Georg Bürstmayr
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Vienna, Austria Father of 3 Lawyer (human rights, asylum, migration, + a lot) MP (the Greens) '20 - '24 +43 1 3192525 Born at 319 ppm. Slava Ukraini
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buerstmayr.bsky.social
Sollte einer von uns beiden für seine Meinung willkürlich verhaftet, gar misshandelt oder gefoltert werden, @amnesty.org würde sich *unterschiedslos* für uns beide einsetzen.

Deshalb nein: dieser "Verein" ist nicht "lächerlich".

Ich bin sehr, sehr froh, dass es ihn gibt.
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domii.bsky.social
IN DIESEM SPINAT IST WAS ????
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lukasgg.bsky.social
Am meisten regt mich die dumm-dreiste Argumentation der #ÖVP auf, Wöginger hätte sich nur um ein Bürgeranliegen gekümmert.

Das "Bürgeranliegen" kam von ÖVP-Bürgermeister in einem Stellenbesetzungsverfahren im unmittelbaren Einflussbereich des ÖVP-geführten Finanzministeriums.
buerstmayr.bsky.social
doch, tut es.

Maulwürfe gibt’s btw in den besten und renommiertesten „Diensten“ - die Frage ist, wie lange es dauert, bis sie enttarnt werden
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jhillje.bsky.social
Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan”

Konrad Adenauer: ⬇️
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simonrosner.bsky.social
Ich hab's euch jetzt rahmen lassen. Man sollte das ins Haus der Geschichte hängen.
buerstmayr.bsky.social
so ungeheuerlich diese Reaktionen auch sind: dieser Prozess hat, trotz seines doch für viele überraschenden Ausgangs, etwas Wesentliches verändert, weil er im "politischen System" ein Bewusstsein geschaffen hat: was (seit vielen Jahren) strafbar ist, *kann auch tatsächlich angeklagt werden*.
buerstmayr.bsky.social
ich kann das leider bestätigen. 🔥
buerstmayr.bsky.social
das Instrument der Diversion ist grundsätzlich gut, Entscheidungen der Justiz sind grundsätzlich zu akzeptieren (für mich als Anwalt sowieso), aber...

...DIESER Umgang mit "Verantwortung" durch die ÖVP ist wirklich desaströs. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie.
buerstmayr.bsky.social
jahrelang leugnet der ÖVP-*Klubchef* öffentlich, immer und immer wieder *jegliche* Verantwortung für eine Handlung, die er NIE begangen hätte, nein, nie.

In letzter Sekunde bekennt er sich vor Gericht zu genau dieser Handlung,

kriegt Diversion - und die ÖVP glaubt wirklich, jetzt ist alles gut.
buerstmayr.bsky.social
beware of the rabbit hole 😂🧵
kattascha.bsky.social
Upcoming Topics: Sonnenmilch, Fleischtomate, Fruchtfleisch generell, Jägerschnitzel, Holzfällersteak, Kinderwurst, Babyöl, Kaffee-Latte (kein Holz drin!), Schwimmnudel, Motoröl…ach wisst ihr was?! Ich glaube das *wirklich* relevante Thema #Chatkontrolle sollte deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen.
buerstmayr.bsky.social
DAS - immer weniger Unterstützung für Geflüchtete vor Ort, am Ende der Verlust von Perspektive, dass es *irgendwann* noch besser werden, oder wenigstens "gehen" könnte - genau das hat 2015 zur gemeinsamen weiteren Flucht Hunderttausender geführt.

Read my lips: es wird wieder passieren.
buerstmayr.bsky.social
jetzt auch noch politische Interventionen in Einzel-Strafverfahren, und die Katastrophe wäre wirklich perfekt.
buerstmayr.bsky.social
pöhse
blauerelefant.bsky.social
ÖVP Ethikrat als Institution in etwa so stimmig wie eine Antirassismusstelle der FPÖ.
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kattascha.bsky.social
Wobei „Kopfsalat“ so gesehen auch schwierig ist… und was ist eigentlich mit „Kinderschokolade“? Hat der „Seniorenteller“ unter diesen Umständen noch eine Zukunft? Wird Söder den „Leberkäse“ angesichts dieser entfesselten Regulierungswut retten können? Es bleibt spannend. 🧐
buerstmayr.bsky.social
zur Erklärung: die Entscheidung des Schöffensenats zur Diversion mag man diskutieren - es war die eines unabhängigen Gerichts, sie ist btw. noch nicht rechtskräftig und könnte uU noch in der Instanz überprüft werden.

Die Erklärung von BK #Stocker ist das Problem, DAS ist Folgenlosigkeit.
buerstmayr.bsky.social
Heute ist bei vielen - zum wiederholten Male - der Eindruck entstanden, dass strafrechtlich relevantes Fehlverhalten in der Politik keinerlei Folgen hat - besonders dann, wenn es um Männer in hohen Funktionen geht.

An diesem Eindruck ist freilich nicht die Justiz schuld - sondern einzig die ÖVP.
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disoski.bsky.social
Zwei Jahre nach dem barbarischen Terroranschlag der Hamas auf Israel sitzt der Schmerz immer noch tief.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen - und ganz besonders bei den Geiseln, die bis heute gefangen gehalten werden. Sie müssen endlich freigelassen werden!

#bringthemhomenow
buerstmayr.bsky.social
das ist die wohl erschreckendste "Kurve"(?) aller Zeiten: das Temperaturband, in dem sich die gesamte menschliche Zivilisation, wie wir sie heute kennen, entwickelt hat, ist JETZT schon verlassen.

Und es geht weiter senkrecht nach oben.
christianstoecker.de
Dass wir im Moment sowohl in Nordeuropa als auch in Italien Sturmfluten haben, liegt übrigens selbstverständlich nicht zuletzt an dieser Kurve hier. Die Tatsache, dass die deutsche Politik derzeit tut, als sei das alles zu vernachlässigen, bleibt erschütternd. #KlimakriseIstJetzt
Temperaturkurve der letzten 2000 Jahre, milde Temperaturen in den letzten 10.000 Jahren, nahezu senkrechter Anstieg ab der industriellen Revolution. Bis 2050 könnten bereits drei Grad plus erreicht werden.
buerstmayr.bsky.social
nun ja.
Sieht sehr nach Diversion aus, und danach wird die ÖVP weitermachen wie bisher und sich darin auch noch bestätigt fühlen.
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alinepabst.bsky.social
Im Saarland schlägt seit Wochen ein Skandal um einen kommunalen Verkehrsbetrieb hohe Wellen - mit einem aktuellen Twist, auf den selbst M. Night Shyamalan in 1000 Jahren nicht gekommen wäre.

Zieht euch das rein 👇🧵 1/x
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realkachelmann.bsky.social
Für mich passt es zusammen, mit großer Trauer an den 7. Oktober 2023 zu erinnern, Antisemitismus jeglicher Couleur ferro ignique abzulehnen und gleichzeitig die Kriegsführung der Netanyahu-Regierung furchtbar zu finden, abzulehnen und auf eine friedliche Zweistaatenregelung ohne Hamas zu hoffen.
buerstmayr.bsky.social
😂 ach Nicola, feel you.
(so war das Heimkommen von K - allerdings vor 30 Jahren...)