Das Geld ist da. Wir müssten es uns nur holen.
#TaxTheRich #Vermögenssteuer #Finanzwende
📷 Monitor/WDR

Immer mehr #Ostsee Hotels berichten über massenhafte Stornierungen mit der Begründung "AfD". Die #AfD schadet also dem für Mecklenburg-Vorpommern lebenswichtigem Tourismus -Und so würde es fast allen anderen Branchen auch gehen. AfD-Fans wählen ihren eigenen Untergang.

Schade, dass niemand rechtzeitig vor Faschismus gewarnt hat.

Wieso "beklagen"? Sie wollen doch keine Fremden bei sich.

Ich unterstütze diesen Antrag!

Dass ausgerechnet zwei der schmierigsten und unanständigsten Männer in der amerikanischen Politik sich im Weißen Haus über mangelnden Anstand des ukrainischen Präsidenten beschweren, ist an Ironie auch nicht zu überbieten.

Der Axel-Springer-Verlag mit seinen Lügen und seiner Propaganda ist ein Risiko für den deutschen Wohlstand, Frieden, Sicherheit und unseren Zusammenhalt. Je länger wir diese Medien weiter konsumieren, desto größer der Schaden für unser Land.

Pazifismus ist die Klugheit niemanden anzugreifen. Pazifismus ist nicht die Dummheit, sich nicht zu wehren, wenn man angegriffen wird.

Um Putin zu stoppen, braucht es das Setzen wehrhafter Grenzen, keine Opfergaben. Und diese Grenzen muss die EU alleine setzen, da die USA kein Freund mehr sind

Die öffentliche Demütigung des Opfers mit dem Ziel seiner Selbstbezichtigung ist essentieller Teil des Faschismus.

Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.

Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen.

Und macht dabei keine Gefangenen.

verfassungsblog.de/anfrage-bund...

551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt.

Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER.

Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten.

verfassungsblog.de/anfrage-bund...

Die CDU geht gegen Organisationen vor, die sich für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Von den Omas gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung über Greenpeace und Foodwatch bis hin zu Campact – hinter diesen Vereinen stehen über 6 Millionen engagierte Bürger*innen.

Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica wollen ihre Kund*innen vor betrügerischen Kurznachrichten schützen. Doch sie dürfen die Inhalte von SMS eigentlich nicht analysieren. Wie funktionieren die SMS-Firewalls dann?
netzpolitik.org/2025/verdaec...

Ihr wollt "mehr Transparenz" bei den Omas gegen Rechts?
Gerne. Apropos Transparenz:
- Wer kauft sich Zutritt zu Jens Spahns "Abendessen"?
- Warum muss Andi Scheuer nicht für das Mautdebakel haften?
- Erhält Julia Klöckner eine Gegenleistung für ihre Nestlé Unterstützung?
- ...

"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“

Das sagt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke.

www.hna.de/kassel/witwe...

Der Kollege @leogfischer.bsky.social reichert seine Kritik am Vorgehen der Unionsfraktion und ihrem Feldzug gegen die Zivilgesellschaft mit einer grob-unsachlichen Verbalinjurie an, die ich hiermit auf das Schärfste bestätige. Sein kompletter Kommentar unter: www.fr.de/meinung/kolu...

mich erreichen beileidsbekundungen, dass fragdenstaat nicht in der kleinen anfrage der cdu auftaucht und ich bedanke mich für die anteilnahme

„Es ist ungeheuerlich“, sagt Grünen-Fraktionschefin @britta-hasselmann.de zu @t-online. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“

www.t-online.de/nachrichten/...

Das mögen Habeck und Brantner zwar nicht begreifen, aber dennoch bleibt es Tatsache: eine Koalition mit dieser Union hätte ihre Partei vollständig zerstört.

“Daraus gelernt hat man bei der Union offenbar nicht, auch das bereitet Sorge.” <a href="https://bsky.app/profile/did:plc:3dfnd2wsslno77zbemo6rlyi" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link" target="_blank" rel="noopener" data-link="bsky-mention">@akm0803.bsky.social (@akm0803) sagt, was zu sagen ist. Wenn die Union jetzt gegen “Omas gegen Rechts” etc. vorgeht, hilft sie weiter der AfD.Die Wählerwanderung ist eindeutig.
www.spiegel.de/polit...

Es gibt sehr gute Gründe dafür, dass die Bundesrepublik Zivilgesellschaft finanziell unterstützt. Das ist nichts verwerfliches, das ermöglicht Teilhabe, Selbstorganisation und Interessensvertetung.
Was für ein Irrsinn passiert hier gerade?

Die CDU bekämpft die Omas gegen rechts jetzt wesentlich engagierter als die AfD! Die Feindesliste, die gestern in Form einer „Drucksachennummer“ eingereicht wurde, kommt übrigens von sowas: Dieser erbärmliche CDU-Aktivismus gegen die aktive Zivilgesellschaft ist nur der verlängerte Arm der BILD.

Eine klare Sprache - für uns Journos so wichtig. #ÖRR

Meine Empfehlung: Kleine Anfrage zum Privatvermögen von CDU-Mitgliedern, Lobbyorganisationen und ihren Einfluss auf CDU, Maskendeals, Verbindungen in die Automobilwirtschaft, Waffenbesitz, informellen und formellen Gesprächen zwischen AfD und CDU-Mitgliedern in Ost und West