
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Menschenwürdige Behandlung in #Ruanda ist wohl kaum zu erwarten🤔 Asylsuchende werden systematisch in der Wüste ausgesetzt! Mit Wissen und finanzieller finanzieller Unterstützung durch die EU! #notinmyname + nicht von meinem Steuergeld
www.tagesschau.de/investigativ...
#Asylrecht #Menschenwürde
May 23, 2024 at 11:39 AM
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Brandmauertage... Wenn sich Kretschmer, und netter kann man es einfach nicht formulieren, bis auf die Knochen entblödet, indem er sich hinstellt und öffentlich doziert, im Grundgesetz stehe nichts von Brandmauern, dann hat er einfach nicht begriffen, dass das Grundgesetz selbst diese Brandmauer ist.
May 23, 2024 at 10:57 AM