Harry
@hk61.bsky.social
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Vance: Die Einwanderungspolizei ICE hat „absolute Immunität“. Damit haben die USA aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Denn dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger sich vor Gericht gegen rechtswidriges staatliches Handeln wehren können.
January 9, 2026 at 5:37 PM
Vance: Die Einwanderungspolizei ICE hat „absolute Immunität“. Damit haben die USA aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Denn dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger sich vor Gericht gegen rechtswidriges staatliches Handeln wehren können.
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Wenn man nach historischen Vergleichen schaut, erinnert die ICE von Trump an die SA. Die Straßengewalt der SA blieb straflos. ICE genießt für seine Gewaltexzesse „absolute Immunität“ (J.D.Vance)
January 9, 2026 at 9:49 PM
Wenn man nach historischen Vergleichen schaut, erinnert die ICE von Trump an die SA. Die Straßengewalt der SA blieb straflos. ICE genießt für seine Gewaltexzesse „absolute Immunität“ (J.D.Vance)
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Moment, der ganze Grund, warum die US-Amerikaner angeblich diese ganzen Waffen horten und tausende Tode jedes Jahr verursachen war doch, dass sie sich gegen ein tyrannisches Regime wehren können und jetzt tötet der Staat Unschuldige auf offener Straße und die Waffennarren applaudieren?
January 10, 2026 at 12:10 AM
Moment, der ganze Grund, warum die US-Amerikaner angeblich diese ganzen Waffen horten und tausende Tode jedes Jahr verursachen war doch, dass sie sich gegen ein tyrannisches Regime wehren können und jetzt tötet der Staat Unschuldige auf offener Straße und die Waffennarren applaudieren?
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Das ist das Duo, das das Gedenken an einen ermordeten CDU-Politiker als „vollkommen geschmacklos“ bezeichnete. Heuchler ohne jeden Anstand.
January 8, 2026 at 7:51 PM
Das ist das Duo, das das Gedenken an einen ermordeten CDU-Politiker als „vollkommen geschmacklos“ bezeichnete. Heuchler ohne jeden Anstand.
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Der Faschismus arbeitet übrigens auch damit, dass seine Gegner glauben er ist übermächtig und unbesiegbar.
Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.
Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.
January 8, 2026 at 4:27 PM
Der Faschismus arbeitet übrigens auch damit, dass seine Gegner glauben er ist übermächtig und unbesiegbar.
Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.
Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.
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Dänemark sollte Ozempic und Lego aus den USA abziehen, wenn die sich Grönland holen. Gleich mit den schweren Geschützen auffahren.
January 6, 2026 at 9:51 PM
Dänemark sollte Ozempic und Lego aus den USA abziehen, wenn die sich Grönland holen. Gleich mit den schweren Geschützen auffahren.
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Mit der @taz.de habe ich über das EU Renaturierungsgesetz gesprochen - wir müssen unsere Überlebensgrundlagen gegen die Angriffe von Rechts verteidigen!
Ohne intakte Natur
▶️ kein trinkbares Wasser💧
▶️ keine saubere Luft 🌬️
▶️ keine fruchtbaren Böden 🌾
taz.de/Europapoliti...
Ohne intakte Natur
▶️ kein trinkbares Wasser💧
▶️ keine saubere Luft 🌬️
▶️ keine fruchtbaren Böden 🌾
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Europapolitikerin über Naturschutz: „Die Beschwerden kommen fast ausschließlich aus Deutschland“
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur steht unter Beschuss. Die Grüne Jutta Paulus glaubt dennoch daran, dass es umgesetzt wird.
taz.de
January 6, 2026 at 10:09 PM
Mit der @taz.de habe ich über das EU Renaturierungsgesetz gesprochen - wir müssen unsere Überlebensgrundlagen gegen die Angriffe von Rechts verteidigen!
Ohne intakte Natur
▶️ kein trinkbares Wasser💧
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▶️ keine fruchtbaren Böden 🌾
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Von Carl Schmitt, einem glühenden Nazi, stammt die Idee einer "völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte". Die AfD bejubelt die Wiederkehr des dieses Denkens. Aber was passiert, wenn sich die Großräume überlappen: Es gab zwei Weltkriege.
January 7, 2026 at 12:47 PM
Von Carl Schmitt, einem glühenden Nazi, stammt die Idee einer "völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte". Die AfD bejubelt die Wiederkehr des dieses Denkens. Aber was passiert, wenn sich die Großräume überlappen: Es gab zwei Weltkriege.
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Die gleichen US-Faschisten, die den Klimawandel leugnen, sagen, dass sie Grönland erobern wollen, weil es geopolitisch und wirtschaftlich in den nächsten Jahren wichtiger werden wird.
Ihr wisst schon, weil das Eis schmilzt.
Ihr wisst schon, weil das Eis schmilzt.
January 7, 2026 at 6:30 PM
Die gleichen US-Faschisten, die den Klimawandel leugnen, sagen, dass sie Grönland erobern wollen, weil es geopolitisch und wirtschaftlich in den nächsten Jahren wichtiger werden wird.
Ihr wisst schon, weil das Eis schmilzt.
Ihr wisst schon, weil das Eis schmilzt.
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Wenn man mich als historisch halbwegs gebildete Person fragt, in welcher Zeit ich am liebsten Leben würde - es wäre, trotz allem, heute.
Ich kämpfe dafür, dass meine Enkel dasselbe über ihre Zeit sagen.
Ich kämpfe dafür, dass meine Enkel dasselbe über ihre Zeit sagen.
January 7, 2026 at 2:13 PM
Wenn man mich als historisch halbwegs gebildete Person fragt, in welcher Zeit ich am liebsten Leben würde - es wäre, trotz allem, heute.
Ich kämpfe dafür, dass meine Enkel dasselbe über ihre Zeit sagen.
Ich kämpfe dafür, dass meine Enkel dasselbe über ihre Zeit sagen.
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Ich will KEIN WORT mehr über Kürzungen beim Sozialstaat hören, den wir uns angeblich nicht leisten können. Wer so wirtschaftet, hat definitiv keinen Mangel an Geld, sondern an Verantwortungsbewusstsein.
Klimapolitik: Deutschland drohen 34 Milliarden Euro Klimastrafen
Die CO₂-Emissionen sind in Deutschland 2025 laut einer Studie nur um 1,5 Prozent gesunken – halb so viel wie 2024. Für die Bundesregierung könnte das teuer werden.
www.spiegel.de
January 7, 2026 at 11:02 AM
Ich will KEIN WORT mehr über Kürzungen beim Sozialstaat hören, den wir uns angeblich nicht leisten können. Wer so wirtschaftet, hat definitiv keinen Mangel an Geld, sondern an Verantwortungsbewusstsein.
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Während der Staat bei Reichen ohne mit der Wimper zu zucken auf Hunderte Millionen verzichtet, müssen Menschen am Existenzminimum jeden Cent rechtfertigen. Lasst uns endlich nach oben gucken. Da sind die fetten Batzen zu holen!
January 6, 2026 at 9:33 AM
Während der Staat bei Reichen ohne mit der Wimper zu zucken auf Hunderte Millionen verzichtet, müssen Menschen am Existenzminimum jeden Cent rechtfertigen. Lasst uns endlich nach oben gucken. Da sind die fetten Batzen zu holen!
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Bei X müsste es wie in der Gastronomie sein: Wenn die Ratten durchs Gulasch laufen und die Gäste reihenweise umkippen, gibt's kein höfliches Anschreiben mit Bitte um Stellungnahme binnen zwei Wochen. Dann wird erstmal dichtgemacht und danach kann man darüber reden, ob und wie es weitergeht.
January 7, 2026 at 11:02 AM
Bei X müsste es wie in der Gastronomie sein: Wenn die Ratten durchs Gulasch laufen und die Gäste reihenweise umkippen, gibt's kein höfliches Anschreiben mit Bitte um Stellungnahme binnen zwei Wochen. Dann wird erstmal dichtgemacht und danach kann man darüber reden, ob und wie es weitergeht.
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Das ist ein Problem: die Ressourcen der Finanzlobby führen zu einem massiven Ungleichgewicht an Macht & Einfluss.
Niemand gibt mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus.
Mit anderen Worten: Nicht die aktive Zivilgesellschaft, sondern der Lobbyismus bedroht unsere Demokratie.
Niemand gibt mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus.
Mit anderen Worten: Nicht die aktive Zivilgesellschaft, sondern der Lobbyismus bedroht unsere Demokratie.
Finanzlobby-Analyse 2026
Wie die Finanzlobby Verbraucher- und Umweltschutz attackiert
www.finanzwende.de
January 6, 2026 at 11:16 AM
Das ist ein Problem: die Ressourcen der Finanzlobby führen zu einem massiven Ungleichgewicht an Macht & Einfluss.
Niemand gibt mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus.
Mit anderen Worten: Nicht die aktive Zivilgesellschaft, sondern der Lobbyismus bedroht unsere Demokratie.
Niemand gibt mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus.
Mit anderen Worten: Nicht die aktive Zivilgesellschaft, sondern der Lobbyismus bedroht unsere Demokratie.
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Die CSU versucht es mal wieder mit Populismus, dies mal gegen Umweltverbände.
Dabei ist klar: Der Sanierungsstau liegt nicht an Umweltklagen, sondern am Investitionsstau - den CSU-Verkehrsminister zu verantworten haben.
Wer das Verbandsklagerecht angreift schwächt nur Umweltschutz & Demokratie.
Dabei ist klar: Der Sanierungsstau liegt nicht an Umweltklagen, sondern am Investitionsstau - den CSU-Verkehrsminister zu verantworten haben.
Wer das Verbandsklagerecht angreift schwächt nur Umweltschutz & Demokratie.
DNR kritisiert CSU-Forderungen zur Abschaffung der Verbandsklage als sachlich unbegründete Scheindebatte | Deutscher Naturschutzring
Nach Informationen der BILD-Zeitung möchte die CSU-Landesgruppe im Bundestag das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abschaffen. DNR-Präsident Kai Niebert: „Wenn Brücken zerbröseln und Bahnstrecken in...
www.dnr.de
January 6, 2026 at 11:14 AM
Die CSU versucht es mal wieder mit Populismus, dies mal gegen Umweltverbände.
Dabei ist klar: Der Sanierungsstau liegt nicht an Umweltklagen, sondern am Investitionsstau - den CSU-Verkehrsminister zu verantworten haben.
Wer das Verbandsklagerecht angreift schwächt nur Umweltschutz & Demokratie.
Dabei ist klar: Der Sanierungsstau liegt nicht an Umweltklagen, sondern am Investitionsstau - den CSU-Verkehrsminister zu verantworten haben.
Wer das Verbandsklagerecht angreift schwächt nur Umweltschutz & Demokratie.
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Was die Merz-Klingbeil-Regierung hier beschlossen hat, ist eine Großmaßnahmen mit dem einzigen Ziel, arme Familien ganz aus den Städten zu vertreiben, damit etwa in Berlin endgültig Verhältnisse herrschen wie in Manhattan und Vermieter reihenweise Neuverträge zu Phantasiesummen abschließen können.
Wohnkosten ab 2026: Neue Grundsicherung zwingt Bürgergeld-Bezieher schneller zum Umzug
Ab 2026 verschärft der Gesetzgeber die Maßstäbe zur Übernahme von Unterkunftskosten in der Grundsicherung erheblich. Jobcenter erhalten weitergehende
www.gegen-hartz.de
January 6, 2026 at 10:59 AM
Was die Merz-Klingbeil-Regierung hier beschlossen hat, ist eine Großmaßnahmen mit dem einzigen Ziel, arme Familien ganz aus den Städten zu vertreiben, damit etwa in Berlin endgültig Verhältnisse herrschen wie in Manhattan und Vermieter reihenweise Neuverträge zu Phantasiesummen abschließen können.
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Sehr gut! Dieses 🇪🇺 Zeichen braucht es!
Wenn wir uns nicht klar gegen Trumps Plänen stellen, werden wir immer weiter ein Spielball der Großmächte.
www.zdfheute.de/politik/ausl...
Wenn wir uns nicht klar gegen Trumps Plänen stellen, werden wir immer weiter ein Spielball der Großmächte.
www.zdfheute.de/politik/ausl...
January 6, 2026 at 12:05 PM
Sehr gut! Dieses 🇪🇺 Zeichen braucht es!
Wenn wir uns nicht klar gegen Trumps Plänen stellen, werden wir immer weiter ein Spielball der Großmächte.
www.zdfheute.de/politik/ausl...
Wenn wir uns nicht klar gegen Trumps Plänen stellen, werden wir immer weiter ein Spielball der Großmächte.
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Daran sollten wir uns heute erinnern.
January 6, 2026 at 5:36 PM
Daran sollten wir uns heute erinnern.
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Trumps offene Missachtung des Völkerrechts ist vieles, aber sicher nicht komplex.
Bezeichnend, dass sich unser Bundeskanzler offenbar nur dann eine klare Meinungen zulegt, wenn es gegen Menschen geht, die sich - wie Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete - kaum wehren können.
Bezeichnend, dass sich unser Bundeskanzler offenbar nur dann eine klare Meinungen zulegt, wenn es gegen Menschen geht, die sich - wie Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete - kaum wehren können.
Merz nennt rechtliche Einordnung der US-Aktion in Venezuela "komplex"
Bundeskanzler Merz hat sich zurückhaltend zu dem US-Angriff auf Venezuela und dem Sturz von Staatschef Maduro geäußert. Andere Staaten werden deutlicher, etwa Frankreich oder Italien. Russland fordert...
www.tagesschau.de
January 5, 2026 at 8:35 AM
Trumps offene Missachtung des Völkerrechts ist vieles, aber sicher nicht komplex.
Bezeichnend, dass sich unser Bundeskanzler offenbar nur dann eine klare Meinungen zulegt, wenn es gegen Menschen geht, die sich - wie Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete - kaum wehren können.
Bezeichnend, dass sich unser Bundeskanzler offenbar nur dann eine klare Meinungen zulegt, wenn es gegen Menschen geht, die sich - wie Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete - kaum wehren können.
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Der Bundeskanzler muss die Lage jetzt klar benennen: Der US-Präsident hat das Völkerrecht gebrochen. Tut Merz das nicht, schwächt er internationales Recht – und spielt autoritären Machtfantasien in die Hände. Wir brauchen ein klares europäisches Nein zu Trumps imperialem Wahn! 4/4
January 5, 2026 at 10:13 AM
Der Bundeskanzler muss die Lage jetzt klar benennen: Der US-Präsident hat das Völkerrecht gebrochen. Tut Merz das nicht, schwächt er internationales Recht – und spielt autoritären Machtfantasien in die Hände. Wir brauchen ein klares europäisches Nein zu Trumps imperialem Wahn! 4/4
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Stattdessen hat Trump im Alleingang ein Land überfallen - für Öl! Kein Land der Welt hat größere Ölvorkommen als Venezuela. Trump fühlt sich jetzt unaufhaltbar. Sein nächstes Ziel: Die Annektion von Grönland. Politiker*innen, die jetzt relativieren, ermutigen die nächste Eskalation. 3/4
January 5, 2026 at 10:13 AM
Stattdessen hat Trump im Alleingang ein Land überfallen - für Öl! Kein Land der Welt hat größere Ölvorkommen als Venezuela. Trump fühlt sich jetzt unaufhaltbar. Sein nächstes Ziel: Die Annektion von Grönland. Politiker*innen, die jetzt relativieren, ermutigen die nächste Eskalation. 3/4
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US-Präsident Trump greift #Venezuela an – und wie reagiert unser Bundeskanzler? Er nennt die Lage “komplex”, Merz möchte sich mit der Einordnung Zeit lassen. Ein fatales Signal, denn die Lage ist eindeutig: Die Entführung von Maduro ist völkerrechtlich unzulässig. 1/4
January 5, 2026 at 10:13 AM
US-Präsident Trump greift #Venezuela an – und wie reagiert unser Bundeskanzler? Er nennt die Lage “komplex”, Merz möchte sich mit der Einordnung Zeit lassen. Ein fatales Signal, denn die Lage ist eindeutig: Die Entführung von Maduro ist völkerrechtlich unzulässig. 1/4
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Man kann es kaum glauben, aber dieser Mensch war einmal Chef jener Institution, die unsere Verfassung schützen soll.
Mittlerweile ist er ein Gehilfe Trumps und seiner Big-Tech-Milliardäre sowie ohne Umschweife ein Unterstützer der rechtsextremen AfD.
Mittlerweile ist er ein Gehilfe Trumps und seiner Big-Tech-Milliardäre sowie ohne Umschweife ein Unterstützer der rechtsextremen AfD.
January 5, 2026 at 11:30 AM
Man kann es kaum glauben, aber dieser Mensch war einmal Chef jener Institution, die unsere Verfassung schützen soll.
Mittlerweile ist er ein Gehilfe Trumps und seiner Big-Tech-Milliardäre sowie ohne Umschweife ein Unterstützer der rechtsextremen AfD.
Mittlerweile ist er ein Gehilfe Trumps und seiner Big-Tech-Milliardäre sowie ohne Umschweife ein Unterstützer der rechtsextremen AfD.
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Wo sind ähnliche Aussagen von Kanzler Merz, Außenminister Wadepfuhl, Vizekanzler Klingbeil & Boris Pistorius?
Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.
Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.
🇸🇪🇩🇰🇬🇱 PM of Sweden:
Only Denmark and Greenland have the right to decide on matters concerning Denmark and Greenland. Sweden fully stands up for our neighboring country.
Only Denmark and Greenland have the right to decide on matters concerning Denmark and Greenland. Sweden fully stands up for our neighboring country.
January 4, 2026 at 10:44 PM
Wo sind ähnliche Aussagen von Kanzler Merz, Außenminister Wadepfuhl, Vizekanzler Klingbeil & Boris Pistorius?
Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.
Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.
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Wenn wir uns in Deutschland von russischer Einflussnahme und Maga-Interessen den Diskurs über Europas und Deutschlands Selbstbehauptung und Souveränität kaputt machen lassen, wird von uns, unserer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand nichts übrig bleiben.
www.spiegel.de/geschichte/k...
www.spiegel.de/geschichte/k...
(S+) »Adenauer hätte Trump und Putin die Stirn geboten«: Enkel Stephan Werhahn im Interview
Vor 150 Jahren wurde Konrad Adenauer geboren. Hier erzählt sein Enkel Stephan Werhahn, was für ein Mensch der Kanzler war und wie dieser heute den Job von Merz anpacken würde.
www.spiegel.de
January 5, 2026 at 1:00 PM
Wenn wir uns in Deutschland von russischer Einflussnahme und Maga-Interessen den Diskurs über Europas und Deutschlands Selbstbehauptung und Souveränität kaputt machen lassen, wird von uns, unserer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand nichts übrig bleiben.
www.spiegel.de/geschichte/k...
www.spiegel.de/geschichte/k...