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Die destruktive Union zerstört die Industrie und das Handwerk. Wie kann man die Fehler der Vergangenheit nur so blind wiederholen?
Achso, die Antwort ist natürlich einfach, denn es geht nicht um Menschen oder das Land, sondern um die Macht einer Lobby.
www.tagesschau.de/wirtschaft/u...
Möglicher Förderstopp: Solarbranche warnt vor Entlassungswelle
Der Bundesverband des Solarhandwerks sieht die Jobs in der Branche in Gefahr. Hintergrund ist ein mögliches Ende der staatlichen Förderung für neue private Solaranlagen.
www.tagesschau.de
August 27, 2025 at 7:12 AM
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„Man kann die #Demokratie nicht verteidigen, wenn die Demokraten untereinander Krieg führen.“ Karl Arnold, 1945 Mitbegründer der CDU, Ministerpräsident von #NRW, mit Blick auf das Scheitern der Weimarer Republik.
August 12, 2025 at 11:58 AM
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Wer die Regenbogenflagge durch ein christliches Kreuz ersetzt, ist nicht neutral, sondern religiöser Fundamentalist.
June 20, 2025 at 11:35 AM
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#Konservative und #Rechtsextreme brechen dauernd geltendes Recht. Und die einzigen, die es stört, sind die Linken, die Woken, die Grünen. Also all die, die angeblich Ideologen sind. 🤦‍♀️
June 13, 2025 at 6:05 AM
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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte Millionen Euro Steuergelder erhalten, wenn Dobrindt das nicht verhindert. Macht ihm klar, was er zu tun hat, und unterschreibt das bitte!
aktion.campact.de/s/afd-stiftu...
Unterzeichne: Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung
Die extrem rechte AfD-Stiftung fordert Millionen an Steuergeld. Innenminister Dobrindt (CSU) muss das verhindern!
aktion.campact.de
May 22, 2025 at 2:52 PM
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Die Union kann so dankbar sein, dass sie mit den Grünen (& Linken) eine so faire demokratische Opposition hat, die ihr jetzt schon zwei Mal die Hand gereicht hat. Stellt euch vor, was wir alles hätten erreichen können (und wie entzaubert die AfD wäre), wenn die Ampel so eine Opposition gehabt hätte.
May 9, 2025 at 7:53 AM
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Die USA sind soweit, dass Leute ohne Prozess eingesperrt werden und ganz offen Höchstgerichtsentscheidungen ignoriert werden. Das ist Autokratie. Aber wir geben uns so mittelbesorgt, anstatt das überall zur Schlagzeile zu machen. Es ist dieselbe Ignoranz wie beim Klimakollaps. Don't look up.
April 16, 2025 at 8:39 AM
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Immer wieder amüsant, dass die Partei, die in von den letzten 42 Jahren 32 Jahre regiert hat, das letzte Mal vor drei Jahren 16 Jahre am Stück, nun nicht müde wird, einen "Politikwechsel" zu fordern. 🤪
April 15, 2025 at 8:55 PM
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Eine Demokratie kann einfach nicht überleben, wenn ihre Wähler mehr Angst vor Diversität haben als vor Faschismus.
April 15, 2025 at 12:05 PM
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Mit einer Partei, die so rechtsradikal ist, dass Walter Lübckes Mörder sie unterstützte, gibt es im Parlament keinen "normalen" Umgang wie unter den demokratischen Parteien. Dass dies nicht mehr selbstverständlich ist in der Union, sagt viel über Desorientierung und mangelhafte geistige Führung aus.
April 15, 2025 at 7:27 PM
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Dass ausgerechnet die CSU-Politikerin Doro Bär, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete, jetzt neue Forschungsministerin werden soll - ein Job, bei dem es ganz besonders darauf ankommt, der Kraft der Wissenschaft zu vertrauen, ist m.E. hochproblematisch.
April 10, 2025 at 2:53 PM
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Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.
April 9, 2025 at 1:17 PM
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CDU/CSU möchten den Staat beauftragen Atomkraftwerke zu betreiben. Sozusagen Atomkombinate, weil privaten Betreiber nicht wollen. Man muss schon verzweifelter Atombefürworter sein, wenn man seine eigene Haltung pro-Atom stärker gewichtet als pro-Marktwirtschaft.
www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
April 2, 2025 at 7:41 AM
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Nach akt. Stand wird die SPD-Merz Koalition weiter die Privilegien der Reichen schützen und mehren. Zum Ausgleich wird sie sich weiter an der Stigmatisierung der Hilfsbedürftigen abarbeiten, sie schneller und stärker bestrafen, denn Bedürftigkeit wird wie Klimaktivismus mehr und mehr zum Verbrechen.
March 28, 2025 at 9:59 AM
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Informationsfreiheitsgesetz: CDU will sich vor den Bürgern drücken
Informationsfreiheitsgesetz: CDU will sich vor den Bürgern drücken
Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger.
www.t-online.de
March 27, 2025 at 11:51 AM
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„Ich bin fassungslos, wie unglaublich die Wissenschaftsfeindlichkeit zugenommen hat“: Jochem Marotzke, Direktor am MPI für #Meteorologie, spricht über die Maßnahmen der Trump-Regierung und was diese für die #Klimaforschung, die Arbeit des #IPCC und den Klimaschutz bedeuten www.mpg.de/24345005/kli...
March 17, 2025 at 2:44 PM
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S K A N D A L:
Durch das #IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären, die #CDU will es abschaffen.
Zu viel demokratische Kontrolle schmecken #Amthor &Co nicht.
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
March 26, 2025 at 2:59 PM
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Was machst du wenn du ein korruper CDU-ler bist? Weniger korrupt sein? Das kommt natürlich nicht in Frage, man sorgt einfach dafür, dass es schwerer wird die Korruption nachzuweisen!
March 26, 2025 at 3:40 PM
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Der zentrale Betrug der Rechtsextremen liegt darin, dass sie erfolgreich das Leben von Millionen schwerer, unfreier und gefährlicher machen und ihren Anhängern einreden, dass das heiße, dass es ihnen dadurch magisch besser gehen würde. Dabei sind die Wähler Teil der Opfer und merken es nicht.
March 26, 2025 at 1:31 PM
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Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.

Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen u...
netzpolitik.org
March 25, 2025 at 6:32 PM
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hä sah das an dem platz schon immer so aus?
March 25, 2025 at 4:00 PM
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Wenn dein Geschäftsmodell darauf beruht, dass du Menschen für nen Hungerlohn ausbeutest, dann hast du ein Scheiß Geschäftsmodell, also heul nicht rum wegen #Mindestlohn sondern überleg dir was besseres oder lass es ganz bleiben.
March 25, 2025 at 1:57 PM
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Die spd könnte jetzt das witzigste jemals machen
March 22, 2025 at 1:36 PM
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Schaut euch den Tracker an. Dort ist der heutige Stand der Planerfüllung von "Projekt 2025" eingespeist:

➡️ 45%!

Wer Trumps Ankündigungen für illusorisch oder übertrieben gehalten und deshalb einfach nicht ernst genommen hat, wird eines Besseren belehrt.

Die AfD hat übrigens sehr ähnliche Pläne…
Trump ist zwei Monate im Amt und hat schon 42% des „Project 2025“ in die Tat umgesetzt. Die Abschaffung der Demokratie im Sprinttempo. Der Tracker: www.project2025.observer
Project 2025 Tracker
Track the progress on Project 2025
www.project2025.observer
March 23, 2025 at 8:17 AM