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Harald @haraldeff.bsky.social · 14m

Mein uralter Verbund-Float-Tarif wird eingestellt u ich muss mich für irgendeinen neuen Tarif entscheiden

... warum wissen die nicht, dass ich für kleinste Entscheidungen Jahre brauch?

Harald @haraldeff.bsky.social · 16m

Wöginger Sache könnt noch politischer werden.

"Denn obwohl die Ankläger vor Gericht angaben, mit der Diversion prinzipiell leben zu können, wird damit auch noch die Weisungskette befasst werden – also die Wiener Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium selbst."

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Jan Rosenow @janrosenow.bsky.social · 46m

Two graphs in today’s FT.

Notice the UK’s position on both graphs.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2h

Schöner kann er die selektive Anwendung des Strafgesetzbuches nicht erklären: es steht fest, dass Wöginger als Beteiligter das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt (§§ 12, 283 StGB) begangen hat, Strafrahmen bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Fasslabend: kein Fehlverhalten.
Aber bei anderen aufschreien!🤥

Stefan Lassnig @stefanlassnig.bsky.social · 2h

Der Ethikrat der ÖVP hat sich gestern eindrucksvoll von jeglichem politischen Anstand verabschiedet.
Was auch klar ist: Immer wenn die ÖVP eine Diskussion für beendet erklärt (siehe auch Neutralität) kann man sich sicher sein dass genau diese Diskussion geführt gehört. on.orf.at/video/142945...

Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025

Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...

on.orf.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2h

10. Oktober
Gegenveranstaltung zu Feiern geplant

"Wegen der Causa Peršmanhof ist eine Gegenveranstaltung slowenischsprachiger Studierender geplant."

Nicht nur deswegen, aber diese Causa hat die Notwendigkeit einer Gegenveranstaltung deutlich gemacht!

kaernten.orf.at/stories/3325...

Gegenveranstaltung zu Feiern geplant

Am 10. Oktober feiert Kärnten alljährlich das Ergebnis der Volksabstimmung von 1920, als sich die Mehrheit in Südkärnten für den Verbleib bei Österreich und gegen einen Anschluss an Jugoslawien ausspr...

kaernten.orf.at

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Harald @haraldeff.bsky.social · 1h

Ich komm aus Kärnten u wohn in der Steiermark, Deutsch ist für mich die erste Fremdsprache. ;)

Harald @haraldeff.bsky.social · 1h

"Die Frage wird also sein, ob die diversionelle Erledigung der Causa Wöginger auch in den übergeordneten Instanzen hält. "

Keine Ahnung, wie das rechtlich jetzt weiter geht, aber allein wie die ÖVP (Stocker, Fasslabend, Glück) jetzt die Öffentlichkeit verarscht, ist ja kaum zu ertragen.

Diversion bei Amtsmissbrauch: Eigentlich für Müllmänner gedacht, eher nicht für Wöginger

Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer?

www.derstandard.at

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Harald @haraldeff.bsky.social · 1h

"Das Bundesverwaltungsgericht hat das festgestellt und der Finanzbeamtin "für die erlittene persönliche Beeinträchtigung" eine Entschädigung in der Höhe von 5000 Euro zugesprochen. Außerdem hatte sie Anspruch auf die Gehaltsdifferenz, die sie im Verfahren selbst mit knapp 10.000 Euro bezifferte."

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 2h

Aus der beliebten Reihe: "Wie egal Gesetzesmaterialien sind": Wofür die Diversion bei Amtsmissbrauchs-Verfahren eigentlich gedacht war.

Diversion bei Amtsmissbrauch: Eigentlich für Müllmänner gedacht, eher nicht für Wöginger

Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer?

www.derstandard.at

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Harald @haraldeff.bsky.social · 1h

Mir kommt nicht vor, dass ihm das schwerfiel, sondern es wirklich so meint.

Harald @haraldeff.bsky.social · 1h

Naja. Im Jänner wollte die ÖVP dem Kickl das Land eh wieder übergeben, nur das Innenministerium wollte man unbedingt behalten, unter anderem weil man da so viele tolle Stellen an Parteifreunde vergeben kann.

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Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 2h

Nehammer über seinen Amtsvorgänger Kickl im Innenministerium. Wie der Freiheitliche auf den Einmarsch der Russen reagierte.

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Harald @haraldeff.bsky.social · 1h

"Eine Polizistin entdeckte den Hund kurze Zeit später alleine in der Nachbarschaft. Der Vierbeiner führte die Beamtin zu der verletzten Frau."

orf.at/av/video/new...

ORF.at Video/Audio

orf.at

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Cara @caraearth.bsky.social · 2h

#Projektchen2025 in der #Steiermark im Gang?
Behörden die nicht "kuschen" werden eingeschränkt?
Der Stadt- #Rechnungshof soll die Einhaltung der Grazer Wahlkampfkostenobergrenze prüfen können:
Mit dem Vorhaben der #FPÖ-ÖVP Landesregierung sei dies nicht vorgesehen.
steiermark.orf.at/stories/3324...

Ex-RH-Chef kritisiert Umbenennung in Graz

Kritik vom ehemaligen Bundesrechnungshofpräsidenten Franz Fiedler hagelt es am Plan der steirischen Landesregierung, den Stadtrechnungshof Graz in „Kontrollamt“ umzubenennen. Das sei laut Fiedler „dem...

steiermark.orf.at

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Harald @haraldeff.bsky.social · 1h

Und das wäre verfassungskonform?

Cl__An @cl-an.bsky.social · 4h

9.10.2025 Kleine Zeitung

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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 2h

"the girlfriend of one of the founders of antifa"

#Antifascism #Antifa

Simone Segouin, French resistance fighter, pictured holding a submachine gun on 29 August 1944

Simone Segouin, also known by her nom de guerre Nicole Minet, was a French Resistance fighter who served in the Francs-tireurs et partisans group during World War II. Among her first acts of resistance was stealing a bicycle from a German patrol, which she then used to help carry messages. She went on to take part in large-scale or otherwise dangerous missions, such as capturing German troops, derailing trains, and acts of sabotage.

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Harald @haraldeff.bsky.social · 1h

"die gespürte Inflation"

Inflation bei Lebensmittel war sehr hoch, selbst wenn gesenkte MwSt weiter gegeben wird, wären Lebensmittel ja immer noch sehr viel teurer als vor ein paar Jahren.

Und wenn man dann auch noch Löhne nicht erhöht od sogar kürzt, wird niemand jubeln.

Gabriel Felbermayr @gfelbermayr.bsky.social · 2h

Mehrwertsteuer umschichten, Lebensmittelpreise senken.
Ein paar Bemerkungen zur Diskussion um eine Reform des MWSt-Systems. @wifo.bsky.social
@diepressecom.bsky.social

www.diepresse.com/20181931/meh...

Mehrwertsteuer umschichten, Lebensmittelpreise senken

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr erklärt in diesem Gastkommentar, wie sich Grundbedürfnisse in Österreich gezielt entlasten ließen, ohne das Budget zu gefährden.

www.diepresse.com

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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 2h

Bosch entwickelt ersten komplett CO2-neutralen Wäschetrockner www.der-postillon.com/2022/10/Bosc...

Bosch entwickelt ersten komplett CO2-neutralen Wäschetrockner

Diese Erfindung kommt genau zur rechten Zeit: Das Unternehmen Bosch hat heute einen neuen Wäschetrockner vorgestellt, der komplett CO2-neutral arbeite

www.der-postillon.com

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Doro Blancke @doroblancke.bsky.social · 2h

Klare Analyse von @kappachers.bsky.social
Beruhigend zu wissen, dass es auch noch solchen Journalismus, solche Analysten gibt.
#ÖVP #Wöginger

Kappacher (ORF) zu Folgen der Wöginger-Diversion

sound.orf.at

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Harald @haraldeff.bsky.social · 2h

ÖVP und ihre Desinformations-Maschine:

1. War immer schon so
2. Tun alle
3. Dienst am Bürger

und bei nächster Gelegenheit

4. war ja keine Verurteilung, sondern politisch motiviertes Verfahren

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Barbara Tóth @barbaratoth.bsky.social · 2h

Diversion ist kein Freispruch, liebe ÖVP!

www.falter.at/maily/202510...

Causa Wöginger: Diversion ist kein Freispruch

Korruptionsbekämpfung made in Austria: Man vergleicht sich, zahlt einer Buße und erklärt die Debatte für beendet?

www.falter.at

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Zsolt Wilhelm @zsoltwilhelm.bsky.social · 4h

Was muss noch passieren, um Ungarn das Stimmrecht und die EU-Gelder zu entziehen?

Es tut mir leid, für alle Ungarn, die Orbán nicht unterstützen. Aber dieses Regime ist eine Gefahr für Europa. Und wenn es sich gegen die EU stellt, muss das Konsequenzen haben.

www.derstandard.at/story/310000...

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paper trail media @papertrailmedia.de · 5h

Ein Agent, getarnt als Diplomat in der ungarischen EU-Vertretung, versuchte offenbar zwischen 2015 und 2017 Mitarbeiter der Kommission zu rekrutieren – inklusive Geldangebot. Einer, den er ansprach, erzählt uns davon: www.derstandard.at/story/310000...

Orbáns Agenten in Brüssel: Recherche enthüllt ungarisches Spionagenetz

Ungarns Geheimdienst betrieb jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten vorgingen

www.derstandard.at

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 3h

Solange keine Spuren von Veggie Schnitzeln oder Sojawürsten gefunden wurden ...

PFAS: Ewigkeitschemikalien im Blut von Spitzenpolitikern entdeckt

EU-Umweltminister haben ihr Blut auf Ewigkeitschemikalien testen lassen. Bei allen wurden welche gefunden, auch beim deutschen Minister Schneider.

taz.de

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Armin Wolf @arminwolf.at · 13h

Es ist wirklich bemerkenswert, dass (Ex-)Politiker allen Ernstes im Jahr 2025 noch erklären, es wäre die Aufgabe von Abgeordneten bei Postenbesetzungen zu intervenieren.
Nein, ist es nicht.
Um diese Unsitte - aka Ämterkorruption - abzustellen, wurden Besetzungsverfahren eingeführt. Vor Jahrzehnten.

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rosmarierauch.bsky.social @rosmarierauch.bsky.social · 1d

Ich wähle Christa Scharf, die sich gegen den Postenschacher im Finanzamt Braunau gewehrt hat zu "woman of the year"

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