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Cloud: Zoff in Bayern wegen Milliardenauftrag an Microsoft ohne Ausschreibung
"Die bayerische Staatsregierung steht wegen der geplanten Vergabe eines Rahmenvertrags an Microsoft im Wert von schätzungsweise fast einer Milliarde Euro..."
www.heise.de/news/Cloud-Z...
"Die bayerische Staatsregierung steht wegen der geplanten Vergabe eines Rahmenvertrags an Microsoft im Wert von schätzungsweise fast einer Milliarde Euro..."
www.heise.de/news/Cloud-Z...
Cloud: Zoff in Bayern wegen Milliardenauftrag an Microsoft ohne Ausschreibung
Das Open-Source-Lager, Informatiker und IT-Wirtschaft warnen vor Verlust der digitalen Souveränität in Bayern und fordern den Stopp der Microsoft-Verhandlungen.
www.heise.de
December 14, 2025 at 7:55 AM
Cloud: Zoff in Bayern wegen Milliardenauftrag an Microsoft ohne Ausschreibung
"Die bayerische Staatsregierung steht wegen der geplanten Vergabe eines Rahmenvertrags an Microsoft im Wert von schätzungsweise fast einer Milliarde Euro..."
www.heise.de/news/Cloud-Z...
"Die bayerische Staatsregierung steht wegen der geplanten Vergabe eines Rahmenvertrags an Microsoft im Wert von schätzungsweise fast einer Milliarde Euro..."
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Morgen tagt die #Corona Enquete-Kommission. Befragt wird u.a. Jens #Spahn. Dazu @atesguerpinar.dielinkebt.de:
"Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur #Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell."
www.dielinkebt.de/presse/press...
"Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur #Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Enquete-Kommission Corona: Spahns Maskendeals müssen endlich aufgeklärt werden
„Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen en...
www.dielinkebt.de
December 14, 2025 at 8:15 AM
Morgen tagt die #Corona Enquete-Kommission. Befragt wird u.a. Jens #Spahn. Dazu @atesguerpinar.dielinkebt.de:
"Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur #Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell."
www.dielinkebt.de/presse/press...
"Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur #Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell."
www.dielinkebt.de/presse/press...
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Falls verpasst: Greenpeace wurde zu einer Strafe von 330 Millionen $ verurteilt. Der Organisation droht in den USA die Abwicklung. In Louisiana gelten bestimmte Formen des zivilen Widerstands seit 2024 als „organisierte Kriminalität“. Auf Bundesebene drohen 20 Jahre Haft und Zwangsarbeit f. Protest.
December 14, 2025 at 8:39 AM
Falls verpasst: Greenpeace wurde zu einer Strafe von 330 Millionen $ verurteilt. Der Organisation droht in den USA die Abwicklung. In Louisiana gelten bestimmte Formen des zivilen Widerstands seit 2024 als „organisierte Kriminalität“. Auf Bundesebene drohen 20 Jahre Haft und Zwangsarbeit f. Protest.
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Statt Bullshit der #NoAfD mehr Stolpersteine
Diese erinnern an die Folgen von Hass und Ausgrenzung.
Gerade heute, wo die AfD Geschichte relativiert, ist Erinnern wichtiger denn je.
Spende für Stolpersteine. 🕯️
#noafd #fcknzs #stolpersteine #erinnern
Diese erinnern an die Folgen von Hass und Ausgrenzung.
Gerade heute, wo die AfD Geschichte relativiert, ist Erinnern wichtiger denn je.
Spende für Stolpersteine. 🕯️
#noafd #fcknzs #stolpersteine #erinnern
December 14, 2025 at 10:58 AM
Statt Bullshit der #NoAfD mehr Stolpersteine
Diese erinnern an die Folgen von Hass und Ausgrenzung.
Gerade heute, wo die AfD Geschichte relativiert, ist Erinnern wichtiger denn je.
Spende für Stolpersteine. 🕯️
#noafd #fcknzs #stolpersteine #erinnern
Diese erinnern an die Folgen von Hass und Ausgrenzung.
Gerade heute, wo die AfD Geschichte relativiert, ist Erinnern wichtiger denn je.
Spende für Stolpersteine. 🕯️
#noafd #fcknzs #stolpersteine #erinnern
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PRÜF-Demo in Hamburg am 13.12.2025 war wieder richtig gut!
Wir machen so lange weiter, bis die rechtsextreme Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Danke an alle, die zu @pruef-demos.de beitragen!
Nächste PRÜF-Demos am 10.01. in Hamburg, München und Düsseldorf!
📷 Malte Metag.
Wir machen so lange weiter, bis die rechtsextreme Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Danke an alle, die zu @pruef-demos.de beitragen!
Nächste PRÜF-Demos am 10.01. in Hamburg, München und Düsseldorf!
📷 Malte Metag.
December 14, 2025 at 10:56 AM
PRÜF-Demo in Hamburg am 13.12.2025 war wieder richtig gut!
Wir machen so lange weiter, bis die rechtsextreme Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Danke an alle, die zu @pruef-demos.de beitragen!
Nächste PRÜF-Demos am 10.01. in Hamburg, München und Düsseldorf!
📷 Malte Metag.
Wir machen so lange weiter, bis die rechtsextreme Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Danke an alle, die zu @pruef-demos.de beitragen!
Nächste PRÜF-Demos am 10.01. in Hamburg, München und Düsseldorf!
📷 Malte Metag.
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Der antisemitische Anschlag auf eine Chanukka-Feier in #Sydney ist schockierend. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und bei der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung, den Hinterbliebenen viel Kraft.
December 14, 2025 at 6:54 PM
Der antisemitische Anschlag auf eine Chanukka-Feier in #Sydney ist schockierend. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und bei der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung, den Hinterbliebenen viel Kraft.
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Vor 2009 gab es diese Ausnahmen nicht – und kein einziges Unternehmen ging wegen Erbschaftsteuer pleite. Seit den Sonderregeln fehlen uns 84 Milliarden €. Geld, das unsere Infrastruktur massiv stärken könnte. ➡️ Schluss mit den Märchen. Faire Erbschaftsteuer jetzt! 👉 campact.org/FQyyw
Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!
Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen!
campact.org
December 13, 2025 at 9:10 AM
Vor 2009 gab es diese Ausnahmen nicht – und kein einziges Unternehmen ging wegen Erbschaftsteuer pleite. Seit den Sonderregeln fehlen uns 84 Milliarden €. Geld, das unsere Infrastruktur massiv stärken könnte. ➡️ Schluss mit den Märchen. Faire Erbschaftsteuer jetzt! 👉 campact.org/FQyyw
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Ungerechtigkeit on point: Wer 50.000 € von der Tante erbt, zahlt oft mehr Steuer als jemand, der ein Millionenunternehmen übernimmt. Die Ausrede der Lobby? Ohne Privilegien würden Firmen massenhaft pleitegehen. Aber: Dafür gibt es null Belege.
December 13, 2025 at 9:10 AM
Ungerechtigkeit on point: Wer 50.000 € von der Tante erbt, zahlt oft mehr Steuer als jemand, der ein Millionenunternehmen übernimmt. Die Ausrede der Lobby? Ohne Privilegien würden Firmen massenhaft pleitegehen. Aber: Dafür gibt es null Belege.
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Links wirkt: Berlin bekommt 40 neue Stellen, um gegen Mietwucher vorzugehen. Ein Erfolg unserer Mietwucher-App! Allein in Berlin wurden damit über 60.000 Verdachtsfälle gemeldet. Zahlst auch du zu viel Miete? Mach den Check auf https://mietwucher.app – jetzt für 29 Städte!
December 12, 2025 at 11:00 AM
Links wirkt: Berlin bekommt 40 neue Stellen, um gegen Mietwucher vorzugehen. Ein Erfolg unserer Mietwucher-App! Allein in Berlin wurden damit über 60.000 Verdachtsfälle gemeldet. Zahlst auch du zu viel Miete? Mach den Check auf https://mietwucher.app – jetzt für 29 Städte!
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Lange haben progressive Akteure ihre Präsenz auf digitalen Plattformen vernachlässigt. Doch wir können es uns nicht leisten, digitale Räume den Faschisten und Neoliberalen zu überlassen.
December 12, 2025 at 7:30 AM
Lange haben progressive Akteure ihre Präsenz auf digitalen Plattformen vernachlässigt. Doch wir können es uns nicht leisten, digitale Räume den Faschisten und Neoliberalen zu überlassen.
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Die Regierung hat jetzt beschlossen das "Heizgesetz" abzuschaffen - das es nicht gibt. Das war eine Erfindung der BILD. Sie benennen das GEG ein bisschen um & nehmen keine Reformen durch Habeck zurück. Eine große Kampagne, damit Leute weniger Wärmepumpen kaufen. Deshalb heißt es auch GAS-lighting.
December 12, 2025 at 11:16 AM
Die Regierung hat jetzt beschlossen das "Heizgesetz" abzuschaffen - das es nicht gibt. Das war eine Erfindung der BILD. Sie benennen das GEG ein bisschen um & nehmen keine Reformen durch Habeck zurück. Eine große Kampagne, damit Leute weniger Wärmepumpen kaufen. Deshalb heißt es auch GAS-lighting.
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In diesem Sinne: einen schönen 2. Advent. Es gibt eine Menge zu tun in unserem Land, damit es endlich sozialer und gerechter zugeht.
#solidarität #advent #umverteilung #dielinke
#solidarität #advent #umverteilung #dielinke
December 7, 2025 at 3:05 PM
In diesem Sinne: einen schönen 2. Advent. Es gibt eine Menge zu tun in unserem Land, damit es endlich sozialer und gerechter zugeht.
#solidarität #advent #umverteilung #dielinke
#solidarität #advent #umverteilung #dielinke
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Autsch! Reichinnek hat die Grünen im Bundestag zur Rentendebatte mundtot gekontert 😮💨
youtu.be/yuF1UaWMalA?...
youtu.be/yuF1UaWMalA?...
Rentenpaket: Heidi Reichinnek zerstört GRÜNE im Bundestag
YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen
youtu.be
December 7, 2025 at 3:09 PM
Autsch! Reichinnek hat die Grünen im Bundestag zur Rentendebatte mundtot gekontert 😮💨
youtu.be/yuF1UaWMalA?...
youtu.be/yuF1UaWMalA?...
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Dennoch finden härtere Sanktionen und niedrigere Regelsätze in großen Teilen der Gesellschaft immer mehr Zustimmung.
Woran das liegt, analysierte Helena Steinhaus diesen Sommer für die Zeitschrift Luxemburg.
👉 Zum Nachlesen auf www.rosalux.de/solid....
Woran das liegt, analysierte Helena Steinhaus diesen Sommer für die Zeitschrift Luxemburg.
👉 Zum Nachlesen auf www.rosalux.de/solid....
Alternative: Solidarität - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Solidarität ist unteilbar. Sie beruht auf der Überzeugung, dass alle Menschen gleiche Rechte haben und dafür gemeinsam einstehen müssen. Damit überwinden sie Vereinzelung und behaupten sich gegen Unterdrückung und Ausgrenzung. |
Solidarität findet «auf Augenhöhe» statt, ohne Personenkult oder blinde Loyalität. Die Beispiele dafür sind vielfältig: globale Bewegungen wie der Arabische Frühling, #BlackLivesMatter oder die Solidarität mit Palästina, die Willkommensbewegung im Sommer der Migration 2015 und den Jahren danach. Oder die «Solidarity Cities», die allen Bewohner*innen gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und politischen Rechten garantieren – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass.
Einige dieser Beispiele fassen wir in unserem Dossier zusammen. Hier zeigt sich, wie solidarisches Verhalten verbindet und gesellschaftliche Veränderung ermöglicht.Es gibt immer Alternativen! ||
www.rosalux.de
December 7, 2025 at 4:00 PM
Dennoch finden härtere Sanktionen und niedrigere Regelsätze in großen Teilen der Gesellschaft immer mehr Zustimmung.
Woran das liegt, analysierte Helena Steinhaus diesen Sommer für die Zeitschrift Luxemburg.
👉 Zum Nachlesen auf www.rosalux.de/solid....
Woran das liegt, analysierte Helena Steinhaus diesen Sommer für die Zeitschrift Luxemburg.
👉 Zum Nachlesen auf www.rosalux.de/solid....
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Nur 0,38 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden wurden im Jahr 2024 sanktioniert, weil sie eine Arbeit oder Maßnahme abgelehnt haben.
Das passiert also fast nie.
Das passiert also fast nie.
December 7, 2025 at 4:00 PM
Nur 0,38 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden wurden im Jahr 2024 sanktioniert, weil sie eine Arbeit oder Maßnahme abgelehnt haben.
Das passiert also fast nie.
Das passiert also fast nie.
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Ja, vor lauter Arbeit und Projekten, die wir noch vor Weihnachten fertig bekommen wollen (da kommt noch was großes 😍) haben wir vergessen, auch mal zu Spenden für uns aufzurufen, wie es gerade alle machen 😅
Holen wir nach, danke der Nachfrage 😅😅
Holen wir nach, danke der Nachfrage 😅😅
December 7, 2025 at 7:10 PM
Ja, vor lauter Arbeit und Projekten, die wir noch vor Weihnachten fertig bekommen wollen (da kommt noch was großes 😍) haben wir vergessen, auch mal zu Spenden für uns aufzurufen, wie es gerade alle machen 😅
Holen wir nach, danke der Nachfrage 😅😅
Holen wir nach, danke der Nachfrage 😅😅
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Die EU wird nun ganz offen von den Autoritären aus USA & Russland angegriffen - mit direkter Unterstützung der Rechtsextremen hier.
Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig.
1/
Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig.
1/
December 7, 2025 at 4:44 PM
Die EU wird nun ganz offen von den Autoritären aus USA & Russland angegriffen - mit direkter Unterstützung der Rechtsextremen hier.
Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig.
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Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig.
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Es ist vollkommen unverständlich, dass noch Medien, Behörden und Abgeordnete bei X aktiv posten.
X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören.
Was muss denn noch passieren?
X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören.
Was muss denn noch passieren?
December 7, 2025 at 6:22 PM
Es ist vollkommen unverständlich, dass noch Medien, Behörden und Abgeordnete bei X aktiv posten.
X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören.
Was muss denn noch passieren?
X ist eine Plattform, die rechtsradikale Inhalte pusht. Ihr Eigentümer ruft zur Gewalt auf, greift in Wahlkämpfe ein, zeigt den Hitlergruß, will die EU zerstören.
Was muss denn noch passieren?
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Wir fordern, alle politischen Parteien* auf Verfassungstreue zu prüfen.
Kundgebung von PRÜF Bayern
🗓 13.12.2025
🕑 14:00 Uhr
📍Geschwister-Scholl-Platz
*) Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bu…
Kundgebung von PRÜF Bayern
🗓 13.12.2025
🕑 14:00 Uhr
📍Geschwister-Scholl-Platz
*) Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bu…
December 4, 2025 at 10:36 AM
Wir fordern, alle politischen Parteien* auf Verfassungstreue zu prüfen.
Kundgebung von PRÜF Bayern
🗓 13.12.2025
🕑 14:00 Uhr
📍Geschwister-Scholl-Platz
*) Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bu…
Kundgebung von PRÜF Bayern
🗓 13.12.2025
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📍Geschwister-Scholl-Platz
*) Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bu…
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Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datena...
netzpolitik.org
December 4, 2025 at 10:52 AM
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...
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Noch einmal zum Verband "Die Familienunternehmer" und Verbindungen zur Gründungen der #AfD. Es geht zurück in die Jahre 2011/2012. blog.campact.de/2025/12/die-...
Die Familienunternehmer und die Entstehung der AfD
Die Verbindungen des Verbandes "Die Familienunternehmer" zur AfD gehen weiter zurück, als viele denken. Andreas Kemper mit einer Analyse im Campact-Blog.
blog.campact.de
December 4, 2025 at 10:28 AM
Noch einmal zum Verband "Die Familienunternehmer" und Verbindungen zur Gründungen der #AfD. Es geht zurück in die Jahre 2011/2012. blog.campact.de/2025/12/die-...
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December 4, 2025 at 11:01 AM
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Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
December 4, 2025 at 5:33 AM
Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
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Links wirkt. Protest lohnt sich immer 🚩
December 4, 2025 at 7:31 AM
Links wirkt. Protest lohnt sich immer 🚩
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Es ist ganz einfach: durch die Enthaltung zum Rentenpaket sichern wir das Rentenniveau und geben diese dilettantische Regierung der Lächerlichkeit Preis.
Eine Farce auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentnern, die wir nicht mitspielen werden.
Eine Farce auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentnern, die wir nicht mitspielen werden.
December 3, 2025 at 5:56 PM
Es ist ganz einfach: durch die Enthaltung zum Rentenpaket sichern wir das Rentenniveau und geben diese dilettantische Regierung der Lächerlichkeit Preis.
Eine Farce auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentnern, die wir nicht mitspielen werden.
Eine Farce auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentnern, die wir nicht mitspielen werden.