Monk
@gibran76.bsky.social
Gastarbeiterkind, Eltern aus Marokko.
Mag BWL und Jura.
Möchte das alte Deutschland 🇩🇪 ♥️ wiederhaben. (80er und 90er)
Mag BWL und Jura.
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Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen.
NAHED SAMOUR hält den Begriff für rechtsstaatlich gefährlich.
verfassungsblog.de/legalistisch...
NAHED SAMOUR hält den Begriff für rechtsstaatlich gefährlich.
verfassungsblog.de/legalistisch...
December 23, 2025 at 2:23 PM
Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen.
NAHED SAMOUR hält den Begriff für rechtsstaatlich gefährlich.
verfassungsblog.de/legalistisch...
NAHED SAMOUR hält den Begriff für rechtsstaatlich gefährlich.
verfassungsblog.de/legalistisch...
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Der Journalist @ronensteinke.bsky.social erklärt im @journalist.de Interview, warum die Justiz nicht immer gerecht ist und welcher Mutprobe sich deutsche Journalist:innen stellen müssen www.journalist.de/meinung/mein...
Ronen Steinke: „Mir lässt Ungerechtigkeit keine Ruhe“
Trump, AfD-Verbot, Gaza: Ronen Steinke, Jurist und Politikredakteur der Süddeutschen Zeitung, analysiert das Weltgeschehen aus juristischer Perspektive. Im…
www.journalist.de
December 16, 2025 at 2:18 PM
Der Journalist @ronensteinke.bsky.social erklärt im @journalist.de Interview, warum die Justiz nicht immer gerecht ist und welcher Mutprobe sich deutsche Journalist:innen stellen müssen www.journalist.de/meinung/mein...
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Mehr dazu in unserer Rercherche
Lobbyorganisation Elnet: Meinungsbildungsreisen nach Israel
Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans hat.
taz.de
December 11, 2025 at 6:56 AM
Mehr dazu in unserer Rercherche
"Die ARD-Korrespondentin ist Ziel einer maßlosen Kampagne proisraelischer Aktivisten. Für mich als Mitglied der Jury, die ihr den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis verleiht, belegt das: Wie richtig es ist, sie auszuzeichnen."
December 3, 2025 at 9:16 PM
"Die ARD-Korrespondentin ist Ziel einer maßlosen Kampagne proisraelischer Aktivisten. Für mich als Mitglied der Jury, die ihr den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis verleiht, belegt das: Wie richtig es ist, sie auszuzeichnen."
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„Die Fälle von Angriffen auf Journalisten durch israelische Regierungsvertreter in Deutschland sind für Saragusti neu. Überrascht ist sie nicht.“ www.sueddeutsche.de/medien/sophi...
ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann: Geschichte eines Eklats
Warum der Fall für eine beunruhigende Entwicklung im Nahost-Journalismus steht.
www.sueddeutsche.de
December 2, 2025 at 9:22 PM
„Die Fälle von Angriffen auf Journalisten durch israelische Regierungsvertreter in Deutschland sind für Saragusti neu. Überrascht ist sie nicht.“ www.sueddeutsche.de/medien/sophi...
"Sophie von der Tann erhält für ihre Nahostberichterstattung den Friedrichs-Preis und erfährt nun schärfste Kritik. Ein Angriff auf die Pressefreiheit." taz.de/Kritik-an-AR...
Kritik an ARD-Israel-Korrespondentin: Was wir schützen müssen
Sophie von der Tann erhält für ihre Nahostberichterstattung den Friedrichs-Preis und erfährt nun schärfste Kritik. Ein Angriff auf die Pressefreiheit.
taz.de
December 3, 2025 at 8:39 AM
"Sophie von der Tann erhält für ihre Nahostberichterstattung den Friedrichs-Preis und erfährt nun schärfste Kritik. Ein Angriff auf die Pressefreiheit." taz.de/Kritik-an-AR...
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Die israelische Regierung gibt zu, zahlreiche Artikel in deutschen Medien im Rahmen ihrer PR-Kampagne gefördert zu haben. Übersetzung aus einem Artikel bei Channel 12 über die diplomatischen Erfolge Israels in Deutschland www.mako.co.il/news-world/2...
December 2, 2025 at 8:12 AM
Die israelische Regierung gibt zu, zahlreiche Artikel in deutschen Medien im Rahmen ihrer PR-Kampagne gefördert zu haben. Übersetzung aus einem Artikel bei Channel 12 über die diplomatischen Erfolge Israels in Deutschland www.mako.co.il/news-world/2...
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Wir zeigen uns solidarisch mit der ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie sieht sich derzeit einem Shitstorm gegenüber, der sich nicht auf Social Media beschränkt. Vor diesem Hintergrund kritisiert RSF die Rolle von Vertretern des israelischen Staates. [1]
December 1, 2025 at 1:57 PM
Wir zeigen uns solidarisch mit der ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie sieht sich derzeit einem Shitstorm gegenüber, der sich nicht auf Social Media beschränkt. Vor diesem Hintergrund kritisiert RSF die Rolle von Vertretern des israelischen Staates. [1]
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Wie die Israel-Lobby-Organisation ELNET die Staatsräson zementiert: Unsere Recherche in der @taz.de über ihren außergewöhnlichen Einfluss auf die deutshe Politik, die Waffendiplomatie, die sie betreibt, & über die Siedler und Trump-Anhänger, die für diesen Verein arbeiten oder spenden.
Lobbyorganisation Elnet: Meinungsbildungsreisen nach Israel
Elnet lobbyiert für die israelische Regierung. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten nach Israel mit dem Verein, der Verbindungen zu Siedlern und Trump-Fans hat.
taz.de
November 29, 2025 at 10:34 AM
Wie die Israel-Lobby-Organisation ELNET die Staatsräson zementiert: Unsere Recherche in der @taz.de über ihren außergewöhnlichen Einfluss auf die deutshe Politik, die Waffendiplomatie, die sie betreibt, & über die Siedler und Trump-Anhänger, die für diesen Verein arbeiten oder spenden.
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Es wird noch besser - Mitglieder der Fachjury für den Antisemitismusfonds, die von der Kulturverwaltung ernannt wurden, waren "zu woke" und wurden mit CDU-kompatiblen Ernennungen ersetzt.
Vergabe-Affäre: Wie die CDU die Fachjury infrage stellte
Im Konflikt um die Vergabe von Geld für Antisemitismus-Projekte wurde die CDU-Fraktion zwischendurch auch mal sehr persönlich.
www.morgenpost.de
November 8, 2025 at 1:08 PM
Es wird noch besser - Mitglieder der Fachjury für den Antisemitismusfonds, die von der Kulturverwaltung ernannt wurden, waren "zu woke" und wurden mit CDU-kompatiblen Ernennungen ersetzt.
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Für alle, die behaupten, das israelische Militär kann sich selbst untersuchen. Aus einem heutigen Artikel in Haaretz. Quelle: www.haaretz.co.il/news/politic...
November 2, 2025 at 12:47 PM
Für alle, die behaupten, das israelische Militär kann sich selbst untersuchen. Aus einem heutigen Artikel in Haaretz. Quelle: www.haaretz.co.il/news/politic...
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FAZ-Journalist Reinhard Müller hat ein Buch über "Deutsche Dogmen" verfasst. Geht's dort wie behauptet um "Irrtümer der deutschen Volksseele" oder nur um Fantasieprodukte des Autors? Lesen Sie, was LTO-Rezensent Thomas Fischer von dem Buch hält: www.lto.de/recht/meinun...
Fischer rezensiert: 'Deutsche Dogmen' von Reinhard Müller
Die Irrtümer der deutschen Volkseele erweisen sich als Müllers persönliche Fantasieprodukte. Fake, meint Thomas Fischer und senkt den Daumen.
www.lto.de
November 2, 2025 at 2:13 PM
FAZ-Journalist Reinhard Müller hat ein Buch über "Deutsche Dogmen" verfasst. Geht's dort wie behauptet um "Irrtümer der deutschen Volksseele" oder nur um Fantasieprodukte des Autors? Lesen Sie, was LTO-Rezensent Thomas Fischer von dem Buch hält: www.lto.de/recht/meinun...
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"Bei palästinasolidarischen Demos schlagen Berliner Polizisten besonders leichtfertig zu. In den zwei Jahren seit dem 7. Oktober hat sich eine unüberschaubare Menge an Videomaterial angesammelt. Von Verhältnismäßigkeit, Professionalität oder deeskalativem Vorgehen ist dort selten etwas zu sehen."
Zahlreiche Videoaufnahmen zeugen von enthemmter Gewalt gegenüber propalästinenischen Demonstrierenden. Der Aufschrei bleibt nahezu völlig aus.
Polizeigewalt auf Gaza-Demos: Ein Freifahrtschein für Schläger
Zahlreiche Videoaufnahmen zeugen von enthemmter Gewalt gegenüber propalästinenischen Demonstrierenden. Der Aufschrei bleibt nahezu völlig aus.
taz.de
October 28, 2025 at 10:55 AM
"Bei palästinasolidarischen Demos schlagen Berliner Polizisten besonders leichtfertig zu. In den zwei Jahren seit dem 7. Oktober hat sich eine unüberschaubare Menge an Videomaterial angesammelt. Von Verhältnismäßigkeit, Professionalität oder deeskalativem Vorgehen ist dort selten etwas zu sehen."
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Drei Dinge werden geschehen:
1. Die StA wird das Verfahren einstellen.
2. Nach der Einstellung wird Reichelt das medial ausschlachten.
3. Bis zur Einstellung wird Reichelt das medial ausschlachten.
Vielen Dank an die anzeigende Person.
1. Die StA wird das Verfahren einstellen.
2. Nach der Einstellung wird Reichelt das medial ausschlachten.
3. Bis zur Einstellung wird Reichelt das medial ausschlachten.
Vielen Dank an die anzeigende Person.
Verdacht der Volksverhetzung: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt
"Nius"-Chef Julian Reichelt soll auf X rechte Verschwörungsmythen gepostet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn.
www.zeit.de
October 28, 2025 at 6:04 AM
Drei Dinge werden geschehen:
1. Die StA wird das Verfahren einstellen.
2. Nach der Einstellung wird Reichelt das medial ausschlachten.
3. Bis zur Einstellung wird Reichelt das medial ausschlachten.
Vielen Dank an die anzeigende Person.
1. Die StA wird das Verfahren einstellen.
2. Nach der Einstellung wird Reichelt das medial ausschlachten.
3. Bis zur Einstellung wird Reichelt das medial ausschlachten.
Vielen Dank an die anzeigende Person.
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Der Fall Norbert #Bolz verdeutlicht einmal mehr: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein sehr striktes Tabu. Bei der Volksverhetzung soll Gefährlichkeit der Strafgrund sein. Manchmal schießt das deutsche Äußerungsstrafrecht dabei übers Ziel hinaus, sagt MPI-Direktorin Tatjana Hörnle.
'Das Strafrecht ist keine moralische Superinstanz'
Der Fall Norbert Bolz zeigt: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein striktes Tabu. Manchmal schießt das Äußerungsstrafrecht übers Ziel hinaus, sagt Tatjana Hörnle.
www.lto.de
October 27, 2025 at 9:12 AM
Der Fall Norbert #Bolz verdeutlicht einmal mehr: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein sehr striktes Tabu. Bei der Volksverhetzung soll Gefährlichkeit der Strafgrund sein. Manchmal schießt das deutsche Äußerungsstrafrecht dabei übers Ziel hinaus, sagt MPI-Direktorin Tatjana Hörnle.
Deutsch-Türken kehren der SPD den Rücken, weil...
October 27, 2025 at 4:51 AM
Deutsch-Türken kehren der SPD den Rücken, weil...
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Weil er sich mit einem NSDAP-Slogan über Wokeness lustig machte, wird gegen Norbert #Bolz ermittelt. Es gibt laute Kritik, doch die Rechtsauffassung der Berliner Justiz entspricht der Linie der Rechtsprechung. Und zur Hausdurchsuchung kam es gar nicht:
Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig
Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.
www.lto.de
October 24, 2025 at 2:28 PM
Weil er sich mit einem NSDAP-Slogan über Wokeness lustig machte, wird gegen Norbert #Bolz ermittelt. Es gibt laute Kritik, doch die Rechtsauffassung der Berliner Justiz entspricht der Linie der Rechtsprechung. Und zur Hausdurchsuchung kam es gar nicht:
Merz hat einen Nerv getroffen
October 24, 2025 at 6:39 AM
Merz hat einen Nerv getroffen
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Die politischen Aussichten für ein AfD-Verbot sind schlecht. Argumente gegen ein Verbot, wie sie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel in Übereinstimmung mit Unionspolitikern vertritt, finden offensichtlich Anklang. Aber wie gut sind diese Argumente? www.faz.net/aktuell/wiss...
Warum Politikwissenschaftler Merkel vor einem AfD-Verbot warnt
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel möchte empirisch beweisen, dass ein AfD-Verbot kontraproduktiv sein muss. In einer Münchner Runde von Weggefährten von Jürgen Habermas warnte er vor Stimmenz...
www.faz.net
October 22, 2025 at 7:37 PM
Die politischen Aussichten für ein AfD-Verbot sind schlecht. Argumente gegen ein Verbot, wie sie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel in Übereinstimmung mit Unionspolitikern vertritt, finden offensichtlich Anklang. Aber wie gut sind diese Argumente? www.faz.net/aktuell/wiss...
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Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit: Ein weiteres Oberlandesgericht verbietet einer Schöffin das Kopftuchtragen. Die Frage, ob solche Verbote verfassungsgemäß sind, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.
Weiteres OLG verbietet Schöffin das Kopftuchtragen
Kopftuchverbote für Schöffinnen werden zum obergerichtlichen Konsens. Weiter offen bleibt die Frage, ob dies verfassungsgemäß ist.
www.lto.de
October 21, 2025 at 4:58 PM
Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit: Ein weiteres Oberlandesgericht verbietet einer Schöffin das Kopftuchtragen. Die Frage, ob solche Verbote verfassungsgemäß sind, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.
