Lightnews — Scholar-powered news

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 4h

Die von der Bundesregierung geplanten Totalsanktionen treffen insb depressive Menschen, die sozialarbeiterische und psychologische Aufsuche benötigen würden. Ein autoritärer Sozialstaat verschärft soziale Probleme und löst kein Problem.

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Gabi F. @gabif.bsky.social · 4m

Der Generalverdacht muss am Köcheln gehalten werden...

Gabi F. @gabif.bsky.social · 8m

Doch, doch. Als Bürger gilt man aber erst, wenn man gewisse Voraussetzungen erfüllt.

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 3h

Bas betonte aber, „wir wollen nicht die Falschen treffen“.

Spoiler: Sie haben die Falschen getroffen.

Koalition: Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.

www.tagesspiegel.de

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Surplus | Das Wirtschaftsmagazin @surplusmagazin.bsky.social · 41m

Die Ungleichheit wächst: Die reichsten 3.600 Menschen in der EU besitzen so viel wie die ärmsten 181 Millionen. Oxfam sieht die Regierungen in der Verantwortung.

Oxfam: Milliardäre in der EU werden immer reicher

Die Ungleichheit wächst: Die reichsten 3.600 Menschen in der EU besitzen so viel wie die ärmsten 181 Millionen. Oxfam sieht die Regierungen in der Verantwortung.

www.surplusmagazin.de

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Gabi F. @gabif.bsky.social · 29m

"Im Juli 2023 traten einige Regelungen des Bürgergelds erst in Kraft, da wurden im Frühjahr 2024 andere schon wieder verschärft und die Debatte sah weitere Verschärfungen vor. Wir konnten gar nicht erforschen, wie das Bürgergeld wirkt, was funktioniert und was nicht."

#BlindflugKoalition

Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben“

Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt?

taz.de

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Achim Truger @achimtruger.bsky.social · 53m

👇🤐😶!!! 😉

Sachverständigenrat Wirtschaft @svrwirtschaft.bsky.social · 3h

Schweigeperiode beginnt: Am 12. November veröffentlicht @svrwirtschaft.bsky.social das Jahresgutachten. Bis dahin äußern sich die Ratsmitglieder nicht mehr öffentlich zu wirtschaftspolitischen Themen
@grimmveronika.bsky.social @monika-schnitzer.com @achimtruger.bsky.social @martinwerding.bsky.social

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 2h

Die SPD & Union verschärfen Bürgergeldbezug und diskutieren Gesundheitsleistungen zu verteuern. Reiche werden weiter geschont. Die Idee, dass Grundrechte, Hilfe etc. existieren, damit eine Demokratie funktionieren verkehren sie in ein Ausbeutungs-, ein Reichtumsschutz- und Armutsbestrafungskonzept.

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ZDF heute-show @heuteshow.de · 2h

Laut Arbeitsministerin Bas werden die Einsparungen durch die geplanten Sanktionen beim Bürgergeld „sehr klein“.
Nur noch 1000 solcher Ideen und man hat das eingespart, was durch Steuerhinterziehung verloren geht.

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CORRECTIV @correctiv.org · 3h

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

Härte statt Hilfe: Wie die Politik Sozialleistungen zum Problem erklärt

Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Dennoch gerät es in der Politik immer wieder unter Beschuss. Was steckt dahinter?

correctiv.link

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Armin Grau @armingrau.bsky.social · 5h

Wie unsozial und konzeptlos ist das denn! Ministerin #Warken will Kranke zahlen lassen anstatt die Kosten für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen endlich in den Griff zu bekommen.
Das ist komplettes Versagen, geradezu Arbeitsverweigerung.
www.n-tv.de/politik/Wark...

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

www.n-tv.de

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 2h

Ich glaube viele, die sehr viel Meinung zur angeblichen Notwendigkeit von möglichst harten Sanktionen haben, kennen einfach wenig oder keine Menschen, die tatsächlich über längere Zeit in Armut leben. Anders kann ich mir das nicht erklären.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 3h

Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Nini Klein @janinaniniklein.bsky.social · 5h

Liebe Follower/Innen,
wer mag einer armutsbetroffenen Person helfen und hat ein neueres Handy, PC oder Laptop über? Sachgeschenke sind in der Grundsicherung erlaubt.
Bitte gerne Teilen!
bsky.app/profile/nime...

Niki ニッキー @nimeik.bsky.social · 15h

DAS SPRICHT MIR SOWAS VON AUS DER SEELE! Als EM-Rentnerin bin ich mit meinem uralt-Handy jetzt schon total benachteiligt, weil nichtmal mehr Google richtig läuft, geschweige denn viele Apps. Einen Drucker hab ich auch nicht. Wenn’s noch schlimmer wird, bin ich hier auch bald weg 🤬

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ungleichheit.info @ungleichheitinfo.bsky.social · 5h

Das Gesamtvermögen von Milliardär:innen in der EU ist in den ersten 6 Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden € gestiegen – über 2 Milliarden € pro Tag. Das zeigt der neue Bericht von @oxfam-de.bsky.social „A European Agenda to Tax the Super-Rich”. www.oxfam.de/presse/press...

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 4h

"Die AfD in Sachsen-Anhalt will das Engagement gegen Rassismus und für gesellschaftliche Vielfalt an Schulen im Land beenden, 'die penetrante Vielfaltspropaganda' betreibe 'die Zerstörung der heterosexuellen Normalität'. Diese sei 'für Fortbestand und Gedeihen unserer Gesellschaft unerlässlich'".

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Sozialverband VdK Deutschland @vdk-deutschland.bsky.social · 3h

💰 Superreiche werden reicher, während Geld für Bildung, Pflege & Klimaschutz fehlt. Der VdK und über 20 Organisationen fordern: Vermögende müssen endlich gerecht besteuert werden!
👉 https://kurzlinks.de/vdk-superreiche-gerecht-besteuern

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SoVD – Sozialverband Deutschland e.V. @sovdbund.bsky.social · 2h

Ab 2026 müssen Gutverdienende mehr in die Renten-, Kranken- & Pflegeversicherung einzahlen. Der Grund ist das milliardenschwere Defizit in der Sozialversicherung. Aus Sicht des SoVD ist die Anhebung richtig & notwendig:
www.morgenpost.de/politik/arti...

#Beitragsbemessungsgrenze #Sozialversicherung

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Mehr Sozialabgaben für Millionen

Um die Lücke bei der Sozialversicherung zu schließen, dreht die Politik an der Beitrags-Schraube. Eine Gruppe ist besonders betroffen.

www.morgenpost.de

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Max Schäfer @maxsischaefer.bsky.social · 2h

"Das Thema #Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören", sagt Merz. Die Umsetzung, u.a.:
- Rückkehr Vermittlungsvorrang (mit Ausnahmen)
- Sofort 30 Prozent Kürzung bei der 1. Pflichtverletzung
- Vollständiger Leistungsentzug beim 3. verpassten Termin (mit Ausnahmen)
www.fr.de/wirtschaft/m...

Merz-Regierung verschärft Bürgergeld-Sanktionen: „Arbeitsverweigerer erhalten keine Leistungen mehr“

Die Merz-Regierung will bei den Bürgergeld-Sanktionen an die Grenze des rechtlich zulässigen gehen. Auf Beziehende kommen deutlich härtere Regeln zu. Die Übersicht.

www.fr.de

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2h

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 4h

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 3h

Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 17h

Dass die SPD heute mit der Schnelleinbürgerung eine wichtige Regelung wieder abschaffte, die sie vor gerade mal einem Jahr erst selbst eingeführt hatte, verwundert letztlich nicht, bei einer Partei, die sich einfach nur treiben lässt. Was ich aber nicht begreife: Warum wird sie immer noch gewählt?!

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 18h

Jahrelang werfen sie Veganern vor, die würden ihnen "das Schnitzel" wegnehmen und jetzt nehmen sie Veganern das Schnitzel weg.

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Gabi F. @gabif.bsky.social · 13h

🫂💜

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Achim Truger @achimtruger.bsky.social · 15h

Regierung rechnet mit spürbarem Aufschwung, doch die Wirtschaftsministerin betont das "Aber"!👇
Der Aufschwung zählt offenbar nicht richtig, weil er v.a. auf die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung zurückgeht.
Was für eine vermurkste Position! 🤦‍♂️/1
www.spiegel.de/wirtschaft/b...

Konjunktur: Bundesregierung rechnet mit spürbarem Aufschwung ab 2026

Deutschlands Konjunktur soll ab dem kommenden Jahr stärker wachsen, die Bundesregierung hat ihre Prognose nach oben korrigiert. Für 2025 rechnet Schwarz-Rot mit einem Wachstum von 0,2 Prozent anstatt ...

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