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Berlins Kulturverwaltung finanzierte auf Druck der CDU ausgesuchte Projekte gegen Antisemitismus. Ein »forschender Thinktank« von zwei Musikproduzenten bekam 390.000 Euro. War die Vergabe rechtens?
Mutmaßliche Förderaffäre in Berlin: Wie die CDU Projekten gegen Antisemitismus ohne Prüfung Geld zuschanzte
Berlins Kulturverwaltung finanzierte auf Druck der CDU ausgesuchte Projekte gegen Antisemitismus. Ein »forschender Thinktank« von zwei Musikproduzenten bekam 390.000 Euro. War die Vergabe rechtens?
www.spiegel.de
December 27, 2025 at 12:11 PM
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Exklusiv: Der CDU-Politiker Christian Gräff ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins, der sich für seniorengerechtes Wohnen einsetzt. Recherchen von @tagesspiegel.de und @abgeordnetenwatch.de zeigen, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.
Zwischen Ehrenamt und Immobilienwirtschaft: Ein Berliner CDU-Politiker, sein Verein und seine vier Firmen
Der Ex-CDU-Abgeordnete Christian Gräff nutzt seinen gemeinnützigen Verein für seniorengerechtes Wohnen offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen.
www.tagesspiegel.de
December 17, 2025 at 10:02 AM
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NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt.
Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder so ähnlich überall in DE geben könnte www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...
Das Haus des Gräff | abgeordnetenwatch.de
Ein Berliner CDU-Politiker baut einen Verein mit öffentlichen Geldern auf – und parallel Firmen im selben Themenfeld. Recherchen von abgeordnetenwatch und Tagesspiegel zeigen, wie der langjährige Abge...
www.abgeordnetenwatch.de
December 17, 2025 at 12:35 PM
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"Helfen wird all das Berlins glückloser Verkehrssenatorin trotzdem nicht: Denn die Simulation aus dem Jahr 2024 beweist, dass Bonde im entscheidenden Punkt daneben lag."

www.rbb24.de/politik/beit...
Wie die Elsenbrücke zu Berlins Polit-Krimi des Jahres wurde
Verkehrskollaps, Lügen-Vorwürfe und geheime Gutachten, die plötzlich im Email-Postfach auftauchen: Das Chaos rund um die Elsenbrücke und die A100-Verlängerung ist ein Paradebeispiel für dysfunktionale...
www.rbb24.de
December 20, 2025 at 9:38 PM
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Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern!
Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe.

Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen!
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Causa Gräff: Die CDU muss für Aufklärung sorgen – Grüne beantragen Akteneinsicht | Grüne Fraktion Berlin
Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender f...
gruene-fraktion.berlin
December 17, 2025 at 2:24 PM
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Geheimgipfel in Tirol u. Katherina Reiche verschanzt sich.

Organisiert vom Lebensgefährten, zu Guttenberg. Der griechische Verteidigungsminister ganz offiziell vor Ort. Es ging um Rüstung.

Und Frau Reiche ganz privat? Wer glaubt das? Das befeuert den Verdacht der Vorteilsnahme.
December 10, 2025 at 6:44 PM
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🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨

📊 Buchungstricks, Augenwischerei und warme Worte:

🥀CDU & SPD haben kein Interesse an Umwelt & Klimaschutz!👇
December 10, 2025 at 9:56 AM
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Deutschlandticket - der Preis muss runter. Und die Steuer auf Privatjets von Milliardären muss rauf.
November 29, 2025 at 10:14 PM
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🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨

Immer mehr Berliner*innen leiden unter

🌡️🥵 Hitzewellen
🌊🛟 Überflutungen
💨⛑️ Sturmschäden

Nichtstun kostet jedes Jahr Menschenleben – und das Land Millionen.

Deshalb sind die radikalen Kürzungen von CDU & SPD bei Umwelt- & #Klimaschutz kurzsichtig und fahrlässig!
November 26, 2025 at 2:39 PM
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Am Samstag haben wir mit @grafwer.bsky.social & @bettinajarasch.bsky.social unser Grünes Spitzenpersonal für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt 💚

Denn Berlin hat genug von Kai Wegners sozialer Kälte, Beton-Politik & gebrochenen Versprechen!🙅

Am 20.9.2026 wollen wir Schwarz-Rot abwählen!✊
#agh26
November 24, 2025 at 10:29 AM
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Jetzt wird skaliert! Rund acht Monate haben wir an #SteueroasenWatch gearbeitet. Ab heute machen wir ein bundesweites System sichtbar, das die Allgemeinheit jedes Jahr rund eine Milliarde Euro kostet.

Wir machen deutsche Steueroasen interaktiv erkundbar. Wo sitzen wie viele Firmen – und welche?
November 14, 2025 at 7:22 PM
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Unkonventionell oder unprofessionell?

Das Berliner #Abgeordnetenhaus musste auf Grundlage eines 4-seitiges PDF-Dokuments diskutieren, wie CDU & SPD 5️⃣,2️⃣ Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes verteilen will.

Klar war nur: Ein Konzept haben sie nicht.

www.tagesspiegel.de/berlin/kriti...
Kritik an Plänen von Schwarz-Rot: Opposition will Milliarden aus dem Sondervermögen für Berlin anders verteilen
CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.
www.tagesspiegel.de
November 20, 2025 at 12:57 PM
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Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet Kritik.
CDU-Fördergeldaffäre: Timur und sein Trupp
Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet Kritik.
taz.de
November 19, 2025 at 11:00 PM
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Guys, I lied, the answer wouldn't shock you, yes, it's all AI. This is from an elected official, you'd expect something like this would result in a resignation, but we live in a new age of accountability where in group loyalty trumps everything.
November 20, 2025 at 9:44 AM
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Der Abgeordnete und Antisemitismusbeauftragte der Berliner CDU Timur Husein hat sich bis heute nicht für seine Ausfälle gegenüber Sinti und Roma entschuldigt. Jetzt kommt heraus: Er steckt auch im Fördersumpf um die Antisemitismusmittel.
Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Weiterer Abgeordneter wollte Vergabe von Geldern beeinflussen
Im Mails machte Timur Husein Druck auf Ex-Kultursenator Joe Chialo, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern oder nicht zu fördern.
www.tagesspiegel.de
November 19, 2025 at 8:10 AM
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Friedrich Merz entgleitet der Streit um die #Rente völlig. Mit Ansage.

Und Jens Spahn entwickelt sich zum schlechtesten Fraktionsvorsitzenden aller Zeiten.

Einige im Spahn-Umfeld träumen schon von Zusammenarbeit mit der AfD. Brandgefährlich. (1/2)
November 17, 2025 at 11:58 AM
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🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨

Die Bildungs-Kürzungen von CDU & SPD sind ungerecht & unsozial. Unsere Kinder & Jugendliche brauchen mehr Bildungschancen, nicht weniger!

Wir wollen Berlins vielseitige Bildungslandschaft erhalten!

Berlin kann mehr!👇
November 12, 2025 at 12:49 PM
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🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨

Schwarz-Rot kürzt Berlin kaputt!

BVG-Sozialticket, Hilfe & Beratung oder Jobberatung für armutsgefährdete Familien, Senior*innen, Geflüchtete, Studis & Azubis? Gekürzt!

Den Kurs der sozialen Kälte von CDU & SPD tragen wir nicht mit!

Berlin kann mehr!👇
November 12, 2025 at 4:08 PM
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Wie andere wurde Shai Hoffman von der CDU aus einer Jury, die Mittel für Projekte gegen Antisemitismus vergibt, aussortiert. Er sagt: „Die CDUler wollen darüber entscheiden, wer die guten und wer die schlechten Juden sind." Auch neuen Jurymitglieder üben scharfe Kritik taz.de/Berliner-CDU...
Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein. Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden sein.
taz.de
November 10, 2025 at 6:30 PM
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Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
CDU-Fördergeldaffäre: Kein Verbündeter gegen Antisemitismus
Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
taz.de
November 10, 2025 at 9:40 AM
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Wir haben unsere Direktkandidat*innen für die Berlinwahl 2026 gewählt: WK1 @andre-schulze.berlin, WK2 @bhaghanipour.bsky.social, WK3 Christina Hilmer-Benedict, WK4 @pghirmai.bsky.social, WK5 @janstiermann.bsky.social, WK6 Asiye Bilir. Gemeinsam für ein starkes grünes Neukölln. 💚✊ #Berlinwahl2026
November 10, 2025 at 11:16 AM
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Wenn Katherina Reiche einen Geheim-Gipfel ihres Lebensgefährten zu Guttenberg besucht, um mit Ministern, Royals, Milliardären Pläne zu schmieden, ist das nicht privat.

Beteiligte schweigen. Das Ministerium mauert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz.
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Reisen der Wirtschaftsministerin: Grüne wollen Auskünfte von Katherina Reiche wegen Tiroler Treffens
Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten...
www.spiegel.de
November 8, 2025 at 12:48 PM
"Öffentliche Haushalte sind keine Privatschatullen für die parteipolitischen Interessen einiger CDU-Politiker."

#Vetternwirtschaft #CDU
#Berlin
Im Fördergeldskandal um Projekte gegen Antisemitismus zeigt sich, die CDU sieht den Staat als Selbstbedienungsladen. Dem Kampf gegen Antisemitismus schadet ihr Gebaren taz.de/Foerdergeld-...
Fördergeld bei Antisemitismusprojekten: Es geht um Machtmissbrauch
CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
taz.de
November 7, 2025 at 11:46 AM
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Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.
Geförderte Antisemitismusprojekte: Klüngel, Briefkästen und eine Immobilienfirma
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.
taz.de
November 5, 2025 at 6:44 PM
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Was für Experten-Projekten im Kampf gegen Antisemitismus hat die CDU eigentlich Geld zugeschustert? Eine Recherche zwischen Briefkastenfirmen, aufgehängten Telefonaten und Geschäftsführern mit dem Namen Max Mustermann. taz.de/Gefoerderte-...
Geförderte Antisemitismusprojekte: Klüngel, Briefkästen und eine Immobilienfirma
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.
taz.de
November 6, 2025 at 6:58 AM