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@dermats.bsky.social
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Es ist der richtige Tag, um daran zu erinnern, wie günstig es wäre, eine Kindergrundsicherung einzuführen, und dass sie eine Zukunftsinvestition ist, die wir brauchen.

Denn ohne Stärkung von allen Kindern wird das, was kommt, so viel trister und schwieriger. Weitsichtige Politik reduziert Armut.
March 5, 2025 at 7:56 PM
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Keine Ausraster bei „Nius“ und Axel Springer. Kein 5-Punkte-Plan von Merz. Keine Forderung nach Gesetzesverschärfungen von Markus Söder. Kein Brennpunkt. Keine Sondersendung bei Markus Lanz. Die Tagesschau spricht von „Autofahrt“.
March 5, 2025 at 1:37 PM
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Bitte teilen, damit es so viele Menschen wie möglich hören, was Marina Weisband @afelia.bsky.social in so starken, klaren Worten sagt. 👇

www.youtube.com/watch?v=HRMT...
Demo in Münster vor der CDU-Zentrale gegen Rechtsruck & Spaltung: Rede Maria Weisband (Publizistin)
YouTube video by Münster Tube
www.youtube.com
February 10, 2025 at 3:28 PM
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wichtige durchsage von @afelia.bsky.social. der kampf, den wir führen ist auch ein semantischer.
February 10, 2025 at 5:00 PM
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Ich geb mir echt Mühe, die Grünen nicht zu kritisieren, aber ey.
Demokratische Parteien befeuern bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zur AfD, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/10-punk...
10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen A...
netzpolitik.org
February 5, 2025 at 10:05 PM
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lasst euch echt nicht einreden, dass die 700.000 leute nicht ein megakrasses signal sind. ich bin echt schon ein paar jahre dabei, im demogame. so riesige demos in so kurzer zeit aus dem nichts zu manifestieren, ist eigentlich ein staatserschütternder akt.
February 5, 2025 at 10:00 PM
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Auch ALDI stellt alle Diversitäts- und Inklusionsprogramme ein und löscht heimlich alle Hinweise auf solche Programme:
fortune.com/2025/01/31/a...

Ein weiteres Unternehmen, dass sich dem Rechtsruck anschließt.
Aldi quietly scrubbed its careers website of all DE&I initiatives
According to one employee on Reddit, information on Aldi’s DE&I efforts is now only visible on the company’s internal employee website/portal.
fortune.com
February 2, 2025 at 10:58 AM
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Hier, das ⤵️

Hier wird exzellent erklärt, wieso die 'Gruppenvergewaltigung' von Merz eine Lüge ist, _obwohl_ es dafür scheinbar Belege gibt.

Es wäre gerade für Journalist*innen eine sehr gute Idee, sich das kurz anzugucken, und dabei dann nicht mitzumachen.
CN Vergewaltigung, Merz

Habe jetzt schon zwei „Faktenchecks“ zu der Falschbehauptung „täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“ von Merz gesehen, die nicht klar sagen, was Sache ist:

Merz verbreitet eine Lüge. 🧵
February 1, 2025 at 8:35 AM
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Es gibt so eine sehr perfide Taktik:
Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren.
Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.
February 1, 2025 at 8:24 AM
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Friedrich Merz spricht im Bundestag von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus". Eine aufgeklärte, faktenorientierte Medienlandschaft dürfte ihm in dieser Situation eigentlich nur noch zwei Optionen offenlassen: Belege liefern oder zurücktreten.
January 31, 2025 at 2:27 PM
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Der Forschungsstand ist klar: Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Erzählungen/Politik übernehmen/nachzuahmen versuchen, hilft das nur rechtspopulistischen Parteien. Expert*innen warnen deswegen seit JAHREN. Niemand kann sagen, man hätte es ja nicht gewusst.
January 30, 2025 at 5:02 PM
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Es ist beruhigend, dass das VOR einer Wahl passiert. Und jetzt haben es auch ein Stück weit die Medien in der Hand. Bisher haben sie Positionen der AfD täglich normalisiert. Hat die freie Presse einen Selbsterhaltungstrieb?
January 30, 2025 at 7:50 AM
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Merz ist der Typ, der an der Tankstelle raucht - und allen Umstehenden Zigaretten anbietet, damit er nicht der einzige Raucher bleibt.

www.pnp.de/nachrichten/...
Merz: SPD, Grüne und FDP sollen Mehrheit mit AfD verhindern
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört.
www.pnp.de
January 27, 2025 at 5:10 PM
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Wüst hat bei Miosga erzählt, sie würden ja die "Mehrheiten in der Mitte" suchen. Diese Rhetorik ist unglaublich perfide: rechte Forderungen in den Raum stellen und dann sagen: "Können wir ja nichts für, wenn außer den Nazis niemand zustimmt."
January 27, 2025 at 8:21 AM
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Man muss wirklich nicht über jedes Stöckchen springen, dass einem die „Welt“ hinhält, aber dass „Antirassismus wegkann“, wie die Chefreporterin Freiheit dort heute schreibt, lohnt sich im allgemeinen Erdrutsch nach rechts vielleicht doch kurz zur Kenntnis zu nehmen.
January 13, 2025 at 4:05 PM
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Sicherheitslücken vorm Start der elektronischen #Patientenakte nachprüfbar ausräumen! Etwa zwei Millionen haben Widerspruch eingelegt
Elektronische Patientenakte: Rund jeder 30. widerspricht der ePA für alle - Golem.de
Einige Millionen Versicherte dürften der ePA schon widersprochen haben. Vertreter der Zivilgesellschaft äußern "erhebliche Bedenken" wegen der Sicherheitslücken.
www.golem.de
January 14, 2025 at 6:32 PM
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Wir müssen bei jeder staatlichen Datensammlung und Überwachungsbefugnis mitdenken, dass sie früher oder später in die Hände einer faschistischen Regierung fallen könnte.
January 9, 2025 at 11:22 AM
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Es gibt nunmal Dinge, deren Digitalisierung ein Rückschritt gegenüber analogen Verfahren bedeutet. Bekanntestes Beispiel: Wahlcomputer.
January 9, 2025 at 11:51 AM
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Datenleck bei #Volkswagen – Daten von mehr als 800.000 Fahrzeugen mit Bewegungsdaten lagen frei im Internet. Welche datenschutzrechtlichen Folgen drohen Volkswagen?
Datenleck bei Volkswagen betrifft auch 22'000 Fahrzeuge in der Schweiz – Steiger Legal
Bei Volkswagen wurde Ende 2024 ein neues Datenleck bekannt. Die Daten von mehr als 800’000 Fahrzeugen, auch Bewegungsdaten, lagen frei zugänglich im Internet. In der Schweiz sind rund 22’000…
steigerlegal.ch
January 6, 2025 at 12:07 PM
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Ich erinnere mich, wie Freundinnen von mir vor ein, zwei Jahren schon sagten, sie glaubten, dass ihr deutscher Pass irgendwann wertlos sei.

Jetzt spricht der Kanzler-Kandidat der Union genau das aus.

Die AfD wird nicht überflüssig durch eine Merz-CDU, sie kommt nur noch schneller zum Ziel.
January 5, 2025 at 4:50 PM
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In diesem Land wird eher ein Staatsbürger ausgebürgert als eine faschistische Partei verboten, dabei schließt ersteres die Verfassung aus, letzteres ausdrücklich nicht.
January 5, 2025 at 6:37 PM
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Friedrich Merz will die völkische Unterscheidung zwischen „Passdeutschen“ und „echten“ (Bluts-) Deutschen ganz offiziell legalisieren. Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, aber ohne deutsches „Blut“, sollen für immer Deutsch auf Bewährung sein. Das ist Remigration. Nur mit anderen Worten.
January 5, 2025 at 7:50 AM
Spätestens jetzt sollte man (zumindest vorerst) der ePA, meiner Meinung nach, widersprechen.
January 4, 2025 at 2:57 PM
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Was wir aktuell in der Kommunikation der ARD und aus dem Freundeskreis Mischke sehen, ist etwas, was wir besonders in den letzten Jahren besonders als Kommunikationsstrategie aus von Populisten gesehen haben. Das ist sehr clever, denn das funktioniert sehr gut. Deshalb ist es wichtig, das zu 1/26
January 4, 2025 at 12:13 PM
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Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht. netzpolitik.org/2025/usa-ern...
USA: Erneutes Aus für Netzneutralität
Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es damit wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ...
netzpolitik.org
January 3, 2025 at 12:02 PM