Joachim Kraus
@j-jak7.bsky.social
Solange alles im Fluss ist, kann nichts den Bach runtergehen.
Based in Northern Germany and on Bornholm/DK; boelshavn-9.de/maisonette
Former Digital Radio Coordinator for German public broadcaster ARD; social scientist; advisor today
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Dass Teile der deutschen Justiz im Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen völlig den Maßstab verloren haben, ist keine Neuigkeit. Eine abenteuerliche Begründung hat jetzt das OLG Düsseldorf in einem Revisionsverfahren gehalten (Az. III-1 ORs 24/25)
January 7, 2026 at 10:10 PM
Dass Teile der deutschen Justiz im Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen völlig den Maßstab verloren haben, ist keine Neuigkeit. Eine abenteuerliche Begründung hat jetzt das OLG Düsseldorf in einem Revisionsverfahren gehalten (Az. III-1 ORs 24/25)
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Möchte aus gegebenem Anlass doch noch mal darauf hinweisen, dass Unwahrheiten gar nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sind (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8])“
January 12, 2026 at 8:58 AM
Möchte aus gegebenem Anlass doch noch mal darauf hinweisen, dass Unwahrheiten gar nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sind (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8])“
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⚠️Die Petition
"Bundesweites Böllerverbot, jetzt!" hat aktuell 3.335.568 Unterschriften.🤗
Ich freue mich sehr, da in der letzten knappe Stunde die 68 hinzukamen, es läuft also weiter gut.
Also wer noch ✍️🏽 möchte, alle anderen dürfen gern immer wieder mal ein #REPOST setzen, für mehr #REICHWEITE.😉
"Bundesweites Böllerverbot, jetzt!" hat aktuell 3.335.568 Unterschriften.🤗
Ich freue mich sehr, da in der letzten knappe Stunde die 68 hinzukamen, es läuft also weiter gut.
Also wer noch ✍️🏽 möchte, alle anderen dürfen gern immer wieder mal ein #REPOST setzen, für mehr #REICHWEITE.😉
January 11, 2026 at 2:24 PM
⚠️Die Petition
"Bundesweites Böllerverbot, jetzt!" hat aktuell 3.335.568 Unterschriften.🤗
Ich freue mich sehr, da in der letzten knappe Stunde die 68 hinzukamen, es läuft also weiter gut.
Also wer noch ✍️🏽 möchte, alle anderen dürfen gern immer wieder mal ein #REPOST setzen, für mehr #REICHWEITE.😉
"Bundesweites Böllerverbot, jetzt!" hat aktuell 3.335.568 Unterschriften.🤗
Ich freue mich sehr, da in der letzten knappe Stunde die 68 hinzukamen, es läuft also weiter gut.
Also wer noch ✍️🏽 möchte, alle anderen dürfen gern immer wieder mal ein #REPOST setzen, für mehr #REICHWEITE.😉
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Das ist vor allem ein Medienskript: Die einen sagen so, die anderen so - und wir sparen uns die journalistisch notwendige Einordnung über die Faktizität des Gesagten und über das Ergebnis.
January 10, 2026 at 9:36 AM
Das ist vor allem ein Medienskript: Die einen sagen so, die anderen so - und wir sparen uns die journalistisch notwendige Einordnung über die Faktizität des Gesagten und über das Ergebnis.
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The Norwegian Nobel Prize committee has been forced to make a statement, declaring that the prize cannot be transferred.
It's hard even to comprehend how stupid this has become
It's hard even to comprehend how stupid this has become
January 10, 2026 at 9:15 AM
The Norwegian Nobel Prize committee has been forced to make a statement, declaring that the prize cannot be transferred.
It's hard even to comprehend how stupid this has become
It's hard even to comprehend how stupid this has become
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Und wenn beide Staaten aufgrund des gleichen politischen Handels als „autoritärer Unrechtsstaat“ bezeichenbar sind, man die Bezeichnung hingegen dezidiert nur gegenüber dem einem Staat wählt und kommuniziert, wie lauet dann die genaue Bezeichnung für ein solch unterschiedliches sprachliches Handeln?
January 10, 2026 at 7:07 AM
Und wenn beide Staaten aufgrund des gleichen politischen Handels als „autoritärer Unrechtsstaat“ bezeichenbar sind, man die Bezeichnung hingegen dezidiert nur gegenüber dem einem Staat wählt und kommuniziert, wie lauet dann die genaue Bezeichnung für ein solch unterschiedliches sprachliches Handeln?
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Dazu folgende Frage:
Wenn ein Staat Straftaten der eigenen Exekutive nicht verfolgt und ein anderer Staat dies über Jahrzehnte ebenfalls nicht tut, sondern lediglich behauptet, dass er es täte - das Ergebnis der Untätigkeit also gleich ist:
Sind dann beide Staaten ein autoritärer Unrechtsstaat?
Wenn ein Staat Straftaten der eigenen Exekutive nicht verfolgt und ein anderer Staat dies über Jahrzehnte ebenfalls nicht tut, sondern lediglich behauptet, dass er es täte - das Ergebnis der Untätigkeit also gleich ist:
Sind dann beide Staaten ein autoritärer Unrechtsstaat?
US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass Straftaten von ICE-Mitarbeitern nicht verfolgt werden. Damit ist für mich das Zeitalter des amerikanischen Rechtsstaats zu Ende. Die USA sind ein autoritärer Unrechtsstaat. www.fr.de/politik/nach...
Nach tödlichen ICE-Schüssen: JD Vance erklärt USA de facto zum Polizei-Staat
Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert.
www.fr.de
January 10, 2026 at 6:58 AM
Dazu folgende Frage:
Wenn ein Staat Straftaten der eigenen Exekutive nicht verfolgt und ein anderer Staat dies über Jahrzehnte ebenfalls nicht tut, sondern lediglich behauptet, dass er es täte - das Ergebnis der Untätigkeit also gleich ist:
Sind dann beide Staaten ein autoritärer Unrechtsstaat?
Wenn ein Staat Straftaten der eigenen Exekutive nicht verfolgt und ein anderer Staat dies über Jahrzehnte ebenfalls nicht tut, sondern lediglich behauptet, dass er es täte - das Ergebnis der Untätigkeit also gleich ist:
Sind dann beide Staaten ein autoritärer Unrechtsstaat?
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"Die Trump-Regierung will keine unabhängige Aufklärung. Das FBI hat die Ermittlungen an sich gezogen (...). Vance stellte klar: 'Das ist eine Bundesangelegenheit. Dieser Mann ist durch absolute Immunität geschützt.'"
Nach tödlichen ICE-Schüssen: JD Vance erklärt USA de facto zum Polizei-Staat
Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert.
www.fr.de
January 9, 2026 at 9:53 AM
"Die Trump-Regierung will keine unabhängige Aufklärung. Das FBI hat die Ermittlungen an sich gezogen (...). Vance stellte klar: 'Das ist eine Bundesangelegenheit. Dieser Mann ist durch absolute Immunität geschützt.'"
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Vance: Die Einwanderungspolizei ICE hat „absolute Immunität“. Damit haben die USA aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Denn dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger sich vor Gericht gegen rechtswidriges staatliches Handeln wehren können.
January 9, 2026 at 5:37 PM
Vance: Die Einwanderungspolizei ICE hat „absolute Immunität“. Damit haben die USA aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Denn dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger sich vor Gericht gegen rechtswidriges staatliches Handeln wehren können.
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Am 7.1. war es 21 Jahre her, dass Laye Condé in Bremen nach Brechmittelfolter starb, durch die er zum Erbrechen heruntergeschluckter Betäubungsmittel gebracht werden sollte. (1/7)
January 9, 2026 at 3:03 PM
Am 7.1. war es 21 Jahre her, dass Laye Condé in Bremen nach Brechmittelfolter starb, durch die er zum Erbrechen heruntergeschluckter Betäubungsmittel gebracht werden sollte. (1/7)
Eine „interessante“ Begründung, angesichts der dt. Gaza-Politik.
www.deutschlandfunk.de/deutschland-...
www.deutschlandfunk.de/deutschland-...
Nahost - Deutschland fordert Israel auf, Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zu stoppen
Deutschland hat an Israel appelliert, den Bau der umstrittenen E1-Siedlung im Westjordanland zu stoppen.
www.deutschlandfunk.de
January 9, 2026 at 1:58 PM
Eine „interessante“ Begründung, angesichts der dt. Gaza-Politik.
www.deutschlandfunk.de/deutschland-...
www.deutschlandfunk.de/deutschland-...
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BSW macht AfD-Sachen. www.spiegel.de/politik/deut...
Brandenburg: BSW-Fraktion wird AfD-Antrag für Neuwahl zustimmen
Erstmals wird das BSW einem Antrag der rechtsextremen AfD zustimmen. Das Ziel: den Landtag in Brandenburg auflösen. Nach dem Ende der Koalition mit der SPD will das BSW neu wählen lassen.
www.spiegel.de
January 9, 2026 at 12:03 PM
BSW macht AfD-Sachen. www.spiegel.de/politik/deut...
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In jedem Job, in dem ein lohnabhängig Beschäftigter damit erwischt werden würde, Tennis gespielt zu haben, während er angab, an einem zentralen Projekt gearbeitet zu haben, gäbe es sofort Konsequenzen - bis hin zur Entlassung. Aber in der Politik sind manche gleicher. Vor allem konservative Männer.
January 8, 2026 at 9:40 PM
In jedem Job, in dem ein lohnabhängig Beschäftigter damit erwischt werden würde, Tennis gespielt zu haben, während er angab, an einem zentralen Projekt gearbeitet zu haben, gäbe es sofort Konsequenzen - bis hin zur Entlassung. Aber in der Politik sind manche gleicher. Vor allem konservative Männer.
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Übrigens: Die deutschen Neo-Faschos stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kurz vor einer Machtübernahme. Die wollen auch Massendeportationen, wollen auch sowas wie #ICE. Macht euch keine Illusionen. Wieviel von dem Widerstandsgeist auf US-amerikanischen Straßen werden wir hier erleben?
January 8, 2026 at 9:17 PM
Übrigens: Die deutschen Neo-Faschos stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kurz vor einer Machtübernahme. Die wollen auch Massendeportationen, wollen auch sowas wie #ICE. Macht euch keine Illusionen. Wieviel von dem Widerstandsgeist auf US-amerikanischen Straßen werden wir hier erleben?
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Die tagesschau.de hat eine eigene Unterseite zum Thema Iran mit zahlreichen Berichten: www.tagesschau.de/thema/iran
Iran
Iran - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de
www.tagesschau.de
January 9, 2026 at 9:14 AM
Die tagesschau.de hat eine eigene Unterseite zum Thema Iran mit zahlreichen Berichten: www.tagesschau.de/thema/iran
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Oh look who is investigating themselves. Where have we seen this script before - and who chose to keep their mouths shut for two whole years only to speak up now against this and the slandering of slain civilians?
BREAKING: Minnesota investigators say they can't access evidence after fatal ICE shooting and the FBI won't work jointly on probe.
Follow for live updates.
Follow for live updates.
Live updates: State investigators say they can't access ICE shooting evidence after FBI takes case
Protesters in Minneapolis gathered to protest the killing of motorist Renee Nicole Macklin Good by an ICE officer. Mayor Jacob Frey said federal agents should leave the city.
bit.ly
January 9, 2026 at 7:36 AM
Oh look who is investigating themselves. Where have we seen this script before - and who chose to keep their mouths shut for two whole years only to speak up now against this and the slandering of slain civilians?
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As a former Director of Adelaide Writers' Week I am appalled that the Adelaide Festival Board has rescinded Dr Randa Abdel-Fattah's invitation to the 2026 AWW, explicitly linking its decision to the shattering crimes in Bondi.
A shocking decision that will and should have far-reaching consequences.
A shocking decision that will and should have far-reaching consequences.
January 8, 2026 at 4:50 AM
As a former Director of Adelaide Writers' Week I am appalled that the Adelaide Festival Board has rescinded Dr Randa Abdel-Fattah's invitation to the 2026 AWW, explicitly linking its decision to the shattering crimes in Bondi.
A shocking decision that will and should have far-reaching consequences.
A shocking decision that will and should have far-reaching consequences.
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The city administration of Copenhagen will no longer be posting on X.
Københavns Kommune dropper X | Nyheder | DR
Københavns Kommune er nu helt ude af det sociale medie X.
www.dr.dk
January 9, 2026 at 8:56 AM
The city administration of Copenhagen will no longer be posting on X.
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Auch das eine altbewährte, über Jahrzehnte dokumentierte und weitestgehend ohne größere Kritik oder gar Aufruhr hingenommene Praktik in anderen Teilen der Welt.
Federal agents blocked a man identifying himself as a doctor from reaching the woman killed by ICE in Minneapolis, video shared with HuffPost shows www.huffpost.com/entry/latest...
January 7, 2026 at 9:51 PM
Auch das eine altbewährte, über Jahrzehnte dokumentierte und weitestgehend ohne größere Kritik oder gar Aufruhr hingenommene Praktik in anderen Teilen der Welt.
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Müssten nicht gemäß der eigenen Maßstäbe in solchen Fällen den Tätern stets die Chance eingeräumt werden, sich selbst zu untersuchen - trotz eindeutiger Dokumentation + Augenzeugenberichten?
Und die Täter dürfen sich von jeglichen Vorwürfen selbst freisprechen - sodenn jemals ein Abschluss erfolgt?
Und die Täter dürfen sich von jeglichen Vorwürfen selbst freisprechen - sodenn jemals ein Abschluss erfolgt?
January 7, 2026 at 10:00 PM
Müssten nicht gemäß der eigenen Maßstäbe in solchen Fällen den Tätern stets die Chance eingeräumt werden, sich selbst zu untersuchen - trotz eindeutiger Dokumentation + Augenzeugenberichten?
Und die Täter dürfen sich von jeglichen Vorwürfen selbst freisprechen - sodenn jemals ein Abschluss erfolgt?
Und die Täter dürfen sich von jeglichen Vorwürfen selbst freisprechen - sodenn jemals ein Abschluss erfolgt?
Soeben Quizfrage im Radio: Name des US-Außenministers?
Antwort: „Den will ich mir nicht merken.“
Antwort: „Den will ich mir nicht merken.“
January 8, 2026 at 10:27 AM
Soeben Quizfrage im Radio: Name des US-Außenministers?
Antwort: „Den will ich mir nicht merken.“
Antwort: „Den will ich mir nicht merken.“
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Gut zu sehen, dass viele die Tötung einer Zivilistin so deutlich verurteilen.
January 7, 2026 at 9:28 PM
Gut zu sehen, dass viele die Tötung einer Zivilistin so deutlich verurteilen.